Atom-Verhandlungen stagnieren weiter
Ein Beitrag für journal21

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Peter Philipp, 05. Juli 2012

Übertrieben optimistisch waren all jene, die der Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran im April  attestierten, endlich den Ausweg aus der Sackgasse zu weisen. Vertreter der „5 plus 1“ (der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland) waren nach anderthalbjähriger Unterbrechung in Istanbul zusammengetreten, hatten sich dann in Bagdad und Moskau getroffen und nun wieder in Istanbul. Der Rang der Teilnehmer nahm von einem Mal zum nächsten ab – entsprechend der Erwartungen und – vor allem – der Ergebnisse. In der Türkei trafen jetzt nur noch niedrigere Beamte zusammen und ein termin für ein weiteres Treffen steht nicht fest.
Ausser Spesen also nichts gewesen? Fast noch schlimmer, denn statt die Lage wenigstens etwas zu entspannen, haben die Alarmsignale in letzter Zeit an Intensität zugenommen. Grund dafür dürfte in erster Linie das Inkrafttreten der jüngsten Sanktionsrunde gegen den Iran sein. Vor allem: Washington droht auch befreundeten Staaten mit Strafmassnahmen, wenn diese mit der iranischen Staatsbank zusammenarbeiten oder wenn sie Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen.  Die EU hatte bereits vor Monaten die Einstellung ihrer – grössenmässig freilich recht unbedeutenden – Ölimporte aus dem Iran angekündigt, Südkorea hat seine Importe angeblich auch reduziert, ebenso China – das aber unbeirrt am Irangeschäft festhält. Jüngstes „Opfer“ der amerikanischen Pressionen wurde Kenia, das sich offenbar bereiterklärte, ein eben abgeschlossenes Lieferabkommen mit Teheran zu annullieren.
Teheran hatte während der bisherigen Atomverhandlungen darauf gedrungen, die Verschärfung der Sanktionen auszusetzen und die bereits angewandten Massnahmen schrittweise zu reduzieren. Chef-Unterhändler Jalili plädierte dafür, den Druck auf Iran zu reduzieren, wenn dieser in der Atomfrage Entgegenkommen zeigen solle.
Aus der iranischen Verhandlungsdelegation war zu hören, dass Teheran sich durchaus bereiterklären könnte, die Anreicherung von Uran auf 3,5 % zu begrenzen und bereits auf 20 % angereichertes Uran unter Aufsicht der IAEA (im Iran oder im Ausland) zu stellen. Die „5 plus 1“ Unterhändler wollten von all dem aber nichts wissen. Obwohl seit zehn Jahren bekannt ist, dass der Iran Uran anreichert, obwohl in all den Jahren kein einziger stichhaltiger Beweis dafür gefunden wurde, dass dies der Entwicklung von Atomwaffen dienen soll, und obwohl iranische Politiker bis hin zum „Obersten Führer“, Ali Khamenei, stets versichern, man lehne Atomwaffen ab, bleibt die internationale Gemeinschaft entschlossen, den Iran für etwas zu bestrafen, was er aufgrund des von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsabkommens (NPT) eigentlich tun darf: Uran für friedliche Zwecke anreichern.
Die iranische Seite besteht denn auch darauf, dass die Sanktionen reine Willkürmassnahmen seien, um dem Iran zu schaden und in den letzten Tagen wird wieder einmal mit dem Säbel gerasselt: Wie schon vor Monaten einmal führt iranisches Militär unweit von der Meerenge von Hormuz ein Manöver durch, bei dem demonstrativ Raketen getestet werden und aus Teheran wird die Warnung erneuert, dass eine Unterbindung der iranischen Ölexporte das Land zur Sperrung der Meerenge von Hormuz zwischen könnte – durch die der größte Teil der westlichen Ölimporte aus der Arabischen Halbinsel transportiert werden.
Eine Sperrung von Hormuz – das hatten amerikanische Kreise bereits beim letzten Mal gewarnt – könne zum „casus belli“ werden. Ob es so weit kommt, ist allerdings ungewiss: Die USA haben weiterhin kein Interesse, sich nach Afghanistan und Irak nun im Iran zu engagieren – schon gar nicht  vor den Präsidentschafts-Wahlen - und auch in Teheran dürfte man realistisch genug sein zu wissen, dass der Iran bei einem Zusammenprall wegen einer Seeblockade nur noch weiter in Mitleidenschaft gezogen würde.
Wirklich verhindern kann man solch ein Horrorszenario allerdings nur durch Fortschritte am Verhandlungstisch. Davon aber ist bisher nichts zu sehen.

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Gedämpfter Optimismus
5+1 und Iran verhandeln in Istanbul

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 14.04.2012 (DLF, Köln)

Seit über einem Jahr ist die Runde nicht mehr zusammengekommen und so stellt das Treffen allein schon einen Fortschritt dar, bei dem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland mit dem iranischen Atom-Unterhändler, Saeed Jalili, in Istanbul über das iranische Atomprogramm diskutieren. Wie die vergangenen zehn Jahre aber immer wieder gezeigt haben:

Hoffnung und Enttäuschung liegen bei den Verhandlungen mit dem Iran immer sehr nah beieinander. Massiver wirtschaftlicher Druck des Westens, in letzter Zeit begleitet von militärischen Drohungen Israels und der USA, haben nicht zur Verbesserung des gegenseitigen Klimas beigetragen, wie auch das unbeirrte Festhalten Teherans an seiner Atompolitik das Misstrauen des Westens immer wieder steigerte.

Frühere Verhandlungen kamen manchmal zustande, weil der Iran Zeit gewinnen und eine drohende Verschärfung der Sanktionen und Strafmaßnahmen verhindern wollte. Solches mag auch jetzt eine Rolle gespielt haben, aber es ist nicht der einzige Grund: Für Juli sind weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, außerdem waren die ersten Monate des Jahres beherrscht von der Drohung der israelischen Regierung, man werde die iranischen Atomanlagen bombardieren, bevor sich „das Zeitfenster dafür“ schließe. Gleichzeitig spielte sich im Iran aber auch ein Machtkampf in den Führungsetagen des Regimes ab, bei dem der „Oberste Führer“, Ali Khamenei, sich in den jüngsten Parlamentswahlen klar gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad behauptete. Das Atomprogramm untersteht – wie auch die Sicherheitskräfte – dem „Obersten Führer“ und dieser ist zwar als Erzkonservativer bekannt, er könnte in letzter Zeit aber zur Einsicht gelangt sein, dass der bisherige Kurs seines Landes in dieser Frage früher oder später verheerende Folgen haben könnte.

Eine radikale Kehrtwende war – und ist – aber nicht zu erwarten. Zum Beispiel die so genannte „Null-Lösung“, nach der Teheran jede Anreicherung von Uran einstellt. Dies war die bisherige Forderung des Westens, hier hat sich aber inzwischen auch die Erkenntnis  breitgemacht, dass das Rad so weit nicht zurückgedreht werden kann. So haben die „5 plus 1“ Unterhändler offenbar Kompromissvorschläge in der Tasche: Niedrige Anreicherung – für zivile Energiegewinnung – werde hingenommen, erst bei 20-prozentiger Anreicherung werden Auflagen gemacht: Was Teheran für einen Forschungsreaktor und für medizinische Zwecke braucht, dürfe es behalten, den – weitaus größeren – Rest solle es im Ausland deponieren. Weiter solle es eine noch nicht ganz fertiggestellte unterirdische Atomanlage schließen und den Inspektoren der Wiener Atombehörde IAEA Zutritt zu sämtlichen Anlagen gewähren.
Der erste Teil dieser Vorschläge zeigt eine gewisse - und längst überfällige - Flexibilität: Indem er dem Iran niedrige Urananreicherung bis 3,5 Prozent zugesteht, akzeptiert der Westen endlich das nach den Regeln der IAEA verbriefte Recht des Iran auf friedliche Nutzung, zumal Teheran zu den ersten Unterzeichnern des Nichtverbreitungsabkommens gehört. Die anderen Punkte dürften in dieser Form jedoch kaum auf Akzeptanz der Iraner stoßen. So war am Vorabend der Gespräche in Istanbul bereits aus der iranischen Delegation zu hören, bestimmte Äußerungen westlicher Teilnehmer seien „wenig ermutigend“.

Am wenigsten ermutigend dürfte allerdings der Zeitplan für die Verhandlungen sein: War man zunächst davon ausgegangen, dass diesmal länger über Auswege aus der Krise diskutiert würde, so schrumpfte das Programm inzwischen auf einen Tag zusammen, an dem es auch nur eine Vormittagssitzung geben sollte. In Teheran war weiterhin die Rede davon, dass eine zweite Gesprächsrunde in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattfinden könne, dies wurde von den „5 plus1“-Teilnehmern jedoch nicht bestätigt. Ob, wo und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, hängt ohnehin nicht von den Teilnehmern des Istanbuler Treffens ab. Bei früheren Begegnungen schon musste der iranische Unterhändler sich stets die Zustimmung des „Obersten Führers“ einholen – selbst für Dinge, die er in den Verhandlungen bereits zugesagt hatte. Und die Zustimmung kam nicht immer. Mit ein Grund für die langen Pausen des Verhandlungsprozesses und ein weiterer Grund, nicht allzu euphorisch zu werden, dass man endlich wieder miteinander spricht.

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Lob für den "Satan"
Iran nach den Wahlen

Ein Beitrag für "Das Parlament"

Peter Philipp, den 09.03.2012   (Das Parlament)

Lob und Anerkennung für einen US-Präsidenten sind bisher selten - eher sogar nie – aus dem Mund des iranischen „Obersten Führers“ zu hören gewesen. Die Vereinigten Staaten werden statt dessen weiterhin als „großer Satan“ und Anführer der „internationalen Arroganz“ tituliert. Und nun dies - Ayatollah Ali Khamenei höhnte zwar wieder, dass Washingtons Sanktionen den Iran nicht klein kriegen würden, plötzlich lobte er aber Barack Obama: Es sei gut, dass dieser einen militärischen Angriff auf den Iran ablehne.
Mag sein, dass die Worte ironisch gemeint waren. Sie kamen aber nur Stunden nach den Gesprächen Obamas mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und fast zeitgleich mit der Erklärung der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashten, man sei bereit, die „Fünf-plus-Eins“ Gespräche mit Teheran wieder aufzunehmen, mit denen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bis vor einem Jahr (vergeblich) versucht hatten, eine Lösung des Atomstreits mit Teheran herbeizuführen.  

Vor allem aber: Die Worte Khameneis kamen nur Stunden nach der ersten Runde der iranischen Parlamentswahlen und sie könnten ein leichtes Anzeichen dafür sein, dass diese Wahlen entgegen allen Erwartungen vielleicht doch etwas ändern. Und das, obwohl sich doch auch diese Wahlen in so vielen Punkten vom Ideal freier und demokratischer Wahlen unterschieden: Parteien sind nicht zugelassen, ein beträchtlicher Anteil der Kandidatur-Bereiten wurde vom (selbst nicht gewählten) „Wächterrat“ disqualifiziert und bekannte Oppositionsführer wie –anhänger sind inhaftiert oder stehen unter Hausarrest.

So gesehen konnte dieser Urnengang keine großen Hoffnungen aufkommen lassen sondern musste im Gegenteil mehr noch als zuvor  das Gefühl der Ohnmacht verstärken. Vereinfacht gesagt: Die Wähler konnten sich entscheiden zwischen konservativen Anhängern von Präsident Mahmud Ahmadinejad und konservativen Anhängern des „Obersten Führers“, Ali Khamenei. Alle zusammen hatten sich immer als „Prinzipalisten“ bezeichnet, die den Grundsätzen der Islamischen Revolution von 1979 treu blieben.

In letzter Zeit hatte das Lager sich aber gespalten, weil Erzkonservative Ahmadinejad vorwarfen, sich immer mehr von den Prinzipien der Islamischen Republik abzuwenden und stattdessen eine nationalistische Linie zu verfolgen. Hinzu kamen Vorwürfe von Vetternwirtschaft, Missbrauch staatlicher Gelder, ausbleibende Reformen und überhaupt dem Land schädliche Innen-, Außen- wie Wirtschaftspolitik. Die Kritiker des Präsidenten scharten sich hinter dem „Obersten Führer“ und wenn sie jetzt die überwältigende Mehrheit im Parlament („Majles“) errungen haben, dann dürfte das die Aktionsfreiheit Ahmadinejad für die verbleibenden 15 Monate seiner Amtszeit erheblich einschränken und Khamenei kann vorerst von der Idee ablassen, den Posten des Präsidenten überhaupt abzuschaffen. Wie auch Ahmadinejad wohl vergessen muss, für 2013 einen Mann seiner Wahl als Nachfolger aufzubauen, wenn er selbst – nach zwei Amtszeiten – nicht mehr kandidieren darf.

All dies läutet natürlich noch nicht die Wende in der iranischen Politik ein. Nicht gegenüber den USA und dem „Westen“, erst recht nicht gegenüber Israel und schon gar nicht in der Atomfrage. Aber vielleicht führt es dazu, dass Teheran künftig mehr mit einer Stimme spricht. Selbst wenn dem Ausland auch weiterhin missfallen dürfte, was diese Stimme sagt.

Und das Ausland muss seinen Teil dazu beitragen. So sehr die Sanktionen sich auch auf die Wirtschaftslage des Iran auswirken und dort natürlich in erster Linie die wirtschaftlich Schwächeren treffen, die mit den erzwungenen Preissteigerungen kaum noch mithalten können, so wenig wird der Iran deswegen in die Knie gehen und in der Atomfrage nachgeben, die längst – über alle ideologischen Unterschiede hinweg - zu einer Angelegenheit nationalen Stolzes und Prestiges geworden ist. Die Forderung des Auslandes, der Iran solle auf die Anreicherung von Uran verzichten, wird von den meisten Iranern als Versuch des Auslandes verstanden, den Iran niederzuhalten und ihm Rechte zu verwehren, die ihm – auch nach dem Nichtverbreitungsabkommen (NPT) – durchaus zustehen. Mit Druck allein wird also nichts zu erreichen sein. Stattdessen sollte das Ausland in den anvisierten neuen Atomgesprächen vielleicht besser Kompromisse suchen, zu denen aber auch die Aufhebung der Sanktionen gehören muss.
Und es wäre sicher besser, endlich einmal nicht von Krieg als letzter Option zu sprechen. Hiermit ist in erster Linie die israelische Regierung gemeint, die in letzter Zeit besonders heftig die Kriegstrommel gerührt hatte. Durchaus verständlich zwar, dass die zahlreichen heftigen Verbalattacken Ahmadinejads auf Israel dort großes Misstrauen ausgelöst haben, was der iranische Präsident erst tun werde, wenn er erst einmal über Atomwaffen verfüge. Die Experten – auch in Israel – sind sich aber einig, dass es noch dauern wird, bis Teheran die Bombe hat. Und es gehört schön gehöriger Zynismus dazu, wenn Mitglieder der Regierung Netanyahu zum ersten Mal offen von Präventiv-Angriffen sprechen und dabei selbst 5000 eigene Opfer billigend in Kauf nehmen im Vergleich zu der weitaus höheren Opferzahl, die ein Atomangriff auf Israel fordern würde. Die israelische Bevölkerung sieht das anders: Eine Umfrage der liberalen Tageszeitung „HaAretz“ ergab, dass eine breite Mehrheit gegen einen Angriff im Iran ist. Zumal solch ein Angriff vermutlich nur punktuelle Schäden anrichten, nicht aber das iranische Atomprogramm stoppen dürfte.

Die Israelis haben gegenwärtig keine Chance, die Kriegsentschlossenen an ihrer Spitze abzuwählen. Schon weil sich keine echte Alternative anbietet. Das Ausland sollte nun umso energischer auftreten und Jerusalem klarmachen, dass niemand an einem Angriff im Iran interessiert ist, weil dieser keine Lösung bringt, aber unabsehbare Folgen hätte. Bisher hat nur Barack Obama versucht, Netanyahu solches klarzumachen. Aus Rücksicht auf die eigenen Wahlen zwar noch recht zurückhaltend, aber doch unmissverständlich. Netanyahu scheint nun umzudenken: Hatte er es eben noch ganz eilig, meint er nun, eine militärische Aktion könne auch erst „in Monaten erforderlich werden“. Gewiss: Noch keine Entwarnung, aber sicher Grund genug für das ungewöhnliche Lob für Obama aus Teheran…


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        "Ziemlich beste Wahlen"
Trotz Machtverlagerung  im Majlis
werden  die  Wahlen nichts ändern

Ein Kommentar für die  taz

Peter Philipp, den 04.03.2012       (taz)

Gemessen daran, wie machtlos das iranische Parlament während seiner vierjährigen Legislaturperioden auch immer bleibt, so ist die Wahl seiner Abgeordneten im Vergleich zu den meisten anderen Staaten der Region fast schon ein Musterbeispiel für Demokratie. „Fast“, weil es keine Parteien gibt und jedes Mal ein beträchtlicher Anteil der Kandidaten willkürlich ausgeschlossen wird – darunter selbst solche, die bereits im „Majlis“ gesessen hatten. Oder auch, weil Stimmabgabe und -auszählung nicht von neutralen Beobachtern kontrolliert werden.

Iranische Wahlen sind aber auch immer wieder gut für Überraschungen: Wie 1997 der ebenso unerwartete wie überwältigende Wahlsieg des gemäßigten Mohamad Khatami oder -  entgegengesetzt – 2005 die erste Wahl Mahmoud Ahmadinejads. Sie haben bisher aber nie eine wirkliche Wende gebracht: Khatami scheiterte und seine Anhänger wandten sich frustriert von der Politik ab. Ahmadinejad wiederum verschreckte zunächst die Welt mit markigen Sprüchen und der von seinen Vorgängern übernommenen Atompolitik, auch er musste aber – wie Khatami - erfahren, dass  er  sich dem „Obersten Führer“ zu fügen hat:

Ayatollah Ali Khamenei nahm zunehmend Anstoß an Ahmadinejads Politik und sinnierte gar über die Abschaffung des Präsidentenamtes. Die Querelen ermutigten Teile des konservativen Lagers im Parlament, den Präsidenten kritischer anzugehen. Etwa wegen dessen schlechter Wirtschafts- oder Außenpolitik. 

 Diese Kritiker gehen nun als Sieger aus der Wahl hervor, der offene Bruch mit dem Präsidenten dürfte aber ausbleiben, denn dem „Obersten Führer“ liegt viel daran, dem Ausland inneren Frieden und Eintracht vorzuführen. Und das „Problem Ahmadinejad“ wird sich von selbst lösen: Beim nächsten Mal (2013) kann dieser nicht mehr antreten und Kandidaten seiner Couleur dürften nach dieser Parlamentswahl auch keine Chance mehr haben.       

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Der "lange Arm" Israels und Irans Atompolitik
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 14. Januar 2012                             Deutschlandfunk, Köln

Die Beziehungen zwischen den USA und Iran sind äußerst  kompliziert und vielschichtig. Die Vereinigten Staaten – für die iranische Führung weiterhin der „große Satan“ – sind treibende Kraft hinter den Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms, nirgendwo außerhalb des Iran studieren aber mehr iranische Studenten als in den USA. Die US-Marine befreit von Piraten entführte iranische Fischer – nur Tage, nachdem dieselbe Marine von Teheran als Störenfried im Persischen Golf beschimpft wurde. Washington verkündet nun, man habe den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, gewarnt, nicht „die Rote Linie“ zu überschreiten, amerikanische Politiker versuchen gleichzeitig, die Welt auf einen Boykott iranischen Öls einzustimmen und der Iran schlägt die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen vor – mit Beteiligung der USA.

Vor diesem Hintergrund spielt sich im Iran ein „geheimer Krieg“ ab, bei dem freilich bestenfalls noch „geheim“ ist, wer konkret dahintersteckt: In den letzten Jahren sind wiederholt iranische Nuklearforscher unter mysteriösen Umständen ermordet worden (das letzte Mal erst vor wenigen Tagen), in einer Militärbasis explodierte unlängst ein großes Waffen- und Munitionslager und kam dabei unter anderem ein führender Verantwortlicher für das iranische Raketenprogramm um. Und iranische Atomanlagen sind bereits zweimal von ebenso komplizierten wie wirkungsvollen Computer-Viren attackiert worden.
Üblicherweise äußert Washington sich nicht zu solchen Dingen. Nach dem jüngsten Anschlag auf einen Atomforscher veröffentlichten die USA  aber eine offizielle Verurteilung der Tat. In Teheran dürfte das kaum jemanden überzeugt und umgestimmt haben, aber es gibt genug Gründe, die Urheber dieses und der anderen Angriffe nicht in den USA zu suchen, sondern in Israel, obwohl auch dieses bisher nicht bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Nachdem Israel lange mit dem Schah zusammengearbeitet hatte, gilt es seit der Islamischen Revolution im Iran (1979) als Erzfeind der religiösen Machthaber dort. Teheran unterstützt radikale palästinensische und libanesische Gruppen in ihrem Kampf gegen Israel und dieses fühlt sich durch das iranische Atomprogramm ganz besonders bedroht. Wenngleich bisher keine Beweise für iranische Bemühungen um Atomwaffen vorliegen. Israelische Politiker haben deswegen wiederholt gedroht, man werde – ähnlich wie einst im Irak – gegen die iranischen Atomanlagen vorgehen. Das aber wurde in Washington immer entsetzt zurückgewiesen. Man  weiß, dass auch ein israelischer Alleingang Washington angelastet würde.

Israel scheint deswegen auf eine alte – und seiner Meinung nach „bewährte“ – Taktik zurückzugreifen: Mit dem „langen Arm“ zuzuschlagen, wo man es für richtig hält. Einst hatte Israel Anschläge auf deutsche Raketenbauer in Ägypten verübt, später verfolgte und ermordete es Angehörige der PLO in europäischen Städten, Kommandoaktionen in arabischen Nachbarländern gehören ebenso mit dazu wie Luftangriffe auf angebliche syrische Reaktorbauten oder Waffenschmuggler in der Wüste des Sudan. Der ehemalige israelische Geheimdienstchef, Meir Dagan, hat  dieses Vorgehen als probates Mittel auch gegen das iranische Atomprogramm bezeichnet, obwohl er nachdenklich hinzufügte, man werde dieses Programm damit  nicht stoppen, sondern nur verzögern können. Er dürfte damit Recht haben.

Für manche israelische Politiker aber heiligt der Zweck die Mittel. Offiziell spricht man von der „gezielten Tötung“ feindlicher Palästinensern wie auch der „Liquidierung“ iranischer Atomforscher. Man übergeht dabei geflissentlich, dass internationales Recht hierfür klare Begriffe hat: Mord und Terror.  In der so genannten „zivilisierten Welt“ ist man sich längst einig, dass solche Taten keine Probleme lösen, sondern die Lage im Gegenteil nur weiter verschärfen. 


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Spannung um Hormus
Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 1. Januar 2012     (Deutschlandfunk, Köln)

Nur Tage, bevor der Atomstreit mit dem Iran ins neunte Jahr eintrat, schienen die Signale in der Region wieder einmal auf Sturm zu stehen: Amerikaner und Europäer kündigten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran an, die iranische Marine eröffnete ein großangelegtes Manöver im Persischen Golf und im Indischen Ozean und aus Teheran wurde berichtet, dass der Iran die Straße von Hormus blockieren wolle, wenn der Westen den Export iranischen Erdöls behindern sollte. Damit nicht genug: Washington gab den Verkauf von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien und von Luftabwehrraketen an die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Das Szenario schien bereitet, von verstärktem Säbelrasseln zu einem bewaffneten Konflikt überzugehen.

Gab es diese Gefahr aber wirklich? Oder gibt es sie gar noch? Es sieht nicht danach aus. Vielmehr ist wieder einmal zu beobachten, wie im Streit um das iranische Atomprogramm alle Seiten sich konstruierter, nicht bewiesener oder schlicht falscher Argumente bedienen. So lässt Teheran jetzt wissen, dass es bereit sei, die seit einem Jahr unterbrochenen Atomgespräche mit den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland wieder aufzunehmen – auf der Grundlage eines russischen Stufenplans, der seit einem halben Jahr auf dem Tisch liegt. Der Iran, auch die anderen Staaten, hätten diesen Plan längst aufgreifen können, taten es aber nicht. Weil sie es nicht wollten. Warum sollte es diesmal besser verlaufen?
Zumal USA und EU den Druck auf den Iran weiter erhöhen: Barack Obama hat  ein Gesetz unterschrieben, nach dem ausländische Firmen für Geschäfte mit der iranischen Zentralbank bestraft werden können  und die EU will Ende Januar über einen Importstopp  für iranisches Öl beraten.

Nicht gerade ein Beitrag zum Gelingen neuer Atomverhandlungen. Aber abgesehen davon - die Sanktionen werden Teheran erfahrungsgemäß kaum in die Knie zwingen: Europa importiert gerade eben 18 Prozent der iranischen Ölexporte, fast  70 % gehen nach Japan, Indien, Südkorea und vor allem China. Sowie zum Nachbarn Türkei. Alles Länder, die bisher kein Interesse an Iran-Sanktionen zeigten. Natürlich könnte man ihre Belieferung aus dem Iran mit einer Sperrung der Straße von Hormus empfindlich stören, dies würde aber nicht unerhebliche Probleme unter Freunden schaffen und – vor allem – es wäre ein Verstoß gegen internationales Recht. Denn der Wasserweg darf bestenfalls im Kriegsfall geschlossen, nicht aber seine Sperrung zum „casus belli“ werden.

Der Iran würde sich dies mit Recht nicht gefallen lassen und mindestens mit der bereits erwähnten vollständigen Blockade antworten. Beiden Seiten kann an solch einer Entwicklung nicht gelegen sein: Teheran braucht die Ölexporte – die über Dreiviertel der Staatseinnahmen einbringen. Und nicht nur der Westen braucht das Öl aus der Region des Persischen Golfes. Nicht auszudenken, welche Folgen eine Reduzierung des Ölflusses und die Erhöhung der Energiepreise weltweit hätten…

Wenn beide Seiten also kein Interesse an solch einer Entwicklung haben können, dann sollten sie  alles daran setzen, es nicht so weit kommen zu lassen. Die letzten Tage sahen nicht danach aus. Schon deswegen nicht, weil allerseits Vorwürfe und Anschuldigungen erhoben wurden, die beim genaueren Hinsehen ziemlich haltlos sind: So hatte der Iran nicht aus eigenem Antrieb mit der Blockade von Hormus „gedroht“, sondern vielmehr „gewarnt“, dass er eine solche Blockade nicht hinnehmen werden. So waren aber auch die Waffengeschäfte Washingtons mit Saudi-Arabien und den Emiraten nicht spontane Reaktion auf Erklärungen Teherans sondern Geschäfte, die schon längst verabredet waren. Luftabwehrraketen und Kampfflugzeuge liegen nicht im Supermarktregal, sondern müssen erst gebaut und das Personal dafür trainiert werden. Und solche Geschäfte – egal, was man von ihnen hält – sind seit vielen Jahren Tradition in der Gegend. Unter anderem, weil die USA sich so einen Teil ihrer Petrodollars zurückholen.

Am Dienstag wird das iranische Seemanöver zu Ende sein. Bleibt zu hoffen, dass die Gemüter sich dann wieder etwas beruhigen und der Blick auf die Realität sich klärt: Krieg will ernsthaft niemand in der Region, die Konsequenz wäre, dass endlich etwas für Entspannung getan wird: Statt ominöser Warnungen und Drohungen könnte die Wiederaufnahme von Atomgesprächen ein hoffnungsvoller Ansatz sein.     

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Säbelrasseln gegenüber Iran

IAEA-Bericht spricht von Atomwaffen-Programm

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 12. November 2011 

Es wäre sicher arg verharmlosend, von einem „Sturm im Wasserglas“ zu sprechen. Ebenso falsch aber wäre und ist es, in der Verschärfung des Streits um das iranische Atomprogramm den nächsten Schritt auf einen neuen Nahostkrieg zu sehen – einen Krieg mit neuen Fronten und unabsehbaren Folgen in der Region selbst und darüber hinaus.

Genau dieses Szenario  wurde an die Wand gemalt, als gezielte Indiskretion verbreitete, die Regierung Netanjahu berate über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen. Ein Thema, das sonst von der israelischen Militärzensur unterdrückt würde, geriet plötzlich zum zentralen Gesprächsstoff. Wobei amtierende wie ehemalige Militärs und Geheimdienstler vor solch einem Angriff warnten, Politiker dazu hingegen wild entschlossen zu sein schienen. 

Der Hintergrund hierzu war der erwartete Bericht der UN-Atomenergie-Behörde IAEA, der – so hörte man vor allem aus Israel – klarer als je zuvor auf die Bemühungen Teherans hinweise, Atomwaffen zu entwickeln. Und in der Tat - der Bericht der IAEA fiel entsprechend aus. Bis auf ein kleines, aber eigentlich doch auch entscheidendes Manko:  Keine der enthaltenen Behauptungen wurde bewiesen. Was behauptet wurde, war aber tatsächlich mehr als je zuvor in solchen Berichten gestanden hatte: Unter anderem, dass der Iran noch bis vor kurzem an atomaren Sprengköpfen und an Transportsystemen für diese gebastelt und experimentiert habe.

Die internationale Reaktion fiel entsprechend aus: Auch ohne überzeugende Beweise war dies für viele ein neues Beispiel für die bösen Intentionen Teherans. Vergessen, dass der damalige US-Außenminister Colin Powell mit einer detaillierten Darlegung von Unwahrheiten über die vermeintliche irakische Atomrüstung maßgeblich zur Vorbereitung des Irakkrieges beigetragen hatte. Vergessen auch, dass erst kürzlich noch US-Geheimdienste ein angebliches Atomzentrum in Syrien ausmachten, dieses sich dann aber als Textilfabrik entpuppte.

Immerhin aber legte sich rasch die anfängliche Überzeugung, ein Waffengang gegen den Iran sei nun unvermeidlich.  Washington hat daran überhaupt kein Interesse. Es will seine Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen, ihren Einsatz dort aber nicht mit einem im Iran austauschen. Und schon gar nicht will es durch einen israelischen Alleingang in solch eine unerwünschte Lage verwickelt werden.

Israel versucht nun, der Weltgemeinschaft die Verantwortung für die Verhinderung einer iranischen Atombombe einzureden. Eine überraschende Forderung, nachdem Israel – im Gegensatz zum Iran – dem Nichtverbreitungsabkommen ferngeblieben ist und sich auch sonst herzlich wenig um die Meinung der Welt kümmert. Etwa in der Siedlungsfrage oder überhaupt dem Friedensprozess. Aber da gibt es eine Parallele, denn der Iran verhält sich ähnlich: Auch Teheran glaubt, besser zu wissen als die anderen, was für den Iran gut und richtig ist.

Washington fordert nun eine Verschärfung der Sanktionen, Israel begrüßt dies und zumindest einige Europäer – Deutschland sicher wieder an der Spitze – werden Folge leisten. Dabei haben Sanktionen noch nirgendwo auf der Welt ein Problem gelöst, sondern oft nur die Fronten weiter verhärtet. Wirtschaftssanktionen gegen den Iran treffen vor allem die einfachen Bürger dort und die werden dafür keinen Umsturz versuchen, sondern das Ausland für ihre Lage verantwortlich machen.

Wenn es dazu nicht schon längst zu spät ist, sollte man deswegen militärische und wirtschaftliche Drohungen endlich fallen lassen und im Gegenzug dem Iran ernsthafte und ehrliche Verhandlungen anbieten. Ansätze dazu gab es zwar schon und sie haben zu nichts geführt. Der gegenwärtige Weg aber führt sicher nicht in eine bessere und friedlichere Zukunft, von der die Menschen in Teheran ebenso träumen wie in Tel-Aviv.        

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Die Geschichte sollte sich nicht wiederholen
Vor 30 Jahren: Iran lässt US-Botschaftsgeiseln frei

Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, 19. Januar 2011

Am frühen Morgen des 20. Januar 1981 wird der Teheraner FlughafenMehrabad für jeden Verkehr gesperrt. Einzig eine Maschine der algerischenFluggesellschaft „Air Algérie“ bekommt Lande- und Starterlaubnis.  Eine der größten Herausforderungen undErniedrigungen  der USA seit dem Ende desVietnamkrieges steht vor einer entscheidenden Wende:  52 US-Geiseln sollen den Iran verlassen,nachdem sie 444 Tage dort festgehalten und zum Gegenstand hartnäckigerVerhandlungen zwischen beiden Staaten geworden waren, die sich mit der IslamischenRevolution Anfang 1979 aus Verbündeten zu erbitterten Feinden gewandelt hatten.

Die Affäre hatte am 4. November 1979 begonnen: Am spätenVormittag dringen knapp 400 iranische Studenten auf das Gelände der US-Botschaftin Teheran ein und nehmen 66 US-Bürger gefangen, die als Diplomaten oderanderes Personal dort tätig waren. Die Studenten fordern die Auslieferung desbei der Revolution geflüchteten Schahs durch die USA, Washington lehnt aber ab.Revolutionsführer Khomeiny, der offenbar selbst überrascht wurde von derBotschaftsbesetzung, stellt sich hinter die Studenten:

O-Ton 01 Khomeiny (Farsi):
„Worauf es ankommt, das ist der Wert dieser Aktionen. Denn sie nehmen denSchwachen und Unterdrückten in aller Welt die Furcht und sie werden andere Menschen.Jetzt, wo wir belagert wurden, hat sich unsere Jugend erhoben, hat dieamerikanische Botschaft übernommen und über 50 Spione festgenommen. Natürlich behandeln sie sie sehr gut. Ich höre das oft.  Das entspricht dem islamischen Charakters“.

Als Sprecherin der Studenten fällt eine junge Frau auf, die in den USAaufgewachsen war und die es später bis zur Ministerin und sogar Stellvertreterinvon Präsident Mohamad Khatami bringen sollte. Massoumeh Ebtekar besteht darauf,dass die Botschaftsbesetzer nicht von religiösem Fanatismus getrieben wurden:

O-Ton 02 Ebtekar (Englisch):
„Die meisten dieser jungen Leute waren unter der Herrschaft des Schahs erzogenworden und aufgewachsen. Mit einem sehr westlichen oder westlich orientiertenErziehungssystem. Sie wurden also nicht als religiöse Eiferer und Fanatikererzogen. Nein.“

Die Besetzung der Botschaft müsse im historischen Kontext gesehen werden, meintEbtekar: Die Revolution war gerade eben vorbei, das Land hatte sich noch nichterholt und man war offenbar noch nicht bereit, an den Sieg zu glauben:

O-Ton 03 Ebtekar (Englisch):
„Die Studenten hatten das Gefühl, dass die Revolution wieder unter konstanterausländischer Bedrohung stand und dass die Geschichte sich wiederholen könnte“.

Warnendes Beispiel war die amerikanische Intervention 1953 gegen den vomParlament gewählten Ministerpräsidenten Mohamad Mossadegh, der durch einenCIA-Putsch gestürzt wurde, um den Schah zurückzubringen, zu stärken undWashington gegenüber gefügiger zu machen. Bis zu dessen endgültigem Sturz 1979.

Es war diese Intervention, die das amerikanisch-iranische Verhältnis bis heutebelastet. Und nur selten sind in den USA Stimmen zu hören, die darauf – und dieeigene Mitschuld – hinweisen. Schon gar nicht in den langen Monaten derBotschaftsbesetzung und direkt danach. Der damalige US-Präsident Jimmy Carter,der kurz vor der Geisel-Freilassung abgewählt wurde:

O-Ton 04 Carter (Englisch):
„Der Iran -  oder die Leute im Iran, diefür diese kriminelle Tat verantwortlich sind – sollten von allen gesetzestreuenMenschen verurteilt werden“

Carter versucht im April 1980, die Geiseln mit einer Kommandoaktionzu befreien: Die Operation endet in einem Fiasko: US-Hubschrauber und ein Transportflugzeugverunglücken in der iranischen Wüste, die Besatzung kommt um und in Teheranverstärkt sich der Verdacht, dass Washington erneut mit Gewalt einzugreifenbereit ist.

Im Juli 1980 stirbt der Schah in Ägypten, im September wird der Iran vom Iraküberfallen - der erste Golfkrieg hat begonnen und wird acht Jahre dauern. Teheranfordert nun mit noch mehr Nachdruck die Rückgabe des Schah-Vermögens durch dieUSA, aber erst durch Vermittlung der algerischen Regierung gelingt es Ende1980, Fortschritte zu erzielen: Präsident Carter erklärt sich bereit, für dieFreilassung der 52 weiterhin festgehaltenen Geiseln iranische Guthaben und vomIran bestellte wie bezahlte Waffen freizugeben.

Das endgültige Abkommenwird aber erst am 19. Januar 1981 in Algiers unterzeichnet. Einen Tag später -am Tag derAmtseinführung von Carter-Nachfolger Reagan - verlassen die Geiseln den Iran undfliegen über Algiers nach Frankfurt, wo sie unter anderem vom Privatmann JimmyCarter empfangen werden.

Unter den Freigelassenen befindet sich auch Bruce Laingen, der damaligeGeschäftsträger der US-Botschaft in Teheran. Er wird später Präsident der „AmerikanischenSchule für Diplomatie“.  Die Geiselnahmewird er nie vergessen, sie trübt aber auch nicht seinen Blick auf dasVerhältnis der USA zum Iran:

O-Ton 05 Laingen (Englisch):
„Wir werden letztlich sogar mit einem Ahmadinejad-Regime sprechen.So sehr das auch im Moment diskreditiert sein mag. Weil es in unserem natürlichenInteresse liegt, mit den Iranern direkt zu reden. 30 lange Jahre haben wir dasnicht getan und wir haben 30 lange Jahre vergeudet. Ich habe mich für Dialogmit der islamischen Regierung schon an dem Tag ausgesprochen, als ich den Iranverließ. An dem Tag, an dem ich dieses algerische Flugzeug bestieg um in dieFreiheit zu gelangen“. 

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War es der "lange Arm Israels"? 
Teheran beschuldigt den Mossad für Anschläge auf Atomphysiker
Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 30.11.2010

Während der Iran sich anschickt, wieder einmal mit dem Westen über sein Atomprogramm zu sprechen, kommen aus dem Iran selbst Nachrichten, dass dieses Programm offenbar auf Hindernisse stößt, deren Hintergrund den Stoff abgäbe für einen Politkrimi: So musste die umstrittene Anreicherung von Uran kürzlich unterbrochen werden, weil ein Cyber-Angriff mit dem „Stuxnet“ Virus im Sommer anscheinend doch beträchtlichen Schaden angerichtet hatte. Und die Teheraner Behörden werden ab sofort den Personenschutz für wichtige Mitarbeiter ihres Atomprogramms verstärken, nachdem am Montagvormittag ein Atomphysiker in Teheran bei einem Anschlag getötet und ein zweiter schwer verletzt wurde:

In zwei separaten Vorfällen machten die Angreifer sich das Verkehrschaos auf Teherans Straßen zu Nutzen: Mit dem Motorrad fuhren sie an die Fahrzeuge ihrer Opfer heran, zündeten einen Sprengsatz und entkamen unentdeckt. Für Vizepräsident Mohamad Reza Rahimi stand gleich fest, dass die Angriffe aus dem Ausland gesteuert waren:

O-Ton 01, Mohamad Reza Rahimi (Farsi):

„Die vorgeben, gegen den Terror zu kämpfen, haben  heute selbst zur Waffe des Terrors gegriffen. Und wir werden die teuflische Verkleidung von ihrem Gesicht reißen und ihre Identität aufdecken“.

Niemand glaubt an Zufall, auch nicht an die Aktion einer inneriranischen Opposition: Innerhalb von weniger als einem Jahr sind zwei iranische Atomwissenschaftler bei solchen Anschlägen umgekommen, ein dritter schwer verletzt worden und ein vierter war unter ebenso rätselhaften Umständen während einer Reise nach Saudi-Arabien verschwunden, in den USA wieder aufgetaucht und dann in den Iran zurückgekehrt, wo man seitdem nichts mehr von ihm gehört hat.  Vieles deutet darauf hin, dass das iranische Atomprogramm und seine Mitarbeiter unter immer massiveren Druck kommen und dass die Urheber wohl tatsächlich dort zu suchen sein dürften, wo auch Präsident Mahmud Ahmadinejad sie ausmacht. Obwohl dies im Iran die „üblichen Verdächtigen“ für alles Übel sind:

O-Ton 02, Mahmud Ahmadinejad  (Farsi):  
„Ohne jeden Zweifel  waren an dem Anschlag heute westliche Staaten beteiligt und das zionistische Regime.“

Beweise für diese These gibt es bisher nicht und wird man wohl so rasch auch nicht finden. Denn wer im Herzen der iranischen Hauptstadt solche Anschläge durchführen kann, der ist wohl Profi genug, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Und es bedarf nicht des tiefen Hasses Ahmadinejads für Israel, um diesen Staat für den Hauptverdächtigen zu halten: Immer wieder hat Israel im Laufe seiner Geschichte gezeigt, dass es jenseits der Landesgrenzen operiert und wirkliche wie vermeintliche Feinde ausschaltet und dabei auch nicht Rücksicht darauf nimmt, ob hierbei die Souveränität befreundeter oder verfeindeter Staaten verletzt wird.

Bereits in den 60er Jahren  hatte der israelische Geheimdienst zum Beispiel eine Gruppe deutsche Raketenspezialisten in Kairo ausgemacht. Als politischer Druck über Bonn nichts nutzte schickte Israel ein Sprengstoff-Päckchen. Eine Mitarbeiterin erblindete, die Raketenbauer verließen das Land am Nil. Vertreter der PLO wurden vom israelischen Geheimdienst systematisch weltweit verfolgt und nicht nur im Libanon, Syrien und Jordanien umgebracht, sondern auch in befreundeten europäischen Staaten.

Nachdem die PLO sich in Oslo zum Frieden mit Israel bereit erklärte, wurden Angehörige der „Hamas“ und „Hisbollah“ zur Zielscheibe. Das letzte Mal im Frühjahr, als ein Trupp von israelischen Agenten mit falschen Pässen nach Dubai reiste, dort den Hamas-Funktionär Mahmoud al-Mabhouh umbrachte und unbehelligt wieder abreiste. Zur Rechenschaft gezogen wurde für diese Morde kein einziger  Agent des israelischen Geheimdienstes. Nur im Fall Dubais wurde ein Verdächtiger in Warschau festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Die deutschen Behörden aber wollten ihn nur wegen Passvergehens belangen und setzten ihn auf freien Fuß. Er ist längst zurück in Israel und wird natürlich zu keinem Gerichtstermin nach Deutschland kommen.

Mögen dies alles noch Indizien sein, die auf eine israelische Täterschaft hindeuten, so wird das Bild doch noch deutlicher, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, was der (in wenigen Wochen) scheidende Chef des „Mossad“, Meir Dagan, bereits vor geraumer Zeit gegenüber dem Iran empfahl: Wenn es unmöglich sei, die iranischen Atomanlagen anzugreifen und zu zerstören – wie 1981 der irakische Atomreaktor „Ossirak“, wenn auch die internationalen Sanktionen gegen den Iran wirkungslos blieben, dann müsse man zu „verdeckten Operationen“ übergehen.  Ein Ausdruck, der ebenso für Sabotage benützt wird wie für Mord, Entführung, Abwerbung und ähnliches. Der Mossad versteht sich darauf besser als die britischen oder amerikanischen Kollegen. In Teheran weiß man das.  Es kam sicher nicht von ungefähr, dass just am Tag des jüngsten Anschlages  iranische Zeitungen relativ groß über die Ernennung  des nächsten Mossad-Chefs, Tamir Pardo, berichteten und dabei unterstrichen, dieser sei ein erfahrener Mitarbeiter des Mossad…

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Die Waffen des Iran
Ein Hintergrund für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 20.09.2010

Nur Stunden nach der offiziellen Einweihung des Atomreaktors von Bushehr am Persischen Golf gab der Iran bekannt, dass er ein unbemanntes Flugzeug entwickelt habe, mit dem man sich künftig besser als bisher gegen Angriffe werde schützen können. Präsident Mahmoud Ahmadinejad nutzte die Gelegenheit zum Lob für die iranische Rüstungsindustrie:

O-Ton 01 Ahmadinejad  (Farsi):
“Unsere Rüstungsindustrie soll Technologien entwickeln, die es uns ermöglichen, die Hände der Eindringlinge abzuschlagen, bevor sie ihre Pläne umsetzen…“

Noch O-Ton 01 Menge:
„ Allahu Akbar… Allahu Akbar…“

Die Ursprünge der iranischen Rüstungsindustrie liegen noch in der Schah-Zeit: Teheran brauchte  Einrichtungen zur Instandhaltung seiner amerikanischen Waffen und es begann früh, an die Entwicklung eigener Waffen zu denken. Als die USA sich weigerten, bei der Entwicklung von Raketen zu helfen, sprang Israel ein und nach der Revolution begann die Sowjetunion, bei Entwicklung und Bau von Raketen zu helfen.

Zur Zeit des Schahs gab es im Nahen Osten kein Land, das enger mit den Vereinigten Staaten liiert gewesen wäre als der Iran. Ein wirtschaftliches, politisches, vor allem aber auch militärisches Zweckbündnis, das stärker war als die immer schon große Interessengemeinschaft zwischen den USA und Israel. Der Iran präsentierte sich als potenter Statthalter der USA in der Region und als regionaler „Polizist“, für dessen Ausrüstung Washington nicht nur bis zu 40 000 Militärberater entsandte, sondern dem es – bis auf die Raketen - praktisch keinen Waffenwunsch ausschlug.

Die noch so moderne Ausrüstung konnte den Sturz des Schahs (1979) jedoch nicht verhindern, seine Nähe zu Washington war und ist bis heute ein Hauptgrund für die tiefe Abneigung und das gegenseitige Misstrauen zwischen Teheran und Washington. Die Islamische Revolution schnitt den Iran von seinem Haupt-Waffenlieferanten ab und zwang das Land, nach alternativen Quellen zu suchen – was besonders dringlich wurde vor dem Hintergrund des ersten Golfkrieges – zwischen Iran und Irak – der von 1980 bis 1988 dauerte und unter anderem zur „Iran-Contra-Affäre“ führte: Die USA und Israel lieferten Waffen und Ersatzteile an den Iran und mit dem Erlös wurden die „Contras“ in Nicaragua unterstützt. Die USA verkauften auch noch Ersatzteile und Munition über Südkorea, Argentinien und Südafrika

Nach dem Golfkrieg wollten alle Beteiligten davon nichts mehr wissen. Die alten Waffen waren entweder zerstört oder aber abgenützt und veraltet. Für den Iran bedeutete dies vor allem: Er musste seine Suche nach neuen Waffen intensivieren. Die Auswahl möglicher Lieferanten war nicht gerade groß: Der Westen schied fast völlig aus, die Sowjetunion ebenso. Blieben Länder wie Nordkorea, Pakistan oder andere, die ihre Waffen von den Supermächten erhielten, einen Teil aber an den Iran weitergaben. 

Es war auch ein Türöffner für Waffenhändler unterschiedlichster Couleur und eine verstärkte Anstrengung des Iran beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Meist eine Kombination  all dieser Aspekte: Mit dem Ende der Sowjetunion kamen von dort viele Waffenexperten auf den „freien Markt“, aus Pakistan knüpfte der „Vater der islamischen Atom-Bombe“, Abdul Qadir Khan, Kontakte zum Iran, iranische Experten sollen in Nordkorea am Bau von Raketen beteiligt gewesen sein  und in westlichen Hauptstädten verstärkten iranische Stellen ihre Bemühungen, auf Umwegen an Waffen oder wenigstens an Einzelteile zu kommen.

Die iranische Rüstungsindustrie wuchs besonders rasch, nachdem sie den „Revolutionsgarden“ unterstellt wurde und bereits seit Anfang der neunziger Jahre produziert der Iran einen beträchtlichen Teil seiner Waffen – bis hin zu Panzern, U-Booten und Kampfflugzeugen – selbst und exportiert solche Waffen auch: 2006 angeblich in 57 verschiedene Länder. An welche konkret, wird nicht an die große Glocke gehängt, die USA haben aber wiederholt behauptet, iranische Waffen gelangten in die Hände schiitischer Milizen im Irak und Israel behauptet, dass die libanesische Hisbollah und Hamas im Gazastreifen  mit iranischen Waffen und Munition versorgt werden.

Die USA und Israel sind es auch, die dem Iran unterstellen, an Atomwaffen zu basteln, ohne dies bisher jedoch bewiesen zu haben. Teheran dementiert seit Jahren. Wenn es um andere Waffensysteme geht, dann übt man aber weniger Zurückhaltung. So wurden selbst entwickelte Kurz-, Mittel- und Langstrecken-Raketen immer wieder als großer Fortschritt und nationale Leistung gefeiert. Und so ist auch Verteidigungsminister  Vahidi zufrieden, dass das neue unbemannte Flugzeug besser und leistungsfähiger sei als alle  seine Vorgänger:O-Ton 02 Vahidi (Farsi) kurz unterlegen, dann hochziehen – ohne Übersetzung

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Déjà-vu  - aber nicht einfach ignorieren
Iran, Türkei und Brasilien sprechen von Atom-Lösung

Ein Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 18. Mai 2010

In der mindestens achtjährigen Geschichte des Atomstreits mit dem Iran ist es wiederholt geschehen: Jedes Mal, wenn die internationale Gemeinschaft – und das sind in diesem Fall in erster Linie die USA und einige europäische Staaten – sich anschickte, den Druck auf Teheran zu verstärken, dann kamen versöhnliche Töne von dort. Um wenig später abgelöst zu werden von der nächsten Stufe des sich langsam immer weiter zuspitzenden Streits.

So drängt sich einem heute ein „déjà-vu“- Gefühl förmlich auf: Washington und Paris wollen eine neue Runde von Sanktionen verhängen lassen und plötzlich kommt aus Teheran die Meldung, man habe mit Hilfe der Türkei und Brasiliens eine Lösung gefunden.  Hat man das? Oder ist es wieder einmal der Versuch, Zeit zu gewinnen, um neue Fakten zu schaffen und dann von einer neuen Ausgangsposition weiterzumachen? Eine Antwort wird, ja kann es nur in der Zukunft geben. Wenn der jetzt beschlossene Weg Erfolg hat oder wenn auch er sich als neuer Irrweg entpuppt.

Bis dahin allerdings wäre es sträflicher Leichtsinn, die Vereinbarung von Teheran  ungeprüft beiseite zu schieben und herunterzuspielen. Denn vielleicht bietet sich hier ja doch ein Ausweg aus einer verfahrenen Situation. In der Recht und Unrecht nicht von der einen oder anderen Seite gepachtet sind, sondern beide Fehler gemacht haben, gleichzeitig  aber auch völlig legitime Argumente vorbringen können: So hat das Ausland kein Interesse an der atomaren Bewaffnung weiterer Staaten, im Fall des Iran hat es aber alle  Beteuerungen Teherans in den Wind geschlagen, man wolle keine Atombombe. Und so hat der Iran natürlich das verbriefte Recht eines Unterzeichnerstaates des Nichtverbreitungsabkommens (NPT), Uran für friedliche Zwecke anzureichern. Gleichzeitig aber hat Teheran einen Teil dieser Aktivitäten zunächst verheimlicht und dann  nach dem „Jetzt erst recht“-Prinzip die Schraube immer weiter gedreht.

Was Iraner, Türken und Brasilianer nun vereinbart haben, scheint die Neuauflage einer Idee vom vergangenen Herbst zu sein, der die westlichen Unterhändler und – zunächst auch – der Iran zugestimmt hatten: Danach soll Teheran den größten Teil seines bisher (leicht) angereicherten Urans an Russland weiterreichen, das es höher anreichert und in Frankreich Brennstäbe für einen zivilen Forschungsreaktor n Teheran herstellen lässt, der unter anderem für die medizinische Versorgung des Iran von hoher Bedeutung ist. Die Grundidee ist geblieben, nur soll die Türkei das vom Iran gelieferte Uran erst dann weitergeben, wenn die Brennstäbe da sind. Kommen die nicht, dann erhält Teheran sein Uran zurück. Im Grunde ein plausibles und überzeugendes Procedere. Besonders unter „Geschäftspartnern“, die einander nicht trauen. Und eine gute Möglichkeit, das tiefe gegenseitige Misstrauen etwas abzubauen.          

Hierzu würde freilich auch gehören, dass der Sicherheitsrat seine Sanktions-Resolution gegen den Iran zurücknimmt. Diese war unter massivem Druck der USA George W. Bushs zustande gekommen und fordert von diesem die Einstellung jeglicher Anreicherung von Uran, obwohl der Iran als NPT-Staat ein Recht dazu hat.  Solange diese Resolution aufrechterhalten wird, dient sie als Vorwand für Sanktionen und Druck auf den Iran, ohne dass man diesem wirklich Atomrüstung nachzuweisen könnte oder bräuchte. Allein der Hinweis auf die Missachtung der UN-Resolution genügt.  Sollte der Iran diesmal ehrlich zu einer Regelung bereit sein, dann sollte die Welt auch ihrerseits mit Aufrichtigkeit antworten und die UN-Resolution abschaffen. Ohne guten Willen wird es keine Lösung geben. Guter Wille auf einer Seite allein ist aber nicht genug.     

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Iran zur Atommacht ausgerufen
Ein Kommentar für Deutschlandfunk
Peter Philipp, den 11.02.2010  (Deutschlandfunk, Köln)
Der „22.Bahman“ ist das iranische Datum des Gedenktages an die Islamische Revolution vor 31 Jahren. Es ist Tradition, dass die Bevölkerung in Massen auftritt, um zu zeigen, dass sie hinter den Machthabern steht, selbst wenn diese sicher noch immer etwas „nachhelfen“ und zusätzlich Teilnehmer zu den Kundgebungen transportieren. Wie viel sie heute haben nachhelfen müssen, wird man wohl nie erfahren, denn alles spielte sich unter striktesten Sicherheitsvorkehrungen und praktisch unter Ausschluss unabhängiger Beobachter ab. Die Opposition war auch aktiv, aber bisher fehlen alle zuverlässigen Informationen, wie viele Anhänger der „Grünen Bewegung“ auf der Straße waren und ob es – wie schon im Dezember – auch heute zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Sicher ist jedoch, dass die Kluft zwischen Anhängern des Systems und Opposition unverändert groß ist.

Noch größer hingegen wird nun wohl die Kluft im Atomstreit zwischen Teheran und dem Ausland. Präsident  Mahmoud Ahmadinejad hat den Iran offiziell zur Atommacht  deklariert und bekanntgegeben, dass das erste auf 20 % angereicherte Uran erzeugt sei. Die Ankündigung, Teheran werde nun höher anreichern, hatte in den letzten Tagen bereits wütende Reaktionen im Ausland ausgelöst und den Ruf nach schärferen Sanktionen verstärkt. Das ideale Szenario für einen Versuch Ahmadinejads,  die Iraner gegenüber solch ausländischem Druck zu einen. Einfache Geister werden sich davon sicher beeindrucken lassen, die meisten Iraner dürften die Taktik ihres Präsidenten aber durchschauen. Aber auch das Ausland sollte nun vorsichtig und behutsam agieren. Allzu offene Drohungen  stärken nur die Hardliner in Teheran und treiben sie weiter voran.



Überdies weiß man im Ausland doch eigentlich, dass die Anreicherung einer größeren Menge Uran auf 20 % etwa ein Jahr dauert und dass die Ausrufung des Atomzeitalters für den Iran deswegen weit weniger Bedeutung hat als zunächst erscheint.  

Auch die Iraner werden bei genauerem Hinsehen feststellen, dass es da nicht viel zu feiern gibt. Man hatte in den letzten Monaten mit dem Ausland immer wieder über zwanzigprozentige Anreicherung gestritten: Diese ist Voraussetzung für die Herstellung von Brennstäben, die der Iran für medizinische Zwecke dringend braucht. Die er aber selbst nicht herstellen kann.

Früher oder später wird der Iran sich also doch auf  ein Geschäft mit dem Ausland zur Herstellung der Brennstäbe einlassen müssen.  Oder aber er reichert noch weiter an, um am Ende doch – entgegen allen eigenen Beteuerungen – Atomwaffen herzustellen.  Grund genug eigentlich für beide Seiten, endlich Vernunft und Diplomatie walten zu lassen statt Kraftmeierei und Drohungen. Außenpolitische Entspannung wird dem Iran sicher auch innenpolitische Beruhigung bringen. Wie auch umgekehrt eine Liberalisierung im Inneren den Druck von außen reduzieren muss. Bisher scheinen die Verantwortlichen auf beiden Seiten dies aber nicht einzusehen…   

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Brisanter Feiertag
Iran rüstet sich auf ungewissen Ausgang des Revolutions-Jahrestages

Ein Hintergrund für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 09.02.2010

Wenn immer ein historischer Gedenktag oder ein anderes wichtiges Ereignis im Zusammenhang mit dem Iran  bevorsteht, dann kann man von Teheran erhöhte Aktivität erwarten. Überraschende Aktivität oft, um Pläne und Entwicklungen zu durchkreuzen oder zu torpedieren, um dann wenig später meist wieder in die vorherige Routine zu verfallen. Jedes Mal zum Beispiel, wenn das Ausland über verschärfte Sanktionen im Atomstreit abzustimmen hatte, kamen plötzlich aus dem Iran versöhnliche Töne. Die Welt musste aber bald darauf feststellen, dass es keinen Kurswechsel in Teheran gegeben hatte.

Ähnliches geschieht nun offenbar im Vorfeld des 31.Jahrestages der Islamischen Revolution, aber alles begann bereits im Herbst: Da zeichnete sich eine neue Diskussion  des UN-Sicherheitsrates über den Atomstreit ab und Teheran wurde plötzlich flexibel: Man traf sich in Genf und wenig später in Wien mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands und zum ersten Mal saßen die USA auch mit am Tisch. Es wurde ein Plan diskutiert und weitgehend vereinbart, nach dem der Iran das von ihm bisher zu 3,5 Prozent angereicherte Uran nach Russland schicken würde, wo es dann auf 20 Prozent weiter angereichert und über Frankreich in Form von Brennstäben in den Iran zurück gelangen würde. Brennstäbe, die man dringend  braucht, um einen Forschungsreaktor weiter betreiben zu können, der zur Erzeugung von Isotopen für medizinische Zwecke gebraucht wird – etwa die Behandlung von Krebs.  

Bald stellte sich aber heraus, dass die Einigung keine war: Die iranischen Unterhändler erklärten, sie benötigten die Zustimmung Teherans, dann ließ man wiederholt Fristen verstreichen, stellte neue Bedingungen und schließlich erklärte man, die ganze Angelegenheit habe sich „erledigt“. Hauptgrund war sicher das übliche Taktieren, ein weiterer aber, dass inzwischen aus dem Westen zu hören war, man  hoffe mit dem Abkommen vor allem zu erreichen, dass der Iran den größten Teil seines bisher angereicherten Urans  für fast ein Jahr abtritt und deswegen kaum an Atomwaffen arbeiten könne – wie im Ausland  vermutet wird.

Außerdem war inzwischen bekanntgeworden, dass der Iran unweit der Stadt Ghom eine zweite Anreicherungsanlage baut und der Atomstreit schien wieder einmal hoffnungslos verfahren zu sein. Dann aber die Kehrtwende: Anfang Februar ließ der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad plötzlich wissen, man könne durchaus zu einer gütlichen Regelung gelangen und wenig später meldete sich sein Außenminister, Manushehr  Mottaki, überraschend bei der Münchner „Sicherheitskonferenz“ an.  Voller Erwartung akzeptierte man dort, dass er noch Freitagnacht an einer Podiumsdiskussion teilnahm, um dann aber festzustellen, dass er nichts Konkretes anzukündigen hatte. Außer der schwammigen Formulierung: Teheran sei weiterhin zum „Austausch von Nuklearbrennstoff“ bereit, es müssten jedoch einige Bedingungen erfüllt werden.

Unter anderem  solle die Übergabe des niedrig angereicherten Uran im Iran stattfinden. Immerhin erklärte er in einer Pressekonferenz, dass der in Wien ansässigen Atomenergiebehörde der UNO, der IAEA, dabei eine wichtige Aufgabe zufalle:

O-Ton 01 Mottaki (Farsi)
„Die Hauptrolle beim Austausch des Nuklearbrennstoffs wird  natürlich von der IAEA übernommen. Und wenn wir das Abkommen abschließen, dann können wir mit der Operation beginnen.  Man hat uns gesagt, dass die Produktion von 20-prozentigem Uran seine Zeit dauert und unsere Spezialisten sind mit diesem Intervall einverstanden und wir hoffen, dass eine Vereinbarung in naher Zukunft erreicht werden kann“.

Die Enttäuschung der Konferenzteilnehmer war groß. Zumindest derer, die sich vom Auftritt Mottakis etwas erhofft hatten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, hielt es zwar weiterhin für richtig, den iranischen Außenminister so kurzfristig in das Programm der Tagung einzubauen und ihm Gelegenheit zu geben, sich und die Position seiner Regierung zu erklären. Nach dem Auftritt Mottakis musste Ischinger aber resigniert feststellen, dass dieser die ihm gebotene Chance nicht genutzt habe:

O-Ton 02 Ischinger (Deutsch):
„Mein Eindruck ist, dass die iranische Seite nicht verstanden hat, wie man mit dem rationalen Westen umgeht. Unter diesen 300 Fachleuten, Ministern, militärischen Experten, Parlamentariern  hier werden Fakten und Tatsachen erwartet und keine Erzählungen“.

Auch der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, General James Jones, zeigte sich enttäuscht, betonte aber, Washington werde sich weiter um einen Dialog mit dem Iran bemühen.  Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle, ging von einer spontanen Reaktion ab, in der er noch die Gefahren eines atomar bewaffneten Iran herausgestrichen hatte. Die Enttäuschung aber war mehr als deutlich:

O-Ton 03 Westerwelle (Deutsch):
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.  Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich bedauerlicherweise zu keiner anderen Einschätzung kommen“.

Da klang US-Verteidigungsminister Robert Gates – zu Besuch in der Türkei und in Italien - schon ganz anders und resoluter:

O-Ton 04 Gates (Englisch):
„Die internationale Gemeinschaft wird zusammenstehen und wird Druck auf die iranische Regierung ausüben. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät als dass Druck und Sanktionen wirken könnten“.

Schneller als jemand sich hätte vorstellen können, war das alte Szenario von Spannungen und Drohungen wieder aufgebaut  und die nächste Kehrtwende kam am Sonntag, diesmal aber aus Teheran: Präsident Ahmadinejad sprach bei der Eröffnung einer Messe und unvermittelt kam er auf den Atomstreit und die Möglichkeit einer Einigung mit dem Ausland zu sprechen:

O-Ton 05 Ahmadinejad (Farsi) – sehr kurz, nur zum Anspielen
„Wir gaben ihnen zwei, drei Monate, um ein solches Abkommen abzuschließen. Aber sie haben ein neues Spiel begonnen und ich habe jetzt Dr. Salehi beauftragt, mit der Herstellung von 20-prozentigem Nuklearbrennstoff zu beginnen.“

Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergie-Behörde, machte sich sofort ans Werk: Schon am Montag informierte er die IAEA, dass man ab Dienstag die Anreichung auf  20 Prozent erhöhen werde.  Um das gesteckte Ziel der Selbstversorgung mit Brennstäben zu erreichen, werde man 10 Anreicherungsanlagen bauen.

Experten glauben nicht, dass der Iran auf absehbare Zeit in der Lage sein wird, die Anreicherung zu steigern, schon gar nicht, funktionsfähige Anreicherungsanlagen innerhalb kurzer Zeit zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Schon mit der ersten bisher bekannten Anlage – in Natanz – hat der Iran immer wieder technische Probleme. Und selbst wenn es ihm gelänge, die Anreicherung auf 20 Prozent zu intensivieren – zur Herstellung der erforderlichen Brennstäbe fehlt dem Iran bisher jede Erfahrung. Negative Begleiterscheinung der nun angekündigten Prozedur ist aber: Es kann bis zu einem Jahr dauern, bis der Iran seinen jetzigen Vorrat an leicht angereichertem Uran auf 20 Prozent bringt, sollte er dann aber weiter anreichern wollen, dann dauert es nur noch ein halbes Jahr, bis man die 90 Prozent Intensität für waffenfähiges Uran erreicht.   

Letztlich könnte sich hier aber erweisen, dass das Hin und Her im Atomstreit letztlich Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung geworden ist, die seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Juni andauert und immer wieder zu Demonstrationen und gewaltsamen Gegenmaßnahmen der Regierung führt.  Ein Streit, der immer dann intensiver wird, wenn Gedenktage traditionsgemäß zu Massenkundgebungen führen, an denen die Anhänger der Protestbewegung eine Chance sehen, zunächst unentdeckt teilzunehmen.
So auch jetzt, am 31. Jahrestag der Revolution.  Die Führer der Opposition, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, haben ihre Anhänger aufgerufen, an diesem Tag friedlich für ihre Ziele zu protestieren.  Und sie haben – jeder auf seine Weise – im Vorfeld des Gedenktages betont, dass sie keineswegs beabsichtigten, das System der „Islamischen Republik“ in Frage zu stellen. Es sei deswegen falsch, wenn offizielle Stellen behaupteten, der Protest sei gegen den Staat und dessen politisches Fundament gerichtet und seine Teilnehmer seien deswegen Feinde des Staates in Diensten des Auslandes.

Mir Hossein Mousavi, früher selbst einmal Ministerpräsident des Iran und einer der Hintermänner der Revolution, meldet sich von Zeit zu Zeit im Internet zu Wort und er hat dort in den letzten Monaten auch zwei Interviews veröffentlicht.  Da ist nicht mehr die Rede von der Manipulation der Wahlen, sondern von der Fehlentwicklung, die der Iran seit der  Revolution durchgemacht habe:

O-Ton 06 Mousavi (Farsi):
„Zur Revolution kam es, damit wir stärker werden, Mut bekommen und die Freiheit zur Grundlage unseres Handelns machen. Und wir wollen auf jeden Fall daran festhalten“

In einem improvisierten Interview mit dem Internetportal von “Kalameh”  reflektierte  Mousavi vor einigen Tagen  noch weiter über Umstände und Hintergründe des Protestes: In den ersten Jahren der Revolution seien die Menschen überzeugt gewesen, dass man all jene Strukturen zerstört habe, die ein erneutes Erstarken von Despotismus und Diktatur ermöglichen könnten. Zitat: „Auch ich war einer von ihnen und glaubte das. Heute glaube ich es nicht mehr“. Heute jedoch könne man diese Strukturen besser identifizieren und der Widerstand dagegen sei ein wertvolles Erbe der Revolution.  Die Menschen seien nicht mehr bereit, Betrug, Lügen und Korruption hinzunehmen. Wie auch die harte Kontrolle über die Medien, die Überfüllung der Gefängnisse und das brutale Vorgehen gegen Unschuldige, die friedlich für ihre Rechte einträten.

Die Vorwürfe Mousavis sind sehr konkret Friedliche Demonstranten seien der massiven Staatsgewalt ausgesetzt – auf den Straßen seien bereits Dutzende erschossen sowie Hunderte festgenommen und vor Gericht gestellt worden, wo zumindest einigen von ihnen die Todesstrafe droht: Sie werden als „Feinde Gottes“ angeklagt – ein Begriff, der bereits im Alten Testament benützt wurde.  Die Medien stünden ebenfalls unter massivem Druck – noch mehr Zeitungen sind geschlossen und Journalisten werden verfolgt.  Oppositionsführer Mousavi wirft den Machthabern – besonders Präsident Ahmadinejad -  weiter vor, Korruption Vorschub zu leisten, die Devisenreserven aus dem Ölgeschäft ohne jede parlamentarische Kontrolle verschwendet zu haben und überhaupt eine stümperhafte und für das Land schädliche Richtung zu verfolgen.

Solche Vorwürfe werden dankbar aufgegriffen selbst in konservativen politischen Kreisen. Denn Ahmadinejad wird zum Beispiel keineswegs von einer breiten Mehrheit unterstützt. Gerade in konservativen Kreisen ist das Misstrauen gegenüber dem Präsidenten gewachsen, ganz abgesehen davon, dass der konservative Parlamentspräsident, Ali Larijani, bekannt ist für seine kritische Haltung gegenüber Ahmadinejad. Und es war bezeichnenderweise ein konservativer Teheraner Abgeordneter, Ali Motahhari, der sich jüngst  als Vermittler einzuschalten versuchte: In einem offenen Brief rief der Mousavi und Karroubi zur Mäßigung ihrer Anhänger auf. Er habe durchaus Verständnis für die Klagen und Beschwerden der Opposition, in der gegenwärtig so aufgeheizten Atmosphäre sei es aber so gut wie unmöglich, diesen Vorwürfen nachzugehen ohne sich selbst dem Vorwurf der Staatsfeindlichkeit auszusetzen.  Motahhari schlug vor, jetzt erst einmal eine Ruhepause einzulegen und abzuwarten.

Besonders wichtig sei dies im Fall des „Obersten Führers“, Ayatollah Ali Khamenei: Forderungen von Demonstranten nach Abschaffung der Islamischen Republik  stellten Khameneis Macht in Frage, wenn er aber überzeugt, dass es nicht um  Umsturz gehe sondern Reformen und Korrekturen, dann werde Khamenei sich sicher darum kümmern. Sollte diese Prognose sich als falsch erweisen, dann könnten die Proteste ja wieder beginnen meint Motahhari, versichert aber, dass er diesen Kurs für falsch hält.

 Karroubi hat bereits – wenigstens teilweise – eingelenkt und auch Mousavi versichert, dass man nur friedlichen Protest plane. Wahrscheinlich glaubt keiner von beiden, dass Khamenei tatsächlich Ahmadinejad fallen lassen könnte. Dafür hatte er fiesen bisher zu oft und zu entschieden unterstützt, besonders nach den letzten Wahlen.

Alle Beteiligten aber – Mousavi und Karroubi hier, Ahmadinejad und Khamenei dort, sowie Leute wie der Abgeordnete Motahhari – beschwören jetzt die Einheit des Volkes. Nur stellt sich jeder offenbar etwas anderes darunter vor. Ahmadinejad und seine Weggefährten jedenfalls scheinen der Überzeugung zu sein, dass der beste Weg zur Einheit  sei der über äußeren Druck. In der Vergangenheit hat dies immer funktioniert: Wenn das Ausland  den Iran bedrängte, dann begruben die Iraner ihre internen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten. So sagt man manchmal sogar Saddam Hussein nach, er habe 1980 das Überleben der  jungen Islamischen Republik gesichert: Der irakische Angriff  und dann der lange erste Golfkrieg haben im Iran jede kritische Auseinandersetzung mit den Defiziten des neues Staatswesens unterbunden.

Und so konnte der ausländische Druck im Atomstreit die breite Öffentlichkeit hinter die Machthaber scharen, die ja bis heute darauf bestehen,  nur friedliche Zwecke zu verfolgen, vom Ausland aber an der Ausübung ihres verbrieften Rechtes auf friedliche Nutzung der Atomenergie gehindert zu werden. Selten reagieren Iraner empfindlicher als auf den Versuch des Auslandes, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Die Liste solcher Beispiele allein in den letzten hundert Jahren ist lang.

Ob die Mystifizierung erneuten ausländischen Druckes diesmal aber wieder den Machthabern nützt, ist offen. Justiz und Sicherheitskräfte glauben offenbar selbst nicht so recht daran: Die Opposition wurde gewarnt, dass man am Revolutions-Feiertag besonders entschlossen gegen ihre Demonstranten vorgehen werde und es sind bereits diverse Vorkehrungen getroffen worden, um die Lage unter Kontrolle zu halten: So wurden  die Beobachtungspunkte entlang der offiziellen Marschroute um ein Vielfaches erhöht und wurde eine strikte Überwachung von Mobiltelefonen und SMS-Kommunikationen angekündigt. Und nicht von ungefähr kamen Gerüchte auf, im Fall neuer Unruhen würden Mousavi und Karroubi auch vor Gericht gestellt. Die nötigen Anklagepapiere seien bereits fertig.

Es wird sich zeigen, ob die Demonstranten sich dadurch einschüchtern lassen.  Viele Iraner durchschauen längst die Strategie der Machthaber, künstliche Solidarität zu ihrem Nutzen zu erzeugen. Wenn der äußere Druck aber real wird, dann könnten viele doch noch einlenken und sich erneut hinter Ahmadinejad scharen. Die jetzt immer massiveren Drohungen des Auslandes mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran könnten sich deswegen kontraproduktiv auswirken:

Die USA waren die Vorreiter mit Sanktionen gegen den Iran: Amerikanische Technologie und amerikanisches Gerät dürfen nicht in den Iran exportiert werden und sowohl die Erdölindustrie als auch die Luftfahrt  des Landes leiden darunter. Amerikanische Firmen betreiben zwar stillschweigend längst über Dubai schwunghaften Handel mit dem Iran, offiziell schwört Washington den Westen aber weiter auf Sanktionskurs ein.  Betroffen sind Banken, Exporteure und Reisen von Iranern, die verdächtigt werden, mit dem Atomprogramm liiert zu sein.

Diese und andere Auflagen und Restriktionen haben ihre Auswirkungen auf die iranische Wirtschaftslage und die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung.  Amerikanische Politiker betonen zwar, dass man bei einer weiteren Verschärfung von Sanktionen nur an Maßnahmen denke, die nicht der Bevölkerung schadeten, sondern den Machthabern. Denkbar sind hier allerdings bestenfalls ähnliche Restriktionen, wie es sie bereits gibt. Und die werden vermutlich ebenso erfolglos bleiben wie die bisherigen. Eine andere, sicher empfindliche Maßnahme aber dürfte in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen: Immer wieder wird spekuliert, dass der Import von Benzin in den Iran behindert oder unterbrochen werden könnte. Trotz seiner immensen Erdölvorkommen verfügt der Iran nicht über genügend Raffinerien, um den Treibstoffbedarf zu decken. Schuld daran sind Fehlplanungen wie auch amerikanische Technologie-Sanktionen. Teheran  hat bisher wenig getan, um einen drohenden Benzin-Boykott zu erwidern. Es weiß, wie empfindlich das Thema ist: Als vor einiger Zeit Benzin rationiert und verteuert wurde, brachen heftige Proteste aus. 

Sanktionen dieser Art hängen überdies vom Maß der Zustimmung ab, die sie international erfahren. In der Vergangenheit haben Russland und China – überwiegend aus eigenen wirtschaftlichen Interessen – immer gegen Sanktionen gestimmt. Und selbst wenn Russland diesmal zustimmen sollte, so kommen aus China doch immer neue Hinweise, dass man sich einer solchen Aktion nicht anzuschließen bereit ist. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran und wie auch in anderen Weltgegenden wirken sich die  Wirtschaftsinteressen auf die Politik Chinas dort aus.  

Weitaus gravierender wäre allerdings, wenn das Ausland sich zu militärischem Eingreifen entschließen sollte. Besonders aus Israel waren in der Vergangenheit immer wieder unverhohlene Drohungen zu hören, man werde möglicherweise die iranischen Atomanlagen  angreifen. Auch in Israel gibt es zwar warnende Stimmen vor solch einem Angriff, der die gesamte Region gefährden, nicht aber das erhoffte Resultat bringen werde, weil die iranischen Atomanlage weit verstreut und gut gesichert seien. Und selbst schon zu Zeiten von George W. Bush  galt es als sicher, dass Washington nicht einverstanden sein würde mit einem israelischen Alleingang, der die amerikanische Politik in der Region erheblich beeinträchtigen würde.
  
Der ehemalige Chef der IAEA, der Schwede Hans Blix,  glaubt außerdem nicht,  dass eine militärische Operation gegen den Iran von den Vereinten Nationen gebilligt würde. Besonders nicht nach den Erfahrungen, die man im Fall des Irak gemacht habe. Die Welt ist seitdem in der Tat erheblich empfindlicher geworden und nicht mehr ohne weiteres bereit, Vorwürfe zu glauben, dieses oder jenes Land verstoße gegen internationales Recht und arbeite an Atomwaffen. Dies trifft auch im Fall des Iran zu, besonders vor dem Hintergrund der undurchsichtigen und immer wieder aufs Neue frustrierenden und nervenden Schachzüge Teheran.

Angesichts ihrer Probleme in Afghanistan und im Irak dürften die USA nicht ernsthaft an eine militärische Option denken, andere Staaten schon gar nicht.  Und Hans Blix mahnt zu Ruhe und Besonnenheit:  Er könne sogar mit einem Iran leben, der über Atomwaffen verfügt, obwohl dies eine gefährliche Situation wäre. Israel habe sich „emanzipiert von den Regeln der Vereinten Nationen“  mit seinen  Alleingängen in der Vergangenheit: Als es 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak bombardierte und zerstörte oder im Herbst 2007 den Rohbau eines syrischen Reaktors. Blix mahnt, man solle nach anderen Mitteln und Wegen suchen:

O-Ton 07 Hans Blix (Englisch):
„Ich glaube nicht, dass die diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind und ich glaube nicht, dass es eine Rechtfertigung gibt, Krieg gegen den Iran zu führen. Und ich denke, das die, die behaupten, die Diplomatie habe nichts gebracht, uns vielleicht einmal erklären sollten, was eine Militäraktion gegen den Iran ihrer Meinung nach bringen würde“

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Kraftmeierei auf beiden Seiten
Der Atomstreit mit dem Iran geht in eine neue Runde

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 03.01.2010

Nur zwei Tage nach Ablauf eines Ultimatums gegenüber dem Iran werden in den Vereinigten Staaten – zum Beispiel in der „New York Times“ - Einschätzungen nicht näher genannter Experten verbreitet, dass die Chancen jetzt besser denn je seien, den Iran mit neuen Sanktionen zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Teheran sei durch die innenpolitischen Unruhen, aber auch durch technische Rückschläge in seinem Atomprogramm heute besonders empfindlich geworden gegenüber einer neuen Runde von Sanktionen. Was man sich dabei vorstellt, wird auch gesagt: Zielscheibe der anvisierten Maßnahmen sollen die „Pasdaran“ sein, die iranischen „Revolutionsgarden“, die nicht nur Elitetruppe der Islamische Republik sind, sondern auch Betreiber des Atomprogramms mit einem weit verästelten internationalen Netzwerk von Firmen und Unternehmen, über die der Iran die notwendigen Teile seines Atomprogramms zusammenkauft.  

Zweck der Sanktionen soll weiterhin sein, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, obwohl Teheran immer wieder versichert, daran nicht interessiert zu sein und obwohl der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, erst kurz vor Weihnachten das  Ausland verhöhnte:

O-Ton 03 Ahmadinejad (Farsi):
„Wenn wir eine Bombe bauen wollten, dann wären wir Manns genug, dies bekanntzugeben, ohne Angst vor euch zu haben“. 

 Teheran dreht nun den Spieß um: Statt sich vom – überwiegend westlichen – Ausland mit Ultimaten und Sanktionsdrohungen  unter Druck setzen zu lassen, versucht es, das neue Jahr mit einer eigenen Offensive zu eröffnen:  Man gebe dem Ausland bis Ende des Monats, auf die iranischen Atom-Vorschläge einzugehen, anderenfalls werde man selbst handeln, versichert Außenminister Manoushehr Mottaki.  

Der Minister bezieht sich auf Vorschläge, die seine Regierung kürzlich im Zusammenhang mit der Herstellung atomarer Brennstäbe für einen Teheraner Forschungsreaktor gemacht hatte und die auf Verabredungen basieren, die iranische Unterhändler im Herbst in Genf und Wien mit Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA und auch der USA und anderer Sicherheitsratsmitglieder getroffen hatten: Hierbei schlug man dem Iran vor, etwa drei Viertel (ca. 1,2 Tonnen)  des bereits von ihm angereicherte Urans an Russland zu übergeben, damit es dort von gegenwärtig 3,5 % auf 20 % weiter angereichert wird. Die Russen wiederum sollten dieses dann an Frankreich weiterleiten, das über die Technologie zur Herstellung von Brennstäben verfügt.  

Nach einer Bedenkzeit modifizierte Teheran den Plan: Man werde das bereits angereicherte Uran nicht  in einer Lieferung abgeben, außerdem wolle man nicht auf die Brennstäbe warten, sondern fordere einen Austausch zwischen angereichertem Uran und Brennstäben. Dieser Austausch könne im Iran stattfinden oder auch in einem andren Land. Zum Beispiel der Türkei, die immer wieder versucht, die Rolle eines Vermittlers in der Region zu übernehmen. Der iranische Außenminister, Manoushehr Mottaki:

O-Ton 04 Mottaki (Farsi):
„Wir haben kein Problem damit, ob das die Türkei oder irgendein anderes Land ist.  Wir könnten zum Beispiel 400 kg des auf 3,5 % angereicherten Urans transferieren.  Aber nur auf der Grundlage von Zusammenarbeit. Das muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Was wir akzeptiert haben und für diskussions- oder überprüfungswürdig halten, ist die Frage des Austauschs (von Uran). Der Westen muss seine Glaubwürdigkeit verbessern. Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufbauen ist keine Einbahnstraße. Die Gegenseite muss ihre Glaubwürdigkeit zeigen“. 

Die Reaktion des Auslandes war verärgert. Man hatte nämlich unverhohlen darauf gesetzt, dass der Iran im Rahmen des Deals auf das meiste seines bereits angereicherten Uran für mindestens ein Jahr verzichtet und die Gefahr der Weiteranreicherung zur Verwendung in Atomwaffen damit erheblich reduziert wird. Dazu aber ist Teheran nicht bereit. Man hat in der Vergangenheit zu oft negative Erfahrungen mit dem Ausland gemacht als dass man diesem jetzt vertrauen würde. Das gilt auch und besonders für Frankreich, das sich im Rahmen eines gemeinsamen iranisch-französischen Unternehmens eigentlich zur Lieferung von Brennstäben verpflichtet hatte, dieser Verpflichtung dann aber nicht nachgekommen war.

Zusätzlich problematisch wird der Fall dadurch, dass der Iran als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens ein verbrieftes Anrecht auf  internationale Unterstützung bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie hat. Die Brennstäbe, um die jetzt diskutiert wird, sind für einen Forschungsreaktor bestimmt, der wiederum für lebenswichtige Bereiche der Nuklearmedizin im Iran gebraucht wird. Schon allein die Drohung, dem Iran solches vorzuenthalten, wird von breiten Schichten seiner Öffentlichkeit als Versuch des Auslandes gewertet, das Land  seines Rechts auf technologischen Fortschritt zu berauben.

Die Machthaber in Teheran kennen die Gefühle der Bevölkerung und es könnte ihnen deswegen vielleicht sogar daran gelegen sein, die Konfrontation mit dem Ausland weiter anzuheizen. In der Hoffnung, dass dadurch so manches innenpolitische Problem in den Hintergrund gedrängt wird und dass man wieder sich hinter  Ahmadinejad stellt, wenn dieser dem Ausland die Stirn zeigt:
  
O-Ton 02 Ahmadinejad (Farsi):
„Sie sagen: Wir haben Iran eine Frist bis zum Ende des Jahres gegeben. Und ich sagte: Wer zum Teufel sind die? Wir sind es, die ihnen eine Frist setzen. Wenn sie ihr Benehmen nicht ändern, ihre Haltung und ihre Rhetorik, dann werden wir die historischen Rechte des iranischen Volkes von ihnen einfordern“.

Schon wiederholt hat Teheran angedeutet, dass man das Ausland – vor allem Großbritannien, die USA und auch Russland – für deren wiederholte politische, militärische und wirtschaftliche Einmischung im Iran verklagen könnte. Hierauf bezieht sich Ahmadinejad in seiner Rede. Er glaubt wohl selbst nicht, dass solch ein Schritt  Aussicht auf Erfolg hat. Aber er ist offenbar überzeugt, dass er damit sein Ansehen in der eigenen Bevölkerung festigen kann. Auf dieser Ebene von Kraftmeierei auf beiden Seiten kann und wird der Atomstreit wohl auch in den kommenden Monaten ausgetragen werden und eine einvernehmliche Lösung bleibt in weiter Ferne.    

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Kaum Aussicht auf Entspannung
Unlösbare Probleme der Irankrise?
Ein Kommentar für Deutschlandradio Berlin
 Peter Philipp, den 01.01.2010   DLR, Berlin

Das neue Jahr verspricht den Iranern nichts Gutes: Sechs Monate nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen haben sie gerade die heftigste Eskalation seit jenen Tagen im Juni erlebt, als zum ersten Mal Demonstranten auf die Straße zogen, um gegen Wahlbetrug zu protestieren. Und die Zeichen stehen nicht auf Beruhigung:  Plötzlich ist der Ruf nach der Todesstrafe für die führenden Köpfe des Protestes zu hören und die Anschuldigungen werden immer häufiger, die Demonstranten stünden „in Diensten des feindlichen Auslandes“. Hatten Beobachter bisher schon den Protest der grünen Opposition  mit den Entwicklungen zur Endzeit des Schah-Regimes verglichen, so erinnern die Forderungen nach drastischen Strafen an die Anfangszeit der „Islamischen Republik“:  Mit politischen Gegnern wurde kurzer Prozess gemacht und zum politischen Gegner war man rasch abgestempelt – ob man es war oder nicht. 

Das heißt nun natürlich noch nicht, dass es auch jetzt so kommen wird und kommen muss. Aber es wirft erneut ein schlechtes Licht auf das System, das solche Rufe nach drakonischer Bestrafung aus Politikermund überhaupt erst zulässt. Und gibt den Demonstranten mehr Motivation zum Protest. Denn sie protestieren ja längst nicht mehr gegen die von ihnen beanstandete Auszählung der Wahlen. Sie protestieren gegen den Mangel an Bürgerrechten und Freiheit in der nun fast 31 Jahre alten Islamischen Republik. Viele von ihnen wollen diese Republik dabei gar nicht einmal abschaffen, sie wollen sie aber menschlicher  sehen  und wollen endlich die Früchte des Kampfes ernten, den die vorige Generation gegen das Regime des Schahs ausgetragen hatte.

Solchem Protest mit blinder Gewalt zu begegnen – sei es auf der Straße oder im Gerichtsaal – wäre ein folgenschwerer Fehler. Denn dadurch würden sich noch mehr Bürger von den heute Mächtigen abwenden und die Kluft in der Gesellschaft würde noch größer als sie es jetzt schon ist.  Aber ebenso wäre es ein Fehler, in den Entwicklungen der letzten sechs Monate notgedrungen den Beginn des Finales der Islamischen Republik zu sehen:

Bei aller Ähnlichkeit mit den Geschehnissen, die zum Sturz des Schahs führten: Die Unterschiede sind doch zu groß, als dass man nun dasselbe Szenario  ableiten könnte. Ein wichtiger Unterschied ist, dass die Protestbewegung heute keine wirklichen Führer hat. Damals gab es die unbestrittene Autorität von Ayatollah Khomeini, der aus dem Exil die Iraner lenkte, heute gibt es keine vergleichbare Person, weder im Ausland noch im Iran. Die beiden unterlegenen Kandidaten bei der Wahl, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, sind weit davon entfernt. Der nächste Unterschied ist, dass die Demonstranten viel zu schwach wären, die gut etablierte Staatsgewalt ernsthaft herauszufordern. Sie sind nicht bewaffnet und nicht organisiert, die staatlichen Sicherheitsorgane könnten sie leicht niederschlagen – besonders die „Revolutionsgarden“ (Pasdaran), die bisher nicht zum Einsatz kamen und die heute schon aktiven Schlägertrupps der „Bassiji“ – beide auf Gedeih und Verderb dem System verbunden.

Bleibt das Ausland: Dieses wäre gut beraten, sich nicht allzu eindeutig auf Seiten der Demonstranten zu stellen, solange es nicht bereit ist, diesen auch wirklich zu helfen. Und von solcher Bereitschaft fehlt bisher jede Spur. Die Iraner haben in ihrer Geschichte so viel negative Erfahrungen mit ausländischer Einmischung gesammelt, dass viele von ihnen sich spontan hinter die Herrschenden stellen würden, um  ein vermeintliche neue Einmischung abzuwehren. Die iranische Führung weiß das und sie scheint eifrig daran zu arbeiten, nun die „große internationale Einmischung“ zu beschwören. Diese reicht von den üblichen Verdächtigen USA und Israel über Großbritannien bis hin nach Saudi-Arabien, das sich im Konflikt mit vom Iran unterstützten Gruppen im Jemen befindet. 

Sonst macht- und einflusslose iranische Exilgruppen fordern jetzt weitere Sanktionen gegen den Iran. Es wäre fatal, dieser Forderung nachzukommen, weil auch solch ein Schritt – der Atomstreit hat es ja gezeigt – die Führung in Teheran eher stärkt statt schwächt. Nichts zu tun ist natürlich ebenso verhängnisvoll. Weil es im Widerspruch steht zu den gerade im Westen immer gepredigten moralischen Ansprüchen an die Politik.         

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Erinnerungen sind gegenwärtig:

Die Islamische Republik Iran in Aufruhr

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk
 Peter Philipp, 30.12.2009

O-Ton 00 Demonstranten 

Letztes Wochenende in Teheran: „Allahu Akbar“ - schallt es durch die Straßen der iranischen Hauptstadt. Die jungen Leute sehen nicht gerade aus wie religiöse Fanatiker, aber sie benutzen diesen Ruf, um  sich gegen Anfeindungen zu schützen, sie seien „Feinde der Islamischen Republik“ und „Feinde des Islam“. Seit Monaten wenden die Demonstranten diese Taktik an, obwohl längst feststeht, dass auch dies keinen Schutz darstellt: Die jüngsten Zusammenstöße zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften haben es erneut bewiesen: Die Machthaber greifen resolut durch; es gibt Tote und Verletzte; Hunderte werden verhaftet; oppositionellen Führern wird – wie gestern offiziell zementiert – die Todesstrafe angedroht; heute ist es zu Massenkundgebungen gekommen, diesmal von Regimeanhängern, sie wenden sich vehement gegen die Oppositionellen; die Lage spitzt sich mehr und mehr zu. Auch weil die Regimegegner inzwischen auch nicht mehr davor zurückschrecken, den obersten Vertreter des Staates, Ayatollah Ali Khamenei,  im Volksmund die „Seele Khomeinis“, anzugreifen…    

O-Ton 00 Khatami-Anhänger

Die neue Eskalation in der Islamischen Republik wird von manchen Beobachtern, vor allem aber von iranischen Regimekritikern als Anfang vom Ende der Islamischen Republik betrachtet. Ähnlich habe es auch damals begonnen – in den letzten Monaten der Schah-Herrschaft, ähnlich werde es auch jetzt kommen. Andere warnen, dass solche Prognosen völlig irreführend seien, weil die Umstände heute anders seien als damals. Sicher aber  ist, dass es historische Parallellen gibt. Nicht nur mit Blick auf das Ende der Schah-Herrschaft, sondern auch mit Blick auf andere Kapitel der iranischen Geschichte. Benannt werden müssen da der Tod des Enkels des Propheten, die „Konstitutionelle Revolution“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Befreiung Irans vom ausländischen Einfluss auf die Ölindustrie und – vor 30 Jahren dann – der Sturz des Schahs. Ein Blick in die iranische Geschichte vermag zwar nicht die Zukunft vorauszusagen, die Vorkommnisse der Gegenwart aber vielleicht doch verständlicher machen.

Kaum ein Termin wäre besser geeignet gewesen als dieser: Wie jedes Jahr gedenken die Schiiten im Iran und in anderen Ländern des gewaltsamen Todes von Imam Hussein, dem Enkel des Propheten Mohammed. Die „Ashura“-Feierlichkeiten stellen den höchsten Trauertag im schiitischen Islam dar, denn Hussein wird als erster Märtyrer im Kampf gegen despotische Obrigkeit betrachtet und verehrt: Er hatte einst zum Aufstand gegen die Herrschaft der Omayyaden im Zweistromland aufgerufen, wurde aber im Jahr 680 in der Schlacht bei Kerbala – im heutigen Irak – von der Übermacht seines Gegners, des Kalifen Yazid, geschlagen und getötet.

Mehr als ein Jahrtausend später schwören Demonstranten in den Straßen von Teheran Yazid Rache. Sie meinen damit aber nicht einen fremden Herrscher, sondern den „Obersten Führer“ der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei. „Der Diktator muß gehen!“ - ist in Sprechchören zu hören und zum ersten Mal werden offen Bilder des Führers zerrissen und verbrannt. Vor kurzem war das noch undenkbar, denn die Staatsdoktrin der „Velayate Faqih“ – der „Herrschaft des höchsten Rechtsgelehrten“ – verleiht diesem die Stellung eines Unantastbaren. Sein Wort gilt, Zweifel an ihm zu äußern, kommt Gotteslästerung nahe und wird als Hochverrat verfolgt.

Diese privilegierte Stellung wurde dem Revolutionsführer, Ayatollah Khomeini, nach dem Sturz des Schahs widerspruchslos zugestanden, denn er war der unbestrittene Held des Aufstandes gegen den Schah und dessen Sturzes. Und niemand nahm im Iran Anstoß daran, dass  Khomeini unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Exil in Teheran verkündete:

O-Ton 01 Khomeini (Farsi):
„Ich muss euch sagen, dass Mohammad Reza Pahlavi, jener üble Verräter, weg ist. Er zerstörte unser Land und füllte unsere Friedhöfe. Er zerstörte die Wirtschaft des Landes.  Wir erklären: Dieser Mann, seine Regierung und sein Parlament sind Unrecht. Wenn sie an der Macht geblieben wären, hätten wir sie als  Kriminelle behandelt und sie als solche vor Gericht gestellt. Ich werde meine eigene Regierung ernennen, ich werde dieser Regierung eine Ohrfeige erteilen. Wenn ich die Regierung bestimme, dann tue ich das mit der Rückendeckung der Nation, denn diese Nation akzeptiert mich“ 

Auch der Schah hatte lange - allzu lange -  geglaubt, dass das Volk ihn akzeptiere und dass er doch nur  das Beste für das Volk gewollt habe. Dabei hatte er sich schon früh von diesem Volk entfernt, hatte eigenmächtig und selbstherrlich ohne Rücksicht auf religiöse Gefühle und bürgerliche Rechte der Bevölkerung geherrscht. Gegner wurden als Kommunisten beschimpft und mit äußerster Härte verfolgt. In dem Maße, wie der Schah sich von seinem Volk entfernte, war er angewiesen auf Hilfe von außen. Konkret: Auf die Hilfe der USA, die ihm im Jahr 1953 halfen, die Macht zurückzuerlangen. Der gewählte Ministerpräsident  Mohammad Mossadegh war durch einen CIA-Putsch gestürzt  worden und der ins Ausland geflüchtete Schah konnte daraufhin in sein Land zurückkehren.

Auch Mossadegh gilt bis heute als eine zentrale Figur der iranischen Geschichte: Er hatte die iranische Erdölindustrie verstaatlicht und sich damit dem Einfluss der Auslandes widersetzt, auch als dieses den Iran mit Sanktionen belegte:

O-Ton 02 Mossadegh (Farsi):
„Im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen hat England eigenmächtig Wirtschaftssanktionen gegen eine friedliche Nation verhängt, die für Gerechtigkeit und Demokratie eintritt.“

Bis heute ist ein Teil des Misstrauens Irans gegenüber dem Ausland in jenen Ereignissen begründet. Und es sind Iraner der verschiedensten Couleur – bis hin zu den klerikalen Herrschern der Islamischen Republik - die Mossadegh als Symbolfigur für sich beanspruchen. Mossadegh wird bis heute auch wegen seines Widerstandes gegen den Schah verehrt und es muss in den Ohren vieler Iraner makaber geklungen haben, als der Monarch sich von ihnen mit folgenden Worten für immer verabschiedete:  „Liebe iranische Nation …“

 O-Ton 03 Schah (Farsi): (nur anspielen…)
 „Liebe iranische Nation. …

Am 7. September 1977 hatten Demonstranten in Teheran  zum ersten Mal offen den Rücktritt des Schahs gefordert, dieser verhängte sofort das Kriegsrecht und einen Tag später  kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen Militär und Demonstranten. Hunderte kamen dabei ums Leben und das Schicksal des Schahs war besiegelt. Er war nicht mehr zu retten und auch die USA ließen ihn fallen, obwohl der damalige Präsident Jimmy Carter den Schah noch als wichtigsten Verbündeten in der Region feierte:

O-Ton 04 Carter (Englisch):
„Der Iran ist – wegen der großartigen Führung durch den Schah – eine Insel der Stabilität“.

Die Iraner hatten verstanden: Zum ersten Mal bot sich ihnen die Chance, einen Herrscher zu beseitigen. Und fast alle Schichten und politischen Richtungen der Bevölkerung waren daran beteiligt, wie sich Ali Akbar Haschemi Rafsanjani erinnert. Er war ein Mitstreiter Khomeinis, später Präsident der Islamischen Republik.

O-Ton 05 Rafsanjani (Farsi):
„Vor der Rückkehr von Imam Khomeini in den Iran hatten die religiösen und säkularen Bewegungen sich zusammengetan. Alle diese Bewegungen waren fortschrittlich, denn sie beriefen sich auf denselben Weg. Und in den Gefängnissen, in denen auch ich gesessen habe, gab es alle politischen Richtungen“.

Rafsanjani gilt heute als einer der Hintermänner der aktuellen Proteste:

Er war es gewesen, der nach den  Präsidentschaftswahlen vom Juni dieses Jahres maßgeblich für eine Korrektur plädierte und für eine Berücksichtigung der Klagen aus der Bevölkerung. Doch er hatte sich nicht durchsetzen können und sich daraufhin aus der Öffentlichkeit zurückgezogen – nicht ohne zuvor wichtige Geistliche zu mobilisieren: In der Heiligen Stadt Qom war es besonders Großayatollah Hossein Ali Montazeri, der einst als Nachfolger Khomeinis vorgesehen, dann aber bei dem in Ungnade gefallen und von Khamenei – dem heutigen Obersten Rechtsgelehrten - überholt worden war. Montazeri kritisierte besonders die zu enge Verbindung von Staat und Religion und die daraus resultierende Unterdrückung der Bevölkerung, die sich nach mehr bürgerlichen Freiheiten sehnt. 

Der greise Ayatollah wurde so zur „Grauen Eminenz“ der Protestbewegung und es schlossen sich ihm rasch zahlreiche andere wichtige Geistliche an. Unter anderem, weil sie Khamenei wegen seines niedrigen theologischen Ranges nie für das Amt des „Obersten Führers“ für befähigt gehalten hatten. Eine Woche vor dem Ashura-Fest starb Montazeri, ohne eine auch nur annähernd vergleichbare Persönlichkeit zu hinterlassen, an der sich die heutige Protestbewegung orientieren könnte. Der Verlust Montazeris muss auf die Demonstranten ähnlich gewirkt haben wie die Atmosphäre während des Ashura-Festes: Die Trauer steht im Mittelpunkt, die Trauer um Männer, die sich für Freiheit und Unabhängigkeit eingesetzt haben.   

So inspirierend die Identifikation mit solchen Männern auch für die Protestierer sein mag, so frustrierend muss doch auch sein, dass schon diese beiden Persönlichkeiten – Imam Hussein wie Großayatollah Montazeri - keine „Führer“ waren und sein konnten, sondern bestenfalls Symbolfiguren: Der eine längst tot, der andere bis ins hohe Alter entschieden gegen eine politische Rolle eingestellt. Andere Führer aber hat die Protestbewegung derzeit nicht: Da gibt es zwar die bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidaten Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karoubi, diese halten sich aber seitdem weitgehend bedeckt und entgehen wohl nur so einer Verhaftung durch die Sicherheitsbehörden. Und weitere Führer sind heute noch nicht auszumachen: Weder im Iran noch im Ausland: Die unterschiedlichsten Exilgruppen versuchen dort nun zwar, sich als Teil des Widerstandes hinzustellen, die vergangenen Jahre haben aber mehr als deutlich gezeigt, dass diese Gruppen im Iran und in der iranischen Bevölkerung kaum   Zuspruch erfahren.

Hierin besteht sicher einer der Haupt-Unterschiede zwischen damals, der Zeit der islamischen Revolution, und heute:  Zwar waren damals wie heute die verschiedensten politischen Gruppierungen vereint im Protest, es gibt aber heute keinen, der sie zumindest vorübergehend anführen könnte, wie Ayatollah Khomeini es getan hatte. Moderne Technologien wie das Internet und Mobiltelefone helfen den Demonstranten zwar, ihren Protest weltweit publik zu machen, im wirklichen Ernstfall dürfte ihnen das aber nur wenig nützen: Letztlich sind die Demonstranten zwar mutig und entschlossen, die Gegenseite aber ist hoch bewaffnet, gut trainiert und gegebenenfalls vermutlich ebenso bereit zu massiver Gewalt wie einst die Sicherheitskräfte unter dem Schah.

Einfache Soldaten und Polizisten könnten sich im Ernstfall zwar auf die Seite der Demonstranten stellen – wie einst auch unter dem Schah - doch das iranische System hat gut vorgesorgt:  Die Pasdaran, die Elite-Einheiten der „Revolutionsgarden“,  sind die eigentliche militärische Macht im Land: Bestens ausgebildet und ausgerüstet und wegen ihrer bevorzugten Stellung auf Gedeih und Verderb dem System verbunden. Wie es auch die „Bassiji“ sind –  Abertausende junger Leute aus der ärmeren Schicht, die vom Staat mit kleinen wirtschaftlichen Vorteilen und der nötigen Ideologie des „rechten Weges“ geködert werden, das System zu schützen. Es sind diese Bassiji, die heute mit ihren Motorrädern rücksichtslos gegen Demonstranten vorgehen. Die Revolutionsgarden werden bisher nicht eingesetzt. Geschähe dies, dann würde der Protest endgültig im Blut erstickt.

Das Ausland betrachtet die Entwicklungen im Iran mit einer Mischung von Sorge und Hoffnung: Hoffnung bei den einen, die weiterhin an den Regimewechsel denken, Sorge bei denen, die befürchten, dass die wirkliche Explosion mit all ihren unabsehbaren Folgen erst noch kommen könnte. Und wie so oft im Umgang mit dem Iran – etwa in der Frage des Atomstreits - demonstriert das Ausland seine Unfähigkeit,  positiv auf die Dinge einzuwirken.  Das ist auch schwer, weil eine allzu klare Parteinahme für die Demonstranten diese dem Vorwurf aussetzt, Handlanger des Auslandes zu sein, ein Schweigen aber Verrat an den eigenen Idealen von Freiheit und Menschenrechten wäre.

Beispielhaft mag die Reaktion von US-Präsident Barack Obama sein. Dieser hatte sich eigentlich vorgenommen, mit dem Iran in einen Dialog einzutreten. Die Wahlen und ihre Folgen, dann auch wieder die Entwicklungen im Atomstreit haben ihn daran aber ebenso gehindert wie die immer wieder aufflackernden Unruhen im Iran.  Gleich nach den Wahlen zögerte Obama und handelte sich dafür Kritik amerikanischer Hardliner ein, selbst aus den eigenen Reihen. Inzwischen kommen die Reaktionen rascher, viel mehr als schöne Worte sind sie aber nicht:

O-Ton 06 Obama (Englisch):
“Die Vereinigten Staaten schließen sich der internationalen Gemeinschaft  an bei ihrer entschiedenen Verurteilung der gewaltsamen und ungerechten Unterdrückung unschuldiger Iraner, die zu Verhaftungen, Verletzungen und selbst Tod führt. Was im Iran geschieht, hat nichts mit den Vereinigten Staaten zu tun oder mit irgend einem anderen Land. Es geht hier um das iranische Volk und seine Hoffnung auf Gerechtigkeit und bessere Lebensbedingungen.  Die Entscheidung der iranischen Führung, mit Furcht und Tyrannei zu herrschen, wird diese Hoffnung nicht auslöschen“.

Auch die Verantwortlichen in Teheran scheinen heute von der Entwicklung überrascht und überfordert zu sein. So werden zwar weiterhin strikte Zensurbestimmungen durchgesetzt und der Empfang ausländischer Medien im Iran zum Teil gestört, man gab diesmal aber relativ rasch zu, dass es bei den Zusammenstößen während des Ashura-Festes  eine Anzahl von Toten gegeben hat. Erst verspätet setzte dann der Versuch ein, die Dinge im Sinne des Regimes zu erklären: Die Toten seien nicht die Opfer von Sicherheits-organen, sondern möglicherweise von „agents provocateurs“ aus den Reihen der Demonstranten. Und hinter den Demonstrationen stünden – diese Erklärung ist  nicht neu – ausländische Kräfte. Wobei das Spektrum der möglichen Verdächtigen groß ist: Es reicht von Großbritannien – dem traditionellen und historischen Widersacher – über die USA und Israel bis hin zu Saudi-Arabien, zu dem die Beziehungen sich in letzter Zeit wegen des saudisch-jementischen Konflikts deutlich verschlechtert haben. 

Noch wollen die Machthaber in Teheran aber den Eindruck erwecken, als handle es sich bei den Demonstranten nur um eine kleine und noch dazu fast kriminelle Minderheit.  So betonen offizielle Sprecher, dass am Ashura-Tag Millionen Iraner friedlich auf die Straße gezogen seien, wohingegen die „paar Tausend“ Demonstranten doch sicher eine Minderheit wären. Der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Ramin Mehman-Parast. Zitat:

Zitat:
„Das Vorgehen bestimmter Individuen, an solch einem besonderen Tag Gesetz und  religiöse Gefühle zu verletzen und sich gegen die iranische Nation zu stellen, ist nicht richtig und nicht angebracht. Das ist Rebellion“… „Wenn andere Länder diese Verstöße gegen das Gesetz unterstützen und die Protestierer noch ermutigen, dann muss man das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachten.“

Solche Erklärungen  gehören zum Standard-Vokabular bei den zahlreichen Streitigkeiten zwischen Teheran und dem Ausland. Sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Iran im 31. Jahr nach der Revolution auf weitere Veränderungen vorbereitet und sich auf sie zubewegt – Veränderungen, die nicht von heute auf morgen kommen werden und die durch noch mehr Gewalt weiter hinausgezögert, langfristig aber nicht verhindert werden können.

Unter den konservativen Machthabern – und dies ist schließlich ein zentraler Aspekt – ist deswegen ein heftiger Machtkampf im Gang, der die Entwicklungen seit den Wahlen gefördert, wenn nicht gar erst ermöglicht hat. Es ist nicht der Konflikt zwischen Konservativen und Reformern wie einst unter dem damaligen Präsidenten Khatami, sondern es ist heute der unter den Konsevativen. Der Reformer Khatami kann heute nicht einmal mehr ungestört in einer Moschee sprechen: Anhänger der Bassiji drangen am Wochenende in die Moschee ein und die Versammlung ging im Tumult unter:

O-Ton 07 Khatami wird gestört
Von den Reformern ist praktisch keiner geblieben, der Aussicht auf die Macht hätte. Es sind die Konservativen, die untereinander streiten: Um das richtige Verhältnis zwischen Staat und Religion, über Macht und Machtmissbrauch, über Korruption und Integrität oder über Isolationismus und globale Einbindung. Die Meinungen gehen weit auseinander, aber in einem sind sich alle einig: Das Prinzip der „Islamischen Republik“ wird nicht in Frage gestellt.

Dasselbe trifft offenbar auf viele Demonstranten zu: Sie protestieren gegen die Führung des Staates, nicht aber gegen das System. Es sind zum großen Teil moderne junge Leute, sie ziehen aber mit „Allahu Akbar“ auf die Straße. Und mit jedem neuen Zusammenstoß, den es mit den Sicherheitsorganen gibt, gesellen sich auch ältere Iranerinnen und Iraner zu ihnen. Viele von ihnen sind zumindest traditionell-religiös.

Es ist so gut wie unmöglich, überzeugende Lösungsszenarien für diesen Konflikt aufzuzeigen. Aufgrund des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Macht und Opposition und wegen des Fehlens einer mitreißenden Führungsfigur bleibt aber nur eine denkbare Variante: Die islamische Republik erneuert sich von innen, indem heute noch konservative aber dennoch kritische Geister an Macht und Einfluss gewinnen. Für die Unzufriedenen ist das sicher keine Ideallösung, weil sie nicht weit genug geht und lange Zeit in Anspruch nehmen wird. Da mag es ein schwacher Trost sein, dass alles das, was heute passiert, letztlich Teil eines Prozesses ist, der bereits vor 1300 Jahren mit Imam Hussein seinen Anfang nahm …


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Der Protest im Iran geht weiter
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 27. Dezember 2009  (DLF, Köln)

Auch sechs Monate nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen lässt der Protest im Iran nicht nach, er gewinnt sogar von Fall zu Fall an Heftigkeit. So waren die jüngsten Zusammenstöße in Teheran und anderen Städten des Landes die heftigsten, die man in Monaten erlebt hatte und es wird von offiziellen iranischen Stellen auch nicht mehr bestritten, dass mindestens vier Demonstranten dabei erschossen wurden – unter ihnen möglicherweise ein Neffe des zum Oppositionsführer avancierten Mir-Hossein Mousavi.

Die Anzahl der Verletzten und Verhafteten ist ebenso wenig bekannt wie das Ausmaß der entstandenen Schäden, eine strikte Zensur behindert den freien Fluss von Information, aber selbst die Szenen von zerstörten und verbrannten Autos, Motorrädern und Läden, die das staatliche Fernsehen nach den Unruhen filmte, lassen erahnen, dass die Auseinandersetzung an Gewalt zugenommen hat.

Was freilich keineswegs bedeutet, dass diese Eskalation sich nun notwendigerweise bis zu einer großen Explosion fortsetzt. Es sind vielmehr immer wieder äußere Umstände, die die Protestbewegung ermuntern, aufs Neue auf die Straße zu ziehen, und die Behörden, heftig darauf zu reagieren:

Der jetzige Anlass war zweifellos das „Ashura“-Fest, an dem die Schiiten des gewaltsamen Todes von Hossein, dem Enkel des Propheten Mohamad, gedenken. Die öffentlich gezeigten Gefühle des Schmerzes an diesem höchsten schiitischen Trauertag vermengen sich diesmal mit dem Gedenken an den vor einer Woche verstorbenen Großayatollah Ali Montazeri, der sich von einem Vordenker der islamischen Revolution zur geistlichen Stütze des Protestes von 2009 entwickelt hatte.

Der durchaus religiös-traditionelle Kern der  Protestbewegung definiert sich als rechtmäßige Erben dieser beiden Figuren und zieht hieraus Kraft für die immer neu ausbrechenden Demonstrationen. Wobei ein Teil der Demonstranten natürlich auch weiter geht und die islamische Republik an sich abschaffen möchte und wieder andere vielleicht in den Diensten fremder Mächte stehen, die das Teheraner Regime destabilisieren möchten.

Wenn es sie gibt, dann sind letztere aber sicher in der Minderheit. Das wissen auch die Behörden: Obwohl diese hart durchgreifen, Verhaftungen vornehmen und Prozesse eröffnen, lassen sie es bisher nicht auf die große Konfrontation ankommen. Sie haben noch nicht einmal die Gallionsfigur des Protestes, Mir-Hossein Mousavi, festgenommen und sie zögern offensichtlich, es zur offenen Spaltung in der Bevölkerung kommen zu lassen.

Ein Grund hierfür ist sicher, dass die Verantwortlichen in Teheran natürlich längst wissen, dass die Unzufriedenheit sich nicht auf die Demonstranten beschränkt, sondern breite  Kreise des Volkes umfasst. Aber sie wissen anscheinend nicht, wie sie Herr der Lage werden können: Jeder neue Zusammenstoß wird die Atmosphäre weiter vergiften und es ist vielleicht schon zu spät, dem Rat von Parlamentspräsident  Larijani zu folgen und die Nöte der Demonstranten zu diskutieren.

Aber es werden Leute wie Larijani sein, die – selbst Teil des politisch-religiösen Establishments - im Iran  eine Wende herbeiführen könnten. Larijani ist für seine Abneigung gegenüber Präsident Ahmadinejad bekannt und Leute wie er könnten sich daran machen, die Fehlentwicklungen der islamischen Republik zu korrigieren, um das gerade 30 Jahre alte Staatssystem zu retten. Sie dürfen sich aber nicht zu lange Zeit lassen: Die Dinge sind im Fluss und sie können allzu leicht außer Kontrolle geraten.      

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Grund genug zum Verzeifeln

IAEA verurteilt Teheran
Ein Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27. November 2009Der Atomstreit mit dem Iran gäbe jeden Anlass zum Verzweifeln:  Seit Jahren ringt das Ausland – vor allem Washington  und  seine Verbündeten – mit Teheran um die Frage, ob und in welchem Maße der Iran befugt ist, Atom-Forschung zu betreiben, vor allem aber: Die Anreicherung von Uran. Teheran besteht darauf, als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens jedes Recht dazu zu haben, die Kritiker aber verneinen dies, weil sie dem Iran unterstellen, nicht friedliche Ziele zu verfolgen, sondern den Bau von Atomwaffen.   

Die Atomenergie-Behörde der Vereinten Nationen, IAEA, sollte eigentlich mit ihrer Expertise in der Lage sein, diesen Streit zu klären und zu schlichten. Sie ist es aber nicht, wie die jüngste Resolution des Gouverneursrates der IAEA beweist: Der Iran wird wegen des Baus einer zweiten Anreicherungs-Anlage verurteilt und zur Einstellung der Bautätigkeit aufgefordert und es wird impliziert, dass dem Iran bei Nichtbefolgung eine Verschärfung bereits verhängter Sanktionen droht. Kein Wort aber darüber, dass die jüngst aufgekommene Hoffnung auf einen internationalen Atom-Deal mit dem Iran offenbar zerstoben ist. Obwohl man dem Iran in diesem Fall  durchaus Verschleppungs- und Hinhaltetaktik oder auch Unaufrichtigkeit unterstellen könnte:

Der Mit Hilfe der IAEA erarbeitete Plan besagte, dass der Iran den größten Teil seines bereits angereicherten Uran zur Weiterbehandlung nach Russland und Frankreich schicken und dann in der Form zurückerhalten würde, in der er dieses Uran braucht. Nämlich zum Beitreiben eines Forschungsreaktors, der medizinischen Zwecken dient.

Teheran ließ sich Zeit, machte Ausflüchte und ließ schließlich wissen, es werde sein – niedrig – angereichertes Uran nicht aus dem Land geben. Der Grund war ganz offenbar das Misstrauen, dass man um die Früchte seiner bisherigen Arbeit gebracht werden solle. Die Reaktion des Auslands schien dies zu bestätigen: Den verärgerten Äußerungen westlicher Politiker war klar zu entnehmen, dass es nicht in erster Linie um eine faire Lösung des Problems ging, sondern darum, wie man dem Iran am besten zumindest auf Zeit das bereits angereicherte Uran abnehmen kann.

Und auch die Resolution des Gouverneursrates der IAEA scheint dies zu beweisen.  Man scheint zu wissen, auf welch tönernen Füssen die eigenen Argumente gegen  den Iran stehen, sonst hätte man Teheran doch jetzt Vertragsbruch oder unlauteres Verhalten vorgeworfen.  Der Bau der zweiten Anreicherungsanlage allein aber ist ein schwacher Grund:  Die Baustelle ist von den Inspektoren der Atomenergiebehörde kontrolliert worden, der Ort ist weit davon entfernt, in Betrieb genommen zu werden. Neue Verurteilungen und Sanktionsdrohungen aber werden wie in der Vergangenheit  schon ihr eigentliches Ziel verfehlen und die Atmosphäre weiter vergiften.

Der scheidende Generaldirektor der IAEA, Mohammed el Baradei, hatte in letzter Zeit gehofft, zum Ende seiner Amtszeit einen ersten Erfolg im Streit mit dem Iran zu erzielen. Nachdem er immer darauf bestanden hatte, dass man dem Iran keine Atomwaffen-Pläne nachweisen könne, zeigte er sich jetzt enttäuscht vom Rückzieher des Iran. Was el Baradei freilich nicht sagt, dürfte ebenso zutreffen: Resolutionen der IAEA wie die vom Freitag sind nicht das Ergebnis der Untersuchungen und Prüfungen ihrer Inspektoren, sondern es sind politische Entscheidungen, die von den Regierungen der Gouverneure gefällt werden. Solange sich daran  nichts ändert,  wird auch weiterhin immer wieder Grund um Verzweifeln geben.  

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Der Beginn eines amerikanische Traumas
Vor 30 Jahren: Besetzung der US-Botschaft in Teheran

Ein Background für Deutsche Welle

 Peter Philipp, den 3. November 2009

Iranische Studenten waren jahrelang ein wichtiger Faktor bei den Protesten gegen den Schah gewesen und sie spielten eine wichtige Rolle bei der Islamischen Revolution , die im Frühjahr 1979 in der Rückkehr von Ayatollah Khomeini in den Iran gipfelte. Monate danach waren es wieder Studenten, die die Weichen stellten für die weitere Entwicklung des Verhältnisses zwischen dem Iran und den USA wie dem Westen überhaupt: Studenten besetzten die US-Botschaft in Teheran, hielten einen Teil der Mitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln fest und zementierten damit auf Jahrzehnte hinaus den Bruch zwischen Teheran und Washington.

Die Wut auf die USA war im Iran weit verbreitet. Weil der Schah lange Jahre Washingtons liebstes Kind im Vorderen Orient war, besonders aber, weil die USA sich immer wieder in die inner-iranischen Angelegenheiten eingemischt hatten. Am folgenschwersten im Jahre 1953, als die CIA einen Putsch gegen den gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh organisierte und damit dem bereits nach Rom geflüchteten Schah die Rückkehr ermöglichte. Nachdem der Schah 1979 ein zweites (und letztes) Mal den Iran verlassen hatte, sannen Studenten darüber nach, wie sie es seine „Patron“ – den USA – heimzahlen könnten.

Knapp 300 marschierten an jenem Morgen zur amerikanischen  Botschaft, kletterten über die Mauern und trieben in der Botschaft 99 Mitarbeiter zusammen, von denen später Frauen und  Schwarze freigelassen wurden, 52 aber in Geiselhaft blieben. Nach eigenem Bekunden waren de Studenten selbst überrascht, mit welcher Leichtigkeit die Besetzung der Botschaft vonstatten ging. Sie hatten sich darüber vorher ebenso wenig Gedanken gemacht wie über eine Geiselnahme. Und sie hatten die Aktion auch nicht mit Revolutionsführer Khomeini abgesprochen. Nach erster Überraschung stellte dieser sich aber hinter die Studenten und es begann ein langwieriges und schwieriges Ringern um die Freilassung der Geiseln.   

Die Studenten forderten die Auslieferung des Schahs durch die USA, Washington lehnte ab, zeigte aber auch immer weniger Interesse, dem Schah Zuflucht zu gewähren. Nach langem Irrweg nahm ihn Ägypten auf, wo er im Juli 1980 starb und beigesetzt wurde.  Statt auf die Forderung der Geiselnehmer einzugehen, beschloss der damalige US-Präsident Jimmy Carter,  die Beziehungen zum Iran abzubrechen und  das beträchtliche Vermögen des Iran in den USA einzufrieren. Dies und eine gescheiterte Befreiungsaktion amerikanischer Spezialeinheiten (im April 1980) belasteten die Bemühungen um eine Beilegung der Krise weiter  und Teheran wartete schließlich mit der Freilassung der Geiseln 444 Tage -  bis zum Tag der Amtseinführung von Carter-Nachfolger Ronald Reagan. Carter konnte die Heimkehrer au dem Heimweg in Deutschland begrüßen,  er durfte die Freilassung aber nicht zum politischen Erfolg ummünzen.

Wenn die Iraner ihr USA-Trauma seit dem CIA-Putsch gegen Mssadegh haben, so haben die Amerikaner seit der Stürmung der US-Botschaft in Teheran und der langen Geiselnahme ihr Iran-Trauma. Während iranische Politiker die USA als „großen Satan“ oder „die große Arroganz“ beschimpften, tendierten amerikanische Politiker dazu, dem Iran jede Schandtat zuzutrauen. Im Fall der Spannungen zwischen Iran und Irak sollte sich dies ein erstes Mal als verhängnisvoller Fehler erweisen: Washington unterstützte im ersten Golfkrieg offen den Irak Saddam Husseins, um die „islamistische Gefahr“ aus dem Iran zu bannen.  Erst Jahre später begann man zu erkennen, dass Saddam eine wohl weit größere Gefahr für die Region war.

Trotz  des Abbruchs der gegenseitigen Beziehungen und der gegenseitigen Verteufelungen gab es immer wieder doch auch zaghafte Versuche, wieder Kontakte zueinander anzuknüpfen. Unter anderem trafen sich in Paris einer der ehemaligen  Geiselnehmer und eine ehemalige Geisel und andere Teilnehmer des Botschaftsdramas äußerten sich im Laufe der Jahre in versöhnlichem Ton und plädierten für einen Neubeginn zwischen beiden Staaten.

Unter dem iranischen Präsidenten Mohamad Khatami schien es auch erste Schritte in diese  Richtung zu geben: Khatami sprach vom Dialog der Kulturen und seiner Hochachtung vor der amerikanischen Nation und aus den USA waren anerkennende Worte über den Iran als altes Zivilisations- und Kulturland zu hören.  Als freilich in Washington George W. Bush und in Teheran Mahmoud Ahmadinejad an die Macht kamen, war von all dem nichts mehr zu hören. Der Atomstreit – der bereits unter Khatami begonnen hatte – eskalierte nun erst richtig und festigte alte Fronten aufs Neue.

Erst die Wahl Barack Obamas gab Hoffnung auf eine Umkehr: Der neue US-Präsident bot dem Iran einen direkten Dialog an und er räumte ein, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Die Wahlen im Iran und ihre Folgen haben diesen direkten Dialog bisher   verhindert, aber immerhin sind die USA neuerdings an den Atomgesprächen mit dem Iran beteiligt. Ohne dass dies bisher eine grundlegende Änderung in der Atomfrage gebracht hätte. Aber immerhin: 30 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran sind die Chancen besser als je zuvor, dass dieses Ereignis endlich aufgearbeitet und verarbeitet wird.  

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Zusage oder nicht?
Iran antwortet auf Wiener Atomvorschläge

Ein Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 29.10.2009  (Deutschlandfunk, Köln)

Der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, klang konzilianter als man es im Westen von ihm gewöhnt ist: Er begrüße die Aussicht auf Zusammenarbeit des Iran mit dem Ausland auf nuklearem Gebiet – beim  Bau von Reaktoren, bei der Atomforschung und auch sonst bei der friedlichen Nutzung der Atomtechnologie. Und er mahnte das Ausland, es müsse nun unter Beweis stellen, ob es aufrichtig ist und  sein Wort halte. Fast zeitgleich übergab der Iran in Wien seine offizielle Antwort auf die Vorschläge zur Lösung des Atomstreits, die man vor anderthalb Wochen in Wien abgesprochen hatte. 

 
Die erste Reaktion des Auslands auf die Erklärungen Ahmadinejads spiegelt ungläubiges Misstrauen wider: Es gehörte immer schon zur Taktik des Iran während des seit Jahren anhaltenden Atomstreits, Flexibilität zu zeigen, wenn die Situation schier ausweglos scheint, und die Gegenseite hinzuhalten, wenn diese glaubt, endlich vor einem Durchbruch zu stehen. Der Iran brauchte eine Woche länger als die anderen. Obwohl der Plan doch eine Patenlösung versprach:

Der Iran soll etwa drei Viertel, nämlich 1200 kg, seines bisher angereicherten Uran über die UN-Atomenergiebehörde IAEA an Russland liefern, das es von jetzt unter fünf Prozent auf knapp 20 Prozent weiter anreichert und es dann an Frankreich weitergibt, damit dort Brennstäbe hergestellt werden können. Diese sollen dann wieder über Russland und die IAEA an den Iran geliefert werden, damit dieser einen Forschungsreaktor und mit diesem dann medizinische Geräte – etwa zur Krebsbehandlung – betreiben kann.

Im Westen stimmte man zu, weil der Iran den größten Teil seines bereits angereicherten Urans abgäbe und die Gefahr des Baus einer Atombombe dadurch verringert würde. Im Iran aber liegt hier nun einer von zwei Haupt-Einwänden: Man will das Uran nur in Portionen abgeben und man fordert im Austausch sofort fertige Brennstäbe. Hier wird auch klar, was Ahmadinejad meint, wenn er das Ausland auffordert, zu seinem Wort zu stehen:  Der Iran hatte einst in Deutschland einen Atomreaktor bestellt, den dieses nie fertig gestellt hat. Die Russen haben ihn zwar weitergebaut, aber er ist immer noch nicht in Betrieb. Und Frankreich ließ sich vom Iran sogar 1 Milliarde Dollar für angereichertes Uran zahlen, das es nie lieferte.

Nach solch schlechten Erfahrungen will Teheran diesmal auf Nummer sicher gehen.  Gelingt dies, dann könnte man den Atomstreit  beenden, die Sanktionen aufheben und mit dem Iran zusammenarbeiten bei den anderen brennenden Problemen der Region – von Bagdad bis Kabul. Für alle wäre dies ein begrüßenswerter Fortschritt. 

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Chancen und Risiken der Wiener Atomverhandlungen
Vertrauen bilden oder weiter destabilisieren

Ein Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 19. Oktober 2009

Die in Wien beginnenden Atomgespräche zwischen den USA, Großbritannien, Frankreich und dem Iran bergen Chancen aber auch Risiken:  Sie könnten die Weichen stellen für eine Entkrampfung, wenn nicht gar Lösung des seit Jahren andauernden Atomstreits mit Teheran, gleichzeitig aber ist natürlich aber auch die Gefahr allgegenwärtig, dass die kürzlich in Genf begonnenen Verhandlungen in die Sackgasse führen und scheitern. Welchen Verlauf die Gespräche in Wien nehmen, hängt vom Verhandlungsgeschick der Unterhändler, mehr aber noch von den wahren Intentionen ihrer  Auftraggeber ab.

Was zur Diskussion steht, klingt vernünftig: Der Iran überlässt von ihm bereits angereichertes Uran Russen und vielleicht auch Franzosen zur Aufbereitung, damit es in einem iranischen Forschungsreaktor und für medizinische Zwecke verwendet werden kann.  Die Idee wurde in Genf vom Iran ins Spiel gebracht und sie wäre in vielerlei Hinsicht vorteilhaft: Der Iran übergibt das bereits von ihm angereicherte Uran dem Ausland, ohne aber – wie bisher von diesem gefordert – auf Anreicherung verzichten zu müssen. Und das Ausland gewährleistet, was dem Iran – wie jedem Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens - zusteht: Das Recht auf friedliche Nutzung von Atomforschung und Atomtechnologie.

Eine solches Verfahren wäre durchaus geeignet, gegenseitiges Misstrauen abzubauen. Zum Beispiel die Furcht des Auslandes, der Iran könne insgeheim an Atomwaffen basteln. Oder die Furcht des Iran, das Ausland wolle  ihm den Zugang zu Atomforschung und friedlicher Nutzung von Nukleartechnologie verwehren. Und seitdem die USA selbst an den Verhandlungen teilnehmen, sind Bedeutung und Wert solcher vertrauensbildender Maßnahmen  eindeutig gestiegen.

Wenn es da nicht andere Hindernisse gäbe: Der blutige Selbstmordanschlag in Sistan-Belutschistan vom Wochenende, bei dem führende Offiziere der „Revolutionsgarde“ und zahlreiche Zivilisten umkamen, wird von politischen Kreisen in Teheran auch den Amerikanern und Briten angelastet. Urheber sind zwar offenbar Angehörige der sunnitischen „Jund Allah“ („Soldaten Gottes“), die diese Gegend seit Jahren verunsichern, weil sie dort einen bewaffneten Kampf gegen die vermeintliche Benachteiligung der Sunniten im Iran führen, in Wirklichkeit aber eher das südöstliche Grenzgebiet zu Pakistan und Afghanistan freihalten wollen für den hier betriebenen Drogenschmuggel. „Jund Allah“ haben ihr Hauptquartier in Pakistan und es halten sich seit Jahren Gerüchte, dass sie von den USA unterstützt werden – im Rahmen der vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush betriebenen Bemühungen zur Destabilisierung der iranischen Machtstrukturen.

Schwer vorstellbar, dass Bush-Nachfolger Obama diese Politik fortsetzt, weil sie direkt seine Idee eines Dialoges mit dem Iran torpedieren würde. Aus Teheran ist denn auch schon zu hören, von den Obama-Vorschlägen sei angesichts der neuen Bluttat nichts zu halten und die ersten vorsichtigen Ansätze eines Dialoges drohen darüber zu scheitern. Auch die über die Atomfrage. Wichtig deswegen, dass Washington, aber auch seine Verbündeten in London und Riad, sich entschieden von dieser Art von Terrorismus distanzieren und sie verurteilen. Sonst könnte das Treffen  von Wien für lange Zeit das letzte werden.

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"Ein guter Rahmen für noch bessere Gespräche"
Genfer Verhandlungsrunde mit dem Iran

Ein Kommentar für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 2. Oktober 2009

Nach Jahren der erbitterten Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm  war die Erklärung des iranischen Unterhändlers, Saeed Jalili,  mehr als ungewöhnlich: Es seien gute Gespräche geführt worden, die den Rahmen für noch bessere Gespräche abgeben werden. Eine ermutigende Bilanz, wie man sie sich kaum besser hatte erhoffen können.

Das erste Treffen der Unterhändler seit einem Jahr war nicht gerade von großen Hoffnungen begleitet gewesen. Und das, obwohl diesmal die USA zum ersten Mal voll beteiligt waren. Zu sehr schien sich die Atmosphäre in letzter Zeit aufzuheizen: Der Iran hatte den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage bekanntgegeben, er hatte demonstrativ Tests mit Mittelstreckenraketen unternommen und dies – zuvor aber schon die Auseinandersetzungen im Iran um Verlauf und Ausgang der Wahlen vom Juni - ließ die  Chancen für den von US-Präsident Barack Obama angebotenen Dialog mit Teheran immer geringer werden.

Die Gespräche in Genf könnten solch eine pessimistische Sicht nun widerlegt haben: So ist eine Fortsetzung für Ende Oktober angekündigt und bis dahin sollen eine Reihe positiver Schritte unternommen werden. Etwa, dass die Inspektoren der Atomenergie-Behörde IAEA die neue Anreicherungsanlage in Augenschein nehmen können. Oder dass der Iran das bereits angereicherte Uran zur Weiterverarbeitung nach Russland schicken will.

Werden diese Punkte erfüllt, dann straft das all jene Lügen, die in den letzten Tagen  die Gangart gegen den Iran verschärfen wollten und nach zusätzlichen Sanktionen riefen. Es waren dies in erster Linie die Europäer. Russen und Chinesen hielten sich bedeckt oder ablehnend und Präsident Obama versicherte immerhin, dass er vorläufig nicht von seinem Dialog-Angebot abrücken wolle.  Nach der Genfer Runde bekräftigte er dies. Er erwarte aber auch, dass Teheran nun wirklich kooperiere.

Der Iran scheint dazu entschlossen. Vorläufig zumindest. Denn auch dies ist wahr: Die Vergangenheit hat wiederholt gezeigt, dass Teheran immer dann flexibel wird, wenn der Termin eines Ultimatums näher rückt. So auch jetzt: Bis Ende September wollte man abwarten und dann über weitere Maßnahmen entscheiden. Diese Drohung ist nun vorerst vom Tisch: Erst wird weiterverhandelt und der Iran hat Zeit gewonnen, ohne auch nur im Geringsten von seiner bisherigen Position abzurücken.

Dies ist aber nur eine Sichtweise. Eine andere ist – und sie könnte sich nun vielleicht durchsetzen – dass Drohungen und Sanktionen weniger erreichen als offene und ehrliche Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe.  Die Europäer werden sich wohl eingestehen müssen, dass Obama mit seinem Dialogangebot den besseren Kurs vorgeschlagen hatte.  Ein Kurs, bei dem es nicht nur um die Atomfrage geht, sondern um eine Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zum Iran auch auf anderen Bereichen. Gründe  hierfür und Themen gibt es zur Genüge – nicht nur zwischen Washington und Teheran. Dreißig Jahre nach der Revolution im Iran ist es höchste Zeit, dass sie angesprochen werden

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Dialog mit Hindernissen
USA beteiligen sich an Gesprächen mit Iran
Ein Hintergrund für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 30. September 2009

Zum ersten Mal wollen sich die Vereinigten Staaten an Verhandlungen beteiligen, die die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland am 1. Oktober  in Genf mit dem Iran aufnehmen wollen. Hintergründe und Hindernisse schildert Peter Philipp:  


Es sind ziemlich genau zwei Jahre verstrichen, seit Barack Obama zum ersten Mal davon sprach, dass er beabsichtige, einen Dialog mit dem Iran aufzunehmen, um Probleme zu diskutieren, die die gegenseitigen Beziehungen seit dreißig Jahren belasten und die Welt seit mindestens sieben Jahren beschäftigen. Der damalige Senator von Illinois hatte sich angeschickt, für das Präsidentenamt zu kandidieren und er griff geschickt Themen auf, bei denen der sich deutlich absetzen konnte von der bisherigen Linie des damaligen Amtsinhabers George W. Bush: Betrachtete dieser den Iran als Teil der „Achse des Bösen“, so waren Obama und die Demokraten bereit, den Empfehlungen der Hamilton-Baker-Kommission zu folgen, die Ende 2006 geraten hatte, Washington solle die  Nachbarstaaten des Irak in seine politische Regionalstrategie einbinden.

Die Kommission hatte zwar in erster Linie Wege zur Lösung des Irak-Dilemmas thematisiert, für Obama aber stand fest, dass Washington sich auch aus anderen Gründen um eine Verbesserung des eisigen Klimas zu Teheran bemühen sollte: Geschichtlich-bilaterale Probleme, die noch aus der Schah-Zeit herrühren und den Tagen der Besetzung der US-Botschaft, aber auch generelle Probleme wie – in erster Linie – der Atomstreit mit dem Iran.   

Als neuer Herr des Weißen Hauses wollte ihm diese Strategie bisher aber nicht so recht gelingen: Die anstehenden Wahlen im Iran, erst recht aber ihr Ausgang und ihre Folgen, wollten Avancen gegenüber Teheran nicht opportun  erscheinen lassen. Und innenpolitischer Druck bewegte Obama sogar dazu, dem Iran ein unverhohlenes Ultimatum zu stellen: Wenn Teheran bis Ende  September nicht positiv auf das Gesprächsangebot reagiere, könne man auch andere Saiten aufziehen. Gemeint waren – und sind – schärfere Sanktionen, wie sie besonders von den Westeuropäern gefordert werden. Zum Beispiel Sanktionen gegen Benzin-Lieferungen in den Iran:  Der ölreiche Land hat nicht ausreichende Raffinerie-Kapazitäten und importiert täglich geschätzte 120 000 Barrel Benzin aus dem Ausland. Bis zu einem Drittel davon bezieht der Iran – direkt und indirekt – aus China, kürzlich hat er aber auch Lieferverträge mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez abgeschlossen.  Eine Beeinträchtigung der Benzinlieferungen könnte ernst Probleme im Iran auslösen und Teheran erklärte sich deswegen – förmlich in letzter Minute – bereit zum Gespräch.

Dieses soll nun – am 1. September in Genf – nicht bilateral zwischen Iran und den USA geführt werden, sondern zwischen Iran und der „Fünf plus eins“-Gruppe (die ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland). Und Thema ist der Atomstreit, der in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen zu haben scheint: Teheran meldete den Atomspekteuren der IAEA, dass es – in der Nähe der Heilige Stadt Ghom – eine weitere Anreicherungsanlage baue und wenig später unternehm der Iran demonstrativ Teststarts verschiedener Raketensysteme. Unter ihnen die „Shahab 3“ und die „Sejjil“: Die erste hat eine Reichweite um 2000 Kilometer, die zweite noch 500 Kilometer mehr. Beide könnten damit Israel erreichen, das gerade in letzter Zeit wieder von der iranischen Führung attackiert wurde.

Wenn dies auch „nur“ verbale Attacken waren und zum Teil auch Warnungen vor den Folgen eines möglichen israelischen Angriffs, so intensivierte sich doch der Streit mit dem Iran und der Ruf nach verschärften Sanktionen.  Eine denkbar ungünstige Ausgangslage für den Dialogversuch. Aber das könnte ja auch der Sinn der Übung sein: Die iranische Führung will nach den Unruhen der letzten Monate zeigen, dass man geeint ist gegenüber Pressionen aus dem Ausland, sie besteht auf ihrem (im Nichtverbreitungs-Abkommen verbrieften) Recht, Uran anzureichern und betont, dass sie keibe Pläne habe, Atomwaffen zu bauen oder zu erwerben.

Beweise für solche Pläne hat die IAEA bisher nicht liefern können, die US-Geheimdienste hatten sogar festgestellt, dass Teheran solche Intentionen bereits 2003 aufgegeben habe, in westeuropäischen Geheimdiensten und in Israel glaubt man dies aber nicht und drängt auf eine härtere Gangart. Der Iran könnte die Lage wenigstens teilweise entspannen, indem er die Atom-Inspekteure nun möglichst rasch in die neuen Anreicherungsanlagen lässt (die IAEA: Uran ist bisher nicht in die Anlage eingeführt worden) und indem er die Genfer Gespräche nutzt, nicht nur seine – durchaus berechtigte – Kritik am internationalen Druck vorzubringen, sondern sich ernsthaft mit den Ängsten und Befürchtungen des Auslands auseinanderzusetzen.

Und die „5 plus 1“ Gruppe sollte auch versuchen, einen neuen Kurs einzuschlagen. Drohungen und Warnungen allein werden auch in Genf nichts erbringen. Wichtig ist, dass man in einen offenen Dialog auf gleicher Augenhöhe eintritt. Gelingt dies, dann können alle Themen behandelt werden, nicht nur die Atomfrage.          

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Ein Mann, der seine Vergangenheit verloren hat

Eine Buchbesprechung für Deutsche Welle

Der bedeutende iranische Romancier Mahmud Doulatabadi beschreibt in seinem jetzt in Deutsch veröffentlichten Roman „Der Colonel“ die Wirren nach der iranischen Revolution vor 30 Jahren. Eine Beschreibung, die auch ohne jeden Bezug zu den jüngsten Entwicklungen dort wichtig ist zum Verständnis des Iran. Peter Philipp beschreibt den „Colonel“:

 

„Die gesamte Geschichte unseres Landes ist im Grunde nichts anderes: die Katastrophe, im eigenen Haus fremd zu sein. Das Erstaunliche ist nur, dass wir uns an diese Katastrophe nie gewöhnen konnten“. Der so über sein Land sinniert, ist der „Colonel“, ehemaliger Offizier des Schahs, der mit den Folgen der iranischen Revolution nicht mehr zurecht kommt. Die Hauptfigur des gleichnamigen Romans von Mahmud Doulatabadi steht gleichsam für das iranische Volk: Seine fünf Kinder haben sich in den Wirren der Revolution den verschiedensten Richtungen angeschlossen – vom Kommunisten bis zum Anhänger Khomeinis, überzeugte Revolutionäre und einfache Mitläufer.

Bisher nur in Deutsch

Der 69-jährige Doulatabadi ist heute sicher der prominenteste Schriftsteller des Iran. Er hat die Revolution vor dreißig Jahren und deren Folgen miterlebt. Den „Colonel“ hat er bereits vor 20 Jahren zu schreiben begonnen und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Roman gerade jetzt veröffentlicht wird, wenn der Iran die wohl schwerste innenpolitische Krise seit jener Revolution durchmacht.  Auch, dass er in Deutsch veröffentlicht wird und nicht in Persisch: Die Zensurbehörde hat ihn noch nicht freigegeben. Und wird ihn vielleicht nie freigeben. Zu sehr wird auch der bürokratischste Zensor spüren, dass die Gedanken des Colonel heute genauso zutreffen wie vor 30 Jahren: „ Wie kann ich erwarten, dass die Menschen sich bessern… Alles und jedes um ns herum scheint zu beweisen, dass alle Werte, die uns unsere Vorfahren als Werte hinterlassen haben, keine Gültigkeit mehr  haben. Stattdessen werden Misstrauen, Ungläubigkeit und Resignation gesät… Mit eigenen Händen müssen wir unsere Kinder  begraben… aber weit erschreckender ist, dass aus diesen Verbrechen eine Zukunft wächst“.

Den Tod selbst bestimmen

Der Colonel beerdigt auch seine Kinder: Als Helden und Märtyrer den einen, wie eine Verbrecherin die andere. Jeden von ihnen ereilt das Schicksal: Der eine fällt im Krieg gegen den Irak, die anderen werden gefoltert, ermordet, verscharrt. Mittendrin der Colonel. Nicht willfähriges Werkzeug, aber doch hilflos den Entwicklungen ausgesetzt und unterworfen. Ein Mann, der seine Vergangenheit verloren hat und der resignierend feststellt: „Meine letzte Kunst besteht darin, meinen Tod selbst zu bestimmen, um den anderen die Hoffnung, mich töten zu können, zu nehmen“.

Die politische Polizei ist wie die Religion

Doulatabadi hat schon vor  Jahren gesagt, er halte eine neue Revolution im Iran für unmöglich, weil niemand die damit verbundene Gewalt wolle und jeder schon einmal „im Gefängnis des anderen gesessen“ habe. Der Roman beschreibt denn auch den Übergang von einem totalitären System zum anderen und wie Knechte des einen zu Knechten des anderen wurden.  Wendehälse oder weil jedes Regime sie braucht: „Die politische Polizei ist wie die Religion. Hast Du jemals erlebt, dass die Religion ausgerottet wurde? Es ist schon möglich, dass eine neue Gruppe nach oben kommt, aber sie wird die Wurzeln ihrer Vorgänger nie beseitigen können“.

Und selbst das Foltern und Töten ist im Roman – wie sicher auch in der Realität – längst zum Selbstzweck geworden. Wie einer der Geheimdienst-Offiziere eingesteht: „Soll ich ein Reuegelöbnis ablegen ?... Soll ich aus lauter Feigheit meinem eigenen Tod beschleunigen?...Ich muss mutig sein,  denn ich will weiterleben. Ich habe keine Lust, Opfer dieses blutigen Spiels zu werden“.    

Nicht allein der Iran

Auf knapp 200 Seiten gelingt es Doulatabadi, ein beeindruckendes Bild des  modernen Iran zu zeichnen. Er macht es seinem Leser nicht gerade  leicht: Rückblenden, Phantasien und konkrete Beschreibungen vermengen sich zu einem Gemälde mit sehr realistischem Hintergrund.   Ein Grundwissen über die iranische Geschichte – zumindest der Neuzeit – ist sicher nützlich zum Verständnis des „Colonel“. Aber man wird auch feststellen, dass der Iran sich in vielem nicht unterscheidet von anderen Staaten mit ähnlicher Entwicklung. Beschrieben wird hier nicht nur eine iranische Eigenart, sondern eher eine menschliche Schwäche, die anderen ebenso gemein ist. 

 

Mahmud Doulatabadi: Der Colonel
Roman
Unionsverlag, Zürich, 2009
Übersetzung von Bahman Nirumand

ISBN 978-3-293-00402-3
 

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Kein Grund zur Aufregung?

Iran baut neue Anreicherungsanlage

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

 Peter Philipp, den 25. September 2009  (DLF, Köln / DLR, Berlin)

Es hätte alles so schön sein können: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ruft zum Abbau vorhandener Atomwaffen auf und endlich, nach jahrelangem Streit, sollen sich am 1. Oktober ständige Ratsmitglieder, unter ihnen zum ersten Mal auch die USA, und Deutschland mit dem Iran treffen, um dessen umstrittenes Atomprogramm zu diskutieren. Und nun dies: Teheran gibt bekannt, dass es dabei sei, eine weitere Anlage zur Anreicherung von Uran zu errichten. 

Der Iran unterstreicht hiermit, was er immer schon gesagt hat: Dass er sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen und dass er weiter Uran anreichern werde, das freilich nicht – wie vom Westen unterstellt – zur Herstellung von Atomwaffen diene, sondern zur Energieerzeugung.  Vorsorglich hat Teheran den UN-Atominspekteuren der IAEA in Wien bereits am Montag mitgeteilt, dass man in der neuen Anlage eine Anreicherung bis zu 5 % plane – ungeeignet also zur Herstellung von waffenfähigem Uran.

Während Politiker und Medien sich bereits überschlagen, dem Iran nun einen weiteren schweren Verstoß gegen bestehende Konventionen vorzuwerfen, bleibt man in der  Wiener Atomenergie-Behörde ruhig und besonnen: Man sei überzeugt, dass bisher kein Uran in die Anlage eingeführt worden sei, man habe um möglichst rasche Kontrollmöglichkeiten gebeten und der  Iran habe weitere Informationen auch selbst angekündigt.

In Wien weiß man natürlich, was in der Aufgeregtheit des Streits mit dem Iran nur allzu oft unterschlagen wird: Dass das Land als Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens natürlich Uran zu friedlichen Zwecken anreichern darf. Fragt sich im Grunde nur, warum dies gerade jetzt ausgeweitet wird, wo man doch erste Ansätze machen will, sich wieder mit dem Ausland – und selbst mit den USA - über die Frage zu unterhalten.  Fragt sich auch, warum das gerade jetzt so wichtig erscheint, wo doch noch kein einziger Atomreaktor im Iran in Betrieb – und der Bedarf auch an niedrig angereichertem Uran folglich sehr gering – wenn nicht gleich Null - ist. 

Zwei denkbare Antworten zwingen sich auf: Einmal will Teheran vielleicht demonstrieren, dass die von Israel immer wieder mal angedrohte Zerstörung der iranischen Atomanlagen mit jeder neuen Anlage nur umso schwerer wird. Zum zweiten aber wollen die Machthaber in Teheran – die diese Macht bei den Wahlen im Juni ja auf äußerst dubiose Weise gefestigt haben – nun zeigen, dass man gegenüber dem Ausland unbeirrt bleibt. Und wenn das Ausland sie nicht von ihrem Kurs abbringen kann – wie sollte das den um ihre Stimme betrogenen Wählern gelingen?

Schließlich gilt natürlich auch: Die meisten Iraner stehen hinter einem friedlichen Atomprogramm und lehnen äußeren Druck ab. Das Ausland wäre deswegen schlecht beraten, jetzt die Gangart gegen  Teheran zu verschärfen: Solch ein Schritt würde im Iran nur die Reihen  schließen und den Hardlinern nützen…

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(K)Ein Beweis für Demokratie
Majlis stimmt über Kabinettsliste ab

Peter Philipp, den 3. September 2009

Wenn man es nicht besser wüsste, dann könnte man die Diskussion und Abstimmung im iranischen Parlament über die Kabinettsliste des im Juni wiedergewählten Präsidenten, Mahmoud Ahmadinejad, als Musterbeispiel für das Mitspracherecht der Volksvertreter interpretieren: Die 286 Abgeordneten diskutierten fünf  Tage lang erbittert über Qualifikation oder mangelnde Befähigung der vorgeschlagenen Minister und am Ende lehnten sie drei der 21 ab. Ahmadinejad muss sich nun nach neuen Kandidaten für diese Ressorts umsehen. Ein Vorgang, der seine Zeit dauern kann: Nach seiner ersten Wahl 2005 brauchte der Präsident mehrere Wochen und wiederholten Anlauf, um einen Erdölminister seiner Wahl durchzusetzen.

Fragwürdig wird das Spektakel allerdings, wenn man  bedenkt, dass das Parlament zwei der vorgeschlagenen Ministerinnen abgelehnt und als Verteidigungsminister einem Mann zugestimmt hat, der von Interpol wegen seiner angeblichen Verstrickung in einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires gesucht wird. Der Majlis – das iranische Parlament – demonstrierte damit deutlich, dass er mehrheitlich aus Konservativen zusammengesetzt ist, denen die Berufung von Frauen in Ministerposten so gar nicht schmeckt und die auch dem Irrglauben anhängen, ihre Entscheidung für den Verteidigungsminister sei eine außenpolitische Entscheidung: So argumentierte eine  Mehrheit der Abgeordneten, ihr Votum für den verdächtigten Terroristen sei motiviert durch den Druck der USA und Israels.

Wer geglaubt oder gehofft hatte, der Majlis würde Ahmadinejad in die Schranken weisen, der dürfte nun enttäuscht feststellen, dass die Ablehnung einiger Ministerkandidaten hiervon weit entfernt ist. Die konservative Mehrheit im Parlament ist sich im allgemeinen einig, nur in Einzelfragen gibt es Divergenzen. Etwa über den Regierungsstil Ahmadinejads oder darüber, ob der unter dubiosen Umständen ins Amt zurückgekehrte Präsident nicht doch zu sehr seine alten Kumpanen aus den Reihen der Revolutionswächter, der Pasdaran, pflegt und in Amt und Würden hebt: Auf zwei Drittel des Kabinetts trifft dies inzwischen zu und mancher Konservative dürfte besorgt beobachten, wie die Macht sich immer weiter von den Klerikern zu – allerdings nicht minder konservativen – Laien verlagert.

Ahmadinejad wird nun versuchen, den Abstimmungsprozess im Parlament als Beispiel für Demokratie und sich selbst als Fast-Liberalen hinzustellen und damit jene im Iran zu beschwichtigen, die eben noch gegen Wahlfälschung demonstriert hatten. Er wird sie nicht umstimmen können, denn die Iraner wissen nur zu gut, dass diese Abgeordneten, die ja auch nicht die Opposition vertreten, letztlich das System unterstützen und auf hartem konservativen Kurs halten wollen. Und dass diese Abgeordneten sich trotz aller internen Kritik letztlich hinter Ahmadinejad stellen werden.

Das neue Kabinett wird – wenn seine letzten Ressorts auch besetzt sind – kam anders handeln als das bisherige. Die Entscheidungen werden beim Obersten Führer gefällt und nicht in der Ministerrunde. Innenpolitisch verspricht das ebenso wenig wie auf außenpolitischem Bereich eine Wende zum Besseren.       

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Justiz als Intrument der Politik

Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 17.08.2009Kaffeesatzleser dürften in ihrem Element sein: Irans neuer Justizminister ist Bruder des Parlamentspräsidenten Ali Larijani und der gilt als scharfer Kritiker von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. In Wirklichkeit dürfte die Personalie aber nicht als  Einknicken des Präsidenten vor seinen Kritikern gewertet werden, denn die Larijanis sind selbst erzkonservativ und wirkliche Erneuerung  dürfte von dem neuen Justizminister deswegen kaum zu erwarten sein.  Schon gar nicht, wenn es um die Behandlung der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni geht:

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Schauprozesse gegen Demonstranten und Oppositionelle fortgesetzt.  Überhaupt dürfte sich kaum etwas an der Taktik ändern, die Justiz als Instrument der Politik einzusetzen. Dies wurde jetzt wieder deutlich, als man eine junge französische Dozentin zunächst wegen Beteiligung an den Demonstrationen vor Gericht stellte, sie nun aber wieder freiließ: Gegen Kaution konnte sie das Gefängnis verlassen und wartet nun in der französischen Botschaft darauf, den Iran verlassen zu können.

An der jungen Frau sollte ein Exempel statuiert werden. So wie vor Wochen im Fall einer iranisch-amerikanischen Journalistin, die wegen angeblicher Spionage im Blitzverfahren zu langjähriger Haft verurteilt, dann aber wieder freigelassen wurde und in die USA zurückkehren konnte.  In beiden Fällen wollte Teheran seine Behauptung untermauern, der  Westen stehe hinter den Unruhen nach den Wahlen und der Westen habe eine Konterrevolution geplant, um das System der Islamischen Republik zu beseitigen. Die beiden Frauen waren nur unbedeutende Schachfiguren in diesem Strategie-Spiel.

Unbedeutend dürften wohl auch die zwei oder drei Frauen bleiben, die Präsident Ahmadinejad nun plötzlich in seiner neuen Regierung zu Ministerinnen ernennen will. Abgesehen von einer kurz amtierenden Stellvertreterin des vorigen Präsidenten, Mohamad Khatami, wären dies die ersten Berufungen von Frauen in hohe Staatsämter. Wobei das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Das Parlament muss den Ernennungen zustimmen   und dieses setzt sich mehrheitlich aus erzkonservativen Abgeordneten zusammen, denen solch eine Entwicklung vermutlich nicht sonderlich schmeckt.

Ahmadinejad will diese Abgeordneten sicher nicht provozieren. Er will aber den enttäuschten Wählern und den Reformanhängern ein Signal geben: Seht mal, ich bin doch durchaus zu Reformen bereit. Und auch der Umgang mit dem Ausland dürfte motiviert sein durch das Bemühen um innere Einheit: Die Demonstranten werden – von einigen angeblichen Rädelsführern abgesehen – zu Opfern des Auslandes deklariert und man wird ihnen gegenüber wahrscheinlich „Gnade vor Recht“  walten lassen. So, wie man es gegenüber den beiden ausländischen Frauen getan hat: Auch sie werden zu Instrumenten einer antiiranischen Politik des Westens erklärt und ihre Freilassung soll Teherans Großzügigkeit und Großherzigkeit demonstrieren.

Glaube das, wer will. In Wirklichkeit zielt der neue alte Präsident des Iran wohl auch darauf ab, sich weiter gegenüber dem Ausland  abzuschotten. Besonders gegenüber den USA, wo Präsident Obamas Dialogangebot an den Iran zwar weiterhin besteht, im offiziellen Teheran aber auf wenig Gegenliebe stößt

                                                          

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Unbeirrt weitermachen
Ahmadinejad vom Parlament bestätigt

Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 7. August 2009
Irans alter und neuer Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, zeigt sich dieser Tage noch weniger beeindruckt als sonst von den Protesten und der Gewalt der Wochen seit den Wahlen: Seine Bestätigung im Amt – zunächst durch den Obersten Führer, dann durch das Parlament – unterstreicht, woran er offenbar nie gezweifelt hat und wovon er fest überzeugt zu sein scheint: Dass er die Wahlen vom 12. Juni tatsächlich mit haushoher Mehrheit gewonnen hat. Egal, ob Hunderttausende und mehr im Iran von Wahlfälschung sprechen. Egal, was die Welt dazu sagt.

Diese Welt – das Ausland – nimmt der iranische Präsident ohnehin nicht sonderlich ernst. Das haben schon seine ersten vier Amtsjahre gezeigt, das wird aber auch jetzt wieder mehr als deutlich. Kritik aus dem Ausland tut er als unzulässige fremde Einmischung ab und den Beschluss mehrerer EU-Regierungen, man werde ihm zu seiner Vereidigung nicht gratulieren, verhöhnt er: Iranische Politiker warteten nicht auf Gratulation aus dem Ausland.

Das Verhalten besonders der EU-Staaten anlässlich der Vereidigung Ahmadinejads zeigt mehr als deutlich das Dilemma, das diese Staaten angesichts der Vorgänge im Iran haben: Man ist natürlich besorgt über die Möglichkeit massiver Wahlfälschung, mehr noch über das harte Durchgreifen gegen die Demonstranten, man hat auch –gelinde gesagt – nicht gerade große Sympathien für Ahmadinejad und die Hardliner im Iran. All dies heißt freilich noch lange nicht, dass man sich offen im Iran einmischt. Bei den Machthabern Zurückhaltung einzufordern oder  die Demonstranten zu unterstützen oder sogar in Marsch zu setzen, ist bei weitem nicht dasselbe.  Zumal solch offene Unterstützung für die Demonstranten diesen ja nur noch weiter schaden würde, nachdem die Führung im Iran ihnen ohnehin unterstellt, in den Diensten des Auslandes zu stehen.

Das Resultat: Man gratulierte nicht, erschien aber fast vollzählig zur Vereidigung. Nur Deutschland und Österreich schickten niedrigere Diplomaten, die anderen ihre Botschafter oder deren Stellvertreter. Sollte dahinter die Erkenntnis stehen, dass man sich „seine Feinde nun einmal nicht aussuchen kann“? Viel eher steht dahinter doch wohl das ungeschmälerte Interesse der Europäer, im und mit dem Iran Geld zu verdienen. In der Frage des Atomstreits hat man sich zwar von den USA des George W. Bush auf harten Sanktionskurs gegenüber dem Iran bringen lassen, in Wirklichkeit aber würden viele in Europa am liebsten schon längst zur Tagesordnung übergehen.  Eine Tagesordnung, in der Protest und  Sanktionen wegen – vom Ausland her ohnehin unbeweisbarer – Wahlfälschung keinen Platz haben.

Statt dessen gehen die Machthaber in Teheran nun zur Tagesordnung über und versuchen, den Eindruck zu erwecken, das Land befinde sich nun auf dem Weg zur Normalität.  Das ist natürlich Fiktion, denn Massenproteste dieses Umfangs hatte es in den dreißig Jahren der Islamischen Republik  nicht gegeben, Wahlfälschungen hingegen sicher. Wenn auch nie so dreist, wie man es jetzt vermutet.

Selbst wenn sie es sich nicht  anmerken lassen wollen: Ahmadinejad und andere Verantwortliche in Teheran werden diese Wochen so schnell nicht vergessen. Ihnen muss klar geworden sein, dass das iranische Volk nicht mehr bereit ist, sich ohne weiteres schurigeln und betrügen zu lassen. Zwar hat man die Macht – sprich: die bewaffneten Sicherheitskräfte – aber die Illusion ist zumindest doch angeknackst, dass das Staatssystem nach dreißig Jahren unumstößlich verankert ist in der Bevölkerung.

Hier soll nun nicht der Irrtum wiederholt werden, den so mancher im Ausland begeht, wenn er den Demonstranten der letzten Wochen unterstellt, sie wollten das ganze System abschaffen. Wahrscheinlich die meisten von ihnen wollen das keineswegs. Sie wollen Reformen, wollen Freiheit und Demokratie nicht nur auf dem Papier der Verfassung, sondern auch in Wirklichkeit.  Aber sie sind auch stolz auf die Grundidee des Systems, das mit dem Sturz des Schahs entstand.

Auch Ahmadinejad dürfte dies wissen und er sollte entsprechend handeln. Die enttäuschten Wähler dürfen nicht kriminalisiert werden, Schauprozesse mit vermeintlichen Geständnissen sind sicher nicht der richtige Weg. Richtiger ist es da schon, dass ein berüchtigtes Gefängnis geschlossen wurde, in dem viele verhaftete Demonstranten untergebracht waren, und dass die Mitarbeiter dieses Gefängnisses wegen Misshandlung der Häftlinge entlassen wurden. So und nur so können Ruhe und Frieden, vor allem aber: Einheit hergestellt werden.  Sicher noch ein langer Weg. Aber ein erster kleiner Schritt. Und das Ausland sollte behutsam vorgehen: Druck und Sanktionen sind immer der falsche Weg. Statt dessen sollte Präsident Obama nun vielleicht  versuchen, den angekündigten Dialog mit Teheran aufzunehmen. So schwer das angesichts der jüngsten Entwicklungen auch sein mag…

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Ein Schlag ins Gesicht
Teheran bestätigt Ahmadinejad und führt Schauprozess

Ein Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 3. August 2009

Wer erwartetet oder doch wenigstens gehofft hatte, dass das offiziell verkündete Ergebnis der iranischen Präsidentschaftswahlen noch umgekehrt werden könne, der wird nun endgültig eines Besseren belehrt: Der bisherige Amtsinhaber und angebliche Wahlsieger, Mahmoud Ahmadinejad, wird vom Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, bestätigt und nachdem dies geschehen ist, besteht auch kein Zweifel, dass zwei Tage später auch das Parlament dem alten neuen Präsidenten zustimmen wird.

Aus Sicht der Machthaber ist dies nichts anderes als folgerichtig, denn sie haben seit der Wahl darauf bestanden, dass am 12. Juni alles mit rechten Dingen zugegangen sei und dass der national wie international so umstrittene Ahmadinejad  dabei eine haushohe Mehrheit errungen habe. Für die Opposition und die enttäuschten Wähler ist die offizielle Bestätigung Ahmadinejads im Amt hingegen ein weiterer Schlag ins Gesicht:

Wochen der Proteste blieben ohne Wirkung, im Gegenteil: Der Druck der Staatsgewalt wurde verstärkt: Demonstrationen wurden verboten und gewaltsam aufgelöst, die Berichterstattung darüber unterdrückt, vor allem aber: weit über Tausend  Organisatoren und Teilnehmer der Proteste wurden verhaftet und hundert von ihnen wird seit dem Wochenende ein Schauprozess gemacht.

Auch dies eine wohlterminierte Inszenierung: Während Ahmadinejad in die zweite Amtszeit geht, sollen seine Gegner als Aufrührer, Marionetten des Auslands und Gegner der Islamischen Republik verunglimpft werden. Glauben wird das nur, wer will. Denn selbst die – wahrscheinlich unter Druck zustande gekommenen - Aussagen einiger Angeklagter sind weit davon entfernt, diese Vorwürfe zu bestätigen. Unter anderem ist da die Rede davon, dass Oppositionskandidat Mousavi und die beiden früheren Präsidenten Khatami und Rafsanjani sich vor den Wahl zusammengetan hätten, um die Wiederwahl Ahmadinejads zu verhindern.

Was in einer Demokratie als Wahlkampfbündnis bezeichnet würde, erhält vor dem Teheraner Revolutionsgericht den Anstrich des Landesverrats: Die drei Politiker hätten nämlich in erster Linie Khamenei schaden wollen. Und das ist angesichts dessen bisher unantastbarer Stellung fast schon Frevel, auf jeden Fall aber eine Tat gegen das System der Islamischen Republik.

Wenn aber statt der drei genannten Politiker deren Mitarbeiter und Demonstrations-Organisatoren vor Gericht gestellt werden, dann zeigt das, dass den Machthabern nicht wohl ist bei der Sache: Sie wissen – wie jeder im Land – dass die Proteste der letzten Wochen nicht ein von außen gesteuerter Putschversuch waren sondern der Ausdruck breiter Unzufriedenheit. Mit dem Verlauf der Wahlen, aber vor allem mit den Zuständen im Land allgemein. Und sie wissen auch, dass die Demonstrationen äußeres Zeichen eines inneren Machtkampfes waren, der auch heute noch nicht entschieden ist. Besonders die Expräsidenten Rafsanjani und Khatami fordern mehr Freiheit als sie in ihrer Amtszeit zu geben bereit oder in der Lage waren. Solange sie dies tun, wird die Opposition sich eine Resthoffnung bewahren, wenn aber auch sie mundtot gemacht oder vor Gericht gestellt werden sollten, dann dürfte die Gewalt erst richtig eskalieren.  

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 "Keine Alleingänge"
Israel und USA vis-à-vis Iran

Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27. Juli 2009
US-Verteidigungsminister Robert Gates, Nahost-Gesandter George Mitchell, sowie andere hohe US-Vertreter befinden sich dieser Tage im Nahen Osten und dabei vor allem in Jerusalem, wo das Misstrauen wächst, dass Israel unter wachsenden amerikanischen Druck geraten und darunter die traditionelle engen Beziehungen mit Washington leiden könne.
 

Der israelische Industrieminister, Benjamin Ben Eliezer, kann der Situation Positives abgewinnen: US-Präsident Barack Obama bemühe sich um eine „neue Welt“ und Israel täte gut daran, ganz oben „auf der Welle zu reiten“. Und kritische  Worte aus Washington änderten doch nichts an den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern.  Wenn nun binnen weniger Stunden und Tage ein Großaufgebot von US-Politikern und  –Diplomaten im Nahen Osten erscheine, dann solle Israel dies begrüßen: Es gebe ihm die Möglichkeit , irrige Annahmen und Konzepte in Washington zu korrigieren.

Ob solcher Zweckoptimismus Berechtigung hat, muss sich erst noch erweisen. In der Frage der umstrittenen israelischen Siedlungspolitik, der Frage von Friedensverhandlungen mit Syrien und – vor allem – der Frage des Atomstreits mit dem Iran. Bei den Gesprächen von US-Verteidigungsminister Robert Gates steht der Iran als zentrales Thema auf der Tagesordnung.  Ein Thema, bei dem es in den letzten Jahren die wohl größte Übereinstimmung zwischen Washington und Jerusalem gegeben hat:

Israel und die USA waren – und sind – die treibende Kraft bei den Bemühungen des Auslandes, den Iran am Aus- und Aufbau seines Atomprogramms zu hindern. Und die Erklärungen amerikanischer wie israelischer Politiker zu dieser Frage klingen meist sehr ähnlich. US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte erst an diesem Wochenende wieder, dass die iranischen Versuche vergeblich seien, den gesamten atomaren Kreislauf beherrschen zu wollen. Und wenn Präsident Obama auch weiterhin das Angebot aufrecht erhält, mit dem Iran in einen Dialog einzutreten, so hat er – ähnlich wie Clinton – wiederholt betont, dass Teheran unter keinen Umständen Atomwaffen entwickeln dürfe.

In Israel wiederum hat die Rechtskoalition von Benjamin Netanjahu  die iranische Atompolitik längst zu einer „Bedrohung für die Menschheit“ hochstilisiert und immer wieder lässt Israel durchblicken, dass es gegebenenfalls entschlossen sei, militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Obama-Vize Joe Biden  wurde zwar später von seinem Chef „korrigiert“, aber in Jerusalem hörte man mit Genugtuung, als Biden kürzlich versicherte, die USA würden sich im Fall eines israelischen Angriffs nicht einmischen, schließlich sei Israel ein souveräner Staat.

So weit war man in Washington nicht einmal unter dem Israel ergebenen George W. Bush gegangen. Im Gegenteil: Israelische Warnungen und Drohungen gegenüber Iran wurden unter dem Vorgänger von Obama meist rasch und deutlich beantwortet: Die USA wünschen keine israelischen Alleingänge, weil sie deren Folgen zu tragen haben würden. Angesichts der Lage im Irak und in Afghanistan war Washington nicht bereit, ein neues Abenteuer einzugehen. Und schon gar nicht, sich von Israel in ein solches hineinziehen zu lassen.

Diese Voraussetzungen gelten auch unter Barack Obama. Mehr noch, weil dieser sich vorgenommen hat, die amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten von Grund auf zu überarbeiten und neu zu gestalten. Amerikanische  Bemühungen um eine Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen und auch der israelisch-syrischen Verhandlungen vertragen sich ebenso wenig wie das Dialogangebot an den Iran mit der Möglichkeit eines israelischen Angriffs dort. Washington muss versuchen, Israel von solch einem Abenteuer abzuhalten – das unabsehbare Folgen für die gesamte Region haben könnte – gleichzeitig wollen die USA sich aber offenbar auch nicht allzu deutlich gegen Israel stellen. Dies widerspräche der traditionellen Linie, könnte aber auch ein falsches Signal an den Iran und andere Parteien in der Region sein.

In Jerusalem weiß man das sicher, denn kaum jemand dort kennt sich in der amerikanischen Politik so aus  wie Netanjahu. Was ihn freilich nicht daran hinderte, demonstrativ Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal in Richtung Persischen Golf  in Bewegung zu setzen. Offenbar auch (von Deutschland gelieferte) U-Boote, die möglicherweise mit Atomraketen bestückt sind. Beruhigend mag sein, dass militärische Aktionen normalerweise nicht mit solcher Offenheit angekündigt werden, auch – und gerade – von Israel nicht. Aber trotzdem wohl der Hauptgrund für den  Besuch des US-Verteidigungsministers in Jerusalem. Die Mahnung „Kein Alleingang“ gilt unter Obama ebenso unter dessen Vorgänger.    

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Ein Zweckbündnis ohne große Sympathie
Russland und Iran

Hintergrund für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 30. Juni 2009

Alexander Sadovnikov wird von nicht wenigen seiner Kollegen im Teheraner diplomatischen Corps beneidet: Der russische Botschafter im Iran gilt als wichtigster und meist umworbener Diplomat, dem sich Tor und Tür öffnen, wo andere Repräsentanten fremder Staaten mühsam antichambrieren müssen.  Diese Sonderstellung des russischen Vertreters in Teheran verdeutlicht mehr als manches andere die tiefgreifenden Veränderungen, die die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran seit dem Zerfall der Sowjetunion durchgemacht haben: Russland ist heute einer der wichtigsten Handelspartner (2005 auf Rang 7) des Iran und bei den bisherigen amerikanischen Bemühungen um internationale Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits waren die Russen immer wieder eher Bremser und Verhinderer. Was nicht nur ihren wirtschaftlichen Interessen entsprach, sondern auch  ihrem neuen geopolitischen Verständnis: Da zählt der Iran – neben China und Indien – zu den drei wichtigsten Partnern Moskaus.

Das war keineswegs immer so: In der Geschichte hatte Russland sich zwar immer schon für den Iran interessiert, aber nicht als Partner sondern zur Mehrung der eigenen Macht. So trennte es Teile des alten persischen Reiches ab und gliederte sie dem eigenen Reich ein oder es besetzte – im Zweiten Weltkrieg - andere Teile im Nordiran, während die Briten sich im Süden schadlos hielten.

Nach der Islamischen Revolution 1979 lag das gegenseitige Interesse zunächst auf Eis: Zwar haben die Sowjets sicher mit Genugtuung den Bruch zwischen Teheran und Washington beobachtet, sie waren aber verunsichert vom harten religiösen Kurs im Iran, der auf die muslimischen Randgebiete des Sowjetreiches überzugreifen drohte.  Und die neuen  Machthaber dort konnten ihrerseits mit dem Kommunismus nichts anfangen, sie waren überdies verbittert wegen der langjährigen engen Verbindung zwischen der Sowjetunion und dem Irak – mit dem der Iran von 1980 bis 1988 in einem blutigen Krieg lag.

Erst nach dem Ende dieses Krieges und – drei Jahre später  - dem Ende der Sowjetunion war der Weg frei zu einer Vertiefung und Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen. Erleichtert wurde dies dadurch, dass die USA den Iran mit Sanktionen belegt hatten und die wichtigsten westlichen Staaten sich trotz ihrer eigenen Interessen am Iran diesen Sanktionen teilweise anschlossen.

Wichtigstes Beispiel hierfür ist zweifellos der Atomreaktor von Bushehr, den deutsche Firmen noch zur Schahzeit begonnen hatten, nach der Revolution aber nicht nicht bereit waren, die im Krieg auch noch beschädigte Anlage weiterzubauen. 1995 vereinbarten Moskau und Teheran, dass Russland Bushehr fertigstellt und die Arbeiten an dem Milliardenprojekt  wurden nach zahlreichen Verzögerungen im Februar 2009 mit einem ersten Testlauf abgeschlossen. Die russische Atomenergiebehörde ROSATOM  hat inzwischen bereits weitere Verträge über den Bau zusätzlicher Reaktoren abgeschlossen: Einträgliches Geschäft für Moskau und Rückenstärkung für Teheran, das vom Westen bedrängt wird, keine atomare Selbständigkeit anzustreben, weil diese letztlich zum Bau von Atomwaffen führen könnte.

Russland ist längst auch auf anderen Bereichen aktiv: So will es auch im Bereich der Gas- und Erdöl-Exploration und –Förderung groß einsteigen nachdem westliche Firmen auch hier weitgehend den Sanktionsbeschlüssen ihrer Regierungen unterliegen. Die Russen bieten sich deswegen auch gezielt als Alternative an. Ein überzeugender Grund für Moskau, Iran-Sanktionen abzulehnen und  die wirtschaftlichen wie politischen Beziehungen zu Iran weiter auszubauen.

Russland gelingt es dabei sogar, gute und sehr gute Beziehungen mit Israel zu unterhalten, während man gleichzeitig Israel-Gegner Ahmadinejad hofiert. Wankelmütig und unschlüssig wird Moskau nur, wenn dieser moderne Luftabwehrraketen haben möchte, um sich gegen einen möglichen israelischen Angriff zu schützen. Ebenso versucht Moskau, eine aktive Rolle im nahöstlichen Friedensprozess zu spielen – während Teheran Israel und einen Frieden mit diesem ablehnt.

Neben wirtschaftlichen gibt es für die engen russisch-iranischen Beziehen sicher auch politische Gründe: Moskau und Teheran sind gleichermaßen beunruhigt über den verstärkten Einfluss der USA in der Region und dies führte unter anderem zur Stärkung der „Shanghai-Gruppe“, der der Iran inzwischen als Mitglied angehört. Und bei aller betonten Freundschaft zwischen Teheran und Ankara: Nicht ganz geheuer sind Iranern wie Russen auch die Ansprüche, die der NATO-Partei Türkei in der Region erhebt.

Bei so viel Gemeinsamkeiten ist mit einem Abflauen der russisch-iranischen Affinität nicht zu rechnen. Es handelt sich um ein Zweckbündnis ohne große Sympathie. In Frage gestellt würde es erst, wenn der Westen, wenn besonders die USA, einen neuen Zugang zum Iran finden könnten. Das aber zeichnet sich gegenwärtig nicht ab. 
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Der Protest läßt nach

Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 25.06.2009    (DLF, Köln)
Der verhinderte Wahlsieger im Iran, Mir-Hossein Mousavi, appelliert an seine Gefolgschaft, den Protest gegen die Verfälschung des Wahlergebnisses nicht aufzugeben. Gleichzeitig mahnt er aber, sich im Rahmen des Gesetzes zu bewegen, um der Gegenseite keinen Vorwand für zu hartes Durchgreifen zu geben. „Im Rahmen des Gesetzes“ aber kann sich keine Demonstration bewegen, die von den Behörden als illegal erklärt wurde. Ein schwacher Appell also von jemandem, der doch als Held der Opposition gefeiert wird und der sogar behauptete, zum Märtyrertod bereit zu sein.

In der Öffentlichkeit tritt Mousavi nicht auf, seine Aufrufe erscheinen im Internet und die Angesprochenen scheinen langsam den Elan der ersten Tage zu verlieren: Zogen am Anfang noch Hunderttausende auf die Straßen, so waren es in den letzten 48 Stunden gerade mal einige Hundert.

Wer wollte es ihnen verdenken? Die Demonstranten haben auch nicht den geringsten Erfolg erlebt: Die Forderung nach Annullierung der Wahl wird von den Machthabern ebenso zurückgewiesen wie die nach einer gründlichen Untersuchung der Wahl. Was die Iraner statt dessen vorgesetzt bekamen: Die makabre Feststellung des Wächterrates, es habe nur einige wenige Unregelmäßigkeiten gegeben, deren Korrektur das Ergebnis aber auch nicht von Grund auf verändern würde. Und schließlich haben die Demonstranten erleben müssen, dass sie konfrontiert sind mit einem Heer ebenso entschlossener   wie rücksichtsloser Schläger und mit bewaffneten Sicherheitskräften, die nicht davor zurückschrecken, von der Schuswsaffe Gebrauch zu machen. Mindestens 17 Tote seit der Wahl sind eine eindringliche Warnung, dass der Protest teuer werden kann.  Wobei nicht nur den Demonstranten klar sein dürfte, dass die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel ja noch gar nicht voll ausgenützt haben.

Inzwischen glauben Beobachter eine Verlagerung der Macht bei diesem inner-iranischen Konflikt vom klerikalen Zentrum des Staates zu dem der Sicherheitskräfte festzustellen: Diese Sicherheitskräfte hätten in den letzten Tagen  weite Teile des Landes nach Oppositionellen durchsucht und alle festgenommen, die auch nur im Entferntesten in diese Kategorie passten. Akademiker, Journalisten, Politiker und Studenten seien in den letzten Tagen in so großer Zahl festgenommen worden wie seit der Revolution vor dreißig Jahren nicht mehr.

Selbst wenn dies zutreffen sollte: Es ist bisher nicht zu beobachten, dass diese Sicherheitskräfte eigenständig und eigenmächtig handelten. Ein Militärputsch ist deswegen kaum im Gange und steht auch nicht bevor. Der „Oberste Führer“ des Iran, Ayatollah Khamenei, ist weiterhin oberster Chef der Sicherheitsorgane und Präsident Ahmadinejad steht einer Regierung vor, in der jeder zweite Minister wie er auch einst Mitglied der „Revolutionsgarde“ („Pasderan“) war. Khamenei und Ahmadinejad bedienen sich deswegen der ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel und  die Demonstranten können dem immer weniger entgegensetzen.

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Wer hat die Macht im Iran?

Background für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 24.06.2009

Der Führer der verbotenen iranischen „Freiheitspartei“, Ebrahim Yazdi, kurz nach der Islamischen Revolution von 1979 auch Außenminister der neuen „Islamischen Republik“, beschreibt das Haupt-Manko der Revolution, dass sie ein historisches Gleichgewicht durcheinander gebracht habe. Der Iran habe vor der Revolution auf zwei Säulen geruht – der weltlichen Säule des Schahs und der religiösen Säule der Geistlichkeit. Seit der Revolution gebe es aber nur noch diese zweite Säule.

Völlig monolithisch ist sie allerdings nicht, denn es gab und gibt durchaus unterschiedliche Kräfte in diesem Lager. Einmal teilen die großen Vordenker des schiitischen Islam in der heiligen Stadt Ghom keineswegs alle die Meinung, dass Staat und  Religion in dem Maße verquickt werden sollen, wie es – nach der Lehre von Revolutionsführer Khomeini – in der Islamischen Republik der Fall ist. Der wohl prominenteste Kritiker ist Großayatollah Hossein-Ali Montazeri. Der heute 87-jährige war einst designierter Nachfolger Khomeinis, fiel dann aber bei diesem in Ungnade, weil er dessen Politik kritisierte. Montazeri verlor das Amt des Vorbeters beim zentralen Freitagsgebet in Teheran an den damaligen Präsidenten Ali Khamenei, einen Mitbegründer der islamischen Republik und Khamenei wurde 1989 nach dem Tode Khomeinis auch dessen Nachfolger als „Oberster Führer“.

In dieser Funktion sorgte er dafür, dass Montazeri immer mehr isoliert wurde. Die meiste Zeit musste der Großayatollah unter Hausarrest verbringen, er wird aber bis heute als eine der wichtigsten Autoritäten respektiert und verehrt. Einer, der dies in letzter Zeit besonders zu tun scheint, ist Ali Akbar Haschemi Rafsanjani, ein anderer Mitstreiter Khomeinis, der heute als einer der reichsten und einflussreichsten Männer des Landes. Der Geistliche hatte einst Khamenei bei der Khomeini-Nachfolge unterstützt, längst aber sind die Beziehungen zwischen beiden gespannt. Obwohl beide sich das nach außen kaum anmerken lassen. Jeder weiß um die Macht des anderen und beide wollen auch den Eindruck vermeiden, dass es im Machtzentrum des Iran k knistert.

Rafsanjani, der als Parlamentspräsident fungierte und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, war  von 1989 bis 1997 Staatspräsident und versuchte, dieses Amt nach zwei Perioden unter Nachfolger Khatami wieder zu übernehmen. Er verlor knapp gegen Mahmoud Ahmadinejad und ist spätestens seitdem nicht gut auf diesen zu sprechen. Mehr noch dürfte er aber Khamenei übelgenommen haben, dass dieser Ahmadinejad unterstützte. So ist der Verdacht nicht abwegig, dass Rafsanjani sich diesmal rächen wollte und Moussavi massiv im Wahlkampf unterstützte und seit der Wahl eine Front des Klerus gegen Khamenei aufzubauen versucht:

Rafsanjani ist seit 2007 Vorsitzender des 86-köpfigen „Expertenrates“, dessen wichtigste Aufgabe die Wahl des Obersten Führers ist. Der Rat kann diesen auf Lebenszeit gewählten Führer aber auch absetzen und man sagt Rafsanjani nun nach, eben dies zu versuchen. Natürlich habe er auch schon einen geeigneten Nachfolger parat: Sich selbst.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer, aber der 75-jährige Rafsanjani weiß sich der Unterstützung von bisher mindestens 40 der 86 Ratsmitglieder sicher und er kann sich auch auf andere Helfer verlassen. Einer davon dürfte Ali Larijani sein, der 51-jährige Parlamentspräsident. Obwohl selbst kein Geistlicher, so stammt er aus einer Familie von Geistlichen und er hat sich in den Jahren seiner Amtszeit als Generaldirektor des Staatlichen Rundfunks (IRIB) als wahrer Hardliner erwiesen. Auch er bewarb sich 2005 erfolglos um das Amt des Staatspräsidenten und wurde danach Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Irans Atom-Unterhändler. Wegen wachsender Differenzen mit Ahmadinejad quittierte er diesen Posten zwei Jahre später und wurde im Mai 2008 Parlamentspräsident. Nach den jüngsten Wahlen forderte er wiederholt Aufklärung über den wahren Verlauf der Abstimmung und kritisierte sogar die „einseitige“ Berichterstattung des staatlichen Rundfunks.

Weitgehend still geblieben ist hingegen der frühere Präsident Mohammad Khatami. Obwohl dieser als Hoffnung der Reformbewegung gefeiert worden war, hatte er die Iraner doch während deiner Amtszeit enttäuscht und es war nur aus noch größerer Enttäuschung über Ahmadinejad und Mangel an einer besseren Alternative, dass Khatami sich zunächst überreden ließ, diesmal zu kandidieren. Als Mir-Hossein Mousavi, der letzte Ministerpräsident des Iran (das Amt wurde 1989 abgeschafft)  sich aber zur Kandidatur bereitfand, zog Khatami sich zurück. Selbst wenn von ihm kaum etwas zu hören ist, darf er zu den Unterstützern der Proteste gezählt werden. Auch er hatte in seiner Amtszeit  schlechte Erfahrungen mit Khamenei gemacht, der viele seiner Reformpläne torpedierte.

Mousavi schließlich kommt ebenfalls aus dem „Inneren Kreis“ der Revolution: Er gehörte zu den Mitarbeitern von Khomeini und Khamenei, dem er als Regierungschef diente, als dieser Staatspräsident war. Obwohl Khamenei Mousavi heute öffentlich lobt, ist es kein Geheimnis, dass es damals wiederholt ernste Auseinandersetzungen   zwischen beiden gab und dass diese schließlich der Anlass für Khamenei waren, das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen.

Seit 20 Jahren im Amt, sieht Khamenei sich nun einer wachsenden Gruppe von Opponenten konfrontiert. Nicht auf der Straße, sondern in den eigenen Reihen. Gegen andere Gegner könnte er rücksichtsloser vorgehen als gegen diese, weil diese sämtlich prominente und verdiente Repräsentanten des Systems sind. Und weil Khamenei nicht weiß, wie mächtig diese – besonders Rafsanjani – inzwischen geworden sind.
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Sicherheits-Organe im Iran
Stichwort für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 24. Juni 2009
Obwohl sie doch die Stütze des Schahs bei seinem Anspruch darstellen sollten, den Iran zur regionalen Supermacht zu entwickeln, befanden die regulären iranischen Streitkräfte sich zur Zeit der islamischen Revolution 1979 in desolatem Zustand. Der Generalstab hatte weitgehend aufgehört zu funktionieren und Teile des Militärs nahmen an repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung teil, während andere sich relativ schnell den Schah-Gegnern anschlossen.   

Nach der Vertreibung des Schahs kam es zu Säuberungen in der Armee: Hohe Offiziere wurden hingerichtet, wenn sie sich nicht durch Flucht in Sicherheit gebracht hatten, und die neuen Herren diskutierten, ob die Streitkräfte nicht insgesamt ersetzt werden sollten. Aufgelöst wurde schließlich nur die „Kaiserliche Garde“ und Revolutionsführer Khomeini  verteidigte die Kontinuität: Der Militärdienst sei „eine heilige Pflicht“, die vor dem Allmächtigen Belohnung finde. Iraner werden im Alter von 18 zum Militärdienst eingezogen, der in der Regel anderthalb Jahre dauert.

Die Islamische Republik stützt sich aber nicht allein und nicht überwiegend auf diese regulären Streitkräfte, deren Stärke auf über 400 000 Mann geschätzt wird:  Die Tage der Revolution vor dreißig Jahren haben den Machthabern gezeigt, dass eine  Armee von Wehrpflichtigen letztlich ein gewisser Unsicherheitsfaktor ist. Deswegen und weil man die verschiedenen Milizen der Revolutionszeit zusammenfassen wollte, wurden noch 1979 die „Revolutionsgarden“ geschaffen - die „Pasdaran“:

Die Verfassung sieht vor, dass die regulären Streitkräfte das Land nach außen hin schützen, während die „Pasdaran“ mit der „Verteidigung der Revolution“ beauftragt sind. Dieses Korps der Gläubigen umfasst inzwischen  ca. 125 000 Mann und übernimmt weit mehr Aufgaben als in der  Verfassung vorgesehen:

Die „Pasdaran“ haben in der Vergangenheit versucht, die Revolution  nicht nur zu schützen, sondern auch über die Grenzen des Iran hinaus zu verbreiten – etwa in den Libanon, wo sie an der Gründung und Ausbildung der islamistischen „Hisbollah“ beteiligt waren. Wie die regulären Streitkräfte stehen auch die Revolutionsgarden unter dem Befehl des Generalstabs, sie verfügen aber über eine Abteilungen in den verschiedenen Waffengattungen und sie sind maßgeblich verantwortlich für die iranische Raketenbewaffnung und angeblich auch für Teile des iranischen Atomprogramms. Letzteres motivierte Washington im Jahr 2007, die „Pasdaran“ als „Terrororganisation“ einzustufen – das erste Mal, dass ein Teil eines offiziellen staatlichen Militärs auf diese Liste gesetzt wurde.

 Präsident Mahmoud Ahmadinejad war einst Kommandant einer „Pasdaran“-Einheit und er hat den Revolutionsgarden zu noch mehr Einfluss verholfen, indem er über die Hälfte seiner Ministerposten an alte Mitstreiter aus den Reihen der Revolutionsgarden vergab.  

Bei Problemen im Land greifen die „Pasdaran“ schließlich auf eine Organisation zurück, die ebenfalls in den Anfangstagen der Revolution gegründet wurde: Die „Bassij“. Etwa eine Million junger Leute landesweit, die religiös motiviert sind und als „Ordnungskräfte“ gegen Demonstranten eingesetzt werden wie auch zur Durchsetzung der strengen Verhaltensregeln.

Die Freiwilligen der Bassij sind dem „obersten Führer“ verpflichtet – Ayatollah Ali Khameini und dieser ist weit mehr als „oberster religiöser Führer“: Basierend auf der Staatsdoktrin der „Welayate Faqih“, der „Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, ist dieser Oberbefehlshaber sämtlicher Sicherheitsorgane m Staat.     

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Exil-Iraner ohne Einfluss
Stichwort für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 23. Juni 2009

Die mit Abstand größte Gruppe von Exiliranern lebt in den USA und wird auf etwa eine halbe Million geschätzt. Etwa ein Drittel davon ist in Kalifornien ansässig, wo die Exiliraner mehr als sonst irgendwo auf der Welt als eigene Gemeinschaft  erkennbar sind. In der Bundesrepublik lebt die größte Gruppe von Iranern in der EU – rund 120 000, gefolgt von Großbritannien (mit rund 80 000) und Frankreich (60 000).

Die meisten dieser Menschen verließen den Iran mit der Islamischen Revolution und sind (wie in den USA überwiegend der Fall ist) Anhänger des Schah oder – wie in Europa – ein buntes Gemisch der verschiedensten politischen Richtungen. Was seinen Niederschlag findet in der Vielzahl iranischer Exil-Organisationen, die den Anspruch erheben, für die Belange des Iran einzutreten und im Interessen der iranischen Bevölkerung zu handeln.      

Die Royalisten sind besonders in den USA stark vertreten und scharen sich dort um den Sohn des Schah, Reza. Dieser verkündet  zwar immer wieder einmal  (so auch jetzt wieder), er wolle an der Spitze exiliranischer Oppositionsgruppen in den Iran zurückkehren, im Iran selbst verfügt er aber ebenso wenig über eine erkennbare Anhängerschaft wie die meisten anderen Gruppen. Die Schah-Anhänger – unter ihnen ehemalige Minister und hohe Militärs -  sind deswegen auch schon seit Jahren von der Idee einer einfachen Erneuerung des Schah-Regimes abgerückt, sondern sie befürworten eine konstitutionelle Monarchie.

Von so etwas will man bei den „Volksmujaheddin“ („Mojahedin-e-Khalq “ oder „MKO“) nichts wissen, die ihr Hauptquartier in Paris aufgeschlagen haben und unter der Führung von Maryam Rajavi die wichtigste Gruppe im „Nationalen Widerstand“ bilden. Die  MKO hatte mit Saddam Hussein kooperiert und bewaffnete Einheiten im Lager Ashraf in Irak stationiert. Von dort wurden Angriffe auf den und im Iran durchgeführt.

Meistens Terroranschläge, die die MKO unter der iranischen Bevölkerung sehr unpopulär machten und die Organisation letztlich in Europa wie den USA auf die Terrorliste brachten. Washington hat seine Beziehungen zur MKO allerdings wieder verbessert, nachdem es von dieser Geheiminformationen über das iranische Atomprogramm erhielt. Und sowohl in Frankreich als auch Großbritannien unternimmt man nichts gegen die Organisation. In Deutschland tritt sie kaum offiziell auf.

In Deutschland sind viele andere, aber weitaus kleinere und politisch längst irrelevante Exilgruppen aktiv.  Unter ihnen besonders linke Gruppen: Anhänger der ehemaligen „Tudeh“-Partei oder diverse kleine sozialistische Gruppen bis hin zu den Maoisten und linken Islamisten. Keine dieser Gruppen verfügt über erkennbare Führer oder ein attraktives Programm und ihre Veröffentlichungen – die heute mit Hilfe des Internet auch dort gelesen werden können -  haben im Iran praktisch keinen Einfluss.

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Soldaten ohne Waffen
Interner Machtkampf im Iran

Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 22. Juni 2009

Es entbehrt nicht eines gestrichenen Maßes Zynismus, wenn der iranische Präsident,  Mahmoud Ahmadinejad, in gespielter Bescheidenheit versichert, bei den Wahlen habe es „40 Millionen Gewinner“ gegeben. Glaubt er wirklich,  dass er dem Wahlvolk solchen Unsinn vorsetzen kann? Denselben  Menschen, die seit Verkündung des angeblichen Wahlergebnisses dagegen protestieren, dass man ihnen „die Stimme gestohlen“ hat? Er scheint es zu glauben.

Denn die Iraner sind immer wieder betrogen worden, so auch bei diesen Wahlen. Und zwar möglicherweise nicht nur bei der manipulierten Auszählung, sondern schon bei der Aufstellung des wichtigsten Gegenkandidaten Ahmadinejads, Mir Hossein Mousavi,  und der  Vorgaukelung, der Wähler könne wirklich entscheiden zwischen dem bisherigen System und einem neuen, Reform-orientierten und liberalen Staatswesen. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Wähler und jetzt die Demonstranten zum Werkzeug gemacht wurden in einem internen Machtkampf im Herzen der Islamischen Republik.

 Es ist dies ein Machtkampf zwischen dem früheren Staatspräsidenten, Ali Akbar Haschemi Rafsanjani auf der einen Seite und Mahmoud Ahmadinejad wie dem Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, auf der anderen Seite. Rafsanjani ist einer der reichsten und mächtigsten Männer des Landes. Ein „Mann der ersten Stunde“, der seit der Revolution vor dreißig Jahren mitmischt, der aber – sicher nicht ohne Eigeninteresse – längst einen pragmatischeren Kurs verfolgt. Im Land selbst wie auch gegenüber dem Ausland.  2005 unterlag Rasanjani bei der Stichwahl dem Emporkömmling Ahmadinejad  und er hat dies offenbar nicht verwunden. So ist es ein offenes Geheimnis, dass er diesmal den alten Mitstreiter Mousavi  aus der Versenkung hervorzauberte und dessen Wahlkampf mit allen Mitteln unterstützte. Mousavi ist kein reicher Mann, Parteien gibt es nicht – also auch keine Parteienfinanzierung – da liegt er Verdacht nahe, dass die schier unbegrenzten Mittel für den Wahlkampf aus der dicksten Brieftasche des Landes kamen – der Rafsanjanis.

Ahmadinejad attackierte diesen prompt im Wahlkampf  und warf ihm und seiner Familie Korruption und Bereicherung vor und wenn der Oberste Führer auch so tat, als nähme der Rafsanjani in Schutz, so ist die Konfrontation dadurch nur noch härter geworden. Sie gipfelte – vorläufig – am Sonntag in der vorübergehenden Festnahme der  Tochter von vier anderer Familiengehöriger Rafsanjanis. Schon zuvor hatte man ihnen Ausreiseverbot erteilt.

Die Demonstranten auf der Straße scheinen solche Zusammenhänge nicht zu durchschauen. Vielen von ihnen geht es bei ihrem Protest nicht um die Abschaffung des  Staatssystems, sondern nur um eine Liberalisierung. Ob sie aber bereit sind, als Soldaten im beschriebenen Machtkampf zu fungieren, darf bezweifelt werden. Noch dazu als Soldaten ohne Waffen, die der Staatsgewalt hoffnungslos unterlegen sind, wenn sie erst einmal richtig losgelassen wird.
Und  Mousavi? Auch er   ist gewissermaßen ein Soldat in diesem Kampf. Trotz seiner theatralischen Androhung, er werde als Märtyrer sterben statt aufzugeben, ist doch allen klar, dass dies niemandem nützen würde. In seinem – auch politischen - Überleben liegt vielleicht sogar die einzige Chance: Wenn es Mousavi gelingt, eine weitere Eskalation zu verhindern, dann könnte er zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik Führer einer innenpolitischen Opposition werden. Dass er selbst einmal Hardliner war, spielt dabei keine Rolle

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Das "System" schlägt zurück
Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 21. Juni 2009      (DLF, Köln)

Mindestens 13 Personen sollen allein in Teheran während der letzten 24 Stunden umgekommen sein, heißt es in offiziellen iranischen  Medien und in Telefonaten wie Internet-Botschaften berichten Iraner, dass die Zahl der Opfer wahrscheinlich um  einiges höher ist.  Auch ohne die Ankündigung großer Versammlungen und Protestkundgebungen wurden die Demonstrationen und die harten Gegenmaßnahmen staatlicher Sicherheitsorgane und Schlägertrupps am Sonntag fortgesetzt.

Im Detail nachzuprüfen sind diese Angaben weiterhin nicht, denn die Teheraner Behörden haben ihre Restriktionen für einheimische wie ausländische Medien weiter verschärft und es gibt praktisch keine unabhängigen Berichte vom Ort des Geschehens. Letztes Opfer dieser Einschränkungen wurde der Korrespondent der britischen BBC, den man aufforderte, das Land innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Der Sender und Großbritannien insgesamt stehen im Zentrum der Kritik und Vorwürfe der Teheraner Machthaber: London habe bereits geraume Zeit vor den Wahlen eine gezielte Kampagne gegen die Islamische Republik vorbereitet.

 Das Regime geht aber nicht nur gegen Demonstranten und Journalisten vor, auch die interne „Abrechnung“ in politischen Kreisen des Landes hat eine neue Qualität erreicht: Nachdem in den letzten Tagen bereits diverse Mitarbeiter und Mitstreiter des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mousavi verhaftet worden waren, nahm man fünf Familienmitglieder des ehemaligen Präsidenten Rafsanjani fest, darunter  seine Tochter Faezeh, die als ehemalige Abgeordnete beträchtliches Ansehen genießt. 

Man wirft ihr vor, auf einer „illegalen“ Demonstration gesprochen zu haben, wahrscheinlich aber ist ihre Verhaftung der bisherige Höhepunkt einer Kampagne gegen Rafsanjani, einer der reichsten und mächtigsten Politiker des Landes, der offenbar ganz massiv Mousavis Wahlkampf unterstützt hatte und von Ahmadinejad daraufhin der Korruption und Bereicherung beschuldigt wurde. Rafsanjani ist seit seiner Niederlage gegen Ahmadinejad 2005 dessen Intimfeind und ihm werden sogar Ambitionen nachgesagt, den „Obersten Führer“, Ayatollah Khamenei, beerben zu wollen. 

Rafsanjani werden lange schon enge Beziehungen zu Großbritannien nachgesagt und so passt denn plötzlich alles zusammen oder wird passend gemacht: Die Abwehr der vermeintlichen Einmischung des Auslandes, der Kampf gegen die Korruption und die Ahndung von Verstößen gegen Versammlungsrecht. Nur von Rafsanjani selbst ist nichts zu hören.  Was aber nicht bedeutet, dass er nicht dabei wäre, alles in Bewegung zu setzen,  um seine politischen und letztlich auch wirtschaftlichen Interessen zu wahren.

Es bleibt dahingestellt, ob  den Demonstranten klar ist, dass sie zum Teil wenigstens Instrument in einem Machtkampf im Inneren des iranischen Systems  geworden sind. Ein Kampf, bei dem es nicht um die Ablösung dieses Systems geht sondern bestenfalls um geringfügige Verbesserungen.  Was den Demonstranten – bei all ihrer Entschlossenheit und all ihrem Mut -  aber auch klar sein müsste: Dies ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen können: Gegenüber der Staatsgewalt und den Schlägern der „Bassij“ sind die unbewaffneten Demonstranten letztlich machtlos. Und es ist eine mehr als ungewisse Hoffnung, dass sich im Ernstfall die Polizei und das Militär mit den Demonstranten solidarisieren werden, wie einst bei der Erhebung gegen den Schah. Die „Bassij“ jedenfalls werden nicht die Fronten wechseln: Sie sind ideologisch auf das Regime festgelegt, sie profitieren von diesem und können von Veränderungen nur Schaden erleiden.  Erklärungen aus dem Ausland schließlich – von Präsident Obama bis hin zur Bundeskanzlerin – die „Welt schaue zu, was im Iran geschieht“ – werden den Demonstranten auch nicht helfen.

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Khamenei schaltet sich ein

Ein Kommentar für das Deutschlandradio, Berlin

Peter Philipp, den 19. Juni 2009                        (DLR, Berlin)

Die Präsidentschaftswahlen seien ein „politisches Erdbeben“ für die Feinde des Landes gewesen, versicherte der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, in der traditionellen Freitagspredigt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Gründung der Islamischen Republik 1979 sei ein Beweis dafür, dass das Volk dieses System unterstütze. Auch die Kandidaten seien Teil des Systems und dies strafe all jene Lügen, die im Ausland von Opposition und Ablehnung des „islamischen Establishments“ sprechen. 

In seiner ersten öffentlichen Rede seit den Wahlen versuchte Khamenei, die Einheit wiederherzustellen, die in den letzten Tagen immer mehr verloren zu gehen drohte.  Was lag da näher, als die „Feinde des Landes“  zu attackieren – die „weltweite Arroganz und ihre Medien“, allen voran „die Zionisten“, Großbritannien und die USA. Khamenei war bemüht, die Wogen im Iran zu glätten und weder  konnte noch wollte er deswegen klare einseitige Schuldzuweisungen machen. Er übte statt dessen Kritik an bestimmten Aspekten des Wahlkampfes – auch dem von Präsident Ahmadinejad. Und er nahm den ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsanjani in Schutz, der von Ahmadinejad massiv angegriffen worden war.

Man braucht nicht lange zwischen den Zeilen zu lesen, um zu verstehen, dass die gegenwärtige Krise im Iran Ausdruck eines massiven Machtkampfes innerhalb des politischen Systems ist. Und dass Khamenei nun versuchte, die Bremse zu ziehen, bevor diese Entwicklungen außer  Kontrolle geraten.   Ob ihm dies gelingt, bleibt abzuwarten. Aber wer in den letzten Tagen auf die Straßen zog, um zu demonstrieren und zu protestieren, der Tat das nicht im Auftrag fremder Kräfte. Der Protest drückte die tiefe Enttäuschung aus  über Verlauf und Ausgang der Wahlen. Und damit die Enttäuschung, dass wieder einmal eine Hoffnung zerschlagen wurde auf Veränderung im Land: Hoffnung auf mehr Freiheit und mehr Rechte.

Schon 1997 – bei der ersten Wahl von Mohamad Khatami – hatte sich gezeigt, wie stark diese Hoffnung und dieser Wunsch nach Wandel sind. Die acht Jahre danach aber brachten keine Änderung. Die ersten vier Jahre unter Ahmadinejad erst recht nicht. Erst der offene und ungewohnt freie Wahlkampf ließ jetzt das Gefühl aufkommen, dass es nun eine reale Chance gibt, die Dinge zu ändern. Umso größer dann die Enttäuschung.

Vor diesem Hintergrund versuchen politische Kreise sicher, Kapital aus der Lage zu schlagen. Es dürften aber in erster Linie innenpolitische Kreise sein. Und zwar in erster Linie der bereits erwähnte Rafsanjani, der 2005 gegen Ahmadinejad verloren hatte und nun von diesem massiv der Korruption beschuldigt wurde.  Rafsanjani ist einer der mächtigsten Politiker im Land und er soll sich vor diesen Wahlen vorgenommen haben, Ahmadinejads Amtszeit zu beenden. Die anerkennenden Worte des „Obersten Führers“ für Rafsanjani  sind mehr als deutlich: Der offene Konflikt mit den Anhängern Rafsanjanis soll vermieden werden.

Solch ein offener Konflikt wäre ein Konflikt im Herzen des iranischen Systems und damit eine ernste Gefahr für dieses System. Und diese versucht Khamenei schon allein deswegen abzuwenden, weil seine eigene politische Zukunft davon bedroht sein könnte. Es ist jedoch zu bedauern, dass die innere zu einer äußeren Gefahr umfunktioniert wird. Der iranische Führer fühlte sich da aber in seinem Element: Der Westen könne und dürfe dem Iran keine Ratschläge geben, er habe genug Dreck am Stecken als dass er sich solches erlauben sollte. Khamenei ist bekannt für seine Ablehnung einer Annäherung an den Westen, besonders die USA.  Die Rufe „Tod Amerika“ während seiner Rede zeigen, dass er  seine Zuhörer auf diese Linie einschwören konnte. Ob es ihm gelingt, die Spannungen im Iran selbst zu lösen, bleibt eine andere Frage.

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Vielleicht doch nicht ohne Chancen?
- Wie es im Iran weitergehen könnte -

Ein Kommentar für die taz

Peter Philipp, 18.06.2009
Wohin die Entwicklungen im Iran führen werden, ist ebenso wenig voraussagbar wie der beklagte Wahlbetrug – zumindest von außen – beweisbar ist. Das gefährlichste Szenario wäre eine Eskalation der gegenwärtigen Proteste, Zusammenstöße und Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg.  Das Gegenteil – nämlich dass die gegenwärtige Welle sich wieder legen und der Iran wieder zur Tagesordnung übergeht -  wird freilich mit jedem neuen Tag der Massenproteste auch immer unwahrscheinlicher.

Schon deswegen, weil das System kaum klein beigeben und  der Forderung nach Neuwahlen nachkommen wird. Auch die angekündigte Überprüfung einzelner Wahllokale wird sicher keine Lösung bringen: Im positivsten Fall dürften „kleinere Unregelmäßigkeiten“ bemängelt werden, deren Korrektur das Gesamt-Wahlergebnis aber nicht beeinflussen würde.

Bleibt eine dritte Möglichkeit: Dass – entgegen aller gegenwärtigen Befürchtungen -  das politische System des Iran wenigstens teilweise reformiert wird. Es gibt genug Anzeichen, dass das Wort von Mir Hossein Mousavi bei den enttäuschten Demonstranten gilt. Wenn es ihm gelingt, den Protest gewaltlos zu halten und wenn die Machthaber ihn gewähren lassen, dann könnte er sich zum Führer einer ernstnehmenden Opposition entwickeln, die es im Iran bisher nicht gegeben hat.

Die bisherigen „Reformer“ waren ebenso machtlos wie die Opposition aus dem konservativen Lager, unter anderem, weil sie nicht wirklich organisiert waren und auch keine repräsentative Führung hatten. Wenn Mousavi nun schon das Amt eines Präsidenten vorenthalten bleiben sollte, so könnten die gegenwärtigen Ereignisse ihn doch in solch eine Rolle bringen. Ein erster und sicher auch bescheidener Schritt in die richtige Richtung. Und sicher die am wenigsten schlechte von mehreren schlechten Alternativen.

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"Höhere Gewalt"

Machtstruktur des Iran
Background für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 18. Juni 2009     (DW, Focus Nahost)

Als der 1997 überraschend gewählte Reformer Mohamad Khatami als Präsident des Iran ins Amt eingeführt wurde, da ermahnte ihn der „Oberste Führer“, Ayatollah Ali Khamenei, nie zu vergessen, dass es noch eine Autorität über ihm gebe. In den acht Jahren seiner Präsidentschaft wurde Khatami immer wieder mehr als deutlich auf diese Grenzen  seiner Macht hingewiesen.

Sie sind Teil des „iranischen Systems“, das einerseits zumindest vom Konzept her demokratisch, andererseits aber mehr als autoritär angelegt ist. So können die Iraner zwar ihr Parlament und ihren Präsidenten wählen, deren Macht wird aber kontrolliert und begrenzt durch Institutionen, auf die das Volk kaum oder keinen Einfluss hat:

An erster Stelle steht da der „Oberste Führer“. Dieser ist die höchste Autorität im Staat und übt praktisch unbeschränkte Macht aus. Dieses Amt, das einst von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini bekleidet wurde, wird von einem 86-köpfigen „Expertenrat“ an einen „Rechtsgelehrten“ übertragen und wenn der Expertenrat noch vom Volk gewählt wird, so ist die Benennung des „Obersten Führers“ praktisch unwiderruflich und auf Lebenszeit. Nur wenn der Expertenrat feststellen sollte, dass der „Führer“ seinen Aufgaben nicht gerecht wird, könnte er diesen absetzen. In der biser 30-jährig Geschichte der „Islamischen Republik“ ist solch ein Schritt nie auch nur in Erwägung gezogen worden. Die „Velayate Faqih“ (die Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten) ist damit  unumstößliche Staatsdoktrin.

Und die Macht geht nicht vom Volk, sondern vom „Führer“ aus: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt deren Kommandeure, er ernennt den Obersten Richter und er ernennt mindestens die Hälfte von 12 Mitgliedern des „Wächterrates“.

Dieser Rat ist das offizielle Kontrollorgan des Parlaments. Er überprüft Gesetze auf ihre Kompatibilität mit dem Islam und – vor allem – er überprüft Kandidaten vor den verschiedenen Wahlen. So hat er von den über 400 Bewerbern bei der Präsidentschaftswahl nur vier zugelassen. Auch in „klassischen“ Demokratien wird bei Wahlen nicht jeder als Kandidat zugelassen, der Wächterrat entscheidet aber nach Gesinnung und religiösen, oft genug auch  nach politischen Kriterien.

Das dermaßen kontrollierte Parlament und auch der Präsident haben wenig Möglichkeit, sich gegen Sanktionen „von oben“ zu wehren. Immerhin gibt es aber einen Vermittlungs-Ausschuss für solche Fälle, dessen Chef (gegenwärtig der ehemalige Präsident Rafsanjani) wird aber auch vom Obersten Führer eingesetzt und  es sind keine Fälle bekannt, in denen der Ausschuss bei wichtigen Fragen im Sinne des Parlaments entschieden hätte.

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Indizien, aber keine Beweise
Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 15. Juni 2009                                     DLF, Köln
Mahmoud Ahmadinejad macht es sich leicht: Nicht dem ihm eigenen Zynismus verharmlost er die Proteste gegen das Wahlergebnis vom Freitag: Auch beim Fußball seien die Verlierer enttäuscht und protestierten. Auf das Haupt-Thema geht er nicht ein: Den Vorwurf, die Wahl sei gefälscht worden.
   
An Indizien fehlt es nicht, dass es bei den iranischen Präsidentschaftswahlen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, handfeste Beweise aber liegen bisher nicht vor. Damit solche auf den Tisch gelegt werden können, müsste wohl noch viel geschehen im Iran. Das aber verheißt weitere Tage, wenn nicht Wochen der Unruhe und Ungewissheit. Aber dann hat es in der Vergangenheit ja immer die Klage gegeben, Wahlergebnisse seien verfälscht worden, und niemals hatte das Konsequenzen. So wird es wohl auch diesmal sein, obwohl der erzkonservative „Wächterrat“ eine Überprüfung zugesagt hat und obwohl sich diesmal mehr als je zuvor der Verdacht aufdrängt, dass  die Wahlen manipuliert waren. Eine klare Antwort ist kaum erwarten.

Man dürfte ihr aber näher kommen, wenn man den Machtkampf beleuchtet und beobachtet, vor dem sich das iranische Drama abspielt: Zunächst unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, dann aber mit nie geahnter Härte und Offenheit, attackierte Mahmoud Ahmadinejad   im Wahlkampf und auch bei seiner Siegesfeier am Sonntag jene, die sich seit der „Islamischen Revolution“ auf Kosten der Allgemeinheit   bereichert haben. Allen voran Ali Akbar Haschem Rafsanjani, früherer Präsident und seit Jahren Vorsitzender des mächtigen Vermittlungsausschusses. Bei den Wahlen 2005 unterlag er Ahmedinejad und es halten sich Gerüchte, dass er es diesem jetzt heimzahlen wollte.  Der trotzdem wiedergewählte schlägt nun zurück – gegen Rafsanjani und alle, die ihm nahe stehen. Gerüchte, dass Rafsanjani inzwischen seinen Rücktritt eingereicht habe, sind unbestätigt geblieben und der Machtkampf könnte sich durchaus noch zu einer gefährlichen Angelegenheit für Ahmadinejad entwickeln. 

Gefährlich aber auch für alle Iraner. Denn das harte Durchgreifen der „Revolutionsgarden“ gegen die Demonstranten und offizielle Warnungen vor dem Einsatz von Schusswaffen geben nur einen Vorgeschmack für das, was kommen könnte.

Niemand kann daran gelegen sein. Auch nicht dem Ausland. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, wie schwer es ist, mit Ahmadinejad umzugehen. Weder die USA noch die Europäer können etwas an der Situation ändern. Und wenn sie im Wahlkampf klug genug waren, sich zurückzuhalten und keine Präferenzen auszusprechen, dann sollten sie auf dieser Linie bleiben, um die Opposition nicht zu verbrennen. Der  Atomstreit und die Anbahnung eines Dialoges – können, ja müssen, auch mit Ahmadinejad weiter verfolgt werden. So schwer das auch sein mag. Aber man kann sich seine Gegner eben nicht aussuchen.

Was das Ausland bewegt, treibt aber noch lange nicht die Iraner auf die Straße: Diesen geht es um die Wirtschaft und um eine gerechte und freie Gesellschaft. Das Ausland kann – und soll – diese Forderungen unterstützen. Jede direkte Einmischung aber wäre kontraproduktiv.

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Der Nahe Osten und die Iran-Wahl
Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 15.06.2009                          (Hintergrund, DLF, Köln)

 O-Ton 01 Netanyahu (Hebräisch):
„Die iranische Bedrohung steht noch vor uns. In ihrer vollen Stärke. Die größte Gefahr für Israel, für den Nahen Osten und die gesamte Menschheit – das ist das Zusammentreffen des radikalen Islam mit Atomwaffen“. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in seiner „Grundsatzrede“ Sonntagabend. Obwohl er eigentlich über den Friedensprozess mit den Palästinensern sprechen soll, darf der Iran nicht fehlen. Die – wirkliche oder angebliche - iranische Gefahr ist ein Dauerthema für Netanyahu und Israel, die Hauptwidersacher des Iran i der Region. So, wie es bei George W. Bush gewesen war. Der israelische Regierungschef erklärt stolz, dass er seit Jahren an einer internationalen Front gegen die iranische Atombewaffnung arbeite, dass er erst kürzlich mit Präsident Obama darüber gesprochen habe und dass er dieses Thema auch bei seinen bevorstehenden Besuchen in europäischen Hauptstädten behandeln werde.

Der Verlauf der Präsidentschaftswahl im Iran und ihre Folgen werden Netanyahu dazu dienen, seine Argumente mit noch mehr Nachdruck vorzutragen. So, wie er in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit zwar immer wieder Israel verbal attackierte und beschimpfte, diesem aber damit auch vorzügliche Schützenhilfe etwa im Atomstreit mit dem Iran lieferte.

Die erfolglos gebliebenen Gegenkandidaten Ahmadinejads argumentierten, dass der Präsident ihrem Land damit außenpolitisch geschadet habe. Der ehemalige Parlamentspräsident  Mehdi Karoubi zitierte in einer Fernsehdebatte mit Ahmedinejad sogar einen ehemaligen Chef des israelischen Geheimdienstes, Mossad – bisher und jetzt wohl wieder undenkbar und  unerhört   im iranischen Staatsfernsehen:
 
O-Ton 02 Mehdi Karoubi (Farsi):
„ Wenn der Mossad Hunderte von Milliarden Dollar für jemanden ausgeben würde, der Israels Interessen dienen soll, dann würde das keiner besser tun als Ahmadinejad“.

Man werde ihn nun wohl als Zionisten beschimpfen, meinte Karoubi ironisch, aber er wiederholte süffisant die Worte des israelischen Generals: Jedes Wort, das Ahmadinejad gegen Israel sage, mache es Israel in der Welt leichter. Auf die Frage, wie der Präsident dies erklären könne, blieb dieser die Antwort schuldig.

In welchem Maße es Israel nun gelingen wird, die neue Situation im Iran auszunützen und – besonders in den USA – verloren gegangenes Terrain wieder zu erlangen, ist und bleibt offen. Israel hatte von Anfang an vor dem Plan Obamas gewarnt, mit dem Iran in einen Dialog einzutreten, weil es befürchtete, dabei seinen stärksten Verbündeten zu verlieren.  Obama hat sich bisher aber nicht beirren  lassen und er ist bisher nicht von seinem Angebot abgerückt. Nicht wegen des Wahlausgangs, auch nicht wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung  im Iran. Wahlsieger Ahmadinejad hat sich in seinem neuen Gefühl noch größerer Stärke bereits bereiterklärt, mit Obama zu sprechen.

Ob und wann immer das geschieht und was auch immer der Ausgang eines solchen Treffens sein wird: In Israel bleibt man beunruhigt – wegen des iranischen Engagements zu Gunsten der Hisbollah  im Libanon und der Hamas im Gazastreifen, aber auch wegen des Atomstreits. Obwohl eine jüngste Umfrage ergab, dass  eine Mehrheit der Israelis meint, mit einer Atommacht Iran leben zu können.

Die Atomfrage beunruhigt allerdings arabischen Staaten in zu nehmendem Maße und der Wahlausgang dürfte dieses  Gefühl weiter verstärkt haben, dass der ägyptische Außenminister Ahmad Abu el Gheit kürzlich erklärte:

O-Ton 03, Abu el Gheit (Arabisch):
„Wenn bewiesen werden sollte, dass der Iran ein Atomprogramm zu militärischen Zwecken betreibt, so werden wir dies als Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten betrachten, weil dies auch andere Parteien dazu bringen wird, sich auf dem Atomsektor zu betätigen. Und das liegt nicht im Interesse der Region. Es wird nutzlos finanzielle Ressourcen der Region verschwenden. Deswegen sagen wir, dass der Iran die nukleare Option nicht ergreifen sollte, weil dies Chancen zerstören wird.“ 

Die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Iran sind seit der Revolution nicht gut und wurden dann erneut belastet durch die iranische Unterstützung für die Mörder Präsident Sadats. Aber auch in Saudi-Arabien und in den arabischen Kleinstaaten am Persischen Golf verfolgt man die Politik Ahmadinejads mit einer gehörigen Portion Misstrauen. Etwa in Bahrein, auf das iranische Politiker wiederholt Besitzansprüche erhoben, oder in den Emiraten, die sich mit dem Iran um einige Golfinseln streiten.

Präsident Ahmadinejad hat immer wieder versucht, die Beziehungen zu diesen Staaten als eng und freundschaftlich hinzustellen, es dürfte aber bezeichnend sein, dass es gerade der saudische Fernsehsender „Al Arabiya“ war, dessen Teheraner Büro wegen zu kritischer Wahlberichterstattung für zunächst eine Woche geschlossen wurde.

Die Frage, ob die Wahlen korrekt abliefen  oder nicht, spielte dabei bisher bei den wenigsten eine Rolle. Vermutlich, weil sie das bei sich kaum anders gewöhnt sind. Wenn es dort überhaupt freie Wahlen gibt. Aber der in Qatar ausgestrahlte Sender „Al Jazeera“ thematisierte den Punkt doch in einem Gespräch:

O-Ton 04, Al Jazeera (Arabisch):
„Sind Sie sicher, dass die Wahlen gefälscht wurden?
 - Das Bild ist klar.
– 12 Millionen Stimmen gefälscht? Wie kann das sein?“ 

Solche Fragen werden in den arabischen Ländern sicher auch jene beschäftigen, die in Ahmadinejad bisher ihren Helden im Kampf gegen die amerikanische Dominanz sahen.  Eine Denkweise, wie sie vom iranischen Präsidenten auch zu Hause unterstützt und gefördert wurde. Der Teheraner Politologe Sadegh Zibakalam:

O-Ton 05, Zibakalam (Farsi):
„ Im Iran herrscht die Meinung vor, dass die USA ‚imperialistich‘, ‚arrogant‘ und ‚hegemonial‘ sei und dass es keinen  Unterschied gebe, ob Obama oder Bush Präsident ist. .. Die amerikanische Politik  werde in dunklen Kellerräumen entwickelt – von den Zionisten, der jüdischen Lobby, der  Rüstungsindustrie und den Industriellen…“

In anderen Ländern des Nahen Ostens hat sich die Meinung seit der Wahl Barack Obamas zu ändern begonnen. Selbst bei vielen Libanesen, die sich erfolgreich des syrischen Einflusses entledigt haben und nun die Verbindung zum Iran zumindest reduzieren möchten. Und auch bei den Palästinensern ist man nicht uneingeschränkt zufrieden mit der Unterstützung durch den Iran. Nicht in der Westbank, wo Mahmoud Abbas herrscht, wahrscheinlich nicht einmal im Gazastreifen, der von der „Hamas“ kontrolliert wird. Mir-Hossein Mousavi, der führende Gegenkandidat bei den Wahlen vom Freitag, erklärte im Wahlkampf warum:

O-Ton 06 Mousavi:
„Die Europäer waren nach den Morden in Gaza dabei, eine Resolution gegen Israel auszuarbeiten  und wegen unserer Äußerungen und Fehler  haben sich alle wieder hinter Israel gestellt“.

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Iran kommt nicht zur Ruhe
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 14. Juni 2009

Ein israelischer Kommentator quittierte das iranische Wahlergebnis mit der Bemerkung, im Grunde sei die Wiederwahl Ahmadinejads ja doch gar nicht so schlecht für die israelische Politik. Und auch George W. Bush hätte sich – wäre er noch im Amt – sicher zufrieden die Hände gerieben: Das Feindbild Iran kann weiter aufrecht erhalten werden.  Anders dürfte Bush-Nachfolger Obama denken und er tat gut daran, sich vor den Wahl zurückzuhalten und keine Präferenzen zu äußern. Gut, weil mit der Wiederwahl ja ohnehin gerechnet werden musste (wenn auch nicht unter den jetzt erlebten Umständen) und weil Lob aus dem Weißen Haus jeden Kandidaten zerstört hätte, noch bevor der Urnengang begann. Und das mit dem Feindbild gilt natürlich ebenso für die Gegenseite. Ahmadinejad verteufelt über die Wahl hinaus seine unterlegenen Gegner als Handlanger des feindlichen Auslandes und das passt in das von ihm gepflegte Image des Bewahrers der Revolution und des „Rächers der Entrechteten.

Trotz solcher Beschimpfungen will der wiedergewählte Präsident aber auch mit dem Ausland sprechen, besonders mit den USA. Nicht etwa über die Atomfrage, die Menschenrechte, die Rolle der Frau oder den Nahostkonflikt – die „Standard-Themen“ des Westens, wenn es um den Iran geht. Ahmadinejad will Obama erklären, wie eine neue und bessere Welt auszusehen habe. Eine Welt, in der nicht mehr einige wenige das Sagen haben, sondern die Völker weltweit.  Da kommt ihm gut zupass, dass er auf den Wahlsieg zu Hause verweisen kann, aber Obama wird sich davon wohl kaum beeindrucken lassen.

Der amerikanische Präsident und seine wichtigsten westlichen Verbündeten wissen doch längst, dass die bisherige Forderung nach Einstellung der Uran-Anreicherung nicht durchsetzbar ist. Und dass sie auch bei den anderen Präsidentschafts-Kandidaten auf taube Ohren gestoßen wäre.  Inoffiziell hat man längst begonnen, den Iran als Atommacht zu betrachten und selbst in Israel ergab jetzt eine Umfrage, dass eine Mehrheit sich damit bereits abgefunden hat. Der Dialog wird dadurch aber nicht weniger wichtig: In den letzten dreißig Jahren hat sich zu viel angesammelt, als dass man nun weitere vier Jahre – und dann mit unsicherem Ausgang – warten könnte und sollte. Und einmal ganz einfach gesagt: Eine Grundlage gibt es allemal: Der Iran will nicht bevormundet werden und genau das lehnt Obama ja auch ab.
Dass man sich stillschweigend auch in Washington einen angenehmeren Gesprächspartner gewünscht hätte – ohne Zweifel. Aber man kann sich seine  Feinde nun einmal nicht aussuchen und nur mit denen gilt es, Differenzen zu beseitigen. Die Iraner – und sicher nicht nur die jetzt enttäuschten unter ihnen – werden solch eine Entwicklung sicher begrüßen. An Gewalt und Unruhe kann ihnen nicht gelegen sein: Die bringen nur Leid und neue Unterdrückung.

Deswegen dürften jetzt nicht wenige mit bangen Erwartungen beobachten, was Ahmadinejad auf innenpolitischem Gebiet geplant hat. Obwohl er das in den vier Jahren seiner ersten Amtszeit ja längst hätte tun können, will er jetzt mit allen Mitteln gegen die Korruption vorgehen und er spart dabei bewusst auch die höchsten Kreise nicht aus, zum Beispiel den ehemaligen Präsidenten Hashemi Rafsanjani. Dieser unterlag Ahmadinejad bei den Wahlen von 2005 knapp, er ist aber weiterhin ein äußerst wichtiger und mächtiger Mann. Gegen ihn durchzugreifen, wird Ahmadinejads Popularität in weiten Kreisen sicher steigern, gleichzeitig aber auch die Gefahr offener Konfrontation, die keiner will und keiner braucht. Der Iran wird so schnell nicht zur Ruhe kommen.   

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Moderner Wahlkampf in Teheran

Background für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 09.06.2009

Die über acht Millionen Einwohner  Teherans müssen sich in letzter Zeit  mehr als sonst in Geduld üben: Fast täglich kommt es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni zu Massen-Versammlungen und Feiern auf offener Straße und stundenlange Verspätungen sind an der Tagesordnung. Dass vor Wahlen die sonst sehr strikten Regeln gelockert werden, konnte man bereits in der Vergangenheit beobachten, diesmal aber ist das nicht nur auf der Straße festzustellen. Der  Wahlkampf wird offener und freier geführt als man das in den 30 Jahren des  Gottesstaates gewöhnt war. So diskutieren zum ersten Mal die Kandidaten unzensiert im Fernsehen und zum ersten Mal schaltet sich auch eine Frau aktiv ein, um ihren Mann zu unterstützen:

 Zahra Rahnavard ist angesehene Künstlerin und Politologin, sie war Leiterin einer Universität in Teheran und Beraterin des früheren Präsidenten Mohamad Khatami. 

O-Ton 01 Rahnavard (ohne Übersetzung) bei Wahlversammlung:

Sie wirbt im Wahlkampf für ihren Mann, den ehemaligen Ministerpräsidenten, Mir-Hossein Mousavi, der sich – nicht zuletzt deswegen -  innerhalb weniger Wochen zu  einem ernstzunehmenden Herausforderer für Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad entwickelt hat. So ernst zu nehmen, dass Rahnavard zur Zielschiebe bitterer Attacken Ahmadinejads wurde: Der Präsident stellte die Glaubwürdigkeit ihrer akademischen Laufbahn in Frage und bezichtigte sie, von politischen Entgegenkommen profitiert zu haben.  Rahnavard konterte selbstbewusst: Wenn Ahmadinejad sich nicht entschuldige, dann werde sie Klage gegen  ihn einreichen. Seine Worte beleidigten nicht nur sie, sondern die Frauen im Iran insgesamt.

So viel Selbstbewusstsein dürfte sich am Wahltag bei denen auszahlen, die einst Khatami ins Amt gebracht hatten, dann aber von diesem enttäuscht wurden: Frauen und Jugendliche, vor allem in Teheran und anderen Städten. Sollten sie sich entschließen, in großer Zahl an den Wahlen teilzunehmen, dann könnte es für den Amtsinhaber eng werden und dann könnte dieser als erster nicht wiedergewählt werden.

Mir-Hossein Mousavi ist mit seiner streitbaren Frau nicht der einzige, aber mit Abstand der wichtigste Herausforderer   Ahmadinejads. Während sonst noch der erzkonservative frühere Chef der „Revolutionsgarden“, Mohsen Rezai, und der dem Reformlager zugerechnete ehemalige Parlamentspräsident, Mehdi Karroubi, bei der Wahl antreten, gilt es als sicher, dass das Rennen zwischen Ahmadinejad und Mousavi entschieden wird.

So unterschiedlich die Herausforderer auch sein mögen, so einhellig ist doch auch ihre Kritik an Stil und Inhalt bestimmter Aspekte der Politik Ahmadinejads: In erster Linie werfen sie ihm vor, für die immer schlechter werdende Wirtschaftslage verantwortlich zu sein. Rezai warnt, der Präsident führe das Land in den Abgrund und Mousavi wirft ihm vor, den Iran mit seiner Außenpolitik  in die Isolation getrieben und ihm damit geschadet  zu haben. Und von allen ist der Vorwurf zu hören, Ahmadinejad habe gezielt Wahlgeschenke verteilt, um seine Chancen zu verbessern. Vom Bau neuer Straßen in entlegenen Orten bis hin zur Verteilung kostenloser Kartoffeln – Geschenke aus dem Topf der Erdöl-Einnahmen, der doch allen zugute kommen sollte. Die Inflation steige derweil ungebremst weiter an.  

Ahmadinejad weist solche Vorwürfe zurück: Die Inflation sei unter seinen Vorgängern größer gewesen als jetzt, wichtige Politiker  hätten sich mit Korruption bereichert und das Volk sei immer zu kurz gekommen. Dies habe sich erst jetzt geändert, unter seiner – Ahmadinejads – Präsidentschaft. Aber das Land sei mit so vielen Problemen konfrontiert, dass man diese unmöglich in vier Jahren alle lösen könne.  Der Präsident rechtfertigt auch seine Außenpolitik:

O-Ton 02 Ahmadinejad:
„Wir halten uns nicht an die Spielregeln, die die Großmächte festgelegt haben. Das hat uns Imam Khomeini gelehrt. Der Imam hat ihre Regeln nie akzeptiert und anders hätten wir auch keine Revolution durchführen können“. 

 Was nicht zur Disposition – nicht einmal zur Diskussion – steht, ist die iranische Atompolitik. Hier sind sich alle mit weiten Teilen der Bevölkerung einig, dass der Iran ein Recht auf Atomforschung habe und das Ausland ihm dieses Recht abzusprechen versuche.  Ebenso wenig steht die Haltung gegenüber Israel zur Debatte, wenngleich  Mousavi die hart antiisraelische Linie Ahmadinejads und dessen Zweifel am Holocaust mit verantwortlich macht für die Isolation des Iran. Diese Politik habe eher Israel genützt. Zum Beispiel nach dem Gazakrieg und der Anti-Rassismuskonferenz in Genf:

O-Ton 03 Mousavi:
„Die Europäer waren nach den Morden in Gaza dabei, eine Resolution gegen Israel auszuarbeiten  und wegen unserer Äußerungen und Fehler  haben sich alle wieder hinter Israel gestellt“.

Wie die künftige Politik gegenüber den USA aussehen soll, ist zwar kein offenes Wahlkampf-Thema, diese Frage spielt aber im Hintergrund eine wichtige Rolle. Die Avancen von US-Präsident Obama sind auch an Ahmadinejad nicht spurlos vorbeigegangen, der erhoffte Dialog zwischen Teheran und Washington dürfte aber um einiges leichter fallen, wenn Mousavi gewählt werden sollte. Aber auch hier hat – wie schon beim Atom  - letztlich der „Oberste Führer“, Ayatollah Ali Khamenei, das letzte Wort. Und der versucht – im Gegensatz zur Bevölkerung – die Normalisierung der Beziehungen so lange wie möglich zu verhindern.

 O-Ton 04 Khamenei:„Der neue amerikanische Präsident  hat vom ersten Moment an, als er sein Amt aufnahm und seine Rede hielt, den Iran und die Regierung der Islamischen Republik beleidigt….  Warum?“

Grund hierfür dürfte vor allem die Furcht vor einer Amerikanisierung der iranischen Gesellschaft sein und einer Abkehr von den Idealen der „Islamischen Revolution“. So sehnsüchtig auch viele Iraner nach den USA schielen, genau diese Gefahr dürfte recht gering sein: Dreißig Jahre „Islamische Republik“ haben ihren Stempel aufgedrückt und kaum jemand will an deren Grundprinzipien etwas ändern.  So will sich Zahra Rahnavard trotz ihres modernen politischen Stils nicht mit Obamas Frau Michele vergleichen lassen und  als ihrem Mann bei einer Versammlung vorgeworfen wurde, in den Anfangsjahren der Republik für viele Verhaftungen und Verfolgungen verantwortlich gewesen zu sein, da war die Replik Mousavis: Nach der Revolution seien die meisten wie Ahmadinejad gewesen. Man habe aber inzwischen dazu gelernt.


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Teheran in Reichweite Israels
Atomben als "ultimative Anwort"?

Ein Hintergrund für den Hessischen Rundfunk, Frankfurt
Peter Philipp, den 04.06.2009

Das israelische Atomprogramm, das in den Fünfziger Jahren auf Betreiben des heutigen Staatspräsidenten Schimon Peres begonnen wurde, basiert bis heute auf dem Prinzip der „nuklearen Ambiguität“: Obwohl man Israel nachsagt, das sechstgrößte Lager von Atomwaffen zu besitzen, hat es dies doch  nie zugegeben. Es beteuert lapidar, „es werde nicht das erste Land sein, das Atomwaffen in der Region einführt“.  In USA verharmlost man den Fakt mit dem Hinweis darauf, Israel stelle „kein Gefahr dar“ und auch in Deutschland scheint man dieser Auffassung zu sein.

Jedenfalls hat die Bundesrepublik Israel bereits wiederholt U-Boote der „Delphin“-Klasse verkauft, die nach übereinstimmender Meinung von Experten mit Atomraketen ausgerüstet werden können. Die Raketen dieser U-Boote haben ursprünglich eine Reichweite von nur knapp 130 Kilometern und wenn die Boote unentdeckt in den Persischen Golf gelangten, dann würde dies nicht reichen, um Teheran zu beschießen.  Israel könnte mit Hilfe dieser U-Boot-Raketen und Atombomben wichtige Teile des Iran zu zerstören - darunter Ölfelder und den Atomreaktor von Bushehr - und es ist unbekannt, in wieweit Israel die Kapazität der Raketen inzwischen verbessert hat.  

Israelische Experte  haben die U-Boote bereits wiederholt als ideale Waffen für den „Zweitschlag“ bezeichnet: Die Boote kommen nahe an den Iran heran, sie können bis zu 30 Tage unentdeckt  im Persischen Golf kreuzen und sie sind weniger anfällig als Flugzeuge der Luftwaffe, die  - wie 1981 im Fall des irakischen Atomreaktors „Osirak“ – Angriffe im Iran fliegen könnten. Besser als de Luftwaffe wären sicher auch Mittel- und Langstreckenraketen vom Typ „Jericho 2“ und „Jericho 3“. Letztere haben eine Reichweite von über 6000 Kilometern und könnten damit problemlos Teheran erreichen, wo etwa ein Sechstel der 70 Millionen Iraner lebt.

Teheran war während des iranisch-irakischen Krieges in den Achtziger Jahren wiederholt Ziel konventioneller irakischer Raketenangriffe, sollte es aber mit Atomraketen beschossen werden, dann würde dies eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.  Der Iran hat sich in der jüngsten Vergangenheit wiederholt in Moskau um de Lieferung von Luftabwehr-Systemen bemüht aber keine verbindliche Zusage erhalten. Und Israel bleibt vage: 

 Offiziell sind zwar wederholt Drohungen wegen des iranischen Atomprogramms zu hören gewesen, gleichwohl gilt doch auch als sicher, dass dieses nicht – wie im Fall „Osirak“ – in einem Schlag zerstört werden kann, weil es besser geschützt und auf diverse Orte verteilt ist. Ein Angriff auf die Hauptstadt Teheran – und das auch noch mit Atombomben -  wird nicht einmal von radikalen Israelis  angedroht. Es steht jedoch seit langem fest, dass es Sinn der „nuklearen Ambiguität“ ist, die Gegenseite bis zuletzt in Unsicherheit zu lassen. Im Fall des Iran würde das bedeuten:  Sollte Teheran Israel mit Atomwaffen angreifen, dann – aber auch erst dann – muss es mit dem Schlimmsten rechnen: Wenn Tel-Aviv nicht sicher ist, dann wird Teheran es auch nicht sein.

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Noch lange nicht "auf gleicher Augenhöhe"
Obamas Probleme mit Nordkorea und Iran

Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 28.04.2009
Die weltweite Begeisterung über den  Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama hat dem neuen US-Präsidenten in vielen Staaten dieser Welt einen beachtlichen Vertrauensvorschuss eingeräumt, der sich freilich langsam abzutragen beginnt, wenn es Obama nicht gelingt, den guten Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Dies gilt für die Zukunft des Nahen Ostens ebenso wie die Frage Afghanistan/Pakistan, den Umgang mit der Islamischen Welt allgemein wie auch mit religiös begründetem Radikalismus. Es gilt aber ganz besonders für die Frage der Verbreitung – oder Nichtverbreitung – von Atomwaffen. Und da vor allem um Nordkorea und den Iran, die sich beide zu besonderen “Sorgenkindern” Obamas entwickeln:

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der neue US-Präsident gerade seine visionäre Prager Rede vom Abbau der Atomwaffen-Arsenale in aller Welt  hielt, als in Nordkorea eine neue Langstrecken-Rakete getestet wurde, deren Hauptzweck wohl weniger ist, die Japaner zu irritieren und einzuschüchtern – über deren Köpfe hinweg der Testflug verlief , als vielmehr den USA zu demonstrieren, dass Nordkorea früher oder später in der Lage sein wird, Atombomben Tausende von Kilometer zu transportieren und dass es deswegen von Washington besser ernstgenommen und nicht als mehr oder weniger „erledigter Fall“ betrachtet werden sollte.

Die Führung in Pjöngjang hatte zunächst begrüßt, dass Obama von Offenheit und Dialogbereitschaft sprach, sie war aber dann wahrscheinlich doch  enttäuscht, dass der – inzwischen auch von Nordkorea erhoffte – Dialog erst zustande kommen soll, wenn die Atomfrage mit Nordkorea geregelt sei. Und nicht etwa, dass die Atomfrage eines der Themen des Dialoges werden soll.

Hatte unter George W. Bush die Verteufelung von Ländern wie Nordkorea und Iran Dialog und Ausgleich mit diesen verhindert, so könnte die erklärte Charme-Offensive Obamas nun dasselbe bewirken. Sobald sich nämlich erweist, dass der Dialog nicht um seiner selbst willen gefordert und gefördert wird, setzt das Misstrauen ein und behindert die Normalisierung.

Im Iran nicht viel anders als in Nordkorea: Auch von Teheran erwartet die neue US-Führung, dass es das – ihm unterstellte – Streben nach Atomwaffen ein für allemal abstellt. Die Reaktion ist eindeutig: Niemand werde den Iran zwingen können, auf „friedliche Atomforschung“ zu verzichten. Auch der freundlichste Präsident im Weißen Haus nicht.  In Teheran hat man aber auch erkannt, dass es durchaus Sinn machen könnte, das Eis der letzten dreißig Jahre mit den USA zu brechen und einen Neubeginn zu wagen, den viele Iraner ohnehin längst wollen. In politischen Führungskreisen des Iran versucht man nun, die Avancen Obamas nicht rundweg abzulehnen, sondern „grundsätzlich zu begrüßen“, gleichzeitig aber sicherzustellen, dass der Iran für diesen Dialog nicht über seinen eigenen Schatten springen muss.

Selbst Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte Obamas Dialog-Vorschlag grundsätzlich begrüßt, er steht aber im Frühsommer zur Wahl an und es ist fraglich, ob Washington gerade einem Mann wie ihm Wahlhilfe leisten würde, indem es einen Dialog mit ihm aufnimmt. Mehr noch:  Nach dem Auftritt Ahmadinejads auf der Genfer Antirassismus-Konferenz ist nicht vorstellbar, dass gerade er in absehbarer Zeit ein Gesprächsangebot der USA erhält.

Obwohl beide Seiten viel miteinander zu diskutieren und zu klären haben: Nicht nur die Aufarbeitung der  unseligen Vergangenheit mit ihrer massiven amerikanischen Einmischung im Iran, sonder auch - und besonders – die Behandlung der akuten Krisenherde der Region: Irak und Afghanistan. Im Gegensatz zum israelisch-palästinensischen Konflikt herrscht hier sogar eine weitgehende   Interessengemeinschaft zwischen Washington und Teheran.

Im Gegensatz zu Nordkorea kann der Iran bisher allerdings mit etwas mhr Flexibilität von Seiten der USA erwarten. So gab es bereits wiederholt – bisher aber unbestätigte -  Hinweise aus Washington,  Obama könne bereit sein,  keine Vorbedingungen mehr zu stellen für die Aufnahme eines Dialoges mit Teheran. So sei er angeblich sogar bereit, die Forderung nach einer Einstellung der Uran-Anreicherung fallen zu lassen. Treffen diese Hinweise zu, dann wäre ein wichtiger erster Schritt gemacht zu Verhandlungen „auf gleicher Augenhöhe“. Selbst Teheraner Hardliner werden sich dem nur schwer widersetzen können und in Washington trüge man lediglich der Realität Rechnung. Unter anderem, dass sich auch bei der Wahl eines anderen iranischen Präsidenten nichts an der Haltung Teherans in der Atomfrage ändern wird.

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Charme-Offensive gegenüber dem "Großen Satan"
Iran und USA üben sich in Annäherung
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 16. April 2009
Noch ist es ein vorsichtiges aneinander Herantasten, aber das Tauwetter zwischen  Washington und Teheran ist kaum noch zu übersehen. Es macht noch nicht einmal Halt vor Mahmoud Ahmadinejad, der bisher als Verkörperung des Hardliners auch gegenüber den USA galt. Was man heute von ihm zu hören bekommt, ist fast schon eine „Charme-Offensive“ gegenüber dem „Großen Satan“ – wie die USA bisher immer wieder in Teheran genannt wurden: Iran sei eine großzügige Nation und könne durchaus Fehler der Vergangenheit vergessen und einen Neuanfang machen, betonte Ahmadinejad in einer öffentlichen Rede. Nicht aber ohne warnend hinzuzufügen: Ein Land, das aus Eigennutz handle, werde dieselbe Antwort erhalten, die man George W. Bush erteilt habe. Ahmadinejad begrüßte aber die Idee Washingtons, sich an den Atomverhandlungen mit dem Iran zu beteiligen und er kündigte an, der Iran werde für diese Verhandlungen neue Vorschläge ausarbeiten.

Wann diese Vorschläge fertig sein werden und was sie enthalten werden, bleibt abzuwarten. Kann aber sein, dass es sich hier nur um Taktik handelt, um den versöhnlichen Avancen aus Washington etwas Positives entgegenzusetzen, ohne dass beide Seiten aber bereit sind, in der Sache nachzugeben.

Die „Sache“: Teheran wird auch weiterhin  nicht bereit sein, auf seine Atompolitik – besonders die Anreicherung von Uran – zu verzichten. Erst vor wenigen Tagen feierte der Iran die Inbetriebnahme einer Produktionsstätte für nuklearen Brennstoff. Für Teheran eine Demonstration der Eigenständigkeit und Leistungsfähigkeit, auf die man nicht verzichten wird. In Washington scheint man dies langsam auch zu verstehen und trotz eines Dementis von US-Außenministerin Clinton heißt es, die USA seien bereit, sich damit abzufinden, dass der Iran seine Anreicherung auf dem gegenwärtigen  Volumen einfriert. Die Obama-Regierung würde sich damit von der Haltung des UN-Sicherheitsrates entfernen, der – auf Betreiben Bushs – eine völlige Einstellung der Uran-Anreicherung verfügte und die Nichtbefolgung mit Sanktionen beantwortete.

Auch im Atomstreit mit dem Iran verspricht Bush-Nachfolger Obama einen neuen Ansatz: Schon im Wahlkampf  hatte er seine Bereitschaft bekundet, mit Teheran direkt zu verhandeln und wenn es dazu bisher auch noch nicht gekommen ist, so hat Obama doch angekündigt, dass die USA sich künftig an den Atomverhandlungen mit dem Iran beteiligen werden – die dadurch zu „Fünf-plus-eins“ Verhandlungen mit Iran werden (die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland).

Obama lässt dabei keinen Zweifel aufkommen: Auch er will verhindern, dass der Iran Atomwaffen baut oder erwirbt. Das aber will der Iran nach eigenem Bekunden ohnehin nicht. Und gleichzeitig weiß der US-Präsident doch auch, dass der Iran sich bisher durchaus im Rahmen des von ihm unterzeichneten Nichtverbreitungsabkommens bewegt.  Die nicht zulässige Verheimlichung der Anreicherungsprojekte liegt inzwischen Jahre zurück, seitdem ist bekannt, was Teheran tut. 

Washington wie Teheran könnten versuchen, die Atomfrage in den größeren regionalen Kontext einzubinden: So hat der Iran bereits in der Vergangenheit vorgeschlagen, auch für andere Staaten der Region Uran zu friedlichen Zwecken kontrolliert anzureichern. Und wenn Washingtons Bemühung um atomare Abrüstung ernstzunehmen sein soll, dann muss sie in der Region auch Indien, Pakistan und Israel einschließen. Gegenüber Israel sendet Washington bereits eine klare politische Botschaft: Der beste Weg, die iranischen Atom-Ambitionen zu dämpfen, sei die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.              

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Mit einem Feindbild lebt sich leichter
Erste Ablehnung Teherans der Obama Avancen
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 21. März 2009
Barack Obama macht ernst: Hatte er bisher bereits seine Bereitschaft bekundet, mit dem Iran zu sprechen, so nutzte der amerikanische Präsident die Gelegenheit des iranischen Neujahrsfestes „Nourouz“, um Teheran einen Neubeginn anzubieten. Wichtig waren  dabei weniger die Komplimente Obamas gegenüber dem Iran als alte Kulturnation, solches war gelegentlich selbst aus dem Munde George W. Bushs zu hören gewesen, der den Iran gleichwohl als Teil seiner „Achse des Bösen“ behandelte.   Wichtig war die Offenheit und Klarheit, mit der Obama den Iranern erklärte, dass es natürlich eine Reihe ernster Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern gebe, dass er aber bereit und entschlossen sei, diese Fragen auf dem Wege der Diplomatie zu behandeln.

Eine „Annäherung auf gleicher Augenhöhe“ scheint die Strategie Obamas zu sein. Der US-Präsident hat erkannt, dass man mit von oben erlassenen Ratschlägen oder gar Befehlen und Sanktionen nichts erreicht. Höchstens das Gegenteil: Dass die Gegenseite sich düpiert fühlt, missachtet und verachtet. Und dass sie sich genau deswegen den Avancen gegenüber verschließt.

Bei vielen Iranern dürften die Worte Obamas auf offene Ohren gestoßen sein.  Denn sie sind ohnehin seit langem auf die USA fixiert und täten nichts lieber als die Beziehungen wieder aufzunehmen. In politischen Kreisen Teherans allerdings werden auch die versöhnlichsten Worte aus Washington Misstrauen und zumindest  vorläufige Ablehnung auslösen. Wie der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei es am Samstag demonstrierte: In einer Neujahrsansprache in Mashhad kritisierte er Obama: Dieser könne doch nicht den Iranern ein Gutes Neues Jahr wünschen, ihnen aber gleichzeitig vorwerfen, sie unterstützten Terrorismus und Gewalt.

Der iranische Führer wollte nicht verstehen, dass er hier die  Meinungsverschiedenheiten ansprach, von denen  ja auch Obama geredet hatte: Irans Unterstützung für Hisbollah und Hamas sowie den Verdacht, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Atomwaffen anstrebe. Khamenei hatte erst einen Tag zuvor die Weiterentwicklung des Atomprogramms als größte Errungenschaft des zurückliegenden Jahres gefeiert und eine Umkehr ist deswegen von ihm in dieser Frage nicht zu erwarten. Bleibt die Frage offen, ob er trotzdem Grünes Licht gebe wird für direkte Kontakte in verschiedenen Sachfragen. So kontrovers die Positionen zwischen Washington und Teheran auch sein mögen.

Man könnte und sollte versuchen, auf Gemeinsamkeiten aufzubauen. Und auch die gibt es: So haben die USA und der Iran  grundsätzlich ähnliche Interessen gegenüber dem Irak und – mehr noch – Afghanistan. Beide Länder sollen endlich zur Ruhe kommen und nicht mehr als Störenfriede auftreten – nicht für den Nachbarn Iran und nicht für den Rest der Welt. Wenn es gelänge – etwa bei der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz im Haag -  diese gemeinsamen Interessen herauszuarbeiten, warum sollte man sich dann nicht auch an die kontroversen Fragen machen können?

Viel hängt vom gegenseitigen Vertrauen ab und daran scheint es zu mangeln. Besonders in Teheran  gibt es hierfür natürlich einen anderen triftigen Grund:  Die Ideologen der „Islamischen Republik“ fürchten offenbar, dass eine Annäherung an die USA die Grundlage ihrer Staatsdoktrin unterspülen und aushöhlen könnte.  Mit einem Feindbild  USA lebt es sich leichter.

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Kein Platz für einen Schöngeist
Khatami macht einen Rückzieher
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 17. März 2009
Mohammad Khatami hatte sich erst nach langem Drängen und auch dann nicht leichten Herzens entschlossen, im Juni bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Iran gegen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad anzutreten. Umso leichter dürfte ihn jetzt der Rückzug gefallen sein: Khatami verzichtet zu Gunsten von Mir Hossein Mousavi, ehemaliger Premierminister zur Zeit des ersten Golfkrieges und in weiten Kreisen respektiert. Khatami lobte: Mousavi habe die erforderliche Kompetenz und man könne von ihm erwarten, dass er sich für die Rechte der Iraner wie auch die Verbesserung des internationalen Ansehens des Iran einsetzen werde.

Genau dies hatten die Iraner einst von Khatami erwartet, als die diesen 1997 mit überwältigender Mehrheit ins Amt brachten und vier Jahre später wiederwählten. Die Bilanz der acht Jahre Khatami ist aber alles andere als ermutigend gewesen: Die große Mehrheit nützte nichts, die nötigen und erhofften Reformen blieben weitgehend aus und wurden von der konservativen Führung hintertrieben. Und Khatami hatte nicht den Mut, sich mit dieser Führung anzulegen: Einige seiner engsten Mitarbeiter - darunter auch Minister - wurden zum Rücktritt gezwungen, kritische Zeitungen wurden geschlossen und ein Gesetz über Pressefreiheit wurde im Parlament gar nicht erst diskutiert.

Die Reformanhänger zogen sich schließlich frustriert zurück und wollten sich nicht einmal mehr an Wahlen beteiligen. Und die von Khatamis jüngerem Bruder Reza angeführte Reformbewegung „Musharekat" verlor immer mehr an Ansehen und Bedeutung. Bei den Wahlen 2001 hatte die Bewegung keinen herausragenden Kandidaten mehr und der konservative Mahmoud Ahmadinejad gewann.

Unter Ahmadinejad ging es vor allem mit dem internationalen Ansehen des Iran bergab: Der Atomstreit und die wiederholten Ausfälle gegenüber Israel isolierten den Iran immer mehr. Obwohl der Atomstreit bereits zur Zeit Khatamis (und die Atompolitik Teherans schon davor) begonnen hatte. Und obwohl auch Khatami nicht im Traum daran dachte, die Ablehnung Israels durch den Iran zu modifizieren. Khatami hatte es aber – im Gegensatz zu seinem Nachfolger - verstanden, als gemäßigter Hoffnungsträger aufzutreten.

Und das ist nicht der Typ, der jetzt gefragt ist: Gegen Ahmadinejad hat eigentlich nur jemand eine Chance, der sachlich, korrekt, aber mit Nachdruck auf Änderung drängt. Mousavi scheint dazu besser geeignet als Khatami. Aber im Ausland darf man sich auch bei ihm keinen Illusionen hingeben: Weder die Atomfrage noch das Verhältnis zu Israel stehen zur Disposition. Zu allererst erwarten die Iraner eine Verbesserung der Wirtschafts- und Finanzlage: Sie werfen Ahmadinejad unter anderem vor, die Reserven aus der Zeit der hohen Ölpreise für zahllose Projekte im Land ausgegeben zu haben, die zwar der einfachen Bevölkerung dort zugute gekommen seien, mehr aber noch dem Präsidenten selbst.

So ist die Entscheidung Khatamis folgerichtig. Sein Rückzieher könnte im ersten Augenblick zwar Ahmadinejad nützen, wenn sich dessen Widersacher aber auf einen Kandidaten einigen – Mousavi - dann könnte die Wahl im Juni doch noch eine Überraschung bringen.                                                    

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Ein tiefer Golf
Streit zwischen Iran ud Bahrain
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 12. März 2009
Die Entfernung zwischen der marokkanischen Hauptstadt Rabat und Teheran beträgt 5256 Kilometer, seit Anfang des  Monats ist sie aber um einiges größer geworden: Marokko brach die Beziehungen zum Iran ab und protestierte damit heftiger als andere arabische Länder dagegen, dass ein führender iranischer Politiker einen Besitzanspruch auf Bahrain erhoben hatte.  Ali Akbar Nateq-Nouri, ein enger Berater des iranischen „Obersten Führers“, Ayatollah Ali Khamenei, hatte das Königreich im Persischen Golf im Februar als „14. Provinz des Iran“ bezeichnet, auf die der Schah leichtfertig zu Gunsten der Briten verzichtet habe.

Was als Kritik am Schah anlässlich der iranischen Revolutionsfeiern gedacht war, schlug in der arabischen Welt hohe Wellen. Bis hin nach Marokko, wo man freilich seit einiger Zeit auch verärgert ist über angebliche Bemühungen des Iran, mehr Einfluss auf religiöse Gruppen im Land zu gewinnen und wo die ehemalige Freundschaft zum Schah und die Unterstützung des Irak im Ersten Golfkrieg immer noch die gegenseitigen Beziehungen belasten.

Der „Fall Bahrain“ war für Rabat deswegen willkommener Anlass, diese Beziehungen bis auf weiteres völlig einzufrieren. Die Arabische Liga forderte eine offizielle Distanzierung Teherans von der Erklärung, in Manama, der Hauptstadt Bahreins,  reagierte man aber weit weniger empfindlich auf die Worte Nateq Nouris: Zwar wurde der iranische Botschafter einbestellt, kurzfristig wurden Verhandlungen über Gasimporte aus dem Iran storniert, wenig später aber besuchte der Außenminister Bahreins, Sheikh Khaled bin Ahmed al-Khalifa, Teheran und betonte dort gemeinsam  mit seinem iranischen  Amtskollegen Mottaki, dass die gegenseitigen Beziehungen unverändert auf “gegenseitigem Respekt” basierten.

Mottaki versicherte bei dieser Gelegenheit, dass sein Land keinerlei Ansprüche auf Nachbarländer erhebe, genau  dies aber wird in Bahrein weiterhin bezweifelt. Und nicht nur dort. Wie die Reaktion Marokkos zeigt, wächst in der Arabischen Welt das Misstrauen gegenüber iranischen Hegemonial-Bestrebungen. Und der Persische Golf ist hierbei ein Musterbeispiel.

Es fängt schon mit dem Namen an: Mit Eifer wacht der Iran zum Beispiel darüber, dass diese Verlängerung des Indischen Ozeans auch wirklich als “Persischer” Golf bezeichnet wird. Wer sich nicht daran hält und nur vom “Golf” oder gar dem “Arabischen Golf” spricht, der verdirbt es sich nachhaltig mit dem Iran. Historisch nämlich hatte dieser einst auf beiden Seiten des Wassers geherrscht und es leben entlang der Westküste – also vor allem in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Bahrein viele Schiiten. In Bahrein machen sie sogar zwei Drittel aus.

Wenn immer es Spannungen gibt, fürchtet man auf der Arabischen Halbinsel, dass Teheran die schiitischen Minderheiten als “Fünfte Kolonne” missbrauchen könnte.  Spannungen aber sind auch nicht neu. So kommen Bemerkungen wie die Nateq Nouris alle Jahre wieder. Und so halt sich auch der Disput über “Abu Moussa” – eine von drei kleinen Inseln unweit von der Strasse von Hormuz – dem Übergang vom Golf zum Indischen Ozean. Als die Briten die Gegend verliessen, erhob der Schah Anspruch auf die Inseln und besetzte sie, während die Vereinigten Arabischen Emirate darauf bestehen, dass die Inseln ihnen gehören.

Der Fall ist bis heute ungeklärt. Nationalstolz auf beiden Seiten, strategische und wirtschaftliche Überlegungen halten den Streit am Leben, während man gleichzeitig  auch immer wieder so tut, als sei dies letztlich kein Thema. Mit dem Thema Bahrain wird es sich ähnlich verhalten. Jetzt herrscht mal wieder Ruhe, aber sicher nicht für immer…

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Iran-USA: Tauwetter am Tag der Revolution?
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 10.02.2009
Wenn Gedenktage zu etwas taugen, dann dazu, dass man innehält, zur Besinnung kommt, Bilanz zieht und Fehler der Vergangenheit korrigiert. Zum 30. Jahrestag der Islamischen Revolution scheint der Iran genau dazu entschlossen zu sein: In einer zentralen Rede auf dem Teheraner „Azadi“- („Freiheits“-) Platz verkündete Präsident Mahmoud Ahmadinejad jedenfalls, dass er die Anregung von US-Präsident Barack Obama begrüße, mit dem Iran in einen direkten Dialog einzutreten. Und Obama hatte nur Stunden zuvor in einer Pressekonferenz davon gesprochen, dass dieser Dialog vielleicht schon in den nächsten Monaten zustande kommen könnte.

Dreißig Jahre nach der Islamischen Revolution nun also eine Revolution in den seitdem unterbrochenen Beziehungen zwischen Washington und Teheran?  Auszuschließen ist das nicht, denn beide Seiten scheinen die Sache ernst zu nehmen: Obama  zeigt, dass er wirklich versucht, Ankündigungen während des Wahlkampfes umzusetzen, und  in Teheran ist es kein sanftmütiger und liberaler Liebling des Westens wie Mohamad Khatami, sondern Mahmoud Ahmedinejad – der Spezialist für’s Grobe, der den „Großen Satan“ plötzlich zu umwerben scheint.   

Von Khatami, der gerade eben bekanntgab, dass er im Sommer wieder für das Amt des Präsidenten kandidieren will, wäre solch ein Schritt wenig überraschend gewesen. Er hätte aber wahrscheinlich zu nichts geführt, weil die Konservativen dies schon hintertrieben hätten. Ahmadinejad hingegen ist sich der Rückendeckung durch die Hardliner sicher – derer im Parlament wie auch des „Obersten Führers“, Ayatollah Ali Khamenei. Wieder einmal zeigt sich, dass letztlich nur die Radikalen in der Lage sind,  radikale Kursänderungen vorzunehmen. Selbst in Richtung einer Entspannung. Denn sie brauchen dabei keine Opposition zu fürchten.

Nun darf man natürlich wegen einiger schöner Reden nicht gleich in grenzenlose Euphorie verfallen. Denn die von beiden Seiten beschworene  Annäherung hat natürlich auch ihren Preis. Für beide Seiten.  Ahmadinejad hatte bereits in einer anderen Rede gefordert, die USA müssten sich für ihre Jahrzehnte lange Einmischung im Iran entschuldigen, jetzt forderte er „Gespräche in gegenseitigem Respekt“ ein. Ähnliches meint ja wohl auch Obama, wenn er von Gesprächen „auf gleicher Augenhöhe“ spricht. So weit so gut. Aber da sind ja noch die Forderungen Washingtons im Atomstreit und da sind die Forderungen Washingtons nach einer  konzilianteren Haltung Teherans gegenüber Israel.

Kaum vorstellbar, dass Teheran  da eine  Kehrtwende macht. Aber vielleicht könnten Amerikaner und Iraner sich zunächst einmal ja auch auf das konzentrieren, wo sich leichter ein Konsensus finden lässt und wo beide eigentlich dieselben Interessen haben? Zum Beispiel in der Frage der Normalisierung im Irak und in Afghanistan. Und was würde Washington sich vergeben, wenn es sein Bedauern für eine Jahrzehnte lange falsche Iran-Politik ausdrückte? So, wie die alten Kolonialmächte sich einst für die Sklaverei entschuldigten?

Zunächst muss gegenseitiges Vertrauen aufgebaut werden. Erst wenn das gelingt, werden direkte Gespräche auch etwas erbringen. Erst dann könnten auch die psychologischen Sperren abgebaut werden, die es auf beiden Seiten gegenüber dem anderen  noch gibt.  Sperren, die zum Beispiel im Iran dazu führen, dass die Bürger am Revolutionstag aufgerufen werden, möglichst zahlreich mit zu feiern, um „es dem Feind zu zeigen“.  Normalisierung wäre es auch, wenn die Iraner begännen, ihre Gedenktage um ihrer selbst willen zu feiern. Bei allen Defiziten der letzten dreißig Jahre gäbe es genug Grund dafür.         

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Wie es zur Islamischen Revolution kam
Hintergrund  für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 29. Januar 2009
Der 11. Februar 1979 gilt im Iran als der Tag der Machtübernahme durch Ayatollah Khomeini und als der „Tag der Islamischen Revolution“. Das Datum ist aber eher willkürlich gewählt: Es markiert den Rücktritt der letzten noch vom Schah eingesetzten Regierung unter Schahpour Bakhtiar, und die Erklärung der Streitkräfte, man werde sich in der Auseinandersetzung mit dem alten Regime neutral verhalten. Ebenso gut hätte man den 16. Januar wählen können, an dem der Schah den Iran verlässt, den 1. Februar, an dem Khomeini aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkehrt, oder den 12. April, an dem er endgültig die „Islamische Republik“ ausruft.

Die Islamische Revolution findet in jenen Tagen im Frühjahr  1979 ihren Höhepunkt, ihre Anfänge liegen jedoch bereits viel früher und ihre Auswirkungen dauern noch Jahre später an. Als einen der Auslöser der Revolution kann man die Ereignisse von 1953 betrachten: Der gewählte Ministerpräsident, Mohammad Mossadegh, der die Erdölvorkommen verstaatlicht hat, wird von der CIA gestürzt und durch Militärs ersetzt, die die Rückkehr des nach Rom geflüchteten Schah ermöglichen. 

Die Konfrontation zwischen dem Schah und der Opposition verschärft sich, in der sich zunächst Republikaner, Linke und muslimische Konservative betätigen. Mit Hilfe des  Geheimdienstes lässt der Schah die Opposition verfolgen und unterdrücken, gleichzeitig gerät er immer mehr in Abhängigkeit von den USA: Der Iran wird führendes Mitglied des Bagdad-Pakts und die Streitkräfte werden mit den modernsten US-Waffen ausgerüstet. 

Aber der Schah kommt  - etwa mit seiner „Weißen Revolution“ - auch der amerikanischen Forderung nach Abbau der sozialen Unterschiede im Iran nach. Eine Landreform, umfangreiche Bildungsprogramme und mehr Rechte für die Frauen sollen dieses Ziel erreichen. Zu spät wahrscheinlich, denn die Kritik am Schah wird immer lauter: Entweder wegen seiner wachsenden Abhängigkeit von den USA oder wegen der intensiv betriebenen Trennung von Staat und Religion.

Politische Gegner werden inhaftiert, hingerichtet oder ins Ausland getrieben. Ins Exil geschickt wird auch Ayatollah Khomeini, der sich der Weißen Revolution widersetzt und dem Schah vorwirft, die Gesetze des Islam zu verletzen. 1964 wird Khomeini in die Türkei geschickt, von wo er wenig später  in den Irak zieht. 1978 findet er schließlich Zuflucht bei Paris. Im Iran agitieren die verschiedensten politischen und religiösen Gruppen gegen den Schah, unterstützt durch Appelle Khomeinis, die auf Cassetten ins Land geschmuggelt werden.

Anfang 1978 revanchiert sich das Regime und verleumdet Khomeini als Agenten und Karrieristen. Es kommt zu Protestkundgebungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, die in den folgenden Monaten Hunderte von Todesopfern fordern. Unter anderem bei Brandstiftung in einem Kino in Abadan im August 1978, bei der 477 Menschen umkommen. Die Demonstrationen und Proteste im ganzen Land nehmen weiter zu. Anfang September wird in vielen Städten das Kriegsrecht verhängt und in Teheran kommt es zu einem Blutbad unter Demonstranten, als die Armee das Feuer eröffnet.  

 Die Position des Schahs verschlechtert sich rapide, zumal die USA ihren einstigen Verbündeten abgeschrieben zu haben scheinen. Diesmal kommt Washington ihm nicht zu Hilfe wie einst 1953. Im November 1978 übernimmt das Militär die Macht, der Schah versucht im Januar 1979 noch einmal, die Lage zu retten, indem er den Politiker Shahpour Bakhtiar zum Ministerpräsidenten ernennt.  Wenige Tage später aber verlässt der Schah den Iran. Es soll für immer sein. Bakhtiar tritt am 5. Februar zurück und flieht. Er wird Jahre später in Paris ermordet.  Die Islamische Revolution ist in vollem Gange.

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Ayatollah Ruhollah Khomeini
Portrait für Deutsche Welle Radio

Peter Philipp, 29.01.2009
Millionen Iraner haben sich am 1. Februar 1979 in der Gegend des Teheraner Flughafens Mehrabad und entlang der Strassen in die Stadt eingefunden, um einen Mann zu begrüßen, der mit einer Sondermaschine der „Air France“ aus dem Pariser Exil eintreffen soll: Ayatollah Ruhollah Khomeini – der Mann, der in den letzten 16 Jahren wie kein anderer zum Symbol der Opposition und des Widerstandes gegen die Herrschaft von Schah Reza Pahlavi geworden ist. Dieser hat am 16. Januar den Iran verlassen und den Weg freigemacht für die Rückkehr seines Widersachers: Gestützt auf einen Flugbegleiter verlässt Khomeini das Flugzeug, auf halbem Weg ins Stadtzentrum muss er vom Auto auf den Hubschrauber umsteigen. Es ist kein Durchkommen angesichts der begeisterten Massen.

Der Ayatollah lässt sich zum großen Friedhof  Beheshte Sahra fliegen, wo alte Weggefährten und Opfer des Widerstandes gegen den Schah beigesetzt sind. Und erst hier richtet  Khomeini  sich an die Iraner

O-Ton 01 Khomeini (Farsi):
„Ich muss Euch sagen, dass Mohammad Reza Pahlavi, dieser üble Verräter, fort ist. Er ist geflohen, nachdem er alles geplündert hat. Er hat unser Land zerstört und unsere Friedhöfe gefüllt. Er hat unsere Wirtschaft ruiniert, selbst seine Projekte im Namen des Fortschritts haben das Land in die Dekadenz getrieben. Er unterdrückte unsere Kultur, vernichtete Menschen und zerstörte unsere Arbeitskraft-Ressourcen.“

Wut und Hass auf den Schah sind mehr als deutlich aus den Worten des 67-jährigen Khomeini herauszuhören. Gefühle, die sich jahrzehntelang entwickelten:  Als Sohn eines islamischen Theologen, nimmt auch Khomeini früh das Studium des Islam auf und gehört als junger Mann schon zu den hoffnungsvollen Nachwuchs-Kräften in Qom – dem Zentrum der bedeutendsten Koran- und Theologieseminare. Bereits 1943 veröffentlicht er Khomeini einen Plan zur Einrichtung einer islamischen Regierung, es soll aber noch 20 Jahre dauern, bevor Der Religionsgelehrte sich offen in die Politik einmischt und  in einer Predigt in Qom offen zu Umsturz und Revolution aufruft. Grund für die offene Radikalisierung ist die so genannte „Weiße Revolution“, die der Schah auf Betreiben der USA ausgerufen hat und die mit Land- und Bildungsreform den Iran zu einem modernen Staat machen soll, der nur noch wenig gemein hat mit dem Konzept Khomeinis für einen islamischen Staat. Die Reaktion des Schahs ist prompt: Khomeini wird vorübergehend festgenommen, ein Jahr lang unter Hausarrest gestellt und schließlich 1964 in die Türkei ausgewiesen.

Hier hält es ihn nicht lange. 1965 zieht er ins irakische Najjaf weiter, eins der wichtigsten religiösen Zentren des Schiitentums. Hier kann er forschen und lehren, unter anderem verfasst er hier die Schrift „Der Islamische Staat“ – quasi das Lehrbuch für das, was kommen soll. Aus dem irakischen Exil mischt Khomeini sich auch immer wieder in die Entwicklungen in der Heimat ein, wo inzwischen die Unzufriedenheit mit dem Regime des Schahs wächst. 

1975 vereinbaren der Schah und Saddam Hussein im „Algierer Abkommen“ eine Entspannung zwischen beiden Ländern, besonders die Regelung der Schifffahrt im Shatt-el-Arab. Teheran beendet aber auch seine Unterstützung für die irakischen Kurden und im Gegenzug versucht Bagdad, die Aktivitäten Khomeinis einzuschränken. Als sich dies immer schwerer erweist, muss Khomeini 1978 das Land verlassen. Er findet Aufnahme bei Paris. Die französische Regierung sieht dies nicht als einen unfreundlichen Akt gegen den Schah, mit dem man doch lange eng zusammengearbeitet hatte. Der damalige Staatspräsidenbt Giscard d’Estaing:

O-Ton 02 Giscard (Französisch):
„Was  Ayatollah Khomeini betrifft, so ist er unter regulären Bedingungen nach Frankreich gekommen. Er hat sich hier nicht als Flüchtling niedergelassen – diesen Status hat er nicht -
sondern wie ein Ausländer mit Wohnsitz in Frankreich“. 

Eine ziemlich blauäugige Umschreibung der Tatsache, dass der Westen begonnen hat, den Schah abzuschreiben. Im Iran kommt es immer häufiger zu Protesten und Zusammenstößen, schließlich verlässt der Schah das Land und Khomeini kehrt aus Frankreich in die Heimat zurück. Auf dem Friedhof Beheshte Sahra deutet er an, was in der Folge geschehen wird:

 O-Ton 03 Khomeini (Farsi):
„Wir sagen: Dieser Mann, seine Regierung und sein Parlament sind sämtlich illegal. Wenn sie im Amt blieben, würden wir sie als Kriminelle behandeln und sie als Kriminelle aburteilen. Ich werde meine eigene Regierung ernennen, ich werde dieser Regierung auf den Mund schlagen. Ich werde die Regierung mit Rückendeckung der Nation bestimmen, denn diese Nation akzeptiert mich“.

Es beginnen Säuberungswellen: Mitglieder und prominente Anhänger des Schah-Regimes, die sich nicht ins Ausland gerettet haben, werden vor Gericht gestellt und fast sämtlich zum Tode verurteilt. Bald darauf folgen auch die Anhänger anderer oppositioneller und revolutionärer Gruppen. Mit Hilfe seiner Staatsdoktrin der „Velayat-e Faqih” (“Herrschaft des Rechtsgelehrten”) gelingt es Khomeini binnen weniger Monate, die Macht völlig an sich zu reissen und auf sich zu konzentrieren. Das Wort des “Obersten Führers” ist bindend, Widerspruch ist ebenso zwecklos wie gefährlich. Und selbst das Ausland bekommt diese neue Ausrichtung des Iran zu spüren: Jahrelang versucht die Teheraner Führung auf Weisung Khomeinis, die Islamische Revolution in andere Teile der muslimischen Welt zu exportieren, sie macht sich zum Wortführer der Gegner Israels und auch der USA – beide werden als “kleiner und großer Satan”  beschimpft.  Und Khomeini selbst spricht 1989 ein Todesurteil gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aus.

Die Welt ist entsetzt über die Politik Khomeinis, die so völlig im Widerspruch steht zu dem, was man sich für den Iran erhofft hatte. Auch viele Iraner sind unzufrieden und kehren ihrem Land den Rücken. Dass Khomeini trotzdem seine Macht festigen kann, hat er wahrscheinlich Saddam Hussein zu verdanken: Der bricht 1980 einen Krieg mit dem Iran vom Zaun, der acht Jahre lang andauern und beiden Seiten schwere Verluste bringen soll. Unter der äusseren Bedrohung schliessen sich die Reihen und denkt niemand im Iran an die Fehler des neuen Regimes. Als der Krieg 1988 zu Ende geht, ist das Regime gefestigt. Khomeini stirbt ein Jahr später, am 3. Juni 1989

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16. Januar 1979: Der Schah verläßt den Iran
Rückblick für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 13. Januar 2009
Die iranischen Zeitungen haben eine große Schlagzeile: „Schah raft“ – „Der Schah ist abgereist“. In den Straßen von Teheran  jubeln und tanzen die Menschen. Anhänger der verschiedensten politischen Gruppierungen und Richtungen, Religiöse und Nichtreligiöse, und feiern das Ende einer Epoche. Es ist der 16. Januar 1979.

Mit dem Hubschrauber sind Schah Mohammad Reza Pahlavi und seine Frau Farah zuvor zum Flughafen Mehrabad am Stadtrand Teherans geflogen, mit steinerner Mine verabschiedet der Schah sich von einigen Getreuen und engsten Mitarbeitern. Nur in einem Interview mit dem iranischen Staatsrundfunk versucht er, alles als eine Art Routine hinzustellen:

O-Ton 01 Schah (Persisch):
„Seit einiger Zeit fühle ich mich müde und ich brauche Ruhe. Und ich hatte
ja gesagt: Wenn  die Regierung sich stabilisiert hat, werde ich reisen.“

Er ahnt wohl, dass sein zweiter Flug ins Exil der letzte sein und dass er nicht zurückkehren wird. Und er nimmt sich ein Säckchen Heimaterde mit.  Der Flug geht nach Kairo, danach folgt eine Odyssee, die den Schah nach Marokko, Mittelamerika und in die USA führt. Der einstige Freund und Alliierte ist nirgendwo willkommen. Nur in Ägypten findet er Aufnahme bei Präsident Sadat. In Ägypten stirbt er auch, 1980, und ist in der dortigen Rifai-Moschee beigesetzt.

1941 hat der junge Reza miterleben müssen, wie die Briten seinen Vater absetzen und ins Exil schicken. Er tritt die Nachfolge an, wird aber von der iranischen Opposition rasch als Marionette des Westens angegriffen und er setzt viel daran, diesen Vorwurf zu widerlegen. Zwar geht er Bündnisse mit dem Westen ein – etwa im Bagdad-Pakt gegen die Sowjetunion – aber er legt auch sehr großen Wert darauf, die Unabhängigkeit des Iran vom Westen zu unterstreichen.

Besonders deutlich wird das im Streit um das Öl:

O-Ton Schah 02 (Französisch):
„Industriestaaten Europas: Warum sollten Sie mit Steuern mehr verdienen als wir mit unseren vergänglichen Rohstoffen?“

Und er wird noch deutlicher:

O-Ton 03 Schah (Französisch):
„Das Erdöl sollte sich in der Hand  des Staates befinden und nicht der Gesellschaften, die dieses Jahr allein Gewinne von 500, 600, 700 Prozent erzielt haben. Dazu sagt niemand etwas?“

Diese Erkenntnis kommt dem Schah spät: Als der gewählte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh die Ölgesellschaft verstaatlicht, verlässt der Schah zum ersten Mal das Land. 1953 betreibt die CIA den Sturz des populären Premiers und ermöglicht die Rückkehr des Schahs, der seitdem noch näher an die USA  heranrückt.  Er sieht sich und den Iran nicht nur als deren wichtigster Verbündeter sondern überhaupt als wichtigste Macht in der Region. Zu seinem eigenen Glanz krönt er sich mit großem Pomp zum Kaiser und um die Stärke des Landes zu dokumentieren, wird er zum größten Waffenkäufer der Region: Die iranischen Streitkräfte werden mit dem Neuesten und Modernsten ausgerüstet. So fließt ein Teil des Ölgeldes zurück in die USA.

Der Schah legt –  mit amerikanischer und französischer Hilfe – aber auch den Grundstein für die iranische Atomforschung. Wobei er dieselben Argumente vorbringt wie Jahrzehnte später die, die dann in Teheran verantwortlich sind: Man müsse an den Tag denken, an dem die Ölreserven zur Neige gehen. Und er wendet sich an den Westen:

O-Ton 04 Schah (Französisch):
„Wir sind nicht in der Lage, diese neuen Energiequellen zu finden. Wir haben weder die Möglichkeit noch die Laboratorien, auch nicht die Technologie. Aber Sie, der Westen, Sie haben das“

Bei all dem hat der Schah sich aber bereits zu weit von seinem Volk entfernt. Reformen werden von den Religiösen als antiislamisch und von den Weltlichen als nicht weitgehend genug kritisiert. Unbeirrt hält der Schah aber daran fest, dass er doch von diesem Volk geliebt werde, das er doch mit Geheimdienst und Polizei immer mehr drangsaliert:

O-Ton Schah 05 (Englisch):
„Solange diese besondere Beziehung besteht zwischen mir und meinem Volk, wüsste ich nicht, wo und wie jemand dazwischen treten und sie zerstören könnte“

Die Opposition verstärkt aber den Druck auf den Schah, bis dieser das Handtuch wirft. Er hat noch einen Premier berufen – Shahpour Bakhtiar (der später im Exil in Paris ermordet wird) und hofft, dass dieser  mit der Opposition zurecht kommt. Eine knappe Woche nachdem der Schah den Iran verlässt, trifft Ayatollah Khomeini aus dem Pariser Exil ein. Die Islamische Republik wird ausgerufen.

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EU will Volksmujaheddin von der Terrorliste streichen
Stichwort für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 26. Januar 2009
Die Ursprünge der „Volksmujaheddin“ liegen in den siebziger Jahren, als sich verschiedene politische und religiöse Gruppen zum Widerstand gegen den Schah formierten. Bis 1975 waren in der Bewegung Religiöse und Linke vereint, als der (damals) im irakischen Exil lebende Ayatollah Khomeini sich aber nicht entschieden genug hinter  die „Volksmujaheddin“ stellte spaltete die Organisation sich in Maoisten und in links gefärbte Islamisten, deren Ziel es war, eine islamische Volksdemokratie zu errichten.

Diese Gruppe arbeitete bei der Revolution (1979) mit den Anhängern Khomeinis zusammen. Bald schon aber  begannen Differenzen, die nach Ausbruch des Irakkrieges in der Zerschlagung der Volksmujaheddin und der Ermordung Tausender ihrer Anhänger gipfelte. Die Führer flohen 1981 ins Ausland und errichteten ihr  Hauptquartier in Paris. 1985 wurde die Bewegung aber in den USA zur Terrororganisation erklärt und ein Jahr später mussten ihre Anführer auch Paris verlassen. Die wichtigsten von ihnen gingen in den Irak, wo sie die Unterstützung Saddam Husseins fanden.

Im Lager „Ashraf“ entstand das Hauptquartier ihrer „Nationalen Befreiungsarmee“ und von dort aus unternahmen die Volksmujaheddin Angriffe auf den Iran und planten Terroranschläge im Iran. Zu jener Zeit unterstützte der Westen noch den Irak und lehnte die neuen Herrscher im Iran ab. Über die Jahre näherten die Volksmujaheddin sich besonders den USA an und sie wurden  - besonders in der Atomfrage – zu einer wichtigen Informationsquelle. Das Lager Ashraf besteht auch heute noch: Die USA halten ihre schützende Hand darüber, Bagdad hat aber angekündigt, dass das Lager aufgelöst werden soll.

In der EU wurde das Kapital der Organisation eingefroren und die Mujaheddin prozessierten gegen diesen Beschluss. Sie waren wiederholt erfolgreich, das letzte Mal im Herbst 2008 vor dem Obersten Europäischen Gerichtshof.  Die Gründe waren mehr formalistischer als grundsätzlicher Art. Die Urteile kommen aber den Politikern entgegen, die vor allem wegen des Atomstreits eine Iran-kritische Haltung einnehmen und die Volksmujaheddin
als vermeintliche Widerstandsgruppe betrachten.

Im Iran selbst hat die Gruppe jedoch kaum Resonanz, ihre Terroranschläge werden abgelehnt und selbst amerikanische Experten sind überzeugt, dass die Volksmujaheddin nicht in der Lage sind, den Regimewechsel in Teheran herbeizuführen.