ALLGEMEINES:

 Mit eigenen Gesetzen gegen das Völkerrecht
Israelische Juristenkommission: Es gibt keine "besetzten Gebiete"
Ein Beitrag für Journal 21

Peter Philipp, 09.Juli 2012   (Journal 21)

Man sollte eigentlich meinen, dass 55 Jahre nach der Eroberung der Palästinensergebiete auf der Westbank und im Gazastreifens durch israelische Truppen höchste Zeit ist, den völkerrechtlichen Status dieser Gebiete endlich einmal verbindlich zu definieren und seine politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Eine Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen Richters Edmond Levy hat jetzt der Regierung Netanyahu die Empfehlungen einer längeren Untersuchung vorgelegt und wenn die Regierung bisher auch noch nicht darauf reagiert hat, so hätte die von ihr eingesetzte Levy-Kommission hätte kaum vorteilhafter für sie befinden können: Die 1967 eroberten Palästinensergebiete westlich des Jordan seien nicht „besetzten Gebiete“. Zumindest nicht in völkerrechtlichem Sinn.

Sollte Benjamin Netanyahu sich diese – ihm natürlich äusserst genehme – Interpretation zu Eigen machen, dann stehen der Region erneut schwere Zeiten bevor und dann dürfen die ohnehin fast völlig geschwundenen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses endgültig abgeschrieben werden. Denn eine der Grundvoraussetzungen eines Friedens wird durch diese juristische Interpretation doch nachhaltig torpediert. Die Zweistaaten-Theorie scheitert dann daran, dass Israel seinen Besitzanspruch auf das gesamte Gebiet westlich des Jordan – das historische Palästina – mit solch einer juristischen Formel untermauert. Die Kommission befindet nämlich (in ihrer Denkweise folgerichtig), dass Israelis oder Juden das Recht haben, sich überall in diesen Gebieten niederzulassen. Ein Recht, das diametral entgegengesetzt ist dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat – so, wie er von der internationalen Gemeinschaft schon längst zum festen Bestandteil der so genannten „Road Map“ für einen Nahostfrieden  gemacht worden ist.

 Nicht immer haben israelische Juristen die Lage so beurteilt. Selbst das Oberste Gericht hat immer wieder Entscheidungen gegen den Bau neuer Siedlungen oder die Enteignung von palästinensischem Eigentum gefällt. Und es war die  ultranationalistische Regierung Ariel Sharons, die den Begriff der „illegalen Siedlungen“ und „illegalen Siedlungsposten“ erfand. Nur was die Regierung beschlossen und abgesegnet hatte, sollte „legal“ sein, alles andere nicht.

Meist war das nur Augenwischerei. Vor allem, um in Washington den Eindruck zu erwecken, Jerusalem handle ja doch nach Recht und Gesetz. Kein Wort davon, dass es das eigene und nicht international gültiges Recht und Gesetz war. So basiert die Annektierung Ostjerusalems oder die der syrischen Golan-Höhen auf einem vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetz, obwohl das Völkerrecht (besonders die Vierte Genfer Konvention) klarstellt, dass ein Besatzer nichts am Status von besetzten Gebieten ändern darf.  

 Schon früh aber entwickelte Jerusalem die von eigenen Juristen abgesegnete Theorie, die Vierte Genfer Konvention sei auf die im Sechstagekrieg eroberten Gebiete nicht anwendbar und wenn Israel trotzdem Teile dieser Konvention beachte, dann freiwillig und als Geste des guten Willens. Die Begründung: Diese Gebiete haben vor und zur Zeit des Sechstagekrieges keinem souveränen Staat gehört und nur wenn sie einen solchen weggenommen worden wären, wäre die völkerrechtliche Voraussetzung für des Status der „Besatzung“ gegeben.   

Ultranationalisten begannen damals in Israel, von den „befreiten“ Gebieten zu sprechen, so weit mochten aber selbst nationalistische Regierungen nicht gehen. Die „Westbank“ aber wurde schon früh in „Judäa und Samaria“ umbenannt – wie diese Gegend zu biblischen Zeiten hiess. Und keine israelische Regierung liess Zweifel daran aufkommen , dass man je bereit sein würde, diese Gebiete wieder zu verlassen. 

 Ganz besonders die Regierung Netanyahu tat bisher alles, um eine Aufgabe der Westbank zu verhindern. Sie nahm sogar in Kauf, mit der Ablehnung eines Siedlungsstopps die zaghaften Verhandlungen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zu sabotieren. Verbal versichert Netanyahu zwar immer seine Friedensbereitschaft, aber seine Taten sprechen eine andere Sprache. Macht er nun die Empfehlungen der Levy-Kommission offiziell zu seiner Maxime, dann vereint er Worte und Taten. Dass er die Empfehlungen ablehnen könnte, dafür sind die Aussichten aber mehr als gering.                     

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Die Vereinten Nationen sollen's richten
Palästinenser-Präsident Abbas fordert Anerkennung des "Staates Palästina"

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 19.09.2011 

O-Ton 01 Abstimmung der UN über Teilung Palästinas (1947)

14. November 1947. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt über die Teilung Palästinas ab. Auf dem Gebiet, das bis zum Ersten Weltkrieg Teil des Osmanischen Reiches war und dann britisches Mandat wurde, sollen zwei Staaten entstehen – ein jüdischer und ein arabischer Staat. Dieser Plan ist das Ergebnis langer Untersuchungen, deren Ziel es war, Wege zu finden, um den eskalierenden Konflikt zwischen Juden und Arabern in Palästina zu entschärfen. Das ist besonders wichtig, weil  die Briten im Mai 1948 das Mandat aufgeben werden. Arabische und muslimische UN-Mitglieder stimmen gegen die Teilung, aber eine Mehrheit ist dafür:

O-Ton 02 Ergebnis der Abstimmung der UN über Teilung Palästinas (1947)

„Die Resolution des ad hoc Komitees für Palästina wurde mit 33 Stimmen angenommen, 13 dagegen und 10 Enthaltungen…“

Ein halbes Jahr später, nur Stunden vor Ende des britischen Mandats, verkünden die Juden in Palästina die Gründung ihres Staates, der arabische Staat hingegen wird nie zustande (ge)kommen. Diese Tatsache war und ist Grundlage des wohl dauerhaftesten Konfliktes der Neuzeit, der nun fast ein Jahrhundert andauert, der zu einer Reihe erbitterter Kriege geführt hat und dessen Lösung weiterhin aussteht.

Statt sich nun langsam aber sicher einer Lösung zu nähern könnte die Region sich jetzt wieder einmal in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Aus Enttäuschung und Frust über den diplomatischen Stillstand, aus Sturheit einiger und Unvermögen anderer Parteien. Die nächsten Tage und Wochen könnten zu gefährlichen neuen Spannungen in der Region führen. Denn so war es eigentlich immer schon:  

Weder haben die sieben Kriege eine Lösung gebracht, die direkt oder indirekt mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun hatten, noch  gelegentlich auftauchende diplomatische Lichtblicke – wie die Friedensverträge Israels mit Ägypten und Jordanien oder das Oslo-Abkommen. Dieses ermöglichte der PLO die Rückkehr in die Heimat und  sollte Auftakt sein zu einem Friedensprozess, an dessen Ende ein palästinensischer Staates neben Israel stehen sollte. So, wie die UNO dies 1947 geplant hatte.

Von Oslo redet man längst nicht mehr, Verhandlungen zwischen beiden Seiten finden seit geraumer Zeit nicht mehr statt und diplomatische Initiativen der USA oder des „Nahostquartetts“, wo die USA, die EU, Russland und die UNO vertreten sind, verpufften ergebnislos. Israel hat unterdes neue Fakten geschaffen – vor allem durch die Annektierung Ostjerusalems und den Bau neuer Siedlungen, die das - völkerrechtlich weiterhin besetzte – Westufer des Jordan übersäen. Sie sollen sicher stellen, dass diese Gegend nicht wieder aufgegeben wird und dort kein palästinensischer Staat entsteht.

Nun aber sollen die Vereinten Nationen es richten: Die PLO hat beschlossen, die UNO bei ihrer diesjährigen Generalversammlung zur Anerkennung eines Staates Palästina aufzufordern und in die Weltorganisation aufzunehmen. Über die völkerrechtliche Bedeutung und den zu erwartenden Ablauf dieses Prozesses sagt der Kölner Professor für Internationale Politik und Außenpolitik, Thomas Jäger:  

O-Ton 03 Prof. Jäger (Deutsch):
„Völkerrechtlich wäre es nur (etwas) wert, wenn der ja jetzt schon von vielen Staaten anerkannte palästinensische Staat vom Sicherheitsrat als Mitglied der UNO aufgenommen würde. Das ist die eine Schiene, die verfolgt wird – nämlich Antrag an den Sicherheitsrat, Palästina als Mitglied der UNO aufzunehmen. Hier haben die USA schon signalisiert: Da werden sie ein Veto einlegen. Das heißt: Das wird nicht geschehen. Deswegen wird auch eine zweite Richtung verfolgt, nämlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zur Abstimmung zu stellen, in der ‚empfohlen‘ wird, Palästina in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Das ist sehr wahrscheinlich, dass diese Resolution eine Mehrheit bekommt, ist aber völkerrechtlich schon etwas wert, aber sie führt nicht dazu, dass Palästina dann auch wirklich Mitglied der Vereinten Nationen wird.“

Weltweit haben bereits zahlreiche Regierungen den „Staat Palästina“ tatsächlich anerkannt, obwohl es ihn faktisch nicht gibt und selbst die PLO im Westjordanland, der Westbank von  einer „Palästinensischen Nationalbehörde“ spricht, nicht aber von einem Staat. Und es blieb bis heute ohne praktische Folgen, dass  der damalige PLO-Chef, Yasser Arafat, im November 1988 auf der Versammlung des Palästinensischen „Nationalrates“ offiziell den Staat ausrief:

O-Ton 04 Arafat (Arabisch):
„Im Namen des palästinensisch-arabischen Volkes erkläre ich hiermit die Schaffung des Staates Palästina auf unserem palästinensischen Boden…..“

Es blieb bei der Proklamation, denn zu jener Zeit kontrollierte die PLO keinen  Quadratmeter dieses palästinensischen Bodens. Und selbst nach den Autonomievereinbarungen des Oslo-Abkommens von 1993 dachte sie nicht daran, vom „Staat Palästina“ zu sprechen. Dies mag in erster Linie der israelischen Haltung geschuldet sein, die solch einen Schritt als Verstoß gegen Oslo bezeichnet hätte. Israel ignorierte bewusst, dass diese Verträge in den Augen der PLO und des Auslandes ein erster Schritt in Richtung eines palästinensischen Staates waren, international wurde es aber immer mehr zur Selbstverständlichkeit, von einer Zweistaatenlösung zu sprechen. Selbst in den Ländern, die sich bisher klar und eindeutig hinter Israel gestellt hatten, ist der Begriff „Staat Palästina“ längst kein Schimpfwort mehr. Immerhin ist er ja auch eines der erklärten Ziele der „Road-Map“ – des allgemein akzeptierten „Routenplaners“ für einen Frieden, den das Nahost-Quartett entworfen hat. 

Vom Staat reden und ihn herbeizuführen sind aber zwei grundverschiedene Dinge. So haben die USA und auch die Europäer sich bisher immer geweigert, Israel mit mehr Nachdruck zu Flexibilität und Konzessionsbereitschaft anzuhalten. Obwohl Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas längst gern gesehener Gast in den Hauptstädten der Welt ist.  Bei einem solchen Besuch in Washington wurde Abbas letztes Jahr von US-Präsident Barack Obama ermutigt:

O-Ton 05 Obama  (Engl):
„Es bleibt noch viel Arbeit, damit wir eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten schaffen können – mit einem Israel, das sicher ist und anerkannt von seinen Nachbarn und einem palästinensischen Volk, das seinen eigenen Staat hat, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, seine eigene Zukunft zu gestalten“.

Obama  ließ durchblicken, dass es nicht unrealistisch sei, den palästinensischen Staat bereits binnen eines Jahres zu erreichen.  Aber wie so oft: Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Der amerikanische Präsident konnte nicht „liefern“. Es gelang ihm noch nicht einmal, die nationalistische Regierung unter Benjamin Netanyahu zu einer Verlängerung des Siedlungsstopps zu überreden, um ein geeignetes Klima für längst überfällige Friedensverhandlungen zu schaffen. 

Ermuntert durch EU-Vertreter beschloss Mahmoud Abbas, die Dinge mit dem Gang zur UNO selbst in die Hand nehmen. Wenn die Vereinten Nationen Palästina wirklich als Mitgliedsstaat aufnehmen sollten, dann würde das zumindest die palästinensische Position in künftigen Verhandlungen stärken.  Denn eines sei klar, erläutert der ehemalige Chefunterhändler der PLO, Saeb Erakat:

O-Ton 06 Erakat (Arab):
„Der gesetzliche Status (des Landes) wird sich ändern: Es wird ein Staat sein, der unter Besatzung eines Mitgliedsstaates der UNO steht. Wenn man die UN-Charta ansieht, dann wird klar, dass es da einen großen Unterschied gibt, wenn ein Mitgliedsstaat der UNO einen anderen Mitgliedsstaat der UNO innerhalb anerkannter Grenzen besetzt hat.“

Und künftige Verhandlungen – die Mahmoud Abbas wiederholt angeboten hat – würden auf gleicher Höhe geführt und nicht – wie bisher – zwischen einem Staat und einem zumindest theoretisch autonomen Gebiet. Israel lehnte sofort entschieden ab: Solch ein Schritt nehme das Ergebnis von Verhandlungen vorweg..  Und es entfachte eine breite Kampagne gegen den UNO-Plan von Abbas.

Angesichts der wachsenden internationalen Ungeduld und Unzufriedenheit mit Israel blieb der Erfolg dieser Kampagne recht begrenzt: Washington übernahm allerdings die Argumentation der israelischen Regierung und in Europa war es vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr die israelische Position zu Eigen machte. Bei einem Treffen in Jerusalem sicherte Merkel Netanyahu ihre Rückendeckung zu. Und wiederholte wenig später in einem Gespräch mit Abbas in Berlin:

O-Ton 07 Merkel (Deutsch):
„Wir wollen eine Zweistaatenlösung… an dieser Zweistaatenlösung muss gearbeitet werden. Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen“.

Innenpolitisch hat diese Linie der Kanzlerin einige Kritik eingebracht. Bei aller historischen Verantwortung gegenüber Israel müsse Deutschland seine Politik im Nahen Osten doch enger mit den anderen Partnern in der EU abstimmen, so der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich:

O-Ton 08  Rolf Mützenich     (Deutsch):
„Wir sehen ja innerhalb der Europäischen Union eine Diskussion eben über diesen Antrag Palästinas auf die Anerkennung der Staatlichkeit und da gibt es europäische Regierungen, die möglicherweise diesem Antrag zustimmen wollen. Wir haben die französische Position gehört, wir haben auch aus skandinavischen Ländern, wir haben aus Belgien bestimmte Positionen  gehört. Alles das sind natürlich Hinweise darauf, dass die israelische Regierung gut beraten wäre, ihr Verhalten zu ändern und zu diesen ernsthaften Gesprächen bereit zu sein“.

Mahmoud Abbas wiederum lässt sich seine Enttäuschung gerade über die deutsche Haltung nicht anmerken. Er hat sich die Rückendeckung der Arabischen Liga gesichert und etwa zwei Drittel der 193 UN-Mitglieder haben ihm bereits ihre Unterstützung zugesagt. Aber er weiß natürlich auch, dass ihn das nicht vor einem Scheitern im Sicherheitsrat bewahren wird: Nur dort kann die volle Mitgliedschaft beschlossen werden, dort aber droht das amerikanische Veto. Bleibt der Weg zur Generalversammlung, wo den Palästinensern eine breite Mehrheit sicher ist, die freilich nur reicht, um ihr Land zu einem „Staat mit Beobachterstatus“ zu machen – wie der Vatikan es ist. Immerhin eine leichte Aufwertung vom gegenwärtigen „Beobachterstatus“, zumal die Palästinenser künftig in der Lage wären, in UN-Organisationen vertreten zu sein und an Ausschüssen teilnehmen zu können und – das wird besonders in Israel vermerkt – auch vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Dort könnten sie womöglich Klage wegen bestimmter Aspekte der israelischen Besatzungspolitik erheben.

Mahmoud Abbas geht darüber nicht ins Detail, wenn er vor ausländischen Politikern oder auch – wie jüngst – vor israelischen Akademikern spricht. Er besteht aber darauf, dass die Anerkennung durch die Vereinten Nationen nicht den Verhandlungsprozess ersetzen soll, dass er jederzeit zur Aufnahme neuer Verhandlungen bereit und der von ihm geplante Weg völlig legitim sei. Und dass es sich dabei nicht um einen Alleingang handle, der den Ausgang von Verhandlungen vorwegnehmen solle:

O-Ton 09 Abbas-a (Arab):
„Unser Vorgehen ist nicht ein einseitiger Schritt, wie gesagt wird, und es steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz von Verhandlungen, sondern es basiert auf internationalem Recht.“

Das internationale Recht scheint bei den Überlegungen in Washington und Berlin allerdings keine maßgebliche Rolle zu spielen. Sonst würde man dort doch wohl auch zur Kenntnis nehmen, dass Abbas eine Anerkennung Palästinas in den Grenzen von 1967 anstrebt und damit implizit Israels Grenzen bis zum Sechstagekrieg akzeptiert. Jahrelang hatten Israel und seine Unterstützer um so etwas gerungen, jetzt scheint es bedeutungslos geworden zu sein.  

Natürlich wären damit noch lange nicht alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Da gibt es weiterhin die Frage der palästinensischen Flüchtlinge seit 1948 oder die Frage Jerusalems. Um nur die zwei wichtigsten Punkte zu nennen.  Und da wird es noch sehr auf Hilfe von außen ankommen. Vor allem aus Europa und da eben auch aus Deutschland.  Rolf Mützenich, der sich seit Jahren mit der deutschen Nahostpolitik befasst, ist mit der gegenwärtigen Linie Berlins aber gar nicht zufrieden:

O-Ton 10  Rolf Mützenich (Deutsch):
„Nein, zumindest nicht diese einseitige Ablehnung und insbesondere im Rahmen, wo die Ablehnung stattgefunden hat. Nämlich im Beisein vom israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundeskanzlerin sich eben nicht dort so festgelegt hätte wie sie es getan hat. Sondern eher mit den europäischen Partnern versucht hätte - zu dem Zeitpunkt wäre es, glaube ich, unter Umständen noch möglich gewesen - zu einer gemeinsamen Position zu finden. Weil ja auch die Initiative der Palästinensischen Autonomiebehörde etwas damit zu tun hat, die Rolle Palästinas im Verhandlungsprozess etwas zu stärken ´und ich glaube, das ist dringend notwendig.“

Die Hindernisse vor Ort sind und bleiben allerdings größer und gefährlicher als eine falsch verstandene oder falsch betriebene Nahostpolitik des Auslandes. Israels Besatzungspolitik und seine Verletzungen des Völkerrechts sind Gründe, warum auch die Anerkennung Palästinas als Staat - in der einen oder anderen Form – nicht ausreichen wird, den Weg zu einer friedlichen Koexistenz mit Israel zu ebnen. Und es ist nicht allein die Frage, WER gerade in Jerusalem regiert: Netanyahus nationalistische Regierung unterscheidet sich heute kaum noch von der Ideologie anderer politischer Parteien in Israel. Mit Konzessionsbereitschaft und Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern lassen sich in Israel schon lange keine Wahlen mehr gewinnen. Und selbst wenn der Verstand sagt, dass ein palästinensischer Staat kommen wird: Die einen Israelis wollen diesen Staat nicht, die anderen sind ihm gegenüber misstrauisch.  

Ähnliche Probleme gibt es aber auch unter den Palästinensern. Die einen haben sich nie mit der Idee eines Kompromisses abgefunden, die anderen sind längst enttäuscht und frustriert, sie glauben nicht mehr daran, dass ein echter Frieden möglich ist. Erschwerend ist dabei, dass das Gebiet für den geplanten  palästinensischen Staat heute nicht nur geografisch, sondern auch politisch-ideologisch geteilt ist: In der Westbank herrscht die PLO, im Gazastreifen die islamistische Hamas. Es gab zwar verschiedene Versuche, eine Einigung zwischen beiden Lagern herbeizuführen, aber die Kluft ist weiterhin tief und unüberbrückbar.

So lehnt Hamas im Gegensatz zur PLO unverändert jeder Anerkennung Israels und jeder Friedensregelung mit Israel ab. Immerhin ist der Außenminister der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen, Mahmoud a-Zahhar, bereit, von der Errichtung eines palästinensischen Staates auf „jedem Teil Palästinas“ zu sprechen, für ihn und seine Parteifreunde sei dies aber nur der erste Schritt, denn…

O-Ton 11 Zahhar (Arab.):
„…Wir wollen ganz Palästina. Dass es da kein Missverständnis gibt. Wenn unsere Generation das nicht schafft, dann wird es der nächsten gelingen. Und wir erziehen unsere Kinder mit diesem Ziel. Palästina heißt Ganz Palästina, und für Israel gibt es keinen Platz in unserer Mitte.“

Was nützt es da, dass Mahmoud Abbas unermüdlich versichert, dass er an zwei Staaten innerhalb der Grenzen von 1967 denke – Palästina UND Israel? Zuerst glaubte Israel ihm das nicht, dann forderte es von ihm die Anerkennung als „jüdischer Staat“ – was Abbas ablehnt: Er werde doch nicht den palästinensischen Bürgern Israels in den Rücken fallen. Und jetzt bereitet die Regierung Netanyahu sich auf mögliche Unruhen in der Westbank vor, die als Folge des Gangs zur UNO ausbrechen könnten. Sie könnten als Beweis dafür dienen, dass eine Friedensregelung mit den Palästinensern nicht möglich sei. Düstere Aussichten, auch für den Nahostbeauftragten der Vereinten Nationen, Robert Serry:

O-Ton 12 Robert Serry (Engl):
„Wenn der September kommt und beide Seiten immer noch keine Formel gefunden haben, die Zweistaatenlösung zu diskutieren, dann bin ich besorgt. Ich bin besorgt wegen der Frustration, die ich in Ramallah, in Hebron und anderen Orten spüre“

Die Vergangenheit hat im Nahen Osten bereits oft gezeigt, dass enttäuschte Hoffnungen gefährliche Folgen haben können. Wenn die eben beschworene Frustration zu neuer Gewalt führt, dann würde dadurch nicht nur die Chance auf einen Frieden geringer, auch Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas würde durch eine neue Eskalation weiter geschwächt und radikale Gruppierungen – wie Hamas – würden gestärkt. Hamas hatte auf friedlichem Weg bereits die letzten Wahlen gewonnen – Abbas konnte bis heute nicht beweisen, dass der von ihm vertretene Weg eines Friedensprozesses doch der richtige ist. Sollte der Gang zur UNO sich nun als Fehlschlag erweisen, dann dürfte dies das Ende seiner Karriere bedeuten und denen Oberwasser geben, die Abbas höhnisch der Lächerlichkeit preisgeben. So, wie  Hamas-Funktionär Mahmoud a-Zahhar es tut:

 
O-Ton 13 Zahhar (Arab):
„Wer auf Erden gab ihm das Recht, die Menschen für dumm zu verkaufen und ihnen zu sagen, dass sie sich auf dem Weg zu ihrem Staat befinden?  Er wird den Mitgliedsstatus der UNO nicht erreichen. Er kann das nicht, weil das US-Veto ihn daran hindern wird.  Bis heute hat er noch nicht einmal den Status eines Nichtmitglieds-Staates durchgesetzt, weil er dazu neun Stimmen braucht – 50% plus eine. Was will er also erreichen? Wir haben hier jemanden, dessen Plan zerfetzt und dessen Teich ausgetrocknet und ohne einen einzigen Frosch ist.“

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Führt der Weg zum Staat über die UNO?

Palästinenser wollen Mitglied der Vereinten Nationen werden

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, 14.09.2011

O-Ton 01 Obama  (Engl):

„Es bleibt noch viel Arbeit, damit wir eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten schaffen können – mit einem Israel, das sicher ist und anerkannt von seinen Nachbarn und einem palästinensischen Volk, das seinen eigenen Staat hat, Selbstbestimmung und die Möglichkeit, seine eigene Zukunft zu gestalten“.

 

US-Präsident Barack Obama letztes Jahr nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Obama  fügte wenig später hinzu, dass ein Jahr genügen sollte, dieses Ziel zu erreichen. Eine Prognose, die sich als falsch erwies. Abbas will die Dinge inzwischen selbst in die Hand nehmen: Er will die Vereinten Nationen um Aufnahme Palästinas als Mitgliedsstaat bitten und damit die eigene Position in künftigen Verhandlungen, vor allem aber international stärken.

 

Um den Abbas-Plan hat sich inzwischen eine Kontroverse entwickelt, die möglicherweise zu neuen Unruhen führen könnte. Die nationalistische israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu lehnt den Vorstoß entschieden ab und sie wird darin durch Washington und die deutsche Bundeskanzlerin unterstützt:

 

O-Ton 02 Merkel (Deutsch):

„Wir wollen eine Zweistaatenlösung… an dieser Zweistaatenlösung muss gearbeitet werden. Wir glauben nicht, dass einseitige Schritte weiterhelfen“.

 

Mahmoud Abbas hingegen besteht darauf, dass der von ihm geplante Weg völlig legitim sei und dass es sich dabei nicht um einen Alleingang handle, der den Ausgang von Verhandlungen präjudizieren solle:


O-Ton 03 Abbas-a (Arab):

„Unser Vorgehen ist nicht ein einseitiger Schritt, wie gesagt wird, und es steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz von Verhandlungen, sondern es basiert auf internationalem Recht“


Was man sich davon verspricht, erläutert der ehemalige Chefunterhändler der PLO, Saeb Erakat:

O-Ton 04 Erakat (Arab):

„Der gesetzliche Status (des Landes) wird sich ändern: Es wird ein Staat sein, der unter Besatzung eines Mitgliedsstaates der UNO steht. Wenn man die UN-Charta ansieht, dann wird klar, dass es da einen großen Unterschied gibt, wenn ein Mitgliedsstaat der UNO einen anderen Mitgliedsstaat der UNO innerhalb anerkannter Grenzen besetzt hat.“

 

Eine ebenso einfache wie überzeugende Logik. Natürlich würden auch Verhandlungen mit Israel dann auf eine neue Ebene angehoben – nämlich nicht zwischen einem Staat und einer Autonomiebehörde, sondern von einem Staat zum Staat.  Wann immer es wieder zu solchen Verhandlungen kommt, die allein – so die Erklärungen in Jerusalem, Washington und Berlin – eine Zweistaatenlösung herbeiführen können. Weder die USA, noch die Europäer, auch nicht das „Nahost-Quartett“ bieten realisierbare Vorschläge für Wiederaufnahme und Erfolg von Verhandlungen.

Aber ist der Weg über die UNO eine Alternative? Die Vereinten Nationen gründen in der Regel keine Staaten, sondern entscheiden über die Aufnahme bestehender Staaten. Einen „Staat Palästina“ aber hat es nie gegeben und gibt es nicht. 1947 beschloss die UNO zwar die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat, während Israel 1948 ausgerufen wurde, entstand aber kein arabischer Staat. 1988 verkündete der damalige PLO-Chef Yasser Arafat in Algiers dann zwar die „Gründung des Staates Palästina“, das Gebiet (Israel, die besetzten Gebiete oder beides) aber war nicht klar definiert und die PLO befand sich im Exil. Und als sie in Folge des Oslo-Abkommens in die Heimat zurückkehrte, da rief sie auch keinen Staat aus, sondern nennt sich bis heute „Palästinensische Nationalbehörde“.

 

Erschwerend kommt weiter hinzu, dass das Gebiet für den palästinensischen Staat nicht nur geografisch, sondern inzwischen auch politisch-ideologisch voneinander getrennt ist: In der Westbank herrscht die PLO, im Gazastreifen die islamistische Hamas. Und diese ist unverändert jeder Anerkennung Israels und jeder Friedensregelung mit diesem widersetzt. Zwar erklärt sich der Außenminister der Hamas-Regierung, Mahmoud a-Zahhar, einverstanden damit, einen palästinensischen Staat auf „jedem Teil Palästinas“ zu errichten, dies sei aber nur der erste Schritt, denn…

 

O-Ton 05 Zahhar (Arab.):

„…Wir wollen ganz Palästina. Dass es da kein Missverständnis gibt. Wenn unsere Generation das nicht schafft, dann wird es der nächsten gelingen. Und wir erziehen unsere Kinder mit diesem Ziel. Palästina heißt Ganz Palästina, und für Israel gibt es keinen Platz in unserer Mitte.“

 

Mahmoud Abbas wird indes nicht müde zu versichern, dass er an zwei Staaten innerhalb der Grenzen von 1967 denkt – also vor Ausbruch des Sechstagekrieges. Die Regierung Netanyahu reagiert nicht darauf und bereitet sich statt dessen auf mögliche Unruhen in der Westbank vor. Die ihr als weiterer Beweis dafür dienen werden, dass eine Friedensregelung mit den Palästinensern nicht möglich sei. 

 

Auch nicht mit Mahmoud Abbas. Der wird durch eine erneute Eskalation der Gewalt weiter geschwächt und die unversöhnlichen Elemente – wie Hamas – werden gestärkt aus einem neuen Konflikt hervorgehen. Und eine Lösung wird dann nur noch unwahrscheinlicher. Der UN-Sonderbeauftragte für Nahost, Robert Serry, zeigt sich deswegen bereits seit geraumer Zeit pessimistisch:



O-Ton 06 Robert Serry (Engl):

„Wenn der September kommt und beide Seiten immer noch keine Formel gefunden haben, die Zweistaatenlösung zu diskutieren, dann bin ich besorgt. Ich bin besorgt wegen der Frustration, die ich in Ramallah, in Hebron und anderen Orten spüre“

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Revolte mit weiten Folgen
Unruhen in Syrien, Bahrain und Jemen kein lokales Ereigns

Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk
Peter Philipp, 29.03.2011

Aufstand,Rebellion und Revolution, die seit Wochen die arabische Welt erschütternlassen, weisen von Land zu Land gewisse Gemeinsamkeiten, dann aber auch wieder großeUnterschiede auf. Angesichts der fast täglich neuen Entwicklungen ist es zufrüh für einen  endgültigen Befund,soviel aber zeichnet sich inzwischen immer deutlicher ab: Die betroffenenStaaten teilen sich auf in solche, die von den Umwälzungen nur selbst betroffensind und solche, bei denen die Veränderungen mittel- und langfristigweitreichende regionale Folgen haben könnten oder jetzt schon das Ergebnisregionaler Probleme und Spannungen sind.     

Zur ersten Gruppe gehören vor allem die nordafrikanischen Staaten: Sowohl inTunesien als auch in Ägypten und selbst Libyen ging und geht es in erster Linieum innen- und gesellschaftspolitische wie wirtschaftliche Fragen, wohingegendie Religion kaum eine oder nur eine zweit- oder drittrangige Rolle spielt. Undaußer ihrer Signal- oder Vorbild-Wirkung auf andere arabische Staaten haben dieUmwälzungen in diesen Ländern keine oder kaum Auswirkung auf andere Staatenoder Regionen.
 Anders in derzweiten Gruppe – im Nahen und Mittleren Osten: Im Jemen geht es nicht allein umdie Beendigung der fast 33-jährigen Herrschaft von  Ali Abdullah Saleh, sondernauch um die Fortsetzung uralter Stammesfehden, die wachsende Unzufriedenheit imLandessüden über die im Jahre 1990 vollzogene Vereinigung mit dem Norden. Esgeht auch darum, dass das Land in den letzten Jahren zu einem wichtigenStützpunkt islamistischer Extremisten geworden ist: Vor zwei Jahren haben sichdie saudischen und die jemenitischen Gruppen zur  „Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel“zusammengeschlossen und operieren weitgehend unbehelligt aus dem Jemen.Schließlich ist es um den Aufstand der schiitischen Houthi-Rebellen imNordjemen zwar ruhig geworden, er kann aber jederzeit wieder Spannungen mitSaudi-Arabien erzeugen und auch den Iran ins Spiel brin gen, der die Houthi inder Vergangenheit angeblich bewaffnet hatte.

Der Iran spielt im Hintergrund  auch inBahrain mit, wo sich die schiitische Mehrheit gegen das sunnitische Königshausauflehnt und dieses sich nun – von Saudi-Arabien unterstützt -  mit großer Härte dagegen wehrt. Und der Iranist zumindest indirekt auch verwickelt in die Vorgänge in Syrien: Dort kommt die Minderheit der schiitischenAlawiten um Präsident Assad unter wachsenden Druck und reagiert mit brutalerHärte. Und dies könnte sich weiter auswirken auf den Libanon, wo Syrien alsgroßer Patron der schiitischen „Hisbollah“ auftritt. Oberflächlichbetrachtet hat das Bild in Syrien eine gewisse Ähnlichkeit mit dem, was manwährend der zurückliegenden Wochen in Tunesien, Ägypten, dem Jemen, Bahrain undselbst Libyen beobachtet hat: Demonstrationen gegen Unterdrückung, mangelndeFreiheit und Rechte, gegen Korruption und Machtmissbrauch schlagen um in offeneRevolte und Revolution. Und die syrische Staatsführung in Damaskus reagiertdarauf mit einer Mischung von dem, was man in den anderen Ländern bisher erlebthat:

Einerseits werden Demonstranten mit großer Rücksichtslosigkeitzusammengeschossen – die Anzahl der Todesopfer soll bisher bereits auf weitüber Hundert gestiegen sein und jeder neue Zwischenfall ist Auslöser desnächsten blutigen Zusammenstoßes. Andererseits versucht die syrische Führung,sich – und vor allem den 45-jährigen Präsidenten Bashar al-Assad – plötzlichals reformfreudig und konziliant darzustellen: So soll der seit 1963herrschende Ausnahmezustand aufgehoben werden, so sollen Gehälter erhöht,Korruption bekämpft und Bürgerfreiheiten vergrößert werden. Und als „Geste desguten Willens“ hat man nun sogar über 200 politische Gefangene freigelassen –einen Bruchteil der auf mindestens 4000 geschätzten politischen Häftlinge.

Presse- und Meinungsfreiheit gehörten bisher nicht zu den Entgegenkommen desRegimes. Vielleicht, weil man dort selbst meint, besser als bisher könne es garnicht sein. So kritisierte Präsidenten-Beraterin Bouthaina Shaaban dieser Tagedie ausländischen Medien, die falsch und einseitig über Syrien berichtete. DieGelegenheit einer solchen Pressekonferenz wolle sie nutzen und…
 
O-Ton 01Bouthaina Shaaban (Engl.):„…dieinternationalen Medien bitten, ehrlich mit Nachrichten und Ereignissenumzugehen. Übrigens: Die Dinge ereignen sich in Syrien. Deswegen ist es dassyrische Fernsehen, das die Wahrheit sagt. Und niemand sonst“.   AusländischeMedien werden deswegen auch daran gehindert, frei aus Syrien zu berichten und wienicht anders zu erwarten und wie man es in den letzten Wochen besonders ausLibyen kennt, strahlt das staatliche Fernsehen ausschließlich die offizielleDarstellung von Zwischenfällen aus. Wie zum Beispiel vergangene Woche, als dieZusammenstöße in Deraa – unweit der Grenze mit Jordanien – mit der Stürmung dergrößten Moschee durch die Sicherheitskräfte einen blutigen Höhepunkt erlebten:   O-Ton 02 Syrisches.TV (Arabisch):„DieSicherheitskräfte haben in der Al-Omari-Moschee in Deraa Waffen und Munitiongefunden, die für längere Auseinandersetzungen geplant waren und zurDestabilisierung der Lage in Syrien.“

Das offizielle Argument lautet, dass es sich hier um ausländische Kräftehandle, die in Syrien für Unruhe sorgen wollen. Beweise hierfür ist Damaskusbisher schuldig geblieben. Konkrete Beschuldigungen werden bisher nichterhoben, dazu ist die syrische Führung – im Gegensatz zum libyschen FührerGaddafi – viel zu klug und erfahren. Sie dürfte wissen, dass die Probleme desLandes in erster Linie hausgemacht sind und dass es vielleicht schon zu spätist, das politische Überleben mit kleineren Korrekturen zu erreichen. Erstrecht aber, dass der bisherige „syrische Weg“ – Gewalt und Unterdrückung stattDialog und Konzession - das Ende nur beschleunigen wird.

Weil die einheimischen Medien gegängelt werden, erst recht die Vertreterausländischer Zeitungen und Sender, ist auch in Syrien das Internet zurwichtigsten Informationsquelle geworden. Mit allen damit verbundenenEinschränkungen und Vorbehalten. Etwa  gegenüber der Verlautbarung eines ScheichObeidi, den bisher niemand kannte, der dort aber bereits vor vierzehn Tagenverkündete: O-Ton 03 ScheichObeidi im Internet  (Arabisch):
„Wir vertreten mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung und erklären dieRevolution gegen das korrupte Assad-Regime. Wir haben vor Allah geschworen, eine Revolution gegen diesen Diktator,seine Helfershelfer und Söldner zu führen., um ihn loszuwerden. Der Sieggebührt dem großen syrischen Volk. Während dieses Regime der Tyrannei,Unterwerfung und Korruption Schande und Erniedrigung erfahren wird.“   Es istunüberprüfbar, ob solche Aufrufe und Erklärungen echt sind oder reinePropaganda. Aber sie tragen dazu bei, die Stimmung aufzuheizen. Und sie verstärkennatürlich auch den Verdacht der syrischen Führung, dass hier fremde Mächte amWerk sind. In erster Linie natürlich amerikanische Exilgruppen oder auchIsrael. Oder aber religiöse Fanatiker, die dem Regime der Assads – Vater wieSohn – immer schon Misstrauen und Ablehnung entgegengebracht haben. Was abernoch wichtiger ist als solche Appelle: Über Youtube, Facebook und diversesoziale Netzwerke des Internets werden Bilder und Video-Clips von denbewaffneten Zusammenstößen verbreitet. Und an deren Authentizität gibt esnichts zu zweifeln.   Den syrischenMedien hingegen bleibt nicht viel anderes übrig, als über die kleinenZugeständnisse und „Wohltaten“ aus Damaskus zu berichten und über die breiteSolidarität, die die Bevölkerung deswegen gegenüber dem Regime demonstriere. Alldies und auch die sich haltenden Gerüchte, Präsident Assad wolle nun vielleichteinige Hardliner seines Regimes austauschen, werden von den Demonstranten undder Opposition im Untergrund oder im Exil nicht ernstgenommen. Es war sicherbezeichnend, dass in den letzten Tagen in der Stadt Deraa – einem Zentrum derUnruhe – die Statue von Assad-Vater Hafez gestürzt wurde und nun Plakate desSohnes abgerissen werden. Bashar, der seit 2000 als Nachfolger des Vaters ander Macht ist, hat das Vertrauen weiter Kreise verloren, die zunächst gehoffthatten, der in London zum Augenarzt ausgebildete junge Mann  würde die Reformen bringen, die das Land solange schon erhofft. Die Hoffnung wurde enttäuscht, wie Yusuf al Qaradawibedauernd feststellt, heute wohl bedeutendster Vertreter des sunnitischenIslam. Qaradawi über Bashar al-Assad: O-Ton 05Qaradawi (Arabisch):„Eigentlich ister ein gebildeter kluger und junger Mensch, der noch viel tun könnte. DasProblem ist, dass er Gefangener seinesgleichen ist und seiner Konfession. Erkann sich davon nicht lösen“. 
Gemeint ist die Einbindung Assads in den von seinem Vater geschaffenen undgepflegten  harten Machtkern dersyrischen „Baath-Partei“ und des Damaszener Machtapparates, in dem weiterhindie alten Männer aus der Zeit von Hafez el Assad das Sagen haben und in demMitglieder der alawitischen Minderheit weit stärker vertreten sind als es ihremetwa zehnprozentigen Bevölkerungsanteil eigentlich zustünde. Weder Vater nochSohn Assad verfolgen zwar eine religiöse Ausrichtung in ihrer Politik, imGegenteil. Aber ihre säkulare Haltung – gepaart mit der Minderheiten-Rolleerzeugte immer schon Probleme mit – besonders sunnitischen – religiösenGruppen.    Diese gipfelten1982 in der Stadt Hama, wo das Assad-Regime so brutal gegen angeblicherebellierende Anhänger der Moslembruderschaft vorging, dass dabei bis zu 20 000Menschen umkamen. Weil dies vor Einführung des Internets und desSatellitenfernsehens geschah, dauerte es lange, bis Details des Massakers andie Öffentlichkeit kamen. Heute brauchen solche Details meist nur Minuten. DerHärte und Unnachgiebigkeit der Herrschenden in Damaskus hat dies aber keinenAbbruch getan. Selbst wenn man sich heute den internationalen Medien stellenmuss, versucht man aber, das eine Verhalten zu verharmlosen. Assad-Beraterin BouthainaShaaban nach den jüngsten Zwischenfällen, bei denen Dutzende von Demonstrantenumgekommen sein sollen: O-Ton 06Bouthaina Shaaban (Arab):„Was inSanamain passierte: Da ist eine bewaffnete Bande in das Polizeigebäudeeingedrungen und hat die Waffen gestohlen, dann ist sie zu den Kontrollpunktender Sicherheit gegangen und hat dort die Waffen weggenommen. Und dann ist siezum Armeestützpunkt gegangen und hat dort das Feuer eröffnet. Es gab einenSchusswechsel und es war die Aufgabe des Wachtpostens, die Stellung zu verteidigen“.   Die Gegenseite dringtmit ihrer Botschaft allerdings auch durch. So behauptete Mohamad el Makhamid,ein Mukhtar in der Stadt Deraa in einem Telefonat mit einem ausländischenarabischen Fernsehsender: O-Ton 07 Mukhtarin Deraa (Arab.) „Die ganze Weltsoll sehen, wie die syrischen Sicherheitsdienste einseitig das Feuer eröffnen.Die Medien sollen die Wahrheit verbreiten. Seht, dass da auch Iraner sind…“ Eine solcheVerwicklung von fremden Kräften auf Seiten der Regierung ist bisher allerdingsebenso wenig festzustellen gewesen wie auf Seiten der Demonstranten.  Eine Lockerung desRegimes gab es in den knapp elf Jahren der Herrschaft Bashar al-Assads meistnur an der Oberfläche. In der Sache blieb der Kurs von Damaskus hart undunversöhnlich: Im Inneren wie im Äußeren. Was immerhin den Vorteil hatte, dassSyrien eine „berechenbare Größe“ zu sein schien und dass es im Land selbstruhig blieb. Ebenso gegenüber Israel, mit dem Syrien zwar tief verfeindet ist,es aber nicht zu direkten Spannungen kommen lässt. Obwohl Syrien – auf demUmweg über das westliche Nachbarland Libanon und seine Unterstützung für dieschiitische „Hisbollah“ dort – immer wieder mal indirekten Druck auf Israelausübte.   

Syriens Einmischung im Libanon hat Tradition: Damaskus erkannte das Nachbarlanderst 2008 an, das es zuvor als „historische Westprovinz“ betrachtet hatte.Hisbollah war ein Instrument, im Libanon stark vertreten zu sein – besonders,nachdem Syrien 2005 seine Truppen von dort abzog. Und Hisbollah wurde – undwird  - vor allem vom Iran über Syrienunterstützt. So ungleich Syrien und der Iran auch sein mögen – beides sind engePartner. Und ein Sturz des Regimes in Damaskus hätte gravierende Konsequenzenfür den Iran in einer Region, in der Alliierte rar sind.

Unruhe und möglicher Machtwechsel in Syrien beunruhigen auch die Türkei, diesich seit einiger Zeit um engere Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn bemüht: MitSyrien gibt es offen Grenzen und relativ freien Handel, eine Eskalation inSyrien  könnte dies alles gefährden.Zumal das NATO-Mitglied Türkei dann plötzlich Nachbar eines unberechenbarenKrisenherdes würde.    Auch Washingtonkommt diese Entwicklung wahrscheinlich recht ungelegen. Trotz des tiefenZerwürfnisses, das seit vielen Jahren mit Damaskus herrscht. Präsident Obamahatte einem erneuten Botschafteraustausch mit Damaskus zugestimmt und hoffte,Syrien vom Iran zu entfernen und vielleicht für einen Frieden mit Israel zugewinnen. Schon vor Ausbruch der Unruhen stand fest, dass dies übertriebeneHoffnungen waren. Jetzt sind die Chancen für solch eine Entwicklung nochgeringer. Obama hält sich dennoch zurück: Flugmarschkörper wird er kaum gegenSyrien einsetzen – obwohl auch hier – wie in Libyen – ein Herrscher mitWaffengewalt gegen sein Volk vorgeht. Washingtonsetzt natürlich auch in Bahrain nicht solche Mittel ein. Obwohl auch dortmassiv gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen wird. Die hier aber mehrheitlichschiitisch ist und von einem sunnitischen Königshaus regiert wird. Der Monarchhat sich sogar – auf Grund der Verträge des „Golf-Kooperationsrates“ Hilfe ausSaudi-Arabien und den Emiraten geholt, um die Unruhen zu unterdrücken.  Abdulah Bin Zaed, Außenminister der Emirate  O-Ton 08Abdulah Bin Zaed (Engl):
„… haben bereits ungefähr 500 Polizisten geschickt, die vor Ort sind. DieSaudis sind auch dort und es gibt andere Golfstaaten, die sich beteiligenwerden – außer der bahrainischen Regierung – um Ruhe und Ordnung in Bahrainherzustellen und sowohl der Regierung als auch dem Volk Bahrains zu helfen eineLösung zu finden, die am besten ist für das bahrainische Volk am besten ist“.  Was am bestenist – darüber gehen die Meinungen weit auseinander: Nur einige Extremistenwollen Bahrain zu einer zweiten Islamischen Republik machen, die meisten derSchiiten Bahrains wollen Gleichberechtigung im politischen Leben, freie Wahlenund Menschenrechte, Das Königshaus will seine Macht erhalten, Saudi-Arabienwill  das Übergreifen schiitischerUnruhen auf sein eigenes Territorium verhindern und die USA wollen ihre Präsenzin direkter Nachbarschaft zum Iran nicht verlieren. In Teheran beobachtet mandie Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Iran und Bahrain haben Diplomatenausgewiesen, sonst aber reagiert man in Teheran recht zurückhaltend.Parlamentspräsident Ali Larijani: O-Ton 09 AliLarijani (Persisch):„…sie haben diegrundlegenden Rechte der bahrainischen Bevölkerung verraten. Man kann dieNervosität der USA verstehen – besonders mit ihrem Marine-Stützpunkt dort. Wennmanche Länder der Region Militär dorthin, dann geschieht das vielleicht ausSorge um ihre eigene Macht, aber sie werden dann mit der Wut der Bevölkerungkonfrontiert und ihre Glaspaläste werden Schaden nehmen.“   Teheran dürfteweit entfernt sein, sich als Schutzherr der Schiiten in Bahrain anzubieten,aber auch die USA sind sehr leise geworden, wenn die Rechte der Schiiten dortso ignoriert und verletzt werden wie die der Demonstranten in Libyen. Undletztlich ist auch den Sunniten auf der Arabischen Halbinsel und anderswo nichtan einer Eskalation gelegen. Yusef Qaradawai erklärt, warum er zwar immerwieder von Revolutionen in der arabischen Welt spreche, Bahrain dabei aberbisher ausgelassen habe:  O-Ton 10 Qaradawi (arab.)
„Die Revolution in Bahrain ist anders als die anderen, weil es einekonfessionelle Revolution ist. Die anderen vier sind Revolutionen des Volkesgegen unterdrückerische Herrscher. Die Revolution in Bahrain ist einekonfessionelle Revolution. Das ist das Problem: Hier geht es um Schiiten gegenSunniten. Was soll ich sagen – nachdem ich schon als Feind der Schiitenangegriffen werde? Ich bin nicht gegen die Schiiten. Ich bin gegen Fanatismus,gegen Sektierertum und dagegen, die Menschen nach ihrer religiösenZugehörigkeit zu unterteilen. Deswegen ist die Revolution in Bahrain nicht wiedie anderen: Alle Schiiten gegen alle Sunniten. Deswegen ist dies einesektiererische schiitische Revolution.“ Selbst wenn man diese These akzeptiert: Es macht dieVorgänge in Bahrain – und ähnlich in Syrien – deswegen nicht wenigergefährlich. Im Gegenteil: Hier sind weitaus mehr Faktoren zu berücksichtigenals in Tunesien, Ägypten und Libyen. Und so könnten diese Entwicklungen sehrrasch und leicht weiter reichende und gravierendere Folgen haben als bisher inden anderen Ländern.   InSyrien wurde mit dem Rücktritt der Regierung heute ein kleiner Schritt gemacht,er wird aber kaum reichen und die Unruhgen beenden. Denn im Grunde handelte essich ja nur um den Austausch des Ministerpräsidenten und es besteht kerinZweifel, dass Präsident Assad weiterhin alles daran setzen wird, das von seinemVater begründete Regime an der Macht zu halten.  Dass das Ausland sichnicht – wie im Fall Libyen – gegen Assad stellt, liegt wohl auch daran, dass esbisher keine klar erkennbare Alternative in Syrien gibt und das Risiko vonChaos auch in Syrien den meisten zu groß erscheint. Im Jemenargumentiert  der bedrängte Präsident Saleh genau in diese Richtung: DieOpposition biete bisher doch weder personelle noch programmatische Alternativenund in Bahrain stellt sich diese  Frage erst gar nicht. Solche Argumenteändern allesamt nichts an der Tatsache, dass auch der Nahe Osten mitten imProzess des Wandels steckt, dass der Weg aber noch lang sein wird und dasErgebnis keineswegs sicher ist.      

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Ein Rückzug macht noch keinen Frieden
Vor fünf Jahren verließ Israel den Gazastreifen

Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, 15.08.2010

Der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte schon als Militär, mehr aber noch als Politiker, sich immer dafür eingesetzt, Israel zu vergrößern, bis es möglichst dieselbe Fläche einnehmen würde wie das geografische Gebiet Palästina – für Juden das biblische „Eretz Israel“. Als Ministerpräsident hatte er diesen Traum sicher auch nicht aufgegeben, zumal in Washington George W. Bush eine vorbehaltlos pro-israelische Linie verfolgte. Umso überraschender kam Ende 2003 plötzlich eine Erklärung, die man von Sharon nicht erwartet hätte:

O-Ton Sharon (Hebräisch):
„Dreieinhalb Millionen Palästinenser unter Besatzung halten, ist meiner Meinung nach sehr schlecht. Das kann nicht endlos weitergehen…“

In Israel horchte man auf. Zwar gab es gleich Hinweise, dass Sharon damit nur Bush hatte entgegenkommen wollen, der in den Augen der Arabischen Welt diskreditiert war als Israel-Freund und Araberfeind. Aber  Das Thema blieb im Gespräch. Und ein Jahr später ließ der Regierungschef wissen, man werde den Gazastreifen räumen, vielleicht auch einige kleinere Teile der Westbank. Im Weißen Haus honorierte man diese Ankündigungen mit Lob, im Amt des palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, plädierte man gegen einen israelischen Alleingang: Solche Schritte müssten vereinbart werden und Teil einer endgültigen Friedensregelung sein.

Sharon ließ sich davon ebenso wenig beirren wie durch die Proteste der Siedler - die meisten einst seine treuesten Anhänger, die den bulligen Ministerpräsidenten nun mit „Heil Sharon“ begrüßten:

 O-Ton 02 („Heil Sharon“)

Der Beginn des Rückzugs aus dem Gazastreifen wurde für den 15. August 2005 festgesetzt:  21 Siedlungen mit 1500 jüdischen Familien sollten binnen 48 Stunden evakuiert werden, für den Abbau militärischer Anlagen war etwas mehr Zeit einkalkuliert. Am 12. September sollte sich aber kein Israeli mehr im Gazastreifen befinden.

Im Grunde kein neuer Plan: Der heutige Präsident Shimon Peres hatte bereits vor vielen Jahren mit der Idee gespielt, Gaza einfach zu verlassen. „Gaza first“ hieß die Idee, die freilich nicht den Auftakt zu weiterem Rückzug versprach, sondern lediglich, dass man den Unruheherd Gaza loswürde, der sich immer mehr als Klotz am Bein erwies. Für Sharon erwies der Rückzugsplan sich aber innenpolitisch als großes Problem: Er musste im November 2005 sogar seine Partei, den „Likud“, verlassen und eine neue Partei gründen („Kadima“). Im Januar 2006 fiel Sharon in ein Dauerkoma und seine Nachfolger verstanden es nicht, den Abzug aus Gaza zur Förderung eines Friedens zu nutzen. Im Gegenteil.

Die Schuld hierfür geben sie allerdings den Entwicklungen auf der Seite der Palästinenser: Anfang 2006 ging die islamistische „Hamas“ als Siegerin aus den Parlamentswahlen in der Westbank und im Gazastreifen hervor  und seitdem verschärfte sich zusehends der Konflikt zwischen Hamas und PLO. Bewaffnete der Hamas patrouillierten plötzlich im Gazastreifen, versicherten aber…

0-Ton 03 Hamas-Bewaffneter (Arabisch):
“Wir werden der palästinensischen Polizei nichts tun und sie kann ihre Arbeit wieder aufnehmen – Seite an Seite mit der Exekutive  in Gaza“

Im Sommer 2007 übernahm Hamas endgültig die Macht im Gazastreifen. Palästinenserpräsident Abbas rief vergebens zur Umkehr auf:

0-Ton 04 Abbas (Arabisch):
“Das ist Wahnsinn, was sich  jetzt in Gaza abspielt. Ich gebe nicht einer Seite die Schuld : Jeder, der eine Waffe trägt, das Feuer eröffnet und  angreift, ist verantwortlich. Grundsätzlich müssen alle Parteien aufhören“.

Sie hörten nicht auf. Hamas baute seine Machtposition in Gaza aus und beharrte darauf, dass sie weder bereit sei, Israel anzuerkennen, noch die bisher mit diesem geschlossenen Verträge.  Israel verhängte eine hermetische Abriegelung des Gazastreifens und fühlte sich bestärkt darin aus Washington:

0-Ton 05 Bush (Englisch):
“Die USA unterstützen keine politischen Parteien, die unseren Verbündeten Israel zerstören wollen“

Auch die Europäer und die Vereinten Nationen zeigten Verständnis für Israels Position und begannen, ihre Hilfe für Gaza über NGOs statt über staatliche Stellen zu leiten – was Zusammenarbeit mit Hamas bedeutet hätte. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan:

0-Ton 06 Annan (Englisch):
“Künftige Unterstützung einer Regierung wird von den Gebern überprüft werden vor dem Hintergrund der Bereitschaft dieser Regierung zur Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Respektierung  früherer Vereinbarungen – inklusive der ‚road-map‘“

Man hatte wohl gehofft, dass entweder Hamas einlenken oder die - zum Frieden bereite – PLO nach Gaza zurückkehren würde. Nichts dergleichen geschah. Statt dessen kam es immer öfter zu Angriffen über die Waffenstillstandslinien hinweg: Israelische Siedlungen wurden mit Raketen beschossen und Patrouillen überfallen. Und Israel antwortete mit Härte: Luftangriffe im Gazastreifen und entlang der Grenze mit Ägypten – über die Waffen geschmuggelt wurden. Eine offizielle Waffenruhe brach nach sechs Monaten zusammen und mündete Anfang 2009 in einen Krieg, der 1500 Palästinensern das Leben kostete und die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen in Gaza unhaltbar machte.

Israels Antwort auf die weltweiten Proteste war eine Verschärfung der Blockade. Was schließlich 2010 zum Zwischenfall mit einem Konvoi von Schiffen führte, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollten. Neun Türken kamen im israelischen Feuer um, die Beziehungen zur Türkei sanken auf einen Tiefpunkt und die internationale Kritik wuchs weiter. Untersuchungen der Vorfälle sind zwar im Gange, sie werden aber kaum etwas ändern in Gaza und so ist der nächste Konflikt förmlich vorprogrammiert: Zumal angesichts dieser Entwicklungen viele Israelis und Palästinenser ihren Glauben an Frieden verloren haben. 

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Israel wird zur Belastung für die USA'
Ein Background für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 26.04.2010

Als Barack Obama ins Weiße Haus einzog, da argwöhnten nicht wenige in Israel, dass nun ein neues Kapitel der gegenseitigen Beziehungen beginne, in dem Washington sich distanzierter und kritischer gegenüber Jerusalem verhalten werde.  Die nationalistische Regierung Benjamin Netanyahus  hat es bisher aber verstanden, sich gegen auch nur vorsichtige Versuche Washingtons zu wehren, Druck auszuüben und die Bautätigkeit in den besetzten Gebieten einzustellen – auch in Ostjerusalem. Und wenn Nahostvermittler George Mitchell dieser Tage unverrichteter Dinge aus der Region abreiste, dann hatten seine öffentlichen Erklärungen sicher mit zum Scheitern beigetragen:   

O-Ton 01 George Mitchell (Engl):
“Unsere beiden Nationen verbindet weiterhin ein starkes und unzerstörbares Band der Freundschaft. Basierend auf  der  dauerhaften Verpflichtung der USA gegenüber der Sicherheit Israels, bleibt Israel unser wichtiger Partner und zentraler strategischer Verbündeter im Nahen Osten“

Solch diplomatische Floskeln dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in Washington längst begonnen hat, auch anders über Israel zu sprechen. So schäumte Außenministerin Hillary Clinton förmlich vor Wut, als  Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem mit der Ankündigung empfangen wurde, man werde 1600 Wohneinheiten in Ostjerusalem bauen:

O-Ton 02 HillaryClinton (Engl.):
„Das war beleidigend - nicht nur gegenüber dem Vizepräsidenten, der das sicher nicht verdient hatte: Er war mit der klaren Botschaft gekommen, dass  man sich für den Friedensprozess einsetzen und Solidarität mit den Israelis zeigen will. Das war eine Beleidigung für die Vereinigten Staaten“.

Martin Indyk ist ein Mann, der jahrelang offen für die Israel-Lobby in den USA gearbeitet hatte und dann Botschafter in Israel wurde. Er drückt sich etwas gewählter aus, aber auch er will Israels gegenwärtige Politik nicht hinnehmen. Im israelischen Militärsender meinte er bitter: Wenn Israel unabhängig sei von den USA, dann könne es natürlich tun und lassen, was es wolle, bei anderer Gelegenheit aber wird er deutlicher:

O-Ton 03 Martin Indyk (Engl): 

“Israel braucht starke und enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Da gibt es jetzt eine Kluft, die ich für sehr  beunruhigend halte und man muss etwas dagegen tun“

Noch viel deutlicher aber wurde kürzlich Davis Petraeus. Der Fünfsterne-General und Oberbefehlshaber von CENTCOM, das die amerikanische Militärstrategie im Nahen und Mittleren Osten entwickelt und steuert, informierte im März die Vereinigten US-Generalstäbe, dass Israels unbeirrtes Festhalten an einer zu Washington konträren Haltung letztlich amerikanische Soldaten in der Region gefährde und nicht allein amerikanische Interessen.   David Petraeus vor einem Senatsausschuss:

O-Ton 04 David Petraeus (Engl.):
„Wir beobachten die Vorgänge dort sehr genau.  Natürlich wegen der Auswirkungen, die das auf  den Teil von CENTCOM hat – also die arabische Welt. Und wiederholt haben wir schon darauf hingewiesen, dass dies ein kritischer Faktor ist“.

Solange Israel sich über Washington hinwegsetzt oder solange Washington nicht Maßnahmen gegen Israel ergreift, sieht der General seine Bemühungen um engere Zusammenarbeit mit der arabischen Welt gefährdet. Immerhin 22 Staaten, unter ihnen so schwierige wie der Irak, Syrien oder der Jemen, aber auch eigentlich befreundete Staaten wie Jordanien und Ägypten. Überall wird genau verfolgt, wie Washington mit Israel umgeht und nachdem die Massen den USA ohnehin zu viel Israelfreundlichkeit nachsagen, beginnt dies sich auch in offiziellen Kreisen durchzusetzen.

Die Folge: Die militärische Bedrängnis für und Feindschaft gegen  Amerikaner und – besonders – US-Truppen in der Region wächst. Eine Entwicklung, die immer mehr direkte Folge der Unfähigkeit oder des Unwillens der USA ist, Israel zu einem Kurswechsel zu bewegen, während es weiterhin mit 3,5 Milliarden Dollar im Jahr der größte Empfänger von US-Hilfe ist.
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Verfeindete Nachbarn
Hisbollah und Israel im Dauerzwist

Ein Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 04.02.2010

Selbst die Nachbarn hatten keine Ahnung, um wen es sich bei dem 45-jährigen Mann handelte, der sich seit geraumer Zeit unauffällig in Kafr Suseh niedergelassen hatte, einem Stadtteil der syrischen Hauptstadt Damaskus. Am 12. Februar 2008 zerriss eine heftige Detonation  nicht nur die nächtliche Stille der Gegend, sondern auch den Schleier um die wahre Identität des Mannes. Imad Mughniye, der bei der Explosion umkam, war einer der wohl meist gesuchten Funktionäre der libanesischen „Hisbollah“. Seit zwei Jahrzehnten hatten Israelis, Amerikaner und Europäer  versucht, seiner habhaft zu werden, denn sie machten ihn verantwortlich für eine lange Reihe von Anschlägen und Überfällen – auf amerikanische Truppen und Diplomaten in Beirut sowie Israelis, bis hin zum Bombenangriff auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994.  

Der Verdacht lag nahe, dass Mughniye einem israelischen Anschlag zum Opfer gefallen war. Zwei Tage später, bei der Beisetzung in Beirut, stellte Hisbollah-Führer, Hassan Nasrallah Mughniye offen als einen von vielen Märtyrern im Kampf gegen Israel dar:

O-Ton 01, Nasrallah(Arabisch):
„Wenn das Blut von Sheikh Ragheb sie vom größten Teil des Libanon vertrieben  hat, wenn das Blut von Seyyed Abbas sie vom besetzten Grenzgebiet vertrieben hat – mit Ausnahme der Sheba‘a-Farmen – dann wird das Blut von Imad Mughniye ihre Existenz beenden  ­ – so Gott will“.  

Sheikh Ragheb Harb war einer der Männer der ersten Stunde von Hisbollah im Libanon: Der schiitische Geistliche stellte sich Anfang der achtziger Jahre gegen die israelische Besatzung im Südlibanon und wurde 1984 von Israel ermordet. Die inzwischen gegründete Hisbollah wurde von Sayyed Abbas al-Mussawi übernommen. Auch er ein erbitterter Gegner  Israels und der USA und auch er wurde 1992 von den Israelis ermordet. Seitdem wird die Organisation von Hassan Nasrallah geführt, einem ebenso charismatischen wie radikalen Geistlichen.

Schon früh entwickelte Nasrallah tiefe Ablehnung gegenüber den USA und die Hoffnung, dass die Amerikaner den Nahen Osten verlassen wie einst Vietnam. Nasrallah in einem Fernsehinterview im Jahr 2006:

O-Ton 02, Nasrallah (Arabisch):
„Die Amerikaner werden ihre Sachen packen und die ganze Region verlassen. Sie haben in unserer Gegend keine Zukunft. Sie werden den Nahen Osten und die arabische wie islamische Welt verlassen, wie sie einst Vietnam verlassen haben“.

Und wer sich auf die Unterstützung der Amerikaner verlasse, der werde von diesen eines Tages im Stich gelassen, meint der Hisbollah-Führer. Nasrallah würde dabei sicher auch gerne etwas „nachhelfen“, deswegen ließ er es 2006 zum offenen Krieg mit Israel kommen. Ein Krieg, der allerdings in erster Linie dem Libanon schadete und auch Hisbollah, die Jahre brauchte, wieder eine wichtige politische Rolle im Libanon zu spielen. Inzwischen sitzt die „Partei Gottes“ mit in der Regierung, sie widersetzt sich erfolgreich allen Versuchen, sie zu entwaffnen und Nasrallah klingt schon längst nicht mehr so kleinlaut wie direkt nach dem Krieg, als er einräumte, vielleicht einen Fehler gemacht zu haben. Heute klingt er schon wieder martialischer. Besonders gegenüber Israel:

O-Ton 03, Nasralleh (Arabisch):
„Was ist dieses Israel, im Herzen der arabischen und islamischen Nation? Wenn die Eliten erst einmal wollen – die Nation will das schon längst – dann ist Israel nicht mehr als ein Happen. Ein Biss und es ist weg“.

Nicht erst solche Sprüche haben Nasrallah – wie auch seine Vorgänger - sicher ganz hoch auf die Hitliste der Israelis gebracht. Andererseits ist er wohl auch zu exponiert, um wie die anderen ermordet zu werden. Politiker und Beobachter warnen außerdem, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen Nasrallah einen neuen Flächenbrand auslösen dürfte. Und den will die internationale Gemeinschaft verhindern. Sie hat Israel deswegen mit Sicherheit bereits wiederholt vor den Folgen eines solchen Schrittes gewarnt. In Jerusalem aber war man bisher nur selten bereit, auf solche Warnungen oder Ratschläge aus dem Ausland zu hören.    

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Gemeinsame Interessen lassen alte Feindschaften vergessen
Türkei und Syrien nähern sich an
Ein Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 22.Dezember 2009

Der syrische Präsident, Bashar al-Assad, versucht seit geraumer Zeit, sein Land aus der Isolation zu befreien, in die es während der 29-jährigen Regierungszeit seines Vaters geraten war. Eine Isolation, die verstärkt wurde durch den Zerfall der Sowjetunion, mit der Syrien durch umfassende und langfristige Militär- und Wirtschaftsabkommen liiert war. Damaskus blieben nicht viele Freunde:

Bis zum Sturz Saddam Husseins herrschte ein eisiges Klima gegenüber Bagdad und dieses hat sich seitdem nur langsam verbessern können. Gegenüber dem Libanon gab es zunächst – durch den Mord an Ex-Premier Rafik Hariri im Jahre 2005 – ein absolutes Tief: Die syrischen Truppen mussten abgezogen werden, aber inzwischen gibt es diplomatische Beziehungen und eine zumindest oberflächliche Aussöhnung. Weiterhin eng sind die Beziehungen zum Iran, sie nützen Syrien freilich nicht sonderlich viel wegen der wachsenden internationalen Isolation Teherans.    

Präsident Assad knüpfte zwar – über Nicolas Sarkozy  - engere Beziehungen zur EU, diese haben sich bisher aber nicht ausgezahlt. Und Avancen der Obama-Administration verheißen Damaskus zwar eine Normalisierung der Beziehungen, seit einem halben Jahr wartet man nun aber schon vergebens auf die Rückkehr des (2005 abberufenen) US-Botschafters nach Damaskus.  

Vor diesem Hintergrund entwickelt sich immer mehr zur Erfolgsstory, was zwischen Damaskus und Ankara zu beobachten ist: Syrien und die Türkei entwickeln sich immer mehr zu engen Partnern auf den verschiedensten Bereichen.  Wenn der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nun zu einem weiteren seiner zahlreichen Besuche in Damaskus eintrifft, dann ist die Tagesordnung beredtes Zeichen für diese Entwicklung:

So wollen beide Länder, nachdem sie im September (wie lange zuvor schon Türkei und Iran)  die gegenseitige Visa-Pflicht aufgehoben haben, die direkten Verkehrs-, Tourismus- und Handelsbeziehungen intensivieren. Eine äußerst attraktive Angelegenheit für die Türkei, die sich längst zum regionalen „Tigerstaat“ gemausert hat: Kein arabischer Markt, auf dem nicht  türkische Waren angeboten werden. Die Türkei will Syrien mit Erdgas beliefern und beide Staaten betreiben darüber hinaus eine Strategie der größeren regionalen Kooperation, um mehr Selbständigkeit gegenüber Brüssel und Washington zu gewinnen.

Politisch kommt das Ankara entgegen, denn es sieht darin die Chance, an Bedeutung in der Region zu gewinnen, die ja bis nach dem Ersten Weltkrieg unter osmanischer Herrschaft gestanden hatte. Ankara will sich zum Beispiel als Schlichter und politischer Vermittler hervortun, wo andere bisher kläglich scheiterten: So war es türkische Vermittlung, die 2008 zu indirekten syrisch-israelischen Friedensverhandlungen führte. Diese Kontakte brachen in der Folge des israelischen Krieges gegen Hamas im Gazastreifen ab und auch die seit vielen Jahren guten und engen Beziehungen zwischen  Ankara und Jerusalem froren wegen dieses Krieges ein. Weder in Damaskus noch in Ankara hat man aber die Hoffnung aufgegeben, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Wobei sicher viel vom weiteren Verhalten der nationalistischen Regierung Benjamin Netanyahus in Jerusalem abhängt.

Mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches wurde das heutige Staatsgebiet Syriens unter französisches Mandat gestellt und es wurde erst 1946 unabhängig. Hass und Abneigung gegenüber den alten Herrschern am Bosporus hielten sich lange und führten gelegentlich auch zu militärischen Spannungen. Heute scheint dies vergessen: Das Interesse beider Staaten liegt auf Annäherung und Kooperation und dies lässt die Vergangenheit rasch vergessen.     
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Israel sollte sich vom Holocaust lösen
Avraham Burg: "Hitler besiegen"
Eine Rezension für den Deutschlandfunk

 

Peter Philipp, den 13.12.2009

„Wir sollten nicht länger seltsame Exponate in einem Reservat für Lebewesen sein, die von der Ausrottung bedroht sind; vielmehr müssen wir uns in die gesamte Menschheit integrieren, in der ein Verbrechen gegen das jüdische Volk selbstverständlich ein Verbrechen gegen die Menschheit ist. Es gibt keine separate jüdische Menschheit, und es darf sie nicht geben. Menschheit ist Menschheit, ohne Kompromisse und Ausnahmen. Nicht einmal für uns“.

Der 54-jährige Avraham Burg kommt aus religiösem Haus, der aus Deutschland stammende Vater, Josef Burg, war lange Jahre Mitglied  verschiedener israelischer Regierungen und auch dem Sohn schien der Weg vorgezeichnet: Er machte rasch politische Karriere, wenn auch nicht in der Nationalreligiösen Partei des Vaters sondern in der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, und stieg bis zum  Parlaments-Präsidenten auf.  Als unabhängiger Denker engagierte er sich in der Friedensbewegung und wurde der aktuellen Politik seines Landes zusehends überdrüssig. Avraham Burg ist heute sicher einer der pointiertesten Beobachter und Kritiker der Zustände in Israel.

 

Eine zentrale Rolle nimmt hierbei der Holocaust ein. In seinem vor zwei Jahren (und jetzt auf Deutsch) erschienenen Buch „Hitler besiegen“ beklagt Burg, dass Israel sich übertrieben in Bezug setze zum Holocaust. Es empfinde sich als ewiges Opfer und fordere von der Welt Solidarität ein, obwohl es diese ja erhalte. Und er kritisiert, dass Völkermord anderswo – in Ruanda, Darfour oder einst in Armenien - nur allzu leicht ignoriert und verharmlost werde. Der Holocaust „gehöre den Juden“, alle anderen Verbrechen dieser Art seien nicht vergleichbar. Solch eine Einstellung vergleicht Burg mit der in Deutschland vor dem Nationalsozialismus: Die resultierende Selbstgerechtigkeit berge die Gefahr, selbst zum Täter zu werden. 

Thesen, die in Israel unvermeidlich zu heftigen Anfeindungen führten. Sie auch in Deutsch zu publizieren, dürfte für manchen Kritiker erst recht wie eine weitere Provokation vorkommen. Die Frage, wo seine Kritiker denn irren, weist Burg aber zurück:

 

O-Ton 01, Burg (Hebräisch):

„Das ist eine zu israelische Frage, weil sie zu direkt ist. Die Antwort auf solche Dinge ist komplexer. Was interessant war mit dem Buch: Vom ersten Moment an gab es wirklich heftige Kritik. Meist aber nicht an dem, was da geschrieben war, sondern an dem, der es geschrieben hatte. Viele haben es sich gespart, sich mit dem Inhalt des Buches auseinanderzusetzen“.

Mit der Zeit aber ändere sich das: Das Buch sei ein Beststeller in Israel und die Menschen begännen, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Obwohl es bestimmt nicht leicht für einen Israeli sei, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. So, wie es manchen Israelis sicher schwer fällt, das Verhältnis zu Deutschland in einem ruhigeren Licht zu sehen. „In der Gefängniszelle der Menschheit ist nur noch ein Häftling aus den finsteren Zeiten übrig geblieben, und das ist Deutschland“. Der eine möchte daran nichts ändern, der andere aber spüre, dass es im Interesse der Menschheit liege, „die Fesseln zwischen dem jüdischen Wächter und dem deutschen Häftling zu lösen“.  Burg ist überzeugt: „An dem Tag, an dem wir Auschwitz verlassen und den neuen Staat Israel errichten, müssen wir auch Deutschland freigeben“. Und natürlich sei es richtig, dieses Buch, das bereits in fünf andere Sprachen übersetzt sei, auch in Deutsch herauszubringen:

O-Ton 02, Burg (Hebräisch):

„Es gibt doch keinen Unterschied zwischen Hebräisch, Englisch oder Deutsch. Alles wird geschrieben und alles wird gesagt.  Wenn man sagen würde: Ich schreibe das nicht, ich publiziere das nicht, weil das jemand missbrauchen könnte, dann gäbe man ihm doch ein Vetorecht gegen eigenen Entwicklungsprozess“.

 

Die ersten Reaktionen auf das Buch in Deutschland seien positiv und das sei doch gut. So, wie seine Ideen im Ausland bekannt würden, würde Burg es aber auch begrüßen, wenn zum Beispiel deutsche Ansichten und Debatten auch in Israel mehr zu hören seien. Das sei in der modernen Welt doch üblich. Wenn jemand das missbrauchen wolle, bitte schön: Wer ihn hasse, der brauche das Buch ebenso wenig als Rechtfertigung wie die, die ihn liebten.

Burg ist weit davon entfernt, für Vergessen zu plädieren. Aber er ist kritisch gegenüber der permanenten Instrumentalisierung des Holocaust zu politischen Zwecken. Ein wichtiger Punkt sei hierbei der Eichmann-Prozess im Jahr 1961 gewesen. Hierbei habe man nicht die Vergangenheit aufarbeiten, sondern zumindest symbolisch Rache üben wollen: Die Verurteilung und Hinrichtung Eichmanns als Triumph des jungen Staates, der sich als Vertreter des gesamten Judentums empfand – auch der Opfer des Holocaust. Burg erwähnt, dass sein Vater im Kabinett zu bedenken gegeben habe, die Todesstrafe für Eichmann auszusetzen, dass dies aber überstimmt wurde. 

Verpasst habe Israel auch die Gelegenheit, Jerusalem zu einem internationalen Zentrum für Menschenrechte und gegen Völkermord und ähnliche Verbrechen zu machen. Als Opfer des Holocaust hätte Israel förmlich eine moralische Verpflichtung dazu gehabt.  Statt dessen aber habe sich ein anti-arabischer Rassismus entwickelt, der bereits viel Schaden angerichtet hat und noch weiter Schaden anrichten dürfte.

Eine Lösung kann es nach Meinung Burgs nur geben, wenn Israelis und Palästinenser mittel- bis langfristig in die EU eingegliedert werden, um einem größeren moralischen Rahmen anzugehören, zu dem natürlich auch Deutschland gehöre – so sehr das den einen oder anderen noch stören möge.

 

Das mag Zukunftsmusik sein, aber für Avraham Burg war es ein Grund, sich von der Tagespolitik zurückzuziehen. Er will sich mit den größeren Zusammenhängen, dem größeren Bild, beschäftigen. Wobei er fest überzeugt ist, dass auch hier der Weg zur Lösung über den Dialog führt. Dieser Dialog - selbst mit „Hamas“ und anderen Radikalen in der arabischen Welt – müsse aber im Bereich der „Psychopolitik“ beginnen, um beiden Seiten klar zu machen, mit welchen Traumata man konfrontiert ist:

 

O-Ton 03, Burg (Hebräisch):

„Ich habe Ängste und Traumata und die Psychologie meines Gegners – des Palästinensers – basiert auch auf Ängsten und Traumata. Und ich muss seine Ängste berücksichtigen, wie er die meinen berücksichtigen muss. Nur zusammen können wir einander helfen, sie zu überwinden und in eine Welt zu gelangen ohne Ängste und Traumata“.

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Avraham Burg: Hitler besiegen
campus Verlag Frankfurt, 2009
276 Seiten
ISBN 978-3-593-39056-7593

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Die Hoffnungen von Oslo wurden zweimal getötet
Der Friedensnobelpreis für Arafat, Rabin und Peres vor 15 Jahren
Ein Beitrag für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 10. Dezember 2009

Die Empörung in  jüdisch-nationalistischen Kreisen, besonders außerhalb von Israel, war groß: PLO-Chef Yasser Arafat sollte zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem damaligen Außenminister Schimon Peres den Friedensnobelpreis erhalten. Für viele aber war Arafat der Inbegriff des Terroristen, der zeit seines Lebens versucht hatte, den Staat Israel zu zerstören und den man verantwortlich machte für zahllose zivile Opfer. Wie sollte solch ein Mann gemeinsam mit Rabin und Peres geehrt werden?

Der Hintergrund hierfür war das Oslo-Abkommen, das die drei in die Wege geleitet und mit dem sie Barrieren überwunden hatten, die bis dahin den Weg zu gegenseitiger Verständigung, Aussöhnung und vielleicht auch friedlicher Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern versperrt hatten.

Das Oslo-Abkommen vom Herbst 1993 stellte die gegenseitige de-facto-Anerkennung zwischen Israel und der PLO dar, es ermöglichte die Rückkehr Arafats und anderer PLO-Führer in ihre Heimat, die Etablierung einer palästinensischen Autonomieverwaltung dort und es gab zum ersten Mal Hoffnung, dass es nun nur noch eine Frage der Zeit wäre, bis Israel die seit 1967 besetzten Gebieten räumen, die Palästinenser dort ihren eigenen Staat errichten und beide dann friedlich nebeneinander würden leben können. So, wie der Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen von 1947 dies vorgesehen hatte – wenn auch nun mit einem halben Jahrhundert  Verspätung.

Es muss diese Hoffnung gewesen sein, die das Nobel-Komitee dazu bewogen hatte, den drei Hauptakteuren von Oslo den Friedens-Nobelpreis zuzuerkennen. Obwohl auch sie natürlich wussten, dass Arafat und die PLO für viel Leid verantwortlich waren. Obwohl sie wussten, dass auch Israel – auch die Regierung von Rabin und Peres – unter den Palästinensern viel Leid verursacht hat. Aber es war der Mut der Beteiligten, nach Jahrzehnten des Blutvergießens einen anderen Weg einzuschlagen, der in Oslo die Entscheidung beeinflusste, es war deren Demonstration einer zumindest grundsätzlichen Bereitschaft zum Frieden.

Wenn es nach den Vereinbarungen von Oslo gegangen wäre, dann hätte US-Präsident Barack Obama 15 Jahre später vielleicht nicht auch den Preis erhalten. Denn dann würde heute Frieden herrschen in Nahost, dann könnte der Nahostkonflikt von Demagogen jeder Couleur nicht immer wieder  aufs Neue dazu herangezogen werden, um den „Kampf der Kulturen“ zu beschwören.

Es waren aber die Radikalen auf beiden Seiten, die genau diese Entwicklung verhinderten: Die nationalistische Opposition in Israel verdammte Oslo als Ausverkauf Israels, die israelischen Siedler in den besetzten Gebieten wurden immer militanter und rüsteten sich für den großen „Bruderkrieg“, den sie nun  erwarteten – die Verteidiger des „Landes Israel“ gegen den Verräter Rabin, den man auf Plakaten sogar als Nazi verunglimpfte. Die Welle des Hasses war so heftig, dass sie 1995 in der Ermordung Rabins durch einen radikalen Siedler gipfelte.

Auf palästinensischer Seite agitierte vor allem die islamistische „Hamas“ gegen Oslo. Obwohl dieses Abkommen den Palästinensern doch letztlich zum eigenen Staat verhelfen sollte, waren die religiösen Eiferer nicht bereit, ihren alten Traum aufzugeben, eines Tages ganz Palästina zu „befreien“ – also: Israel zu zerstören. In ihrer „Alles oder nichts“-Haltung stand „Hamas“ den religiösen und nationalistischen Fanatikern auf israelischer Seite in nichts nach. Und es war wohl „Hamas“, die maßgeblich dazu beitrug, dass nach Rabins Ermordung in Israel die Weichen gestellt wurden zu einer Stärkung des nationalistischen Lagers:

Eine Reihe blutiger Anschläge, verübt von Anhängern der „Hamas“, überschattete den Wahlkampf und machte es dem damaligen  Oppositionsführer Benjamin Netanyahu leicht, gegen Schimon Peres zu gewinnen, dem er mit jedem neuen Anschlag aufs Neue nachzuweisen glaubte, dass Oslo ein Fehler war. Netanyahu wurde gewählt und er verstand es, das Oslo-Abkommen so sehr zu verwässern und seine Umsetzung zu verzögern, dass kaum noch etwas davon übrig blieb.

Immer noch hofften zahlreiche Israelis, dass der Frieden zu retten sei. Sie wählten 1999 den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak von der Arbeiterpartei, dieser verstand es aber nicht, sich mit Arafat zu einigen. Die Palästinenser begannen die zweite Intifada und als Barak nicht weiter wusste, wurde Ariel Sharon gewählt, ein rechter Ex-General, der Arafat weiterhin als Feind betrachtete und behandelte und unter dem letztlich der letzte Rest von Hoffnung auf Frieden zerstört wurde. Unter Scharons Nachfolger Olmert besserte sich das nicht und jetzt ist wieder Netanyahu Regierungschef und denkt gar nicht daran, Vorleistungen für einen Frieden zu erbringen.

Die Hoffnungen von Oslo sind in den letzten Jahren doppelt zerstört worden: Die Hoffnung, dass das Oslo-Abkommen den Konflikt beenden würde, ebenso die Hoffnung, dass der Nobelpreis von Oslo die Konfliktparteien dabei unterstützen könne. 

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Palästinenser wollen Staat, nicht Kindergärten
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 23. September 2009

Es stimmt argwöhnisch, wenn nur eine Seite zufrieden ist mit Verlauf und Ausgang von politischen Gesprächen. Erst recht, wenn es die eine Seite ist, von der die anderen Parteien Flexibilität und Konzessionsbereitschaft erwartet hatten. Im Fall des Dreiertreffens zwischen US-Präsident Barack Obama, dem palästinensischen  Präsidenten Mahmoud Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist es so gekommen:  Letzterer zeigt sich zufrieden, in New York die Weichen gestellt zu haben für „Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen“.

Friedensverhandlungen? Vorbedingungen? Obama verwies mit Recht darauf, dass die Zeit gekommen sei, nicht mehr über Verhandlungen zu reden, sondern sie zu führen. Aber das ist leicht gesagt: Obamas Nahostbeauftragter, George Mitchell, weiß ein Lied davon zu singen. Er war gerade im Nahen Osten und wird nun wieder dorthin aufbrechen. Aber er hat dort keine Spuren für mehr Konzilianz und Friedensbereitschaft ausmachen können. Und daran dürfte sich bis zum nächsten Besuch kaum etwas ändern.

Der Grund hierfür liegt in der Frage der Vorbedingungen: Wenigstens in dem Punkt stimmen Abbas und Netanyahu überein. Obwohl sie natürlich jeweils die Vorbedingungen der Gegenseite meinen. Und obwohl es sich um grundverschiedene Forderungen handelt – mit und ohne jede Berechtigung:

So fordert Netanyahu von Abbas die Anerkennung Israels als „jüdischer Staat“. Eine Forderung, auf die noch nicht einmal sein Vor-Vorgänger Ariel Scharon gekommen wäre. Abbas lehnt ab: Man habe Israel als „Staat“ längst anerkannt, ob dieser aber „jüdisch“ oder anders sei, hänge nicht von einer palästinensischen Definition ab. Die Furcht  ist nicht unberechtigt, dass die Akzeptanz dieser scheinbar harmlosen israelischen Forderung eines Tages als Vorwand dienen könne für die Ausweisung der Dreiviertel Million palästinensischer Bürger Israels.

Dem gegenüber fordert Abbas von Israel die Einstellung des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten, die Israel 1967 erober hatte. Hier soll eines Tages der palästinensische Staat entstehen, jedes neue Haus in einer israelischen Siedlung dort ist aber ein Stein mehr auf der immer höher werdenden Mauer, die die Palästinenser von diesem Ziel trennt. Netanyahu verharmlost die Bautätigkeit als „natürliches Wachstum“ und den Bau von Kindergärten, die die Palästinenser doch eines Tages übernehmen könnten.

Sie wollten keine israelischen Kindergärten, sondern einen palästinensischen Staat, erwidern diese. Und wissen sich im Konsensus mit der Welt, die längst einer Zweistaatenlösung zugestimmt hat. Obama hat daran erinnert, er hat auch die Siedlungspolitik kritisiert. Aber er hat seine Opposition in den letzten Monaten abgeschwächt  und denkt nicht etwa daran, Israel irgendwelche Sanktionen  anzudrohen.

Verheerend für Mahmoud Abbas, dessen Bereitschaft zu Verhandlungen im eigenen Lager – besonders aber von der „Hamas“ – unter diesen Voraussetzungen als Kapitulation verstanden wird.  Zufriedenheit auf israelischer Seite ist  deswegen fehl am Platz: Frieden muss auf  Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basieren. Was bisher aus Washington und nun aus New York zu hören war, lässt aber genau dies vermissen.    


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Fatah im Umbruch?
Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 09.08.2009   (DLF, Köln)
Die „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“ – so der volle Name der „Fatah“ – war jahrzehntelang eine verschworene Gesellschaft. Gegründet vor 51 Jahren von Yasser Arafat und einigen Getreuen, war die „Fatah“ lange Inbegriff  einer Befreiungsbewegung. Wenigstens für die einen. Für die anderen war die eine Terrororganisation, die die eigene nationale Befreiung auf Kosten der Zerstörung Israels erlangen wollte. Diese Tage sind längst vorbei, die Gründerväter sind nicht mehr und auch sonst ist  die Bewegung längst nicht mehr, was sie einst war:

Nichts hat das deutlicher gemacht als der Fatah-Kongress, der sich seit Dienstag letzter Woche im Westbankort Bethlehem abspielt: Seit 20 Jahren ist man zum ersten Mal zusammengekommen, aber man ist im Inneren zerstritten und nach außen geschwächt. Letzteres besonders, weil die konkurrierende Islamistenpartei der „Hamas“  Anfang 2006 die bislang führende „Fatah“  bei den Wahlen besieht hat und weil Hamas seit zwei Jahren den Gazastreifen kontrolliert und damit den Einflussbereich der „Fatah“ erheblich reduziert hat.

Die Gründe dieses Wahlsieges sind auch Grund zum internen Streit in der „Fatah“ jetzt. Die Einwohner der besetzten oder autonomen Palästinensergebiete sind es längst leid, dass die Führung der „Fatah“ sich nicht anders verhält als andere arabische Herrscher: Korruption und Vetternwirtschaft sind seit der Rückkehr der „Fatah“ an der Tagesordnung. Sie gehörten zum Alltag unter Yasser Arafat und sind auch unter dessen Nachfolger Mahmoud Abbas nicht verschwunden. 

Vielleicht bliebe dies ja noch ohne Folgen, wenn wenigstens sonst die Träume sich erfüllten, die 1993 aufkamen, als die „Fatah“ mit dem Oslo-Abkommen auf den Kurs eines Friedensprozesses einschwenkte. 16 Jahre später ist man vom Frieden unverändert weit entfernt, auch vom eigenen Staat. Und die Aussichten, dass sich dies ändern wird, sind angesichts der harten Linie der neuen israelischen Regierung mehr als gering.

Da  wundert es nicht, dass die Radikalen an Boden gewinnen. Zuerst natürlich „Hamas“, aber auch jene, die innerhalb der „Fatah“ argumentieren, die alte Führung sei endgültig abgewirtschaftet und es müssten nun die Jungen nachrücken – die freilich ihrerseits auch meist schon in den Fünfzigern sind. An der Spitze hat man trotzdem keine Veränderung vorgenommen: Mahmoud Abbas steht für den erklärten Kurs der „Fatah“. Und dies ist ein Kurs des Friedens auf der Basis der Zweistaatenlösung.

Nur: So ganz kommentarlos hat man dies in Bethlehem nicht durchgehen lassen. Bei aller Beteuerung von Friedenswillen hat man doch auch das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung hervorgehoben. Jedes Volk unter Besatzung hat ein solches Recht, deswegen ist dies in erster Linie ein Warnung an die Adresse Israels, endlich Schritte zum Beendigung der Besatzung zu ergreifen. Bisher sieht es nicht so aus als würde die Botschaft ankommen: Israel baut weiterhin seine Siedlungen in der Westbank aus und Premier Netanyahu versichert, er werde den „Fehler des einseitigen Abzuges aus dem Gazastreifen“ nicht im Westjordanland wiederholen.

Stattdessen wird Israel nun die Betonung des Rechts auf Widerstand wohl als Indiz werten, dass auch mit der „Fatah“ kein Frieden möglich sei. Verteidigungsminister Barak „bedauerte“ die „Rhetorik“ der Fatah bereits und von anderen Politikern dieser Regierung dürften weitaus härtere Reaktionen zu erwarten sein.

Bei all dem wäre es aber zu einfach, die anstehenden Probleme nur auf die Korruption der Altherren-Führung der „Fatah“ oder auf Israels sture Besatzungspolitik zu reduzieren. Da ist natürlich auch die Spaltung zwischen „Fatah“ und „Hamas“, die weit mehr ist als nur der Zwist zwischen Religiösen und Nichtreligiösen: Es ist dies – zumindest bisher – der grundsätzliche Streit gewesen, ob man überhaupt Frieden mit Israel schließen kann oder soll. Und damit den Traum von einer Rückkehr ins gesamte historische Palästina begräbt. Ein Traum, der unrealistisch ist und der  das Leiden der  Palästinenser über die Jahrzehnte nur vergrößert hat.    

Aber mehr noch: Auch das Ausland trägt seinen Teil er Verantwortung, besonders die USA: Die Amerikaner könnten wie kein anderer Einfluss ausüben auf beide Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts, um ihnen einen Frieden – mit den notwendigen Konzessionen – schmackhaft zu machen. George W. Bush hatte nicht im Traum daran gedacht, sein Nachfolger, Barack Obama, unternimmt zwar erste Schritte, legt sich auch scheinbar mit Israel wegen des Siedlungsbaus an, aber es fehlt bisher die notwendige Entschlusskraft hinter diesen Ansätzen. Und die Europäer lassen solche ohnehin vermissen.

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Endlich frischer Wind?
"Fatah" leidet an schwindender Popularität / Parteitag in Bethlehm
Peter Philipp, den 4. August 2009
Faruk Kaddumi war 1958 zusammen mit Yasser Arafat und einigen anderen jungen Palästinensern in Kuwait Gründungsmitglied der „Fatah“ – der „Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas“ (Der Name setzt sich – rückwärts gelesen – aus den arabischen Anfangsbuchstaben zusammen).  Er ist heute der letzte Überlebende jener Anfangstage. Als die Organisation sich neben dem „bewaffneten Kampf“ (der vor allem aus Terroranschlägen auf israelische Ziele bestand) auch zunehmend einer politischen Linie zuwandte, wurde Kaddumi Außenpolitiker der Organisation und er wurde lange als „Nummer Zwei“ hinter Arafat betrachtet. Wenn er nun nicht am ersten Parteitag des „Fatah“-Zentralkomitees in 20 Jahren teilnimmt, dann ist das in gewisser Weise bezeichnend für den Zustand der Organisation, für die widersprüchlichen Tendenzen und Ansichten in ihr und überhaupt: Die Zerrissenheit der Organisation, die lange als mächtigste und legitimste Vertreterin der Palästinenser betrachtet wurde.

Richtungskämpfe hatte es natürlich immer schon in der „Fatah“ gegeben, wirklich ernst wurde es aber, als Arafat sich entschloss,  mit Israel Verhandlungen aufzunehmen und 1993 die Oslo-Abkommen zu schließen. Für Männer die Kaddumi grenzte dies an Verrat an der gemeinsamen Sache, weil die „Fatah“ als plötzlich mit dem Existenzrecht Israel anfand und der Teilung des historischen Gebietes Palästina, ohne dass ihr das Recht bauf einen eigenen Staat zugestanden wurde. 

Kritiker  wie Kaddumi folgten Arafat denn auch nicht in die israelisch besetzten Gebiete, als dieser dort in Vorbereitung eines eigenen Staates eine palästinensische  Autonomieverwaltung  einrichtete. Und die Vorbehalte wurden in der Folge scheinbar bestätigt: Israel dachte nicht daran, dem palästinensischen Staat zuzustimmen, es war - und ist – nicht bereit, die Rückkehr der Flüchtlinge zu erlauben und es spricht den Palästinensern jedes Recht auf (auch nur den Ostteil von) Jerusalem ab.

Die Bewohner der Westbank und des Gazastreifens mussten aber auch bald erkennen, dass die neuen Herren der Autonomieverwaltung sich nicht maßgeblich unterschieden von traditionellen Herrschern in der arabischen Welt, bei denen Korruption und Vetternwirtschaft an der Tagesordnung sind. Einige junge Palästinenser aus den besetzten Gebieten begannen, dies offen zu kritisieren – zum Beispiel Mustafa Barghouti, der maßgeblich am Aufbau und Einsatz bewaffneter Jugendgruppen bei der zweiten „Intifada“ beteiligt war.  

Israel isolierte zu jener Zeit  Arafat, um nicht mit ihm verhandeln zu müssen, es inhaftierte aber auch Leute wie Barghouti: Diese wurde zu mehrfach „lebenslänglich“ verurteilt, gilt aber weiterhin als Hoffnungsträger der jungen „Fatah“ und er kandidiert jetzt auch – aus dem israelischen Gefängnis  für einen Platz im Zentralkomitee.  Statt der jungen Rebellen haben seit Arafats Tod im Herbst 2004 in der „Fatah“ weiterhin „die Alten“ das Sagen – alte Weggefährten Arafats, die  kaum anders regieren als der „Abu Amar“ (Arafat) es ihnen vorgeführt hat.

Die Verärgerung darüber, verbunden mit dem Frust über ausbleibende Dividende des Friedensprozesses bewegten die Palästinenser dazu, im Januar 2006 der islamitischen „Hamas“  mehr Stimmen zu geben als der „Fatah“-dominierten PLO und seitdem befindet die „Fatah“ sich erst recht in der Krise: 2007 verlor sie die Kontrolle über den Gazastreifen an „Hamas“ und sie versucht in der Westbank, sich als Partei es Volkes zu behaupten. Palästinenserpräsident und „Fatah“-Chef Mahmoud Abbas ist zwar dem Friedensprozess verpflichtet, noch nicht einmal unter Barack Obama konnte er jedoch hierbei Erfolge verbuchen, die die Bevölkerung versöhnlicher stimmen könnten.  

Immerhin hat Abbas nun aber den Parteitag durchgesetzt. Spät genug, aber längst überfällig. Die „Fatah“ will hier wenigsten den eigenen Bürgern demonstrieren, dass sie den richtigen politischen Weg verfolgt. Notwendigerweise erfordert dies aber auch Kompromisse, die geeignet sind, den Rest in Frage zu stellen. So beteuert die „Fatah“ zwar, Frieden zu wollen, sie ist aber nicht bereit, das “Recht auf bewaffneten Widerstand“ aufzugeben. Oder die „Fatah“ tritt für die Zweistaatenlösung ein, weigert sich aber, Israel als „jüdischen Staat“ anzuerkennen oder auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge von 1948 zu verzichten.

Die Gründe hierfür dürften mehr symbolischer Art sein, solche Widersprüche unterstreichen aber den Eindruck mancher Palästinenser, der „Fatah“ fehle eine klare Linie. Im Gegensatz dazu erscheint ihnen die Linie der „Hamas“ immer klarer zu sein. Wenn „Hamas“ auch keine Lösungskonzepte anbietet.    
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Mit dem Teufel handeln
Iran-Contra-Affäre
Ein Background für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 19. Juli 2009

O-Ton 01 Oliver North:

„Ich muss gestehen, dass ich der Meinung war, es sei richtig, das Geld der Ayatollahs zur Unterstützung des Widerstandes in Nicaragua zu verwenden.  Und ich war nicht der einzige, der davon begeistert war. (CIA-) Direktor Casey bezeichnete es als die „ultimative Ironie“, die ultimative verdeckte Operation“.

Oberstleutnant Oliver North vom „Nationalen Sicherheitsrat“ der USA im Sommer 1987 vor einem Kongressausschuss zur Untersuchung der „Iran-Contra-Affäre“. Der bis dahin unbekannte Offizier entpuppte sich dabei als  Schlüsselfigur in  einem Polit-Thriller, wie man ihn kaum je zuvor erlebt hatte: Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren und als Mittler war Israel eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte. All das, obwohl Israel und die USA von den neuen Herren der „Islamischen Republik“ als „kleiner und großer Satan“ beschimpft wurden.

Der Iran aber stand im Krieg mit dem Irak und der damalige Parlamentspräsident Rafsanjani erklärte nach Bekanntwerden der ungewöhnlichen Geschäftsbeziehung trocken: Der Iran habe Waffen gebraucht und  dafür sei man bereit gewesen, selbst mit dem Feind zu handeln.  

Auch in den USA war man pragmatisch: die Besetzung der US-Botschaft in Teheran war allen noch gegenwärtig, dennoch schien eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran geboten: Präsident Reagan fürchtete in der Folge des Golfkrieges wachsenden Einfluss der Sowjetunion im Iran und er setzte sich deswegen über die Boykottbestimmungen des eigenen Landes gegenüber dem Iran hinweg, um eine andere Strategie zu verfolgen, die inzwischen aber auch vom US-Kongress untersagt war: Mit „verdeckten Operationen“ gegen kommunistische Regime zu agieren. In diesem Fall Nicaragua. Der Iran sollte die Waffen – es handelte sich vor allem um Raketen – deswegen über Israel erhalten und das gezahlte Geld sollte auf demselben Weg den „Contras“ zufließen. Und als Gegenleistung sollte der Iran sich für die Freilassung der  US-Geiseln im Libanon einsetzen.

In Washington versuchte man, die Hintergründe geheim zu halten und bis heute ist nicht alles aufgedeckt. So weiß man unter anderem nicht, ob Präsident Reagan wissentlich die Unwahrheit sagte, als er versicherte…

O-Ton 02 Reagan:
„Unsere Regierung hat eine klare Linie, vor terroristischen Forderungen nicht zu kapitulieren. Diese Politik, keine Konzessionen zu machen, bleibt in Kraft. Trotz der äußerst spekulativen und falschen Berichte über Waffen für Geiseln und angebliche Lösegeldzahlungen, haben wir nicht – ich wiederhole: NICHT – Waffen oder sonst etwas gegen Geiseln eingetauscht. Und wir werden das auch nicht tun“.

Monate später, im März 1987, musste Reagan einen Rückzieher machen. Inzwischen war die „Iran-Contra-Affäre“ publik geworden und es konnte nicht länger vertuscht werden, dass Washington hier selbst gegen die eigenen Prinzipien verstoßen hatte. Unklar ist bis heute ob und was der Präsident wusste. Er verstand es aber, sich gleichsam als Opfer hinzustellen:  

O-Ton 03 Reagan:
„Vor einigen Monaten versicherte ich dem amerikanischen Volk, dass ich nicht Waffen gegen Geiseln getauscht habe. Mein Herz und meine Überzeugung sagen mir immer noch, dass das stimmt. Tatsachen und Beweise sagen aber, das es nicht stimmt“.

Es ist diese Ungewissheit, wer was gewusst und wer wem was befohlen hatte, die bis heute dazu führt, dass die „Iran-Contra-Affäre“  von zahllosen Gerüchten, Spekulationen und Vermutungen umrankt ist, die vielleicht nie voll und endgültig aufgeklärt werden. Hierzu gehört, dass Israel bereits Jahre vor den  USA – nämlich 1980 – seine alten Kontakte zum Iran aktivierte und Teheran mit Waffenlieferungen gegen den Irak Saddam Husseins half, den es damals als größere Gefahr betrachtete. Hierzu gehört ebenso, dass die neuen Machthaber in Teheran die US-Botschaftsgeiseln erst am Tag der Amtseinführung Reagans – nach 444 Tagen - freiließen. Man habe damit die Wiederwahl Jimmy Carters verhindern wollen und vom neuen Präsidenten Unterstützung gegen den Irak erhofft.     

Alle offiziellen Stellen schweigen zu solchen Gerüchten. Aber allen ist doch auch klar, dass die „Iran-Contra-Affäre“ nicht einfach auf Oliver North allein zu reduzieren ist. So sehr dieser sich auch Mühe gab, den treuen und ergebenen Soldaten zu spielen: 

O-Ton 04 North:
„Ich habe das getan. Wie ich in meiner Erklärung gesagt habe: Ich schäme mich nicht im Geringsten für was ich getan habe. Mir wurde eine Mission übertragen und ich versuchte, diese zu erfüllen“

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Späte Einsichten
Vor drei Jahren brach der Libanonkrieg aus

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 12. Juli 2009
Die damalige israelische Regierung unter Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zunächst den Eindruck erweckt, dass sie mehr als ihre Vorgängerinnen eine „zivile“ Regierung sei, der es in erster Linie um eine diplomatische Lösung der anstehenden Probleme gehe. Ein Eindruck, der dadurch unterstrichen und verstärkt wurde, dass Olmert, ja noch nicht einmal  sein Verteidigungsminister Amir Peretz gedient hatte. Der Eindruck sollte täuschen: Israel wurde innerhalb von zwei Jahren gleich zweimal in Kriege verstrickt, die keine Entscheidung brachten und wahrscheinlich hätten vermieden werden können: Anfang dieses Jahres der Krieg gegen Hamas im Gazastreifen und  vor genau drei Jahren, der Krieg gegen Hisbollah im Libanon.

 Am Morgen des 12. Juli 2006 überfiel ein Trupp von Hisbollah-Kämpfern ein israelische Patrouille an der libanesischen Grenze und entführten zwei Soldaten, um Gefangene aus israelischer Haft freizupressen. Israel schlug sofort zurück und verstrickte sich in einen Krieg, der bis zum 14. August andauern und zu einem Desaster für beide Länder werden sollte:

Im Libanon kamen rund 1500 Menschen um, große Teile der Infrastruktur des Landes wurden zerstört und dem Erdboden gleich gemacht, gleichzeitig aber gelang es der schiitischen Hisbollah, Raketenangriffe im israelischen Landesinneren durchzuführen und dabei zum ersten Mal sogar die Hafenstadt Haifa zu treffen.  Und als der Krieg zu Ende ging, hatte Israel nichts erreicht: Hisbollah war weiterhin ein Machtfaktor im Libanon, die die vom Iran unterstützte „Partei Gottes“ konnte sich innerhalb kürzester Zeit mit mehr, neueren und besseren Waffen  versorgen und sie konnte in der Folge auch ihre politische Stellung im Libanon ausbauen. Zwar gelang es ihr bei den jüngsten Wahl nicht, die Mehrheit zu erringen, aber sie sitzt weiterhin als Koalitionspartner in der Regierung und ist weit davon entfernt, klein beizugeben.

In Israel befand nach dem Krieg eine offizielle Untersuchungskommission, dass die Regierung in vielerlei Hinsicht versagt habe und Ehud Olmert musste die Konsequenzen ziehen und seine Regierung umbilden. Aber erst am dritten Jahrestag des Kriegsausbruches war der stellvertretende Generalstabschef jener Tage,  Mische Kaplinsky, bereit, einzuräumen, dass man damals gravierende Fehler gemacht habe:

So habe bei Beginn des Krieges kein klares Ziel festgestanden, man habe die Reserve zu spät mobilisiert und den Bodenangriff zu spät gestartet. In der breiten Öffentlichkeit  war man längst weiter: Man hatte eingesehen, dass ein konventioneller Krieg kein Weg ist, einer Organisation wie der „Hisbollah“  (oder später der „Hamas“ im Gazastreifen) beizukommen.    

Die Regierung Olmert muss das auch eingesehen haben, denn sie verlegte sich später darauf, mit türkischer Hilfe Friedensverhandlungen  mit Syrien aufzunehmen. Wobei man versuchte, Damaskus klarzumachen, dass ein Frieden natürlich das Ende der Unterstützung für Hisbollah bedeuten müsse. Syrien lehnte ab, der Iran – der unverändert jede Anerkennung Israels ausschließt - ebenso.

Die vorsichtigen Avancen Jerusalems in Richtung auf Damaskus gingen Anfang 2008 mit dem Gazakrieg in die Brüche und wenn die neue Regierung Netanyahu zwar auch von Friedensbereitschaft gegenüber Syrien spricht, so stehen die Chancen hierfür unverändert schlecht.  Wenn überhaupt jemand Syrien und Hisbollah voneinander entfernen kann, dann wohl US-Präsident Obama, der zielstrebig auf Damaskus zugeht und die Beziehungen mit Syrien verbessern will – egal, was man in Israel dazu sagt.

Im Libanon sind die Lager trotz aller Regierungskoalitionen unverändert gespalten. Die Bevölkerung hat mit dem Libanonkrieg auch den letzten Rest von Verständnis für Israel verloren, breite Kreise der Bevölkerung  aber wissen, dass der Krieg von Hisbollah provoziert war. Dies in der Öffentlichkeit zu sagen, verbietet sich angesichts des politischen wie militärischen Schwebezustandes im Inneren des Landes.  Man weiß – aber spricht es nicht aus:  Wäre Hisbollah wie alle anderen Milizen des Landes entwaffnet worden, dann hätte es den Krieg nicht gegeben. Und in Israel  schließlich beginnt man erst jetzt vorsichtig, sich die Fehler von 2006 einzugestehen.  Der Gazakrieg vor einigen Monaten zeigte, dass man – da zumindest – noch nicht bereit war, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

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Abzug - aber nicht ganz
Obamas Abzugs-Strategie für Nahost

Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 26. Juni 2009
Es hatte Monate gedauert, bis amerikanische und irakische Unterhändler letztes Jahr ein Truppenstationierungsabkommen („SOFA“ – „status of forces agreement“) ausgehandelt hatten, das den Verbleib der US-Truppen im Irak regeln soll - mehr aber noch: ihren schrittweisen Rückzug  von dort. Erleichtert wurde die Einigung sicher durch die Ankündigung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, er wolle die Truppen binnen 16 Monaten abziehen.

Aus 16 sind unter Präsident Obama inzwischen 18 Monate geworden, der gesteckte Zeitplan wird jedoch bisher eingehalten. So sollen die US-Truppen sich bis zum  30. Juni aus Städten und größeren Orten des Irak zurückgezogen haben. Und das, obwohl gerade in den letzten Tagen eine wichtige Voraussetzung torpediert wurde:

O-Ton01 Obama
 „Die Gewalt ist wesentlich reduziert worden im Vergleich zu den schrecklichen Tötungen der Jahre 2006 und 2007“.

Nur wenige Tage vor Ablauf der ersten Frist erlebt der Irak eine ungeahnte Welle der Gewalt mit unzähligen Toten und sowohl Amerikaner als auch Iraker werden damit einer beträchtlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Bisher versichert die irakische Führung jedoch, dass sie durchaus in der Lage sein werde, die Sicherheit in den Städten künftig selbst zu gewährleisten und dass es keinen Grund gebe, wegen der neuen Gewalt den ersten Abzug der Amerikaner zu verschieben.

Der „Abzug“ ist im Grunde  nur eine „Verlegung“, denn die Truppen werden zwar die Städte verlassen, nicht aber den  Irak. Sie werden Quartier in Militärlagern beziehen, die mit beträchtlichem finanziellem Aufwand außerhalb der Städte errichtet worden sind und von wo aus sie gegebenenfalls erneut in den Städte eingesetzt werden könnten – wenn die irakischen Behörden dies erbäten.

Die Verlagerung aus den Städten bis zu  30. Juni ist denn auch nur die Vorstufe in einem Drei-Phasen-Plan zur Beendigung des amerikanischen Irak-Engagements. Ein Plan, er bis Ende 2011 abgeschlossen sein soll. 
   
O-Ton 02 Obama
„Der erste Teil dieser Strategie ist deshalb der verantwortungsvolle Abzug unserer Kampfeinheiten aus dem Irak“.

Diese erste Phase soll wohl in erster Linie die Einheiten umfassen, die jetzt aus den Städten abgezogen werden und sie soll bis 2010 abgeschlossen sein. Von über 130 000 Mann sollen dann zwischen 35000 und 60000 Mann im Irak verbleiben. Mit neuem Auftrag, wie US-Verteidigungsminister Robert Gates versichert:

O-Ton 03 Gates:
„Ihre Rolle wird grundsätzlich als assistierend und beratend definiert. Es wird
begrenzte Anti-Terror-Operationen geben und wir werden Soldaten haben, die als Teil des Ausbildungsprogramms in irakische Einheiten eingebettet sind“.

Auch der Präsident erklärt – in einer Rede vor dem „Marines“-Korps – die künftige Rolle der Gis im Irak: 

 O-Ton 04 Obama :
„Nachdem wir unsere Kampfeinheiten abgezogen haben, wird sich unsere Mission verändern: Von Kampf zu Unterstützung für die irakische Regierung und ihre Sicherheitskräfte, wie sie die Führung übernehmen bei der Absicherung ihres Landes“.

Experten sind im Zweifel, dass es der irakischen Regierung gelingen wird, die Sicherheit des Landes aus eigenen Mitteln zu gewährleisten. Man rechnet deswegen damit, dass diese neue oder neu-definierte Rolle der US-Truppen im Zweistromland  weit über die eigentlich gesetzte Frist vo 18 Monaten hinaus andauert. Vorausgesetzt, Bagdad bittet Washington um eine entsprechende Verlängerung.  Das aber lässt sich dann sicher „arrangieren“, denn der Irak ist integraler Bestandteil der dritten Phase der amerikanischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten:    

O-Ton 05 Obama :
„…umfassendes amerikanisches Engagement in der gesamten Region. Die Zukunft des Irak ist untrennbar verbunden mit der Zukunft des weiteren Nahen Osten. Wir müssen deswegen mit unseren Freunden und Partnern daran arbeiten, einen neuen Rahmen zu errichten, der die Sicherheit des Irak und der Region voranbringt.“

Die umfassende Strategie für die Region schließt die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ebenso ein wie die Entspannung im Libanon und die Annäherung an Staaten, die von Obama-Vorgänger George W. Bush noch zur „Achse des Bösen“ gezählt wurden.  So entsendet Washington nun wieder einen Botschafter nach Damaskus, die Vorschläge zu einem Dialog mit der iranischen Führung aber könnten angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Teheran   ins Leere gehen. Und es bleibt offen, ob die Iraker glauben, was Obama ihnen direkt versichert:

O-Ton 06 Obama
„Die Vereinigten Staaten erheben keinen Anspruch auf Ihr Land oder Ihre Bodenschätze. Wir respektieren Ihre Souveränität und die gewaltigen Opfer, die Sie für Ihr Land erbracht haben. Wir suchen den vollständigen Übergang zu irakischer Verantwortung bei der Absicherung Ihres Landes“ 

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Netanjahus Ladenhüter

Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 15. Juni 2009

Dem israelischen Ministerpräsidenten scheint gelungen, was man in den letzten Monaten in seiner Umgebung gemunkelt hatte: Nachdem Netanjahu monatelang zielstrebig in die Konfrontation mit US-Präsident Barack Obama zu steuern schien, weil er dessen Grundlagen eines Nahostfriedens nicht akzeptierte, so hat er Washington jetzt Anerkennung abgerungen: Mit der Grundsatzrede von Sonntagabend befinde Netanjahu sich auf dem richtigen Weg, war jedenfalls die erste Reaktion aus den USA.

Dabei hat der israelische Regierungschef sich in keinem, aber auch gar keinem Punkt flexibel gezeigt. Die amerikanische Zufriedenheit rührt allein von der Tatsache her, dass Netanjahu zum ersten Mal wenigstens von einem palästinensischen Staat sprach und so tat, als akzeptiere er plötzlich die Zwei-Staaten-Lösung, die doch allen ernstzunehmenden Konzepten zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zugrunde liegt.

Schwer vorstellbar, dass Präsident Obama sich mit so wenig zufriedenstellen lässt. Die Palästinenser jedenfalls tun es nicht und die anderen Araber werden sich ihnen sicher anschließen: Und das nicht, weil Netanjahu davon spricht, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein soll. Wenn Frieden herrscht – warum sollten die Palästinenser dann eine Armee unterhalten? Sondern vielmehr, weil dieser „Staat“ nicht eigentlich ein Staat sein kann:

Er soll auf die Kontrolle seines Luftraums verzichten und Ein- wie Ausreise unterlägen weiterhin israelischer Aufsicht. Er müsste auch auf seinen Teil von Jerusalem – den arabischen Ostteil der Stadt – verzichten, denn Netanjahu wiederholt die Forderung, Jerusalem müsse ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Weiter wird das Recht der palästinensischen Flüchtlinge weltweit in Frage gestellt und abgelehnt, in ihre  Heimat zurückzukehren, während der palästinensische Staat Israel als „jüdischen Staat“ anerkennen müsse – in dem naturgemäß kein Platz mehr für Palästinenser wäre.

Gleichzeitig aber besteht Netanjahu darauf, die israelischen Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten beizubehalten. Einziges angebliches Zugeständnis: Es würden keine neuen Siedlungen gebaut und nur bestehende erweitert, um der wachsenden Bevölkerung dort ein Heim zu geben.

Wochenlang hat Netanjahu an diesen Formulierungen gefeilt. Herausgekommen ist ein Aufguss  all dessen, was man von ihm befürchtet hatte. Selbst der Begriff „Alter Wein in neuen Schläuchen“ wäre ein unberechtigtes Kompliment: Netanjahu versucht, Ladenhüter zu verkaufen, die sich längst als unverkäuflich erwiesen haben.

Kein palästinensischer Politiker könnte je solche Bedingungen akzeptieren und die internationale Gemeinschaft sollte sich nicht einlullen lassen: Die von ihr geforderte und geförderte „Zwei-Staaten-Lösung“ sieht einen lebensfähigen palästinensischen Staat vor und kein israelisches Protektorat. Israelische Siedlungen haben in solch einem Staat keine Zukunft.

Wenn die Palästinenser sich tatsächlich mit einem Teil ihrer alten Heimat abfinden und die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren sollen, dann muss Israel ihnen auch entgegenkommen. Netanjahu hat das nicht getan.  

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Ein guter Anfang ohne Folgen

Kalenderblatt - DLF
Peter Philipp, 13. Mai 2009

Am 13. September 1993 kommt vor dem Weißen Haus in Washington ein Prozess zu einem krönenden Abschluss, der die Monate zuvor insgeheim unweit der norwegischen Hauptstadt Oslo betrieben wurde: Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yasser Arafat unterzeichnen im Beisein von US-Präsident Bill Clinton das Oslo-Abkommen. Bisher hatten beide Seiten sich als Todfeinde betrachtet, nun vereinbarten sie aber gemeinsam eine friedliche Beilegung ihres Jahrzehnte alten Konfliktes. Es war dies noch kein Friedensvertrag, sondern offiziell eine „Erklärung von Prinzipien“, aber die Unterzeichnung machte doch manchem Mut, dass  vierzehn Jahre nach dem israelisch-ägyptischen Frieden von Camp David nun auch der Kernkonflikt um Palästina gelöst werden könne. US-Präsident Bill Clinton:

O-Ton 01, Clinton:
„Wir hörten diejenigen, die sagten, dass der Konflikt bald wieder ausbrechen würde. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel dauert an. Genau so muss dieses kühne neue Unternehmen, dieser tapfere Einsatz darauf, dass die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit,  von Dauer sein.“

Aus heutiger Sicht eine gewaltige Verkennung der Probleme, die noch kommen sollten. Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung begannen die  ersten Schwierigkeiten: Es zeigte sich, dass die geplante Übergabe weiter Gebiete des Gazastreifens und der Gegend von Jericho ins Stocken geraten war. Israel bestand darauf, seine Truppen nur zu verlegen, nicht aber wirklich die Kontrolle über diese Gebiete aufzugeben. Erst nach neuen Verhandlungen zwischen Israel und der  PLO in Ägypten wird man sich  Anfang Mai 1994 einig: Am 13. Mai verlässt Israel ein 65 Quadratkilometer großes Gebiet um den Ort Jericho und dieses wird ab dem nächsten Tag  unter palästinensische Verwaltung gestellt. Israel, das die Gegend während des Sechstagekrieges 1967 erobert hatte, gab damit zum ersten Mal   einen Teil der seit damals besetzten Gebiete auf. Wenige Tage später zog es sich auch aus zwei Dritteln des Gazastreifens zurück.  

Yair Hirschfeld von der Universität Haifa war einer der israelischen Unterhändler von Oslo gewesen. Er blieb noch Jahre später unbeeindruckt von den ersten Schwierigkeiten. Wichtig sei, dass die politische Grundlinie stimme:

O-Ton 02, Hirschfeld:
„Der lange politische Prozess ist ganz zweifellos, dass wir uns aus der Westbank und Gaza zurückziehen werden und dass wir eine Friedensstruktur mit den Palästinensern aufbauen. Der Weg dorthin geht auf und ab, aber die Richtung ist klar“.

Hirschfeld sieben Jahre später, im Jahr 2001. Er stützte sich auf Umfragen, nach denen eine Mehrheit der Israelis bereit waren, alle 1967 besetzten Gebiete zu räumen und  einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Heute scheint davon nicht mehr viel übrig geblieben zu sein, wie die jüngsten Wahlen in Israel gezeigt haben. 

1994 aber war man zuversichtlicher: In den geräumten Gebieten – denen bald darauf sämtliche Städte der Westbank folgten,  hielt die palästinensische  Autonomie-Verwaltung unter Führung von PLO-Chef Yasser Arafat Einzug. Als Regierung  eines „Staates im Werden“. So zumindest sahen es die meisten Palästinenser und auch Israelis.

Wieder aber steckte der Teufel im Detail. Yair Hirschfeld 2001:

O-Ton 03 Hirschfeld:
„Wir haben elf Verträge unterschrieben. Die Struktur war, dass ein Vertrag nach dem anderen abgehandelt werden soll. Oslo war von Haus aus ein Fünf-Jahre-Programm: Oslo beruhte auf der Annahme, dass nach diesen fünf Jahren wir ein Endabkommen, einen Friedensvertrag, aushandeln können“.

Hierauf wartet man heute noch. Ein Jahr nach der Räumung von Jericho hatte sich die innenpolitische Kontroverse in Israel derart zugespitzt, dass  Ministerpräsident Rabin von einem radikalen Siedler  ermordet  und bei den Neuwahlen einige Monate später Benjamin Netanyahu gewählt wurde, ein erklärter Gegner von Oslo:

O-Ton 04 Hirschfeld:
„Es gab viele Rückschläge. Die Ermordung von Rabin war ein großer Rückschlag. Die Wahl von Netanyahu war ein Rückschlag. Netanyahu wollte die Oslo-Verträge nicht, die Oslo-Verträge sind ihm aufgezwungen worden und er hat sie zum Teil legitimisiert, aber er hat sehr viel Misstrauen auf palästinensischer Seite geschaffen“. 

Dieses Misstrauen und die mangelnde Bereitschaft der Regierung Netanyahu, die Oslo-Verträge zu implementieren, waren ein fatale Kombination, die rasch jede Hoffnung zerstörte, die die betroffenen Menschen – Palästinenser  wie Israelis – je in Oslo gesetzt hatten. In den Jahren danach  kam  es zu neuen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, die 1994 geräumten Gebiete wurden wieder von der israelischen Armee unter ihre Kontrolle gebracht  und drei Nachfolger von Netanyahu waren nicht in der Lage, diese Entwicklung abzuwenden. Ariel Scharon ordnete  immerhin 2005 einen erneuten Rückzug aus Gaza an, der Gazakrieg seines Nachfolgers Ehud Olmert Anfang dieses Jahres machte dies aber wieder zunichte und bescherte die Wiederwahl  von Netanyahu.

Das Oslo-Abkommen scheint endgültig vergessen und mit ihm die Zwei-Staaten-Lösung. Erst recht der bescheidene erste Schritt in diese Richtung, als Israel am 13. Mai 1994 das Gebiet um Jericho verließ.  

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Hintergrund  für Deutsche Welle

- Am 4. Mai 1994 vereinbaren Israel und die PLO einen teilweisen Abzug für Autonomie -
Peter Philipp, den 3. Mai 2009

Es sollte ein historischer Augenblick werden: In neun Tagen würde Israel zum ersten Mal einen Teil der palästinensischen Gebiete  räumen, die es im Sechstagekrieg 1967 erobert hatte und seit 27 Jahren besetzt hielt. Dies jedenfalls war der Kern des „Kairoer Abkommens“, dass mit Hilfe der Amerikaner und Ägypter am 4. Mai 1994 zwischen Israel und der PLO unterschrieben wurde.  Ein Abkommen, das den Weg öffnen sollte für die schrittweise Übertragung der palästinensischen Gebiete auf die neu gebildete palästinensische Autonomieverwaltung und schließlich zur Gründung eines unabhängigen  Staates in diesen Gebieten . Fünfzehn Jahre später scheint man weiter entfernt von solchen Zielen als je zuvor und vergessen sind die hoffnungsvollen Anfänge jener Tage.

Man hätte es ahnen können : Der israelische Rückzug hätte eigentlich bereits Ende  1993 stattfinden sollen – nur Wochen nach der Unterzeichnung des „Oslo-Abkommens“  zwischen Israel und der PLO. Lange war an dieser „Prinzipien-Erklärung“ gefeilt und gearbeitet worden, als man sich dann vor dem Weißen Haus in Washington traf, war nicht nur der damalige US-Präsident Bill Clinton zufrieden:

 O-Ton 01, Clinton (Englisch):
„Wir hörten diejenigen, die sagten, dass der Konflikt bald wieder ausbrechen würde. Aber der Frieden zwischen Ägypten und Israel dauert an. Genau so muss dieses kühne neue Unternehmen, dieser tapfere Einsatz darauf, dass die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit,  von Dauer sein.“

Im November sollte Israel sich aus der Gegend von Jericho und wenig später aus dem größten Teil des Gazastreifens zurückziehen, später dann aus den Städten der Westbank und schließlich aus dem Rest dieser Gebiete. Selbst wenn man nicht alle Details schriftlich festgehalten hatte,  war unter anderem Yair Hirschfeld, einem israelischen Unterhändler von Oslo, klar, wohin der Weg führen sollte:

O-Ton 02, Hirschfeld (Deutsch):
„Der lange politische Prozess ist ganz zweifellos, dass wir uns aus der Westbank und Gaza zurückziehen werden und dass wir eine Friedensstruktur mit den Palästinensern aufbauen. Der Weg dorthin geht auf und ab, aber die Richtung ist klar“.

Die erste Verzögerung sollte nur einige Monate dauern: Israel räumte dann tatsächlich Jericho und anschließend auch etwa zwei Drittel des Gazastreifens und schließlich auch die Bevölkerungszentren der Westbank.  Im Laufe der Zeit wich die Euphorie der ersten Tage und Monate  aber der Enttäuschung, dass die Vereinbarungen nicht wirklich umgesetzt würden.

So wurde 1995, ein Jahr nach dem Kairo-Abkommen, der israelische Ministerpräsident, Jitzchak Rabin, von einem radikalen Siedler ermordet, 1996 kam es zu Neuwahlen und Oppositionsführer Benjamin Netanyahu wurde gewählt. Dieser hatte Oslo von Anfang an abgelehnt und setzte nun alles daran, seine Umsetzung zu verschleppen und zu verhindern. Und er trug damit maßgeblich dazu bei, dass Oslo zu Grabe getragen wurde. Wenn auch nicht offiziell, wie der amerikanische Politologe William Quandt meint:

O-Ton 03 WILLIAM QUANDT (Englisch):
“Als der Likud 1996 an die Macht kam, war Oslo eigentlich schon passé. Wir sagten da nichts über sein Hinscheiden, weil manche Leute noch Hoffnung hatten. Aber die ganze Dynamik von Oslo hatte sich verkehrt: In Israel gab es einen Ministerpräsidenten, der nicht daran glaubte“.

 Die wachsende Ausweglosigkeit brachte drei Jahre später erneut Wahlen und diesmal wurde Arbeiterpartei-Chef Ehud Barak gewählt.  Auch dieser enttäuschte aber die in ihn gesetzten Erwartungen. Nach einem vergeblichen Versuch Bill Clintons, Barak und Arafat in Camp David auf den Friedensprozess einzuschwören, brach im Herbst 2000 die zweite Intifada aus. Nach Meinung des – verstorbenen - palästinensischen Politologen Edward Said  war der Aufstand vor allem Ausdruck der Unzufriedenheit:


O-Ton 04, EDWARD SAID 01 (Englisch):

„Als die letzte Intifada ausbrach, da hatten die Palästinenser nur 18 Prozent der Westbank erlangt – 18 Prozent. Israel hielt die Kontrolle aufrecht durch eine Reihe von Siedlungen und durch militärische Sperrgebiete. Die 18 Prozent waren vollständig von Siedlungen und Militär umgeben”.


Said  gehörte von Anfang an zu den Oslo-Skeptikern, aber die Entwicklungen sollten ihm Recht geben. Israel machte keine Anstalten, die besetzten Gebiete wirklich zu räumen und Siedlungen aufzugeben. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch in den anderen zentralen Fragen des israelisch-palästinensischen Konflikts hat es keine Fortschritte gegeben – besonders in der Frage der Flüchtlinge und der Frage Jerusalems. 

 
Das lag größtenteils an der israelischen Politik, von Friedenswillen zwar zu sprechen, ihn aber nicht unter Beweis zu stellen. Edward Said kritisierte aber auch den damaligen PLO-Chef:

O-Ton 05 EDWARD SAID 02  (Englisch):
“Arafat hätte bei seiner Rückkehr nicht nur sagen sollen, was er nicht will, sondern er hätte sagen sollen: Seht mal - das würden wir annehmen. Dazu hatte er aber weder den Mut, noch den Weitblick oder die Intelligenz“.

Wäre das anders gewesen, dann wäre aus den Abkommen von Oslo und Kairo vielleicht wirklich die Grundlage für einen Frieden und die Schaffung eines palästinensischen Staates geworden.  Fünfzehn Jahre später ist man aber weit davon entfernt.

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Keine Liebe, aber Ruhe und Sicherheit
30 Jahre Frieden von Camp David
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 24.03.2009
Der Verkäufer in einem Washingtoner Geschäft hat an jenem 26. März 1979 zwar keine Ahnung, wo Jerusalem liegt oder Kairo oder der Nahe Osten überhaupt; drei Ecken weiter, vor dem Weißen Haus, wird für diese aber Geschichte geschrieben: US-Präsident Jimmy Carter, der ägyptische Präsident Anwar es-Sadat und der israelische Ministerpräsident Menachem Begin unterzeichnen den Frieden von Camp David zwischen Ägypten und Israel. Der erste Friedensvertrag zwischen Israel und einem arabischen Staat. Und auch noch dem größten und wichtigsten. Jimmy Carter ist sichtlich zufrieden:

O-Ton 01, Carter, eng.:
"… Zwei große Staatschefs - groß für die Geschichte ihrer Nationen - Präsident Anwar el-Sadat und  Ministerpräsident Menachem Begin haben diesen Feldzug mit mehr Mut, Zähigkeit, und Inspiration geführt als je ein General, wenn er Menschen und Maschinen ins Schlachtfeld führte".
Zwei Jahre zuvor hatte Präsident Sadat überraschend verkündet,

er sei bereit, "bis ans Ende der Welt zu gehen, selbst in den israelischen Knesset" zu gehen, um Frieden in der Region zu erreichen. In Israel – und nicht nur dort - hatte man nach der Wahl des nationalistischen Menachem Begin gerade die Hoffnung auf Frieden aufgegeben, Begin lud Sadat aber ein und dieser kam nach Jerusalem. Intensive Friedensverhandlungen führten schließlich ein Jahr später zum "Camp David Abkommen".
Politiker aus aller Welt sind dabei, als der Frieden vor dem Weißen Haus unterzeichnet wird. Es fehlen die Vertreter der Arabischen Welt, vor allem: Die Palästinenser. Sie sind gegen das Abkommen, das sie als Separatfrieden verurteilen und sie boykottieren und isolieren das Ägypten Sadats, der sich aber nicht einschüchtern lässt:

O-Ton 02 Sadat, eng:
"Das ägyptische Volk mit seinem großen Erbe und seinem einzigartigen Geschichtssinn hat von Anfang an den Wert und die Bedeutung dieses Unternehmens verstanden".

Für Sadat ist dies kein Separatabkommen, es soll auch den Palästinensern die erhoffte Lösung bringen. So sieht das Abkommen eine zeitlich begrenzte palästinensische Autonomie vor – als Übergang zum eigenen Staat. Wegen der allgemeinen Ablehnung wird nichts daraus. Erst vierzehn Jahre später sind die Palästinenser bereit, in Oslo ähnliches mit Israel zu vereinbaren.
  
Für Israel unterschreibt Menachem Begin, der Führer der nationalistischen „Herut“-Partei – aus der später einmal der „Likud“ Ariel Sharons und Benjamin Netanyahus hervorgehen soll:
 
O-Ton 03, Begin, eng:
"Ich komme aus dem Land Israel, dem Land Zion und aus Jerusalem und ich stehe hier in aller Demut und mit Stolz, als Sohn des jüdischen Volkes, als Mitglied der Generation des Holocaust…"

Begin verpflichtet sich zur Rückgabe der gesamten Sinai-Halbinsel und zur Anerkennung des Prinzips „Land für Frieden“. Doch er und seine Nachfolger setzen später alles daran, gerade diese Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedens zu sabotieren. Mit ein Grund dafür, dass seitdem nur Jordanien dem Beispiel Ägyptens folgt und Frieden mit Israel schließt.

Anwar es-Sadat wird zwei Jahre später von islamistischen Gegnern des Friedens in Kairo ermordet. Camp David ist dennoch ein historisches Ereignis und der Frieden zwischen Ägypten und Israel hält bis heute. Es ist keine Liebe daraus entstanden, aber ein korrektes zwischenstaatliches Verhältnis. Und selbst wenn sie es nicht gerne zugeben: Die Neinsager von einst haben längst verstanden, dass Frieden der einzige Weg ist. Von Yasser Arafat und den Oslo-Verträgen bis zum saudischen König Abdullah und seinem Friedensplan, der besetzte Gebiete mit Frieden und Anerkennung aufwiegen will.

Aber es gibt auch weiterhin die Radikalen auf beiden Seiten - besonders im israelisch-palästinensischen Konflikt - die meinen, Macht, Stärke oder auch ideologische Verbohrtheit seien besser als Frieden und Konzessionen. Camp David bleibt für sie ein Fehler. Für unzählige andere in Israel und Ägypten hat der Frieden von Camp David  aber wenigstens begrenzte Ruhe und Sicherheit gebracht. Und das seit dreißig Jahren.    

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Sechs Jahre Irakkrieg
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 20. März 2009
In den frühen Morgenstunden des 20. März 2003 gehen die ersten Geschosse auf Bagdad nieder. Eine halbe Stunde später bestätigt US-Präsident George W. Bush, was der Welt mit den ersten Schüssen klar ist: Der Irakkrieg hat begonnen. Seit Monaten hat Bush damit gedroht, das Regime Saddam Husseins zu stürzen, weil es angeblich die seit dem Kuwaitkrieg verhängten Auflagen verletzte, Massenvernichtungswaffen baue und den internationalen Terrorismus unterstütze.  Monatelang ist in den Vereinten Nationen um eine  passende Antwort gerungen worden, neue Allianzen haben sich gebildet und alte sind belastet worden. So etwa die Beziehungen der USA zu Deutschland und Frankreich, die sich beide gegen einen Krieg stellen.

Die Invasion läuft zunächst besser und reibungsloser als vermutet: Bereits am 9. April ist das Regime des irakischen Diktators gestürzt und Bagdad erobert. Präsident Bush lässt sich  dazu hinreißen, die Mission als erfüllt zu deklarieren. Er ahnt nicht, dass er weit davon entfernt ist. Washington macht sich rasch daran,  Maßnahmen zu ergreifen, die ein neues Staatswesen im Irak schaffen sollen. Immer gemäß der Parole von der Domino-Theorie: Im Irak wird eine Demokratie etabliert und der Rest der arabischen Welt  wird folgen.

Washington geht es dabei nicht allein – und wahrscheinlich auch nicht in erster Linie  - um Demokratie, sondern um regionalen Einfluss, um Macht, um Öl, um Iran, um Israel. Aber was den Irak betrifft, so macht Washington einige gravierende Fehler: Zu Beispiel bedenkt es nicht ausreichend, dass der Irak nicht aus einer homogenen Bevölkerung besteht, sondern sich aus Schiiten, Sunniten, Kurden und Christen zusammensetzt. Die sunnitische Minderheit war an der Macht gewesen, sie wird zunächst isoliert und in den bewaffneten Widerstand getrieben, bei dem sie sich mit der internationalen Terror-Brigade von „Al Qaida“ zusammen tun. Washington hat auch nicht bedacht, dass in einer Demokratie Mehrheiten bestimmen, die Mehrheit aber Schiiten und diese wiederum eng mit dem Iran liiert sind.

Ein großer Fehler ist auch die Auflösung der irakischen Streitkräfte durch US-Statthalter Paul Bremer. Es kostet viel Mühe und noch mehr Menschenleben, aus dem Nichts eine neue Armee aufzubauen, schließlich greift man doch wieder auf frühere Militärs zurück. So, wie man auch die Sunniten für den Kampf gegen Terroristen gewinnt und sie mehr ins politische Gefüge des neuen Irak einbindet. Der größte Fehler freilich ist und bleibt die Begründung des Krieges: Massenvernichtungswaffen  werden nicht gefunden, auch nicht Querverbindungen zum 11. September. Erst der Krieg und die anschließende Besatzung stellen die Querverbindung zur „Qaida“ her.  

 Die Eroberung des Irak dauerte keine drei Wochen, niemand vermag aber zu sagen, wie lange der Abzug dauern wird: Inzwischen ist zwar festgelegt, dass die meisten US-Truppen das Land bis 2010 verlassen sollen, der neue US-Präsident Barack Obama will diesen Abzug sogar beschleunigen, nachdem er im Wahlkampf von 18 Monaten gesprochen hatte. Offen bleibt aber, ob diese Pläne umgesetzt werden können:

Denn es steht fest, dass ein überstürzter Abzug das Land in weiteres Chaos stürzen dürfte. Zu viele unterschiedliche Gruppen – Iraker wie auch Nicht-Iraker  - warten nur darauf, ein Machtvakuum im Land für ihre  Zwecke zu missbrauchen. So könnte aber auch ein erneutes Aufflamme der Gewalt den Rückzug gefährden, denn auch Obama wird den Eindruck zu vermeiden versuchen, die USA würden zum Rückzug gezwungen.

Deswegen bleibt vorläufig auch die Frage ungeklärt, wie viele US-Truppen auf Grund  bilateraler Absprachen im Irak verbleiben sollen und können. Hierbei ist die Rede von „Ausbildungsaufgaben“ bei den irakischen Streitkräften, in Wirklichkeit aber haben bestimmte Kreise in Washington sicher die Hoffnung nicht aufgegeben, den Irak auch künftig der amerikanischen Einfluss-Sphäre zuzurechnen. Um dies sicherzustellen, haben die USA in den letzten Jahren einige sehr große Militärbasen im Irak errichtet, deren Anlage alle andere als ein Provisorium ist

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Gesetzlosigkeit und Terror
Pakistanisch-Afghanisches Grenzgebiet im Fadenkreuz
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 18. März 2009
Im Sommer 2008 gab der damalige US-Präsident George W. Bush Anweisung, beim Kampf gegen Taliban und „Al Qaida“ keine Rücksicht mehr auf international anerkannte Staatsgrenzen zu nehmen und die militärischen Operationen über das Gebiet Afghanistans hinaus auszuweiten. Konkret ging es um Pakistan, um die nordwestlichen Grenzgebiete Pakistans, in denen die Gesuchten Unterschlupf, Schutz und Unterstützung finden. Die Gegend wird von paschtunischen Stämmen beherrscht, die pakistanische Zentralregierung hat dort nur wenig zu sagen und staatliche Sicherheitskräfte  werden dort nur selten eingesetzt, auch nicht  unter dem damaligen Staatschef Musharraf, der sich sonst als treuer Alliierter der USA zeigte.

Weil auch Washington  den Bodeneinsatz von Truppen in dieser Gegend für zu riskant hielten,  begann es mit Luftangriffen auf wirkliche und vermeintliche Terror-Ziele. Obwohl der Wahlkampf längst begonnen hatte, blieb dies ohne Kritik von Seiten der Opposition. Im Gegenteil: Barack Obama schien sich in diesem Punkt wenigstens hinter Bush zu stellen:

O-Ton 01, Obama:
„Wenn wir  solide Geheimdienst-Informationen über sehr wichtige Terrorismus-Ziele haben und wenn Präsident Musharraf nicht handelt, dann werden wir das tun“

Bei den Angriffen, die zum Teil mit unbemannten „Dronen“ durchgeführt wurden, ereignete sich, was in Afghanistan zu oft schon geschehen war: Es wurden Unschuldige getroffen. Und die Ablehnung der USA und die Solidarität mit Taliban und Qaida wurden dadurch im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet nur weiter verstärkt.

Monate später war Musharraf zum Rücktritt gezwungen und Obama gewählt. Er stand im Wort, Truppen aus dem Irak abzuziehen und teilweise nach Afghanistan zu verlegen. Dort nämlich – und nicht im Irak -  spiele sich die zentrale Auseinandersetzung der USA mit dem Terrorismus ab, eine Auseinandersetzung, die er – ähnlich wie im Irak – mit einer vorübergehenden Truppenverstärkung („surge“) entscheiden zu können hofft.

Noch bevor Obama ins Weiße Haus einzog, beschrieb er das südasiatische Szenario in einem Fernsehinterview:

O-Ton 02, Obama:
„Wir müssen aufhören, Afghanistan isoliert zu betrachten. Wir müssen es als Teil eines regionalen Problems betrachten unter Einschluss von Pakistan, Indien, Kaschmir und Iran. Die Außenpolitik, die ich entwickeln will, ist basiert auf harter, direkter Diplomatie in Kombination mit effektiveren Militär-Operationen“.
 
Wie das konkret aussehen soll, ist bis heute unklar.  Immerhin aber benannte Obama zum ersten Mal einen US-Sonderbeauftragten für die Region: Richard Holbrooke,  der sich als Vermittler im ehemaligen Jugoslawien einen Namen gemacht hatte.  Holbrooke wird aber auch nachgesagt, dass er immer mit militärischem Druck operiert habe und so sehr sich das im Fall des pakistanisch-afghanischen Grenzgebietes auch mit den Vorstellungen seines Chefs decken mag, es steht im Widerspruch zur erklärten Politik Islamabads, wo Präsident Zardari dafür plädiert, die Grenzgebiete mehr einzubinden:

O-Ton 03, Zardari:
„Wir müssen Terrorismus und Extremismus ausrotten, wo und wann immer sie ihr hässliches Gesicht zeigen. Die Reform der Stammesgebiete und ihre Integration in das gesellschaftliche Leben der Nation dürfen jetzt nicht weiter aufgeschoben werden.  Sie müssen gleiche Behandlung mit dem Rest ihrer pakistanischen Brüder erfahren“.

Eine solche Integration aber findet nicht statt. Sie ist von den Radikalen in den Stammesgebieten auch ebenso wenig gewünscht wie von Taliban und „Al Qaida“. Besonders diese fürchtet, dass sie bei einer „Normalisierung“ in diesen Gebieten den jetzt dort genossenen Schutz verliert.  Es kam deswegen wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Anhängern der Regionalverwaltung und die Radikalen hatten dabei die Oberhand. Sie ließen sich ihre Zustimmung zu einer Waffenruhe mit dem Zugeständnis abkaufen, in der Region die Schari’a einzuführen, das strenge Gesetz des Islam.  

Von einer Gleichstellung mit „den pakistanischen Brüdern“ ist deswegen nichts zu spüren, zumal amerikanische Angriffe den Unterschied natürlich auch unterstreichen. Daran ändert wenig, dass Präsident Zardari solche Angriffe  gelegentlich auch mal verurteilt:

O-Ton 02, Zardari:
„Wir werden nicht tolerieren, dass unsere Souveränität und territoriale Integrität von gleich welcher Macht verletzt werden unter dem Vorwand, dies geschehe im Kampf gegen den Terrorismus“.

Amerikanische Truppen werden weiter in Afghanistan verstärkt und Terroranschläge wie die in Mumbai letztes Jahr zeigen, dass das Gewaltpotential in der Region noch lange nicht erschöpft ist. Die gezielten Anschläge schließlich auf die über Pakistan und die Nordwest-Provinz laufenden Versorgungswege der Amerikaner wie auch der NATO in Afghanistan sind eine zusätzliche Herausforderung für Washington und dessen Verbündete. Wie man ihr beikommen kann, scheint niemand zu wissen, man weiß gerade eben, wo man das Problem lokalisieren kann:

O-Ton 03, Obama: 
 „Die zentrale Front des Terrorismus begann – wie Bob Gates sagte – in Afghanistan, im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Und dort wird sie ihr Ende finden. Das muss unsere Priorität sein“

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Halabja - Jahrestag eines Massenmordes
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 16.03.2009
Auf der – nach Spielkarten angeordneten – Fahndungsliste der Amerikaner im Irak stand er als „Pik-König“ weit oben: Ali Hassan Al-Majid war Cousin des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein und hatte diesem ergeben gedient. Unter anderem als Mitglied des Revolutionsrates, als Geheimdienstchef und als Verteidigungsminister. Al-Majid war Saddams Mann fürs Grobe, besonders wenn es darum ging, Widerstand gegen den Diktator zu zerschlagen. Unter dem neuen System in Bagdad hatte er deswegen nichts Gutes zu erwarten: Inzwischen ist er bereits  in drei unterschiedlichen Prozessen zum Tode verurteilt worden und dass er noch nicht hingerichtet wurde, hat er einem Rechtsstreit um die Hinrichtung eines anderen Verurteilten zu verdanken.

Al-Majid ist deswegen weiterhin Häftling in einem amerikanischen Gefängnis bei Bagdad, während die meisten Iraker ihn lieber früher als später Saddam Hussein aufs Schafott folgen sehen würden. „Chemie Ali“ nennen sie ihn, weil er rücksichtslos mit Giftgas gegen Saddams wirkliche und vermeintliche Gegner vorging. So schlug er 1991 nach der Befreiung Kuwaits einen Aufstand der Schiiten nieder (und wurde hierfür einmal zum Tode verurteilt), besonders hart aber ging er gegen die Kurden vor: Von 1986 bis 1988  in der „Anfal-Kampagne“ gegen angebliche kurdische Aufständische im Nordirak. Unter dem Befehl von   „Chemie Ali“ ging die irakische Armee rücksichtslos gegen alle und jeden vor, den sie treffen konnte. Die Opfer waren in erster Linie Zivilisten. Insgesamt sollen bis zu 170 000 Menschen während der Kampagne umgekommen sein, bei der über 200 kurdische Orte angegriffen wurden.

Der grausamste Vorfall ereignete sich in dem kleinen kurdischen Städtchen Halabja, unweit der irakisch-iranischen Grenze. Auch in dieser Gegend hatte es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kurden und irakischer Armee, aber auch zwischen Irak und Iran gegeben – der erste Golfkrieg dauerte ja noch an. Bagdad behauptete, dass der Iran die Kurden unterstütze. Am 16. März 1988 wurde Halabja Ziel eines ersten irakischen Luftangriffs, an den nächsten zwei Tagen ging es weiter: Die Flugzeuge und Hubschrauber warfen Giftgas über dem Ort ab. Bis zu 7000 der insgesamt 40 000 Einwohner starben unmittelbar an den Auswirkungen des Nerven- und Senfgases, die Straßen waren übersät von erstickten Müttern, die ihre Kinder hatten in Sicherheit bringen wollen, von Alten und Gebrechlichen, die nicht hatten entkommen können. Fast zehntausend wurden zum Teil schwer verletzt. Viele leiden noch heute an den Folgen des Angriffs, besonders an Krebs und Hautkrankheiten.

Die Nachrichten aus Halabja  drangen erst mit Verspätung an die Öffentlichkeit. Es war noch nicht die Zeit der grenzenlosen Satelliten-Berichterstattung oder des Internet und der Iran-Irak-Krieg behinderte die freie Berichterstattung  obendrein. Was weitgehend „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ geschehen war, wurde aber auch von ausländischen Politikern totgeschwiegen. Besonders in Washington, wo man zu jener Zeit Saddam Hussein  gegen den Iran unterstützte und ihm Zugang zu chemischen Waffen verschaffte. Bagdad setzte diese Waffen mit amerikanischer Duldung während des Golfkrieges gegen iranische Soldaten ein und im Saddam-Regime muss man es für gegeben betrachtet haben, dass gegen den Feind im Inneren dieselben Waffen eingesetzt werden, die gegen den äußeren Feind „statthaft“ waren. Auch in Europa, speziell in Deutschland, schwieg die Politik, denn sie hatte nicht verhindert – und die Justiz verfolgte es erst viel später – dass bis zu 60 Firmen am Aufbau der irakischen Giftgas-Waffenindustrie beteiligt waren.

Vertreter humanitärer Organisationen besuchten dennoch kurz nach den Angriffen Halabja und sahen furchtbare Bilder. In Washington versuchte man allerdings, Saddam zu helfen, indem man von einem iranischen Angriff sprach. Es sollte noch Jahre dauern, bis diese „Allianz“ zerbrach: Als Saddam 1991 Kuwait besetzte, begannen die USA, ihm den Erwerb und Bau chemischer Waffen vorzuwerfen. Ein Vorwurf, der sich bis nach dem jüngsten Irakkrieg hielt, der freilich nicht bewiesen werden konnte. 

Der vielleicht auch nicht bewiesen werden SOLLTE. Denn längst war bekannt, woher Bagdad das know-how dazu hatte. Aus derselben Quelle, die den Irak jetzt erobert hatte. Vielleicht könnte  Ali Hassan Al-Majid mehr Klarheit in die Hintergründe bringen. Der aber sitzt weiterhin im US-Gefängnis bei Bagdad und wartet auf edie Hinrichtung. Er wird sein Wissen wohl ins Grab mitnehmen.

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Vom Umgang mit Radikalen
Front gegen Taliban, Hisbollah und Hamas weicht auf
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 12. März 2009
US-Präsident Barack Obama meint, dass man mit „gemäßigten Taliban“ vielleicht besser reden sollte,  der britische Premier George Brown hat Anweisung gegeben, das seit Jahren befolgte Kontaktverbot mit der islamistischen  „Hisbollah“  im Libanon aufzuheben und auch gegenüber der palästinensisch-islamistischen „Hamas“ gibt es Aufweichungserscheinungen: Der Westen ist dabei, Einstellung und Verhalten gegenüber Gruppen zu ändern, die eben noch als „terroristisch“ bezeichnet und als Parias behandelt wurden.

Die Gründe für diese Entwicklung sind in den drei geschilderten Fällen durchaus unterschiedlich, sie lassen sich aber dennoch auf einen gemeinsamen Nenner bringen: Wenn man das erklärte Ziel nicht erreichen kann, dann muss man das Ziel neu definieren. In allen drei Fällen ist es nicht gelungen, die Islamisten loszuwerden und durch freiheitliche politische Bewegungen zu ersetzen. Im Gegenteil: Die Islamisten haben in den letzten Jahren an Macht gewonnen. 

In Afghanistan sind die Taliban längst wieder  auf dem Vormarsch und die Erfolgsaussichten des Kampfes zu ihrer Zerschlagung werden selbst von den Amerikanern zunehmend pessimistisch betrachtet. Im Libanon ist „Hisbollah“ in Folge des israelischen Krieges 2006 erstarkt und sogar wieder in die Regierung zurückgekehrt und in Palästina war die Entwicklung ähnlich: Bei aller Ablehnung der Islamisten von „Hamas“ durch die Anhänger von Palästinenserpräsident Abbas werden diese nun offenbar Einzug halten in eine  gemeinsame Regierung mit den Abbas-Leuten.

Der bisherige amerikanische Präsident machte es sich dabei leicht: Sein Weltbild war dominiert von Schwarz und Weiß. Und wer nicht zur einen Seite gehörte, der stand nun einmal auf der anderen. Wer nicht bei den „Guten“ war, der gehörte zu den „Bösen“.  Der Bush-Ausdruck von der „Achse des Bösen“ wurde zum Warenzeichen dieser Ideologie.

Obama will nun auch damit aufräumen und so mancher Politiker im Westen nimmt die Signale aus dem Weißen Haus dankbar zur Kenntnis. Mit der Schlussfolgerung: Mit den Radikalen müsse man reden, wenn man sie schon nicht besiegen könne.  Man riskiert dabei, genau die Werte zu verraten, derentwegen man sich am Einsatz in Afghanistan beteiligt oder sich im Nahen Osten engagiert. Und man erfindet plötzlich den Begriff von „gemäßigten Taliban“, um das eigene Gewissen zu beruhigen. 

 So, als gebe es „gemäßigte Gewalttäter“ - um nur einen anderen Ausdruck zu benützen. Die „Taliban“ haben während ihrer Herrschaft in Afghanistan hinreichend gezeigt, wie gewalttätig sie sind: Gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen, gegenüber Frauen, um nur einige zu nennen. Und es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen, dass sie im Fall einer erneuten Machtübernahme bereit wären, sich zu ändern. Im Fall von „Hisbollah“ ist ein Umdenken auch kaum zu erwarten: Die „Partei Gottes“ möchte den Libanon zu einem religiös geprägten Staat machen und damit die traditionellen und historischen Freiheiten  im Lande beschneiden.

Während Taliban und Hisbollah noch als „innenpolitische Probleme“ definiert werden könnten, verhält es sich mit „Hamas“ anders: Ihre Weigerung, Israels Existenzrecht anzuerkennen und einen Frieden auszuhandeln, macht es der Außenwelt unmöglich, „Hamas“ als Partner zu akzeptieren. Weil die Welt Gruppen und Staaten nicht unterstützt, die andere Staaten zerstören wollen. Hier Hamas-Israel, vor Jahren Irak-Kuwait.

Die Forderung nach Gesprächen und Verhandlungen mit diesen Gruppen wird deswegen auch solange sinnlos und ergebnislos bleiben, wie diese von ihrem bisherigen Weltbild nicht abzurücken bereit sind. Ändern sie aber ihre ideologische Ausrichtung, dann sind sie nicht mehr, was sie bisher waren: „Gemäßigte Taliban“ gibt es deswegen nicht. Es kann – und muss - aber  „ehemalige“ Taliban oder Hamas oder Hisbollah-Anhänger geben, die als Gesprächspartner auch nicht abgelehnt werden dürfen, weil sie einem konservativen Islam anhängen.  Solange sie sonst international anerkannte Grundsätze respektieren.

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1. März 2009: Hariri-Sondertribunal beginnt
Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27.02.2009
Vier Jahre nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Am Sonntag nimmt am Stadtrand der niederländischen Hauptstadt der „Sondergerichtshof für Libanon“ offiziell seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht die Aufklärung des Hariri-Mordes, auch andere politische Morde während der letzten Jahre könnten aber zum Gegenstand von Prozessen vor diesem neuen UN-Gerichtshof werden. 

Der erste Sonderermittler der Vereinten Nationen im Fall Hariri, der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, der den Fall bis 2006 bearbeitete, meinte kürzlich in einem Interview mit der Tageszeitung „Al Hayat“, er habe „ein klares Bild davon, wer de Anschlag verübt“ habe, die Beweise müsste aber dem Gericht vorgelegt werden. Die beiden Nachfolger von Mehlis haben sich nie so überzeugt gezeigt und der offizielle Arbeitsbeginn des Sondergerichtshofes wird denn vorläufig noch begleitet von zahlreichen Unbekannten, Unwägbarkeiten und Unsicherheiten. Zusätzlich erschwert wird der Prozess dadurch, dass nicht nur Hariri-Anhänger im Libanon Syrien vorwerfen, in den Mordanschlag zumindest verwickelt zu sein, ihn vielleicht sogar angeordnet zu haben.

Syrien hat dies bisher entschieden bestritten, es war aber bereit, in der Folge des Anschlages seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen   und – wenigstens begrenzt – mit den UN-Sonderermittlern zusammenzuarbeiten. Damaskus weigerte sich jedoch  von Anbeginn, sich einem internationalen Gericht zu unterwerfen, sondern bot an, etwaige Verdächtige selbst vor Gericht zu stellen.

Solche Verdächtige sind bisher nicht benannt worden. Statt dessen haben die libanesischen Behörden bereits vor Jahren mehrere Syrien-nahe Libanesen unter dem Verdacht festgenommen, in den Anschlag verwickelt zu sein. Es handelt sich hierbei vor allem um vier Generäle (die ehemals Verantwortlichen für die Polizei, die Präsidentengarde, den militärischen und den allgemeinen  Geheimdienst). Diese vier  werden aller Wahrscheinlichkeit vor das Sondertribunal bei Den Haag kommen. Es sei denn, die libanesische Justiz   überlegt sich das noch anders. Wie im Fall von drei anderen Verdächtigen, die zur Tatzeit mit dem damaligen syrientreuen Präsidenten Lahoud telefoniert haben sollen. Nach dreijähriger Haft wurden die drei jetzt freigelassen und es ist nicht zu erwarten, dass sie vor des Gericht in den Niederlanden  kommen.

 Die Freilassung der drei Verdächtigen so kurz vor Arbeitsaufnahme des Tribunals verdeutlicht, unter welchem Druck und welchen Zwängen die bisherige Untersuchung des Anschlages stand. Genau dies war denn auch der Hautgrund für den Beschluss des UN-Sicherheitsrates von zwei Jahren, den Fall nicht im Libanon, sondern im neutralen Ausland zu verhandeln. 

Vorbild war vielleicht der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Anschlag auf eine Panam-Maschine über dem schottischen Lockerbie. Den beiden Libyern wurde auch in den Niederlanden der Prozess gemacht, der mit einem Freispruch und einer lebenslänglichen Haftstrafe endete.

Im Gegensatz zu Libyen weigert sich Syrien aber weiterhin, mit dem Tribunal  zusammenzuarbeiten.  Präsident Bashar el Assad ist gleichzeitig allerdings daran gelegen, seine Beziehungen mit dem Westen zu verbessern  und er versucht, möglichst unbeschadet aus der Affäre herauszukommen.  Solches wäre durchaus auch im politischen Interesse der USA und Frankreichs, die Syrien mehr n ihre Nahostpolitik einbinden möchten. Es halten sich deswegen Gerüchte, dass der französische Präsident Sarkozy Assad zugesagt hat, Syrien so weit wie möglich aus dem Prozess herauszuhalten.  

Wann der Prozess vor dem Hariri-Tribunal beginnt, ist vorläufig unklar, Bisher sind nicht einmal die Namen der Richter bekannt – außer, dass vider von ihnen Libanesen sein soll. Und um überhaupt verhandeln zu können, muss die Überstellung der vier verdächtigen Generäle beantragt werden. Hierfür sind 60 Tage Zeit, dem Prozess selbst wird selbst bei vorsichtigen Schätzungen   eine mehrjährige Dauer  vorhergesagt. Wenn es denn je zu einer Verurteilung kommt.

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Woher kommen die Taliban?
Stichwort für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 18. Februar 2009
Genaue und zuverlässige Zahlen gibt es nicht, aber es wird geschätzt, dass es in Pakistan über 13 000 Koranschulen („Madrasas“) gibt, an denen Kinder aus armen Familien, Waisen und afghanische Flüchtlingskinder unterrichtet werden. Das Heer dieser Schüler ist das Reservoir, aus dem heraus die „Taliban“ hervorgegangen sind, die „Koranschüler“, die in den neunziger Jahren in Afghanistan einen repressiven Gottesstaat etabliert hatten und die sich  acht Jahre nach ihrer Entmachtung längst wieder auf dem Vormarsch befinden. Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Pakistan.

Für die meisten Taliban ist diese Ausweitung auf Pakistan nicht mehr als folgerichtig: Sie sind Paschtunen, Angehörige eines Volkes, das Ende des 19. Jahrhunderts durch die Grenzziehung der britischen Kolonialmacht auseinandergerissen wurde, sein sprachliches, kulturelle, religiöses und nationales Zusammengehörigkeitsgefühl aber nie aufgegeben hat: 13 Millionen Paschtunen leben in Afghanistan, 20 Millionen in den pakistanischen Grenzgebieten.

Die religiöse Ausrichtung ist  radikal-sunnitisch und stark beeinflusst durch die konservative Islamschulen der Deobandis aus Nordindien. Die wichtigsten und einflussreichsten Madrasas in  Pakistan wurden aber schon früh aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Golfstaaten unterstützt. Besonders die Saudis sahen hierin einen Weg, ihre konservative Form des Islam, den „Wahhabismus“, zu verbreiten. Sie wollten hier aber auch Kämpfer gegen die sowjetischen Besatzer in Afghanistan rekrutieren und nach deren Abzug 1989 wurden diese Kämpfer eingesetzt, um den blutigen Bruderkrieg zwischen  den „Mujaheddin“ zu beenden, der nach der Vertreibung der Sowjets ausgebrochen war.

Der Siegeszug der  Taliban war nicht aufzuhalten: Die Afghanen waren es leid, in permanentem Kriegszustand zu leben und unter der Korruption traditioneller und religiöser Herrscher zu leiden.  Die Taliban brachten Afghanistan unter ihre Kontrolle und stellten Ruhe, Ordnung und Sicherheit her. Um den Preis aber eines mittelalterlich anmutenden radikal-islamistischen Regimes, das den Menschen jede Freiheit vorenthielt – besonders Frauen und Andersgläubigen: Frauen hatten unter anderem kein Recht auf Bildung, Schiiten – etwa ein Fünftel der Bevölkerung – wurden als „Ketzer“ unterdrückt und verfolgt und Angehörige anderer Religionen mussten gelbe Markierungen tragen.

Das erneute Erstarken der Taliban, auch noch in Pakistan, dürfte in erster Linie darauf zurückzuführen sein, dass es Amerikanern und NATO nicht gelungen ist, in Afghanistan eine funktionierende Demokratie einzurichten und Korruption wie Drogenanbau erfolgreich zu bekämpfen. Vorrang hatte die Suche nach Osama Bin Laden und „Al Qaida“ und immer öfter fielen afghanische Zivilisten diesem Kampf zum Opfer. Pakistan wiederum ist zwar offiziell Partner in diesem Kampf, aber auch hier ist die einfache Bevölkerung immer wieder der Leidtragende. Paschtunische Solidarität über die Grenze hinweg und wachsende Ablehnung der USA und des Westens haben das Erstarken der Taliban in letzter Zeit beschleunigt.


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