Von der Vision zum Staat
David Ben Gurion vor 125 Jahren geboren
Peter Philipp, 16.10.2011   (Kalenderblatt, DLF)

Die Einladung zum Treffen im damaligen Tel-Aviver Museum war am Morgen des 14. Mai 1948 – einem Freitag - als Geheimsache ergangen. Am Morgen hatte der letzte britische Hochkommissars das Land verlassen und um Mitternacht sollte das britische Mandat zu Ende gehen. Auch war Eile geboten, denn die Feier sollte nicht den jüdischen Feiertag verletzen, der freitags bei Sonnenuntergang beginnt. Sie dauerte nur eine knappe halbe Stunde, aber sie war sicher der Höhepunkt  im  politischen Leben des Mannes, der hier vor rund 250 Gästen die Unabhängigkeitserklärung des jüdischen Staates verlas: 

O-Ton 01 Ben Gurion (Hebräisch):
„Am letzten Tage des britischen Mandates über Palästina verkünden wir hiermit kraft unseres natürlichen und historischen Rechtes und aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel - des Staates Israel.“

Der 61-jährige David Ben Gurion sah einen Traum verwirklicht, für den er seit seiner frühen Jugend gearbeitet hatte. Am 16. Oktober 1886 im polnischen Plonsk als Sohn des jüdischen Juristen Avigdor Grün geboren, wuchs er  in einem nicht-religiösen, dafür aber umso mehr vom Zionismus angetanen Elternhaus auf.  Noch keine 20 wanderte er nach Palästina aus – damals Teil des Osmanischen Reiches – und schloss sich einer der noch jungen jüdischen Siedlungen dort an. Konstantinopel unternahm nichts gegen die zunehmende Einwanderung vor allem osteuropäischer Juden und Ben Gurion – wie er sich inzwischen nannte – hoffte, den Sultan zu einer Autonomie für die jüdischen Siedler überreden zu können.

Das war aber dann wohl doch zu viel für die Hohe Pforte:  Ben Gurion, der zum Studium nach Konstantinopel gekommen war, wurde ausgewiesen. Er ging in die USA und wurde dort für die Verwirklichung des politischen Zionismus aktiv. Der Zerfall des Osmanischen Reiches in der Folge des Ersten Weltkrieges kam ihm dabei zu Gute, ebenso die „Balfour-Erklärung“, mit der London 1917 sein „Wohlwollen“ gegenüber der Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina  ausdrückte.  Frisch verheiratet kehrte er 1918 in den Nahen Osten zurück, wo seine Karriere einen steilen Anstieg nahm und Ben Gurion  bald zum wichtigsten Führer der jüdischen Bevölkerung in Palästina – des „Yishuv“ - wurde.  

In den Jahren des britischen Mandats erwachte allerdings auch der arabische Widerstand gegen die jüdische Einwanderung – die vor dem Hintergrund der Judenverfolgung und –vernichtung durch die Nazis dramatisch zunahm. Gewaltsame Übergriffe von Arabern auf Juden, deren Vergeltungsaktionen und jüdische Terroranschläge gegen Briten brachten London zum Entschluss, das Mandat im Mai 1948 niederzulegen. Zuvor jedoch hatten verschiedene Kommissionen bereits die Teilung Palästinas empfohlen und im November 1947 stimmten die Vereinten Nationen dem zu:

O-Ton 02 Teilungsbeschluss (Englisch):
(Keine Übersetzung / teilweise unterlegen)

Ein halbes Jahr später das Ende des Mandats und die Ausrufung des Staates Israel durch Ben Gurion. Sofort begann der konzertierte Angriff der arabischen Armeen, aber Israel konnte sich behaupten. Und Ben Gurion – Israels erster Regierungschef – definierte seine Ziele gegenüber den Nachbarn:

 O-Ton 03 Ben Gurion-a (Englisch):
„Wie bisher auch schon – nachdem wir die einfallenden arabischen Armeen besiegt hatten – und das ist: Frieden und Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Nachbarn. Zum Nutzen aller Völker im Nahen Osten“.

Daraus wurde bis heute nichts. Aber schon Ben Gurion zeigte entschiedene Unnachgiebigkeit gegenüber späteren Forderungen der Araber, auf die UNO-Beschlüsse zu Nahost zurückzukehren:

O-Ton 04 Ben Gurion-c (Englisch):
„Nicht nur, dass alle arabischen Staaten und auch Ägypten diese Resolutionen abgelehnt und gegen sie verstoßen haben. Sondern die ägyptische Armee fiel – zusammen mit anderen arabischen Armeen – in Israel ein am Tag an dem es gegründet wurde… So, wie wir nicht all unsere toten Söhne und Töchter zurückbringen können, die in diesem Unabhängigkeitskrieg umgekommen sind, so kann diese Resolution nicht zurückgebracht werden. Frieden muss auf der Grundlage des Status Quo geschlossen werden“.  

Ben Gurion schied 1953 aus dem Amt und zog sich in den Kibbutz Sde Boker in der Negev-Wüste zurück, um wenig später im Vorfeld des Sinai-Krieges (1956) als Verteidigungsminister und dann auch Premierminister zurückzukehren. 1963 trat er erneut zurück – diesmal wegen einer Geheimdienstaffäre – und in der Folge wechselte er mehrmals die Partei, bis er sich 1970 endgültig nach Sde Boker zurückzug, wo er nach seinem Tod drei Jahre später beigesetzt wurde.

Gegenüber Deutschland nahm Ben Gurion eine in Israel nicht unumstrittene Haltung ein: Er ließ ein Wiedergutmachungsabkommen aushandeln, von dem der junge Staat Israel und die Überlebenden dort profitierten. Und er war überzeugt, dass sich nach 1945 ein neues Deutschland entwickelt habe.  Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erinnert sich an sein denkwürdiges erstes Treffen mit Ben Gurion in New York:

O-Ton 05 Adenauer (Deutsch):
„Ben Gurion hat mich mit einer wahren Herzlichkeit dort begrüßt. Wir hatten ein langes Gespräch miteinander  und ein sehr gutes Gespräch. Und ich glaube, dass dieses Zusammentreffen zwischen Ben Gurion und mir viel dazu beigetragen hat, in der gesamten Welt auch die Überzeugung hervorzurufen, dass wir tatsächlich eine Versöhnung einleiten“

 
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Terrorismus, Geheimdienste und Außenpolitik
25 Jahre nach dem Anschlag auf die Diskothek *La Belle"
Ein Hintergrund für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, 04.April 2011

 Es war Freitagabend – ohnehin einpopulärer Abend in der Berliner Diskothek „La Belle“, im Gebäude des legendären„Roxy-Palasts“. Kurz nach dem Zahltag war der Andrang besonders groß. Über 250Gäste befanden sich bereits im Laden, fast ebenso viele hielten sich im Restdes Gebäudes auf. Die meisten in der Diskothek waren  – wie immer – GI-s der damals noch in Berlinstationierten US-Truppen. Das Personal bereitete sich auf eine lange Nacht vor. Um halb zwei Uhr morgens aber nahmdie Party ein jähes Ende: Eine starke Explosion zerriss und verwüstete diegesamte Diskothek. Ein Amerikaner und eine junge Türkin kamen sofort um, einweiterer Amerikaner starb im Krankenhaus und fast alle Gäste wurden verletzt,viele von ihnen schwer.

O-Ton01 Dieter Piete:„Nachvorläufigen, bisher noch nichtendgültig gesicherten Feststellungen dürfte es sich bei dem verwendetenSprengstoff um gewerblichen Sprengstoff gehandelt haben – in der Größenordnungvon circa drei bis fünf Kilogramm. Näheres hierzu lässt sich im Augenblickleider noch nicht sagen.“
Dieter Piete, der Leiter der polizeilichen Untersuchung, kurz nach demAnschlag. Bald verhärtete sich diese erste Erkenntnis: Die Bombe war etwa dreiKilogramm schwer gewesen und enthielt außer Sprengstoff  Nägeln und Eisenstücken. Was ihr die Wirkungeiner Streubombe verlieh und die hohe Zahl der Opfer erklärt. Die Bombe war inder Nähe der Tanzfläche abgelegt und elektronisch gezündet worden. Über Täterund Hintermänner des Anschlags herrschte zunächst völlige Unklarheit. DirekteHinweise vor Ort waren nicht gefunden worden und – wie so oft in solchen Fällen– es gab sofort sehr unterschiedliche Mitteilungen, in denen vermeintlicheTäter die Verantwortung übernahmen. Die Ermittler waren sich nur in einemsicher: Dass dies ein gezielter Anschlag auf US-Soldaten gewesen seinmusste:     
O-Ton 02 Dieter Piete:„Wir gehen davon aus, dass als Tätersowohl der links-terroristische Bereich als auch als auch der Bereich desausländischen Terrorismus in Frage kommen könnte. Für diese Annahme sprechenauch zwei bisher eingegangene Selbstbezichtigungen: Die eine Selbstbezichtigungist telefonisch eingegangen bei Reuter, London, wo sich ein  ‚Kommando Holger Meins‘ (zu) dieser Tatbezichtigt hat. Die zweite Selbstbezichtigung ist eingegangen beim Deutschen Depeschen-Dienst – auch telefonisch –hier hat sich eine anti-amerikanisch arabische ‚Befreiungsfront Insh-Allah‘ zuder Tat bekannt.“

Während die deutschen Behörden offenbarnoch m Dunkeln tappten, lief die Untersuchung durch die Amerikaner bereits aufHochtouren. Es war noch Zeit des Kalten Krieges, der Teilung Deutschlands undBerlins und die USA hatten „Schutzmacht-Status“ in Westberlin. In dieserFunktion kontrollierten sie alles,  wasIhnenAufschluss geben könnte über Entwicklungen im gespannten Ost-West-Verhältnis.Unter anderem wurde der gesamte Fernsprech- und Funkverkehr abgehört. AusWestberlin wie aus Ostberlin. Von Privatbürgern wie von Behörden oder auchfremden diplomatischen Vertretungen.  Beider Auswertung dieser Aufzeichnungen stießen die Amerikaner auf eine heißeSpur, wie der damalige US-Präsident Ronald Reagan neun Tage nach dem Anschlagauf die Diskothek „La Belle“ bekanntgab: O-Ton03 Ronald Reagan (Englisch):„Am 25. März – über eine Woche vor demAngriff -  wurde von Tripolis dieAnweisung an das ‚Libysche Volksbüro“ in Ostberlin geschickt, einenTerrorangriff gegen Amerikaner durchzuführen und möglichst viele Opfer jederArt zu verursachen. Die Agenten Libyens haben dann die Bombe gelegt und am 4.April alarmierte das *Volksbüro‘ Tripolis, dass der Angriff am folgenden Morgendurchgeführt werden würde. Am folgenden Tag meldeten sie den großen Erfolgihrer Mission.“

Washington zeigte sich nicht überrascht: Seit Jahren schon hatte es demlibyschen Regime von Oberst Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, den internationalenTerrorismus zu unterstützen. Besonders, wenn er gegen Israel oder die USAgerichtet war, aber auch in vielen anderen Fällen: So unterstützte Gaddafi dieIRA in Nordirland, die italienischen „Roten Brigaden“ und angeblich auch diewestdeutsche „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Weiter soll er hinter diversenAttentatsversuchen in Afrika gesteckt haben (unter anderem gegen den damaligenägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak) und er mischte in Lateinamerika mit. Außerdemgewährte  er  arabischen Radikalen Unterschlupf – vor allemdem palästinensischen Erzterroristen Abu Nidal.  Direkte Spannungen zwischen den USA  und Libyen hatte es wiederholt gegeben, dasletzte Mal erst im März 1986 – wenige Tage vor dem Anschlag in Berlin. Seit1973 hatte Gaddafi die Hoheitsgewässer im Golf von Sidra auf über 60 Seemeilen– und damit den gesamten Golf – ausgeweitet, während die USA auf derinternational üblichen 12-Meilenzone bestanden.  Am 23. März 1986 überquerte die US-Marine dievon Gaddafi erklärte „Todeslinie“ und fuhr in den Golf ein. Nicht zum erstenMal, diesmal aber kam es zu kämpferischen Auseinandersetzungen, bei denen dieLibyer mehrere Schiffe und mindestens 35 Mann verloren.   

Möglicherweise war dies der direkte Auslöser des Anschlags von Berlin. Hiervorsprach Präsident Reagan aber nicht, als er sich am 14. April aus dem OvalOffice an die Amerikaner wandte und die nächste Runde gegen Libyen einläutete: O-Ton04 Ronald Reagan (Englisch): „Liebe amerikanische Mitbürger. HeuteAbend um 7 Uhr Ostküstenzeit haben Luftwaffe und Marine der Vereinigten Staateneine Reihe von Angriffen gegen das Hauptquartier, die terroristischeEinrichtungen und den militärischen Besitz. begonnen, die Muammar Gaddafissubversive Aktivitäten unterstützen.  DieAngriffe waren konzentriert und zielgenau gerichtet, um Verluste unter derlibyschen Bevölkerung zu minimieren, mit der wir keine Auseinandersetzung haben.“

Beim Angriff auf Libyen – den Washington „Operation El Dorado Canyon“  nannte - wurde unter anderem in Tripolis dasHauptquartier Gaddafis, „Bab el-Aziziyeh“, getroffen. Gaddafi hat es alsMahnmal bis heute absichtlich nicht renovieren lassen. Trotz der von Reaganerklärten Rücksicht gegenüber Zivilisten gab es auch zivile Todesopfer, unter ihnen die zweijährige Adoptivtochter deslibyschen Führers.

Im Deutschen Bundestag – damals noch in Bonn – entspann sich eine heftigeDebatte. Obwohl eigentlich keiner bereit war, das amerikanische Vorgehen zusanktionieren. Sogar der damalige Bundeskanzler, Helmut Kohl,  mochte Washington aber nicht offen zustimmen:

O -Ton 05 HelmutKohl:„Was wir nicht wollen, ist eineEskalation von militärischer Gewalt und Gegengewalt. Mit militärischen Mittelnwird man die Hydra des Terrorismus auf die Dauer nicht beseitigen können. Aufsich allein gestellt kann in keinem Land und mit welchen Mitteln auch immerdieser Hydra begegnet werden.  Hier istinternationale Solidarität erforderlich. Die Staatengemeinschaft muss gemeinsamdas Sicherheitsnetz knüpfen, mit dem diese Bedrohung wirksam abgewehrt werdenkann. Und hierbei, meine Damen und Herren, ist insbesondere Europa gefordert.“ Eine einheitliche europäische Haltungin der Frage des Terrorismus gab  und gibtes freilich nicht. Wer mit dem Problem konfrontiert ist, der steht meistalleine da. Wie Deutschland im Fall des „La Belle“-Anschlags: Die USAreagierten aus eigenen, nicht deutschen Gründen. Für sie war dies ein direkterAngriff auf die USA und ihre Bürger. Selbst wenn er sich in Berlin zugetragenhatte. Und der Kanzler konnte nur mahnen:  

O -Ton06 Helmut Kohl :„Es ist einfach, die VereinigtenStaaten dafür zu kritisieren, wenn sie schließlich dann zu Mitteln greifen, diewir nicht gewählt hätten.  Wenn wirEuropäer den Amerikanern aus unseren Gründen nicht folgen wollen, müssen wirselbst mehr politische Initiativen entfalten, von denen auch mehr Wirkungausgeht. Mit bloßen Klageliedern werden wir dem internationalen Terrorismusnicht beikommen können.“
Die Opposition argumentierte – schon allein aus innenpolitischen Gründen - umeiniges schärfer. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten,Hans-Jochen Vogel:

O-Ton07 Hans-Jochen   Vogel:„Die Militäraktion ist mit dem Völkerrechtnicht zu vereinbaren, sie widerspricht auch den Geboten der politischenKlugheit. Sie ist deshalb für uns Sozialdemokraten unannehmbar – diese Aktionist zu verurteilen.“

Die von Kohl beschworene Eskalation von Gewalt und Gegengewalt sollte sich nunerst recht  verstärken:  Kurz vor Weihnachten 1988 explodierte eineLinienmaschine der amerikanischen „Panam“ über dem schottischen Ort Lockerbie:270 Menschen kamen dabei um, die meisten von ihnen US-Bürger. Im Folgejahr  stürzte nach einem Anschlag eine französische Maschine über Niger ab – 171 Tote,unter ihnen ein US-Diplomat und sechs weitere Amerikaner. DieLockerbie-Untersuchungen führten rasch nach Libyen und machten dort zweiHauptverdächtige aus. Libyen war jedoch zunächst nicht bereit, diese an einschottisches Gericht auszuliefern, dass in den Niederlanden tagen sollte.Woraufhin die Vereinten Nationen  1992und 1993 Sanktionen über Libyen verhängten – unter anderem mit Flugverbot undanderen strikten Einschränkungen.

In Berlin war man unterdes nur sehr langsam mit der Untersuchung vorangekommen.Zunächst verdichtete sich der Verdacht, dass nicht linke, sondern arabischeTäter hinter dem Anschlag steckten und dass diese von der syrischen oder derlibyschen Botschaft in Ostberlin unterstützt worden waren. Schließlichkonzentrierte man sich auf die Verwicklung des libyschen „Volksbüros“,wirkliche Fortschritte machte die Untersuchung aber erst nach dem Fall  nach dem Fall der Mauer 1991. Und dasoffenbar nach Untersuchung einschlägiger Stasi-Akten und nach Kontakten mitehemaligen  Mitarbeitern  des ehemaligen DDR-Geheimdienstes.

Das Bild, das sich hieraus ergab: Drei Araber mit Kontakten zur libyschenBotschaft sowie die deutsche Frau des einen und ihre Schwester waren in denFall verwickelt, sowohl die Stasi als offenbar auch die CIA  scheinen bereits vor dem Anschlag Hinweisedarauf gehabt zu haben, sie wurden jedoch nicht aktiv.  1992 und dann ein zweites Mal 1997 wurden dieverdächtigen Täter vor Gericht gestellt und das Urteil fiel vier Jahre später:  die Deutsche, die die Bombe  im Auftrag ihres Mannes in die Diskothekgebracht hatte, und ein arabischer Mittäter erhielten 14 Jahre Gefängnis, dieanderen beiden Männer 12 Jahre und die Schwester der Verurteilten wurdefreigesprochen.   Der Bundesgerichtshof bestätigte 2004 dieUrteile.

Das Gericht erklärte ausdrücklich, dass die wahren Hintermänner des Anschlagesnicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, sondern nur die Täter als„skrupellose und willfährige Vollstrecker eines Staatsterrorismus“.  Und obwohl es da Querverbindungen gegebenhatte, wurde auch die Rolle der Rolle der Stasi nie weiter durchleuchtet.Hans-Joachim Ehrig, Berliner Rechtsanwalt und einer der Interessenvertreter der„La Belle“ Opfer, bestätigt dies: . O-Ton 08 Hans-Joachim Ehrig:„Nein, den Staat gab’s nicht mehr undein hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war nicht angeklagt. Der Strafprozess zogsich von Herbst 1997 bis ins Jahr 2001 hin. Er war unter anderem dadurchgeprägt – und hatte sich seit dem Anschlag 1986 so lange hingezogen, weil erstnach der Wiedervereinigung die Stasi-Akte zur Verfügung stand und dann dieGlaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit dieser Stasi-Akten natürlich in dem Strafprozess äußerst akribischgeprüft wurde. Man wird zusammenfassend sagen können, dass die Stasi sehendenAuges die Entwicklung zu diesem Anschlag begleitet hat und einer derverurteilten Attentäter ein Stasi-Informant war. So dass die Stasi hautnah überjeden Planungsschritt unterrichtet war.“ Auch die Rolle etwa der CIA – zum Beispiel,ob sie im Umgang mit ihr vorliegenden Informationen nachlässig umgegangen war-  wurde bis heute nicht näheruntersucht. Dies wurde natürlich zunächst von den USA selbst unterbunden, diedamals noch erheblich mehr Machtbefugnisse in Berlin hatten als heute. Man konzentrierte sich auf die Täter selbst,nicht einmal so sehr auf die Rolle Libyens.  So dass es kein Versprecher ist, wenn derNordafrika-Experte Prof. Werner Ruf in einem Interview mit „dradio-wissen“sagt: O-Ton 09 Werner Ruf-b:„Sicherlich war wahrscheinlich Gaddafiin den Anschlag auf ‚La Belle‘ verwickelt, aber das sind allesGeheimdiensterkenntnisse, die man nicht überprüfen kann“. Dass man dies alles nicht weiterüberprüft und berücksichtigt hat, liegt auch bestimmt nicht allein an denGeheimdiensten, sondern auch an einer neuen Entwicklung, die unterdeseingesetzt hatte:  Libyen entwickelteAktivitäten, um wieder salonfähig zu werden in der internationalenGemeinschaft, vor allem aber: Die Sanktionen loszuwerden, unter denen es stand.

Im Jahr 2000 und dann wieder 2003 trat plötzlich eine „Gaddafi-Stiftung“ unterLeitung von Sohn Seif el-Islam Gaddafi auf und bot ihre Hilfe in zweiGeiselaffären: Der der Familie Wallert, die drei Monate lang auf denPhilippinen festgehalten wurde und der von 14 Deutschen, die in der Sahara alsGeiseln festsaßen. In beiden Fällen kamen die Geiseln nach libyscherVermittlung – und möglicherweise auf beträchtlichen Lösegeldzahlungen frei. DieBeziehungen zwischen Libyen und Deutschland verbesserten sich merklich. Dengroßen Schritt aber unternahm Gaddafi, als er Schadensersatz für die Opfer vonLockerbie, des französischen Flugzeuges und schließlich auch „La Belle“ anbot.Einer der Unterhändler war Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig:     O-Ton 10 Hans-Joachim Ehrig:
„Es wurde in den Verhandlungen immer betont, dass nicht der Staat, sonderndiese Gaddafi-Stiftung bereit ist, eine humanitäre Hilfe zu leisten.  Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohneein Schuldanerkenntnis des Staates Libyen. Insofern war das die Formel –vermittelt vom Auswärtigen Amt – die es ermöglicht hat, diese Regelung zutreffen.“ Die Schuldfrage wurde deswegen vonAnfang an ausgeklammert. Es ging nur um eine Entschädigung der nichtamerikanischenOpfer. Die Amerikaner hatten zum Teil bereits in den USA Klage erhoben undkonnten  schließlich auch erheblich höhereBeträge durchsetzen als die Nichtamerikaner, denen Libyen zunächstSchmerzensgeld nach den Sätzen des ADAC für Unfallopfer angeboten hatte.

O-Ton 11 Hans-Joachim Ehrig:
 „Das waren äußerst schwierigeVerhandlungen. Die zogen sich hin von Februar 2004 bis zur Unterzeichnung  eines Abkommens dann im  September 2004. Es gab insgesamt sechsVerhandlungsrunden – viermal in Berlin und zweimal in Libyen -  und schon wegen der Vielzahl der Beteiligtenund der Feststellung der Art ihrer Verletzungen und natürlich wegen desVersuchs der libyschen Gaddafi-Stiftung, die Entschädigung äußerst gering zuhalten, hat sich das so lange hingezogen.“  Die Rechnung Gaddafis ging auf: Nach derZusage von Zahlungen an die Lockerbie-Opfer und einem demonstrativen VerzichtLibyens auf den Erwerb von Massenvernichtungswaffen wurden die Sanktionenaufgehoben, Gaddafi wurde nach Brüssel und in verschiedene europäischeHauptstädte eingeladen und nur Wochen nach dem Abschluss derEntschädigungszahlungen im Fall ‚La Belle‘ reiste der damalige Bundeskanzler,Gerhard Schröder, als erster europäischer Regierungschef nach Tripolis.  Nicht nur, um sich für die Zahlungen zubedanken, da ist sich Prof Ruf sicher: O-Ton 12 Werner Ruf:„Die Geschäftsinteressen waren klar:Libyen ist ein sehr wichtiger Erdöl- und Erdgas-Exporteur und liegt vor unserenGrenzen und Herr Schröder ist da ja nicht alleine hingefahren. Sondern mit ihmfuhr eine große Delegation von Wirtschaftsführern aus der Bundesrepublik“. Schröder sprach in Tripolis vomsystematischen Ausbau der gegenseitigen Beziehungen, die großes Potentialhätten, und den großen Investitionschancen, die Libyen böte.  Plötzlich wurde klar, warum auch das AuswärtigeAmt so sehr auf einen raschen Abschluss der Entschädigungsverhandlungengedrängt hatte, Libyen war Deutschland viertgrößter Erdöl-Lieferant undDeutschland exportierte in beträchtlichem Umfang nach Libyen. Dass Waffen daraneinen wichtigen Anteil ausmachten, wurde natürlich nicht an die große Glockegehängt.  Und die Politik Deutschlandsunterschied sich auch nicht von der der anderen Europäer. Sie alle wolltenmöglichst schnell wieder ins Geschäft kommen mit Libyen. Nicht anders die Amerikaner. Auch sieschienen verdrängt und vergessen zu haben, was Ronald Reagan am 15. April 1986aus dem Oval Office des Weißen Hauses verkündet hatte:  O-Ton13 Ronald Reagan (Englisch):„Heute haben wir getan, was wir tunmussten. Wenn nötig. Werden wie es wieder tun…“

Seit jenen Worten und seit dem Anschlagauf die Diskothek ‚La Belle‘ sind 25 Jahre vergangen und nur sehr wenig hatsich seitdem wirklich verändert: Das Gaddafi-Regime steht unter massivem Druckdurch Rebellen im eigenen Land und eine internationale Koalition unterfaktischer Führung der USA.  EineEntscheidung könnte noch lange auf sich warten lassen und das Ergebnis istoffen. Ein Mann wie Rechtsanwalt Hans-Joachim Ehrig verfolgt die Entwicklungenaber natürlich mit besonders großem Interesse: O-Ton 14 Hans-Joachim Ehrig:„Einerseits wird klar, dass dasGaddafi-Regime seinerzeit terroristische Anschläge beging und nunmehroffensichtlich gegen das eigene Volk in ähnlich brutaler Weise vorgeht.Andererseits ist es so, dass für die Opfer mit der Entschädigungszahlung  eingewisser Schlussstrich gezogen wurde und ein weiteres Zuwarten auf eventuelle andere Verhältnisse sicherlich keineAlternative war. Eine gewisse Genugtuung darüber, dass das libysche Volkoffensichtlich bemüht ist, sich nunmehr von diesem Alptraum zu befreien, istnatürlich vorhanden.“

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Arabische Liga ist machtlos
Keine Lösungsmöglichkeiten für den Nahostkonflikt

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 07.10.2010

Als die Arabische Liga sich Ende März in Libyen traf, da befand Generalsekretär Amre Moussa, dass der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern keine großen Erfolgsaussichten habe und dass die Liga sich besser nach Alternativen umsehe. Moussa ging nicht ins Detail – unter anderem war die Rede von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser, dies wurde aber nicht weiterverfolgt. Ein halbes Jahr später werden Moussa und die Vertreter der Arabischen Liga erneut in Libyen über das Thema debattieren. Und diesmal sind die Voraussetzungen keineswegs besser als beim letzten Mal. 

Und das, obwohl US-Präsident Obama die Kontrahenten Netanyahu und Abbas Anfang September nach Washington geladen hatte, wo sie im Beisein des ägyptischen Präsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Abdullah feierlich erklärten, sie wollten nun innerhalb eines Jahres eine Regelung herbeiführen.  Eine Totgeburt? So sah es aus, denn am 26. September lief ein zehnmonatiges Moratorium im israelischen Siedlungsbau ab  und die Palästinenser machten klar, dass eine Nichtverlängerung des Siedlungsstopps die Friedensverhandlungen  torpedieren würde. Liga-Chef Moussa stimmte dem zu:
O-Ton 01, Amre Moussa:
„Die Fortsetzung des Siedlungsbaus wird zu einer sehr negativen Entwicklung führen und dient nicht dem Ziel, das Präsident Obama verkündet hat. Wir wissen, dass Verhandlungen und Siedlungsbau nicht zusammenpassen“. 

Der ägyptische Diplomat Moussa hatte immer schon eine kritischere und distanzierte Haltung gegenüber Israel an den Tag gelegt als etwa Präsident Mubarak. In den letzten Jahren hatte er aber etwas zurückstecken müssen: Auf Betreiben des damaligen saudischen Kronprinzen (und heutigen Königs) Abdullah beschloss die Arabische Liga 2002 in Beirut und dann erneut 2007 in Riyadh, dass man Israel Frieden und volle Anerkennung anbieten wolle, wenn dieses bereit sei, die 1967 besetzten Gebiete zu räumen und die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Israel reagierte nicht auf den Vorschlag, die Liga hält aber offiziell bis heute an dieser Initiative fest. Obwohl verschiedene Staaten längst angeregt haben, das Angebot im Protest gegen Israels Haltung zurückzuziehen. Die Arabische Liga mit ihren 22 Mitgliedsstaaten hat sich im Laufe ihrer 65-jährigen Geschichte nie durch die Lösung von Konflikten hervorgetan, die saudische Initiative wäre der erste Versuch gewesen. Diesen ereilte aber dasselbe Schicksal wie die meisten Versuche  anderer Kreise, den Palästinakonflikt zu lösen: Es scheint keine wirksamen Instrumente zu geben, die Konfliktparteien – und hier besonders Israel – zu mehr Nachgiebigkeit  zu bewegen.

An diesem Problem scheiterten bisher alle amerikanischen und auch europäischen Versuche. Und selbst die Ägypter – die sich immerhin im Frieden mit Israel befinden – mussten zurückstecken. Außenminister Abu Gheit klingt doch sehr bescheiden:
O-Ton 02 Abu Gheit:
„Wir in Ägypten akzeptieren die palästinensische Haltung, dass - um direkte Verhandlungen abhalten zu können – die Atmosphäre und die Bedingungen dazu geschaffen werden müssen für  diese Verhandlungen. Im Moment sind die Bedingungen dazu nicht geeignet“.

Der amerikanische Unterhändler, George Mitchell, bemüht sich zwar weiter, aber auch ihm ist anzuhören, dass sein Optimismus schwindet:
O-Ton 03 Mitchell:„Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten  haben sowohl die israelische Regierung als auch die Palästinensische Verwaltung uns gebeten, diese Diskussionen fortzusetzen im Bemühen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen sie direkte Verhandlungen fortsetzen können“.  

Wenn Präsident Obama das Vertrauen der Ligastaaten in einen neuen Kurs Washingtons zunächst verstärken konnte, dann droht dieses Vertrauen nun doch wieder zerstört zu werden. Eine Alternative aber sieht man in der Arabischen Liga nicht. Letzter Ausweg: Die Vereinten Nationen sollen sich des Falls annehmen. Die UNO aber kümmert sich seit Anbeginn um den Nahostkonflikt, hat Hunderte von Resolutionen erlassen, die nicht befolgt wurden. Wenn die Arabische Liga nun Hoffnung in die Weltorganisation setzen sollte, dann wäre dies kaum mehr als ein Akt der Verzweiflung.    

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Aufstand und Rückschlag
Vor zehn Jahren brach die "Al Aqsa Intida" aus
Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27.09.2010

Sieben Jahre zuvor hatten Israel und die PLO sich in Oslo auf eine friedliche Beilegung ihres Konflikts geeinigt und eigentlich hätte diese Vereinbarung im Herbst 2000 zu weitgehender Selbständigkeit – wenn nicht bereits einem eigenen Staat - der Palästinenser führen müssen. Das Gegenteil war der Fall: Ende September brach der zweite Palästinenser-Aufstand  (oder „Intifada“) in der Westbank und dem Gazastreifen aus und setzte eine Kette von Gewalt in Gang, wie diese Gegend sie bis dahin nicht gesehen hatte: In fünf Jahren kamen dabei über 6000 Palästinenser und rund 1000 Israelis um und die Fronten verhärteten sich so nachhaltig, dass dies bis heute nachwirkt.

Der Aufstand erhielt den Namen „Al Aqsa Intifada“, weil er angeblich ausgelöst wurde durch den Besuch des damaligen Oppositionspolitikers und späteren Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Gelände der „Al Aqsa Moschee“, des drittgrößten Heiligtums des Islam. Um dieses Gelände hat es seit der Eroberung durch Israel 1967 immer wieder Streit gegeben, weil hier auch einst der jüdische Tempel gestanden hat – die wichtigste Heilige Stätte des Judentums. Nationalistische Israelis hatten immer wieder ihren Anspruch auf den Tempelberg erhoben und die Muslime mussten befürchten, dass der Besuch Scharons die Vorbereitung einer Übernahme der Gegend durch Israel war.

Nur Stunden nach dem Besuch Scharons brachen die ersten Demonstrationen aus und weiteten sich rasch auf die palästinischen Gebiete aus. Erst Wochen später erklärte der damalige Kommunikationsminister. Imad Faluji, dass nicht Scharon die zweite Intifada ausgelöst habe:

O-Ton 01 Paläst. Kommunikations-Minister (Arab)
“Wer glaubt, dass diese Intifada mit dem verabscheuungswürdigen  Besuch von  Scharon  an der Al Aqsa Moschee begonnen hat, der irrt sich: Dies war nur der Strohhalm, der die Geduld des palästinensischen Volkes zerbrach. Die Intifada wurde bereits vorbereitet, seitdem der Präsident von den letzten Gesprächen in Camp David zurückgekommen war, wo er sich Präsident Clinton widersetzt hat und  die amerikanischen Bedingungen im Herzen Amerikas zurückgewiesen hat… “

Die Gespräche von Camp David hatten vom 11. Bis 25. Juni stattgefunden. Der damalige US-Präsident Bill Clinton hatte offenbar gehofft, auch Israelis und Palästinenser in seinem Sommersitz zu einer Beilegung ihres Konflikts zu bewegen – so, wie es Jimmy Carter einst gelungen war, dort den Frieden zwischen Ägypten und Israel zustande zu bringen. 

O-Ton 02 Clinton (Engl):
„Ministerpräsident Barak und auch der Vorsitzende Arafat haben die Vision, die Kenntnis, die Erfahrung und auch das Vermögen und den Mut, das Notwendige zu tun um eine Einigung zu erzielen, diese dann ihren Völkern zurückzubringen und zu sehen, ob sie  ihnen das verkaufen können…“

Die Wiederholung gelang nicht: Israels damaliger Ministerpräsiden (und heutiger Verteidigungsminister) Ehud Barak und PLO-Führer Yasser Arafat fanden nicht zueinander. Barak behauptet zwar bis heute, er habe den Palästinensern über 90 Prozent der seit 1967 besetzten Gebiete im Austausch gegen Frieden angeboten, dies wird von den Palästinensern aber bestritten. Sie betonen, dass die Bedingungen Baraks unannehmbar gewesen seien: Er habe unter anderem Anspruch auf ganz Jerusalem erhoben und ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge abgelehnt. Dinge, die auch Arafat-Nachfolger Mahmoud Abbas heute nicht akzeptieren kann.

Barak und Arafat kehrten mit leeren Händen zurück und der Palästinenser-Präsident machte aus seinem Unmut kein Geheimnis:

O-Ton Arafat  (Engl):
“Unser Volk setzt seinen Marsch nach Jerusalem fort – der Hauptstadt unseres unabhängigen palästinensischen Staates.  Ob das akzeptiert wird oder nicht – sollen die doch zum Teufel gehen…“

Barak wiederum war nicht in der Lage, der Intifada zu begegnen und er unterlag bei vorzogenen Wahlen im Februar 2001 dem damaligen „Likud“-Führer Ariel Sharon. Dieser verschärfte den Kampf gegen Arafat, er klärte diesen zu einer politischen „Nichtperson“, belagerte und bombardierte dessen Amtssitz in Ramallah und weigerte sich, Verhandlungen mit ihm wieder aufzunehmen. Das Ausland kritisierte Sharon zwar dafür, tat aber nichts dagegen und Arafat verlor langsam an Einfluss im Ausland. Am 11. November 2004 starb er, erst Monate später kommt es zwischen Nachfolger Abbas und Scharon zu ersten Treffen und die Intifada wird als beendet betrachtet.  Ihre Folgen sind aber bis heute zu spüren – im tiefen gegenseitigen Misstrauen beider Seiten und in ihrer anhaltenden Unfähigkeit, die Vision von Oslo 1993 zur Realität werden zu lassen.

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 Vor 25 Jahren:
Israel bombardierte PLO-Hauptquartier in Tuns (am 1. Oktober 1985)
Ein Beitrag für "Kalenderblatt" des Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 31.08.2010  (DLF, Kalenderblatt)
Von ihren ersten Anfängen in Kuwait und Ägypten hatte es die PLO und ihren Führer Yasser Arafat über Jordanien in den Libanon verschlagen und von dort wurden sie im Sommer 1982 von Israel vertrieben. Sie fanden eine neue Basis im fernen Tunesien, am „Shatt-el-Hammam“, einem Strand in der Bucht von Tunis – unweit des damaligen Sitzes der „Arabischen Liga“, aber fast 2500 Kilometer von ihrer alten Heimat entfernt.

Israel und wohl auch die PLO waren zufrieden: Die einen, weil die große Distanz neue Aktionen der PLO gegen Israel erschweren würde, die anderen, weil man sich außerhalb der Reichweite des Gegners fühlte. Bis zum 1. Oktober 1985 jedenfalls. Der damalige ARD-Korrespondent Peter Brünner war Augenzeuge:

O-Ton Peter Brünner:
„Kurz nach 10:15h dröhnten heute Vormittag drei schwere Explosionen über die Bucht von Tunis. Israelische Kampfflugzeuge hatten das Hauptquartier der PLO drüben auf dem südöstlichen Ufer der Bucht in „Hammam-Plage“ angegriffen – nur ein paar Hundert Meter vom deutschen Kriegsgräberfriedhof  Borj Cédria…“

Innerhalb von weniger als einer Viertelstunde lag das PLO-Hauptquartier in Trümmern. Yasser Arafat überlebte - er befand sich nicht in Tunis. Eine Reihe seiner Leibwächter aber kam um: 60 Tote und Hundert Verletzte wurden gezählt, 12 der Toten waren Tunesier.

Der Angriff kam überraschend nicht nur für die PLO. Denn es hatte in den zurückliegenden Monaten erste ernsthafte Ansätze gegeben, den Stillstand in der Nahost-Diplomatie zu durchbrechen: Der jordanische König Hussein entwarf eine jordanisch-palästinensische Friedensinitiative, in deren Kern die Formel „Land für Frieden“ stand. Zögernd stimmte Arafat zu, die arabische Welt – versammelt im August 1985 in Casablanca – ignorierte die Idee jedoch.

Auch in der PLO gab es Gegner der Initiative – die ja doch die Anerkennung Israels bedeutet hätte. Und nach einer zeitweiligen Beruhigung setzten wieder Angriffe gegen Israel und seine Bürger ein. Nur eine Woche vor dem Luftangriff bei Tunis waren drei Israelis im zypriotischen Larnaca ermordet worden und Israel bezichtigte die „Force 17“ der Tat, Arafats Spezialtruppe, die dies jedoch bestritt. Um die Täter sei es bei dem Luftangriff aber auch gar nicht gegangen, versicherte der damalige Verteidigungsministerpräsident Jitzchak Rabin: 

O-Ton Rabin (Hebräisch):
„Das Ziel war diesmal nicht das “Personal”, das direkt an den Operationen beteiligt ist, sondern das Hauptquartier, das die Angriffe beschließt und dirigiert , sei es vom Norden her, in den verwalteten  (gemeint ist „besetzten“ ) Gebieten oder vom Meer her. Gegen Israelis, wie bei dem abscheulichen Mord an drei Israelis in Larnaca. Diese Aktion sollte klarstellen, dass niemand in der PLO irgendwo auf der Welt Immunität genießt. Der lange Arm des israelischen Militärs wird ihn erreichen,. Zuschlagen und ihn bestrafen. Dies war das Ziel der Mission und ich glaube, als solches war es ein voller Erfolg“

Militärisch mag die „Operation Holzbein“ – so ihr Codename – ja ein Erfolg gewesen sein. Denn nur zweimal zuvor hatte Israel in ähnlich weit entfernten Ziele operiert: Im 4000 km entfernten Flughafen von Entebbe 1976 und bei der Bombardierung des 1100 km entfernten irakischen Atomreaktors 1981.

Politisch aber war der Angriff bei Tunis ein totaler Misserfolg: Die vorsichtigen Versuche, den Friedensprozess wiederzubeleben, scheiterten auf Jahre hinaus und selbst Ägypten unterbrach die Folgeverhandlungen des Camp David Friedens. Der UN-Sicherheitsrat wiederum verurteilte den israelischen Angriff in seiner Resolution 573 am 4. Oktober 1985 – bei Stimmenthaltung der USA - auf das Schärfste:

Zitator:
“Der Sicherheitsrat… verurteilt auf das Schärfste die bewaffnete Aggression Israels gegen das Territorium Tunesiens, die eine klare Verletzung der UN-Charta, internationalen Rechtes und  Verhaltensregeln darstellt.… Fordert Israel auf, solche Akte der Aggression oder auch nur ihre Androhung  zu unterlassen.… Fordert die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Israel von solchen Akten gegen die Souveränität und territoriale Integrität anderer Staaten abzuhalten.… Befindet, dass Tunesien Anspruch hat auf angemessene Entschädigung für den Verlust von Menschenleben und materielle Schäden, die es erlitten hat und für die Israel die Verantwortung übernommen hat…

Eine schärfere Verurteilung wurde durch die USA verhindert. Deren Präsident, Ronald Reagan, hatte sich zunächst äußerst verständnisvoll gegenüber Israel gezeigt, war dann aber durch Außenminister George Shultz alarmiert worden, dass er damit die Beziehungen zur arabischen Welt und auch die Friedensbemühungen  gefährde. Das Weiße Haus lenkte und sprach dem damaligen tunesischen Präsidenten, Habib Bourguiba, wenigstens offiziell das Beileid für die tunesischen Opfer des israelischen Angriffs aus. Die Palästinenser wurden nicht erwähnt und Israel nicht kritisiert. Im Gegenteil: Nur wenige Tage später, beim Besuch des damaligen Ministerpräsidenten Shimon Peres in Washington, machte Reagan seine Position mehr als deutlich:

O-Ton Ronald Reagan (Englisch):
„Der Ministerpräsident und ich sind gleichermaßen entschlossen, dafür zu sorgen, dass Terroristen nirgendwo Unterschlupf  finden  und dass sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Darüber hinaus – und dies ist genauso wichtig – sind  Premierminister Peres und ich der Überzeugung, dass der Terrorismus  unsere Bemühungen um Frieden im Nahen Osten nicht  schwächen darf“.

Reagan sprach auch von neuen Chancen für einen Frieden, dies blieb aber ähnlich unrealistisch wie manche ähnliche Erklärung aus Washington bis in diese Tage. Und Israel ging rasch zur Tagesordnung über: Der Kommentar von Regierungschef Peres war knapp: „Dies war Selbstverteidigung. Punktum“. Andererseits war der Angriff in Tunis aber auch sicher keine Reaktion auf den Mord in Zypern eine Woche zuvor: Eine so ausgeklügelte und umfangreiche Aktion lässt sich nicht in sieben Tagen planen. Auch in Israel nicht. 

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Leere Worte machen keinen Frieden
Vor dem Washington-Besuch Benjamin Netanyahus

Ein Hintergrund für die Deutsche Welle
 Peter Philipp, den 05.07.2010

Auch unter vielen Palästinensern war beim Regierungsantritt Barack Obamas Hoffnung aufgekommen auf einen neuen Kurs Washingtons in Nahost und eine Loslösung von der uneingeschränkten Unterstützung, die Vorgänger George W. Bush Israel hatte zuteilwerden lassen. Viel ist von dieser Hoffnung aber nicht geblieben:  Washington hat bisher vergeblich versucht, die Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Der US-Sonderbeauftragte für Nahost, George Mitchell, hat die Region zwar bereits  wiederholt besucht, Fortschritte sind jedoch nicht zu spüren. Israelis und Palästinenser sin bisher nicht einmal mehr offiziell zu direkten Gesprächen zusammengetroffen und wenn  Verteidigungsminister Ehud Barak sich nun auch am Montag mit dem Westbank-Ministerpräsidenten Salam Fayyad traf, dann war das Ziel wohl mehr, Schönwetter zu schaffen für das bevorstehende Gespräch zwischen Präsident Obama und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. 

Barack Obama jedenfalls scheint schon halb „gewonnen“ zu sein. So sprach er kürzlich beim Besuch des saudischen Königs Abdullah zwar von Nahostfrieden, machte aber einen feinen Unterschied zwischen Israel und den Palästinensern:

O-Ton 01 Obama (Englisch):
“Wir diskutierten den Friedensprozess in Nahost und die Dringlichkeit,  klar und mutig  voranzukommen. Um eine palästinensische Heimstätte sicherzustellen, die neben einem sicheren und florierenden israelischen Staat leben kann.“

Ein florierender Staat für die einen, eine Heimstätte für die anderen. Da zeigt der israelische Regierungschef sich nun plötzlich auch an direkten Gesprächen interessiert. Und wenn auch nur, um den negativen Eindruck konterkarieren, den seine Regierung bisher hinterlassen hat: Der Gazastreifen wird weiterhin abgeriegelt, in der Westbank agiert weiterhin israelisches Militär und werden die Einwohner an Straßensperren schikaniert. Und nun wird auch noch bekannt, dass man sich anschickt, Ende September – nach Ablauf eines von den USA durchgesetzten zehnmonatigen Baustopps  - wieder massiv Siedlungen n der Westbank auszubauen.     

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist hingegen längst wieder zu direkten Verhandlungen und zu Konzessionen bereit und er punktet damit im Ausland. Wie zum Beispiel beim Washingtoner „Brookings- Institute“, einem wichtigen Thinktank:

O-Ton 02 Abbas (Englisch):
„OK, dann lasst uns reden. Sprechen wir miteinander. Und wir sagen ’die Grenze von 1967‘  - die ganze Welt spricht davon -  aber mit einigen Korrekturen und dem Austausch von Boden hier und da – OK: Wir sind einverstanden. Sicherheit? Wir werden euch Garantien geben. Für zehn Jahre oder zwanzig oder was immer ihr wollt. Um den Israelis das Gefühl der Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen zu geben . Was soll ich denn noch tun?“  

In Jerusalem geht man auf solche Dinge nicht ein. Im Gegenteil: Außenminister Avigdor Lieberman, ein Vertreter des harten Rechtskurses, erklärte vor einigem Tagen dem besuchenden russischen Außenminister, Sergei Lawrow, dass es vor Ende 2011 sicher keinen palästinensischen Staat geben würde.

Bei Lieberman darf angenommen werden, dass er jetzt schon nach Mitteln und Wegen sucht, auch diesen Termin verstreichen zu lassen, ohne dass sich etwas ändert. Und das mit stillschweigender Duldung durch Washington und andere westliche Staaten. Nur im Fall der Blockade des Gazastreifens gab es nun – auch in Berlin – politischen Protest. In der Grundfrage des Palästina-Problems bleibt man aber tatenlos. Trotz aller Beteuerungen von Mahmoud Abbas, zu einem friedlichen Zusammenleben bereit zu sein:

O-Ton 03 Abbas (Englisch):

„Wir können zusammenarbeiten und alles tun. Und wir sind interessiert daran. Wir wollen etwas tun, denn wir wollen, dass es hier in der Region ruhig ist. Wir wollen leben. Über 62 Jahre lang haben wir gelitten. Ich will Frieden für meinen Enkel, dass er das Gefühl hat, irgendwo hinzugehören. Bis heute glauben wir, nirgendwo hinzugehören. Wir wollen diesen Staat – 22 Prozent des gesamten Palästina. Wir akzeptieren das“.

Solange solche Beteuerungen m Ausland, besonders aber in den USA, nicht ernstgenommen und unterstützt werden, spielt man damit in die Hände der Radikalen. Die Palästinenser sind weiterhin nicht nur geografisch, sondern auch ideologisch gespalten zwischen Westbank und Gazastreifen, zwischen  der versöhnungsbereiten „Fatah“ von Mahmoud Abbas und der islamistischen „Hamas“. Mit jedem Rückschlag im Friedensprozess punktet „Hamas“ und wird durch die Untätigkeit des Auslandes gestärkt. Und „Hamas“ hat kein Rezept für Frieden, sondern eher für eine Verländerung und Vertiefung des Konflikts, wie Mahmoud A-Zahar,  Führungsmitglied der „Hamas“, in einem Interview mit dem libanesischen „future-tv“ klar macht:       

O-Ton 04 A-Zahar (Arabisch):

“Wir haben Gaza befreit, aber haben wir auf  unser Land verzichtet, das 1948 besetzt wurde? Wir fordern die Befreiung der Westbank und die Gründung eines palästinensischen Staates in der Westbank und Gaza, mit Jerusalem als Hauptstadt. Aber ohne Anerkennung. Dies ist der Schlüssel … Ohne den israelischen Feind auch nur auf dem kleinsten Fleck Boden anzuerkennen”.

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Gefangener von Spitzfindigkeiten
Gilad Shalit seit vier Jahren Gefangener der Hamas

Ein Beitrag für die Deutsche Welle

Peter Philipp, den 24.06.2010

In einem Protestmarsch nach Jerusalem wollen israelische Aktivisten Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auffordern, zu einer der festen Grundregeln zurückzukehren, die bisher in ihrem Land hochgehalten wurden: Dass der Staat nämlich alles tut, um  in Gefangenschaft geratene Soldaten freizubekommen. Es geht um  einen israelischen Gefangenen, den 23-jährigen Gilad Shalit, der seit vier Jahren im Gazastreifen festgehalten wird und dessen Freilassung trotz diverser  Verhandlungsrunden und auch internationaler Vermittlung nicht in Sicht ist.

Am 25. Juni 2006 drang ein Trupp des bewaffneten Arms der im Gazastreifen herrschenden „Hamas“ - der „Izzedin al Qassam-Brigaden“ - durch einen Tunnel ins Grenzgebiet zwischen Israel und dem  (Monate zuvor von Israel geräumten) Gazastreifen vor, griff einen Panzer an, tötete und verwundete die meisten Mitglieder seiner Besatzung und entführte den damals 19-jährigen Shalit, der seitdem an unbekanntem Ort im Gazastreifen festgehalten wird. Sowohl Ägypten als auch die Bundesrepublik und das Internationale Rote Kreuz haben seitdem versucht zu helfen und indirekte Verhandlungen schienen gelegentlich auch schon kurz vor dem Abschluss, aber jedes Mal scheiterte die Umsetzung.

Im Austausch mit Shalit fordert „Hamas“ von Israel die Freilassung von knapp über 1000 Palästinensern aus israelischer Haft. Unter ihnen nicht nur Jugendliche und Frauen, sondern auch zu langjährigen Strafen verurteilte Männer, die Israel als „terroristische Gewalttäter“ betrachtet. Der prominenteste unter ihnen Marwan Barghouti, der gleich zu fünfmal Lebenslänglich verurteilt wurde, gleichwohl als einziger wirklicher Hoffnungsträger für eine künftige palästinensische Führung betrachtet wird.  

Am Fall Barghouti wird klar, dass es „Hamas“ nicht nur um die Freilassung eigener Anhänger geht, sondern um einen politisch-propagandistischen Erfolg gegenüber ihren Rivalen von der „Fatah“, die in der Westbank die Kontrolle ausübt und mit „Hamas“ in bitterem Konkurrenzkampf steht – besonders seit diese den Gazastreifen unter ihre Gewalt gebracht hat.  


Dem offiziellen Israel fällt es besonders schwer, auf die Forderungen von „Hamas“ einzugehen, weil diese Bewegung weiterhin das Existenzrecht Israels und Frieden mit diesem ablehnt. Und so war es denn fast immer Israel, das in letzter Minute Nein sagte und bereits ausgehandelte Austausch-Modalitäten aufkündigte. Das Hauptargument: Die Freilassung von so vielen „Terroristen“ sei eine nicht hinnehmbare Gefährdung der eigenen Sicherheit. In der Vergangenheit hat man solche Bedenken zwar auch gehabt, sie verhinderten aber nie den Austausch von Gefangenen. Selbst wenn dieser immer disproportional zu Gunsten der Gegenseite ausfiel: So ließ Israel 1983 rund 5000 Palästinenser frei, um sechs Soldaten von der „Fatah“ zurückzubekommen und  Im Januar 2004 lag der Preis  für die Freilassung eines dubiosen israelischen Geschäftsmannes aus libanesischer Haft und die Rückführung einiger toter Soldaten bei der Freilassung von immerhin 450 Gefangenen und der Rückführung von über 50 toten Hisbollah-Kämpfern.


Im Fall Shalit reagierte Israel anders: Man führte  massive Angriffe im Gazastreifen durch, obwohl klar war, dass man den Gefangenen dadurch kaum würde befreien können, ihn hingegen eher in größere Gefahr bringen würde. Und Anfang 2009 war die Gefangenschaft Shalits auch kein Hinderungsgrund für die damalige Regierung Olmert, den Gazakrieg zu eröffnen, der über 1500 Palästinensern das Leben kostete. Während dieses Krieges war das Leben Shalits in erhöhter Gefahr, er überlebte aber:

Zum Beweis hierfür veröffentlicht „Hamas“ gelegentlich Photos oder auch Videoaufnahme des Gefangenen. Und in diesen Tagen – so erklärte „Hamas“ verfolge Shalit mit Interesse die Übertragungen von der Fußball-Weltmeisterschaft. Kontakte mit seiner Familie werden nicht erlaubt , auch dürfen selbst neutrale Dritte ihn nicht sehen. Dies gilt auch für das Internationale Rote Kreuz, das zwar Zugang zu den rund 10 000 palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen hat, nicht aber zu Shalit.

Nach der Genfer Konvention müssen Gefangenen-Besuche ermöglicht werden, das humanitäre Völkerrecht bezieht sich dabei jedoch in erster Linie auf Staaten, nicht auf Organisationen wie “Hamas“. Dieser Umstand erklärt auch, warum Israel im Fall Shalit nicht energischer die Einhaltung der Genfer Konvention fordert: Jerusalem fürchtet offenbar, dadurch „Hamas“ aufzuwerten und ihre Kontrolle über Gaza einem Staat gleichzusetzen.

Gilad Shalit ist dadurch nicht nur Gefangener der „Hamas“ sondern auch der politischen und juristischen Spitzfindigkeiten auf  israelischer Seite. Wie die Dinge stehen, wird sich daran in absehbarer Zeit auch kaum etwas ändern. Gilad Shalit wird wohl auch seinen 24. Geburtstag am 28. August in Gefangenschaft verbringen.   

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Neuer Rüclschlag für Normalisierung
Israel ruft seine Touristen aus dem Sinai zurück

Ein Background für Deutsche Welle
Peter Philipp, den 14.04.2010

Die ägyptische Sinai-Halbinsel ist mit ihren 61000 Quadratkilometern etwa dreimal so groß wie Israel und stellt eine Art geografischen Puffer dar zwischen diesem und dem Zentralgebiet Ägyptens. Seit über 50 Jahren ist der Sinai aber auch auf schicksalhafte Weise verstrickt in die wechselhafte Geschichte der israelisch-ägyptischen Beziehungen:

Zweimal von Israel erobert (1956 und 1967) kehrte die Halbinsel immer wieder unter ägyptische Herrschaft zurück und sollte nach dem israelisch-ägyptischen Frieden von Camp David sogar zum Symbol des Friedens in Nahost werden. Ägypter, Israelis und internationale Touristen begannen, die Strände an ihrer Ostküste zu genießen und der Ort Sharm-el Sheikh – einst im Zentrum des Streits, der den Sechstagekrieg von 1967 auslöste – entwickelte sich zu einem Konferenzort, an dem wiederholt Friedenskonferenzen veranstaltet wurden.

Konferenzen allerdings, die ebenso wenig Erfolg hatten wie andere Konferenzen anderswo. Aber sie unterstrichen die erneute Führungsrolle Ägyptens in der Region, sie brachten internationale und auch israelische Politiker nach Sharm-el-Sheikh und erweckten den Eindruck, dass die Lage sich trotz Ausbleibens einer endgültigen Friedensregelung für die Region doch weitgehend entspannt und normalisiert hatte.

Genau dieser Eindruck aber brachte die auf die Szene, die an einer solchen Normalisierung nicht interessiert waren und sind.  Zunächst einmal Beduinen des Sinai, die mit der Regierung in Kairo zerstritten waren und die mit – meist kleineren – Anschlägen  versuchten, die „heile Welt“ des Sinai zu zerstören, Touristen zu verschrecken und Kairo damit unter Druck zu setzen. Radikalere unter ihnen fanden bald Verbündete unter Palästinensern des Gazastreifens, der im Nordosten an die Halbinsel  angrenzt. Und mit der Zeit „entdeckten“ auch andere den strategischen Wert des Sinai: War diese schwer kontrollierbare Gegend immer schon ein Paradies für Schmuggler von Konsumgütern nach Ägypten gewesen, so entwickelte sie sich nun zum Schmuggelpfad für Waffen , Munition und Nachschub jeder Art für die Palästinenser im Gazastreifen. Das Schmuggelgut wurde oft bereits im Sudan an Land gebracht und dann von dort mit Karawanen durch den Sinai nach Gaza transportiert. Erst im Jahr 2009 nahmen ägyptische Sicherheitskräfte 50 Mitglieder einer der libanesischen Hisbollah nahestehenden Gruppe fest, die versucht hatte, Waffen nach Gaza zu bringen. Die Dunkelziffer der geglückten Lieferungen ist unbekannt.

Eine wichtige Rolle aber spielte immer schon der Sinai-Tourismus: Badegäste, Sporttaucher und Wüstenfahrer waren radikalen Gruppen ein Dorn um Auge. Besonders, wenn diese Touristen aus Israel kamen. Und sie kamen zu Zig-Tausenden. Denn während der langen israelischen  Besatzung auf dem Sinai (von 1967 bis 1982) war die Gegend zum Lieblings-Urlaubsziel der Israeli geworden. Obwohl juristisch Ausland war sie mit dem Auto zu erreichen und das ohne Reisesteuer und ohne Passkontrollen. Und es wurde fester Bestandteil des Friedens von Camp David, dass Israelis auch nach der Rückgabe des Sinai dort würden hinreisen können.

Lange schien alles gut zu gehen und das Konzept der Normalisierung sich zu bewähren. Im Jahr 2004 aber griffen plötzlich Selbstmord-Bomber ein Luxus-Hotel unweit des Haupt-Grenzübergangs nach Israel an und legten es in Schutt und Asche.  34 Menschen kamen dabei um, Hunderte wurden verletzt. 2005 folgte ein Anschlag in Sharm-el-Sheikh, bei dem 88 Menschen umkamen, wieder ein Jahr später folgte der Anschlag von Dahab, dem 20 Menschen zum  Opfer fielen.

Die ägyptischen Sicherheitsvorkehrungen sind längst erheblich verschärft worden und wieder einmal schien es ruhig geworden auf dem Sinai. Auch die Israelis, die in der Folge der Anschläge weggeblieben waren, kehrten langsam wieder zurück. Zum jüdischern Osterfest in diesem Jahr in neuer Rekordzahl: 69 000 Israelis waren im Sinai – fast 40 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die meisten waren zu  Ende der Feiertage bereits nach Hause zurückgekehrt, als am Dienstagabend plötzlich eine in dieser Art nie gehörte Warnung in Israel verbreitet wurde:  Es gebe Anzeichen, dass militante Gruppen vor haben, einen oder mehrere Israelis zu entführen und in den Gazastreifen zu verschleppen (wo seit Jahren der entführte Soldat Gilad Shalit auf seine Befreiung wartet). Von den noch rund 600 im Sinai verbliebenen Israelis reisten zwei Drittel sofort ab, der Rest störte sich nicht an der Warnung oder er hatte sie nicht gehört.  

Schon nach Stunden wurde es still in Israel zu dem Thema, während ägyptische Stellen dementierten, dass es eine konkrete Gefährdung gegeben habe. Wie auch immer: Die „Normalisierung“ auf der Sinai-Halbinsel hatte wieder einmal einen Rückschlag erlitten.
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HINTERGRUND:
Warten auf ein Wunder?
Die Lage der Palästinenser fünf Jahre nach Arafat
Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 10.11.2009
Während in Berlin die letzten Vorbereitungen für die 20-Jahr-Feier des Falls der Mauer getroffen wurden, versuchten Dutzende junger Palästinenser einen Teil der weltweiten Aufmerksamkeit für sich zu gewinnen: Sie stürmten die Sperrmauer, die von Israel in den letzten Jahren zum Schutz gegen Infiltration errichtet wurde, und versuchten, diese einzureißen. Israelisches Militär beendete diese Protestaktion rasch und nahm einige der Demonstranten fest. Das international verurteilte Bauwerk steht weiterhin – ein Dokument für die Ausweglosigkeit der Situation, in der die Palästinenser sich befinden.  

Barack Obamas Wahl zum neuen Präsidenten der USA hatte vielen Palästinensern und Arabern zunächst Mut gemacht, denn Obama wusste, die richtigen Worte zu wählen und Hoffnungen auf einen Wechsel auch in Nahost zu wecken:

O-Ton 01, Obama (Englisch):
„Israelis werden solange keine wahre Sicherheit finden wie die Palästinenser in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung gefesselt sind. Die Träume der Palästinenser von einem eigenen Staat  werden weiter vertagt, solange die Israelis nicht Gewissheit über ihre eigene Sicherheit bekommen. Haben wir den Mut, diese alten Muster des Misstrauens und der Verdächtigungen zu durchbrechen?“

Obamas Vorgänger, George W. Bush, hatte noch im November 2007 zu einer kurzen Nahostkonferenz nach Annapolis geladen und dort hatten der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zugestimmt, sich binnen eines Jahres auf eine Tagesordnung für den Friedensprozess zu einigen. Nichts davon geschah: Beide trafen sich zwar, aber es wurde nichts Konkretes vereinbart und selbst wenn Olmert später verkündete, er habe Abbas mehr angeboten als jeder andere zuvor: Die Palästinenser bekamen nichts schriftlich, sie hätten sich auf Olmerts Wort nicht berufen können. Schon gar nicht, weil dieser ein „Premier auf Abruf“ war und nach Neuwahlen von Likud-Führer Benjamin Netanyahu abgelöst wurde.

Der neue Chef einer Rechts-Koalition dachte erst recht nicht daran, den Friedensprozess wiederzubeleben: Zunächst wolle er etwas für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser tun, Friedensverhandlungen, einen palästinensischen Staat und gar die Auflösung israelischer Siedlungen in der Westbank lehnte Netanyahu ab.  Er setzte sich damit sogar gegen Washington durch, wo man die anfängliche Kritik an der Siedlungspolitik immer weiter abschwächte und immer deutlicher machte, dass Obamas guten Worten kaum entsprechende Taten folgen würden.

Umso erstaunter ist man, von Netanyahu plötzlich ganz andere Worte zu hören. Auf einer Versammlung jüdisch-amerikanischer Organisationen in Washington diese Woche:
 O-Ton 02, Netanyahu (Englisch):
„Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zu erreichen zwischen Israel und den Palästinensern und das bald. … Es ist höchste Zeit, dass wir über die Verhandlungen zu  verhandeln beginnen. Lasst uns loslegen.  Bewegen wir uns…“  

Der scheinbare Sinneswandel kam nicht von ungefähr: So zahnlos der „amerikanische Tiger“ sich auch gerierte, so deutlich wurde doch, dass die Politik Netanyahus, besonders der fortgesetzte Ausbau bestehender Siedlungen, die israelisch-amerikanischen Beziehungen  zunehmend belastet. Und dann  hatte sich auf palästinensischer Seite Dramatisches ereignet. Präsident Mahmoud Abbas nach einer langen Sitzung mit den Spitzen von PLO und „Fatah“:
O-Ton 03, Abbas (Arabisch):
„Ich habe den Mitgliedern beider Ausschüssen mitgeteilt – dem Exekutivkomitee der PLO und dem Zentralkomitee der Fatah – dass ich nicht interessiert bin, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu kandidieren.“

Die Nachricht schlug wie eine Bombe ein: Kurz zuvor hatte Abbas für Ende Januar Neuwahlen für Parlament und Präsidentschaft anberaumt und mit einem Schlag schein dies sinnlos geworden zu sein, zumindest aber zu einem Unternehmen mit äußerst zweifelhaften Folgen. Die letzten Wahlen hatten vor vier Jahren den Sieg der islamistischen „Hamas“ gebracht. Diese kontrolliert inzwischen den Gazastreifen, liegt im erbitterten Konkurrenzkampf mit „Fatah“ und konnte sich mit dieser bisher in zahllosen Kairoer Gesprächen nicht zu einer Versöhnung durchringen. Hamas“ lehnt die Idee von Neuwahlen ab und würde sie sicher im Gazastreifen verhindern.
Abbas hingegen mahnt Palästinenser wie Israelis , dass es um mehr gehe als Innenpolitik. Nämlich um Frieden:  

O-Ton 04, Abbas (Arabisch):
„Frieden ist wichtiger als jeder politische Vorteil, den irgend eine Partei erlangen kann. Und Frieden ist wichtiger als jede Regierungskoalition. Ob sie die Region nun auf einen Abgrund zutreibt oder aber ins Unbekannte“.  

Die Ankündigung, nicht kandidieren zu wollen, löste in der Region einige Unruhe aus: In Ägypten und Jordanien, aber auch in den Golfstaaten versucht man, den alten Weggefährten von Yasser Arafat umzustimmen, denn man lehnt – zumindest in den dortigen Regierungskreisen - radikale islamistische Strömungen wie „Hamas“ ab und setzt auf einen gemäßigten Kurs der Aussöhnung. König Abdullah von Jordanien:

O-Ton 05, König Abdullah (Englisch):
„ Vor sieben Jahren hat die arabische Friedensinitiative den Start in eine neue Zukunft angeboten. Eine Zukunft, in der Araber und Israelis in Frieden leben können. Die Initiative sucht einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer umfassenden Regelung, die das Recht der Palästinenser auf Freiheit und einen eigenen Staat verwirklicht und Israels Sicherheit und Akzeptanz in der Region  garantiert. Bei der Initiative geht es nicht nur um die Zweistaatenlösung. Es geht um regionalen Frieden, normale Beziehungen zwischen Israel und allen arabischen und muslimischen Staaten – 57 Staaten, die Israel noch nicht anerkennen.  Meine Freunde: Wir können es uns nicht leisten, dass der politische Prozess scheitert.“

Während die gemäßigten arabischen Staaten offenbar noch auf Abbas setzen und auch die Hoffnung auf Washington nicht aufgeben, beginnt in Israel eine innenpolitische Diskussion über das weitere Vorgehen. Und gerade von einem bisherigen Hardliner – dem früheren Verteidigungsminister Shaul Mofaz  - kam eine überraschende Idee im Zusammenhang mit den palästinensischen Wahlen:
      
O-Ton 06, Mofaz(Hebräisch):
„Nehmen wir mal an, die Palästinenser würden wirklich Hamas als ihre legitime Vertretung wählen und Hamas wäre wirklich bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, dann können wir die zum Frieden ausgestreckte Hand nicht zurückweisen. Das wäre aber auch nicht mehr die Hamas…“

Mofaz meint wohl selbst nicht  ernsthaft, was er da sagt. Offenbar wollte er „Hamas“ aber provozieren, die wahre Einstellung zu zeigen. Das zumindest ist ihm gelungen, denn Fawzi Barhoum, Sprecher der „Hamas“ in Gaza, lässt keinen Zweifel aufkommen:

O-Ton 07, Fawzi Barhoum (Englisch):
„In der Hamas weisen wir entschieden die Idee von Verhandlungen mit dem zionistischen Feind zurück.  Verhandlungen mit der Besatzung bedeutet doch die Anerkennung seines Besitzanspruchs auf unser Land und unsere Heiligen Stätten. Dies würde dem Feind Legitimation verleihen und den Vorwand, seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk fortzusetzen“.

Verfahrener war die Lage selten zuvor: Abbas will nicht mehr, „Hamas“ bleibt stur, in Israel taktiert man ohne wahren Willen zu Frieden und Konzessionen. In der arabischen Welt resignieren die Herrscher und das Volk – besonders bei den Palästinensern - verliert das bisschen Hoffnung, das es mit der Wahl Obamas bekommen hatte.  Und die Erstürmung der Trennmauer zwischen Israel und Palästina wird ein verzweifelter Akt ohne Folgen bleiben: So werden die Palästinenser ihre politischen Träume nicht verwirklichen können. Dazu ist eine gemeinsame internationale Anstrengung nötig, wenn man nicht auf ein Wunder warten will…
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Schocktherapie aus Ramallah?
Mahmoud Abbas will nicht mehr kandidieren

Ein Hintergrund für Deutsche Welle 
Peter Philipp, den 06.11.2009

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gehört mit 74 Jahren zur „Alten Garde“ der PLO, es dürften aber weniger Ermüdungserscheinungen sein, die den einstigen Mitstreiter von Yasser Arafat und Mitgründer der „Fatah“ dazu bewegt haben,  auf eine erneute Kandidatur bei den von ihm für Ende Januar angesetzten Neuwahlen zu verzichten.  Die Gründe liegen vielmehr aller Wahrscheinlichkeit nach eher in der scheinbar Ausweg- und auch hoffnungslosen  Situation, in der die Palästinenser sich befinden. Und es ist nicht auszuschließen, dass Abbas sich zu dem dramatischen Schritt entschloss, um alle Beteiligten wachzurütteln. Denn ähnlich verfahren sind der inner-palästinensische Konflikt, der so oft beschworene  Friedensprozess und das Verhältnis zu den USA: 

So haben wiederholte Ansätze zur Aussöhnung zwischen „Fatah“ und „Hamas“ zu nichts geführt. In den letzten Monaten kam es meist nicht einmal mehr zu den anberaumten Treffen zwischen beiden Seiten und die gemeinsame Grundlage zwischen den konkurrierenden und miteinander verfeindeten Organisationen schrumpft immer mehr zusammen. Versuche zum Beispiel, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden, scheiterten unter anderem an den grundverschiedenen Einstellungen beider Gruppen zur Frage eines Friedens mit Israel: Während Hamas offiziell an ihrer Ablehnung Israels festhält, steht die Fatah von Abbas – und mit ihr die PLO  -im Wort, Frieden mit Israel schließen zu wollen.  

Vor diesem Hintergrund verschärfen sich fast alle anderen Konflikte zwischen Hamas und Fatah. So sehr, dass Hamas sogar die – juristisch völlig korrekte – Anberaumung von Neuwahlen durch Mahmoud Abbas ablehnte und ablehnt. Der in Ramallah residierende Präsident, dessen Kontrolle sich freilich seit zwei Jahren nicht mehr auf den Gazastreifen erstreckt, musste nun in letzter Zeit aber auch fürchten, dass seine Erfolgsaussichten bei der Wahl eines neuen Parlaments und eines neuen Präsidenten immer weiter zerbröckeln.:      

Der von ihm vertretene Weg eines Friedens mit Israel hat den Palästinensern – und damit auch Abbas – nämlich bisher nichts oder kaum etwas eingebracht. Auf der kurzen Nahostkonferenz von Annapolis im November 2007 hatten Abbas und der damalige israelische Regierungschef Olmert versichert, sie würden binnen 12 Monaten den Boden bereiten für eine Friedensregelung, 24 Monate später ist man aber weiter denn je davon entfernt: Olmert wurde durch den nationalistischen Hardliner Netanyahu abgelöst und wenn der Wechsel von George W. Bush zu Barack Obama  im Weißen Haus  auch bei den Palästinensern zunächst von großen Hoffnungen begleitet war, so steht doch längst fest, dass Washington auch unter Obama nicht bereit ist, Israel zu einer nachgiebigeren Haltung zu zwingen.

Das gilt für die Frage eines Friedens generell, besonders aber für die Frage der Siedlungspolitik. Netanyahu zeigt kaum Interesse am Friedensprozess und er ist auch nicht bereit, auf den Ausbau bestehender Siedlungen zu verzichten. Obwohl – oder gerade weil - er hiermit die Tür für eine Regelung mit den Palästinensern auf der Basis von zwei gleichberechtigten Staaten immer weiter zuschiebt. Ohne aber auch nur die geringsten Erfolge aufweisen zu können, ist die Position von Abbas äußerst schwierig,  weil die Zustände denen recht zu geben scheinen, die immer schon behauptet haben, dass Israel nicht zum Frieden bereit sei und die USA vorbehaltlos Israels Position unterstützen.  Und wer sich hierin bestärkt fühlt, der wird bei Wahlen nicht für Abbas stimmen sondern eher für Hamas.

Die Fatah muss sich dieser verhängnisvollen Lage klar gewesen sein. Deswegen bedrängte sie Abbas, es sich noch einmal anders zu überlegen. In den zwei  Monaten bis zur Wahl kann das natürlich noch geschehen, zunächst aber will Abbas offensichtlich Israelis wie Amerikanern und auch arabischen Ländern – wie Ägypten und Jordanien –  demonstrieren, was hier auf dem Spiel steht: Scheitert seine Linie, dann gewinnt die Inkonzilianz der Hamas und der Friedensprozess kann endgültig begraben werden. Und es ist dies in erster Linie eine Frage der politischen Strategie und nicht der „Personalie Abbas“. Obwohl auch die nicht unwichtig ist: Es gibt keinen „natürlichen Nachfolger“, der nun einspringen könnte. Der einzige, der noch genug Ansehen hätte (wahrscheinlich sogar mehr als Abbas), um die Lücke zu füllen, heißt Marwan Barghouti, er kommt vorläufig zumindest aber  nicht in Frage: Israel hat ihn wegen angeblicher Terroraktivitäten zu mehrfach Lebenslänglich verurteilt …

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Die Geschichte einer Abhängigkeit
Israel und die USA - ein teures  Bümdnis  

Ein Hintergund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 19. Oktober 2009
„Um ehrlich zu sein: Ich hatte mir von den amerikanischen Bemühungen und den bisher sieben Reisen des Nahostbeauftragten George Mitchell mehr versprochen“ konstatiert der jordanische König Abdullah resignierend in einem  Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Republicca“.  Inj Washington spreche man fast nur vom Iran und lasse dabei außer Acht, dass im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wertvolle Zeit verstreiche. Schon nächstes Jahre könne es für eine Lösung zu spät sein, besonders angesichts der ungebremsten Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.


Abdullahs Erwartungen an die neue Regierung von Barack Obama nährten sich aus derselben Quelle, die in Israel düstere Prognosen heraufbeschwor: Weil George Mitchell als ausgesprochener Kritiker der israelischen Siedlungspolitik bekannt war, unkten israelische Kommentatoren,  Obama könne versucht sein, die Finanzgarantien für Israel um eine Milliarde Dollar oder auch die Militärhilfe zu kürzen, wenn Jerusalem (damals noch unter Führung von Ehud Olmert) nicht bereit sei, seine Siedlungspolitik in der Westbank zu stoppen und Siedlungs-Außenposten aufzulösen, die selbst Israel als „illegal“ bezeichnet, weil sie nicht aufgrund eines Regierungsbeschlusses eingerichtet wurden.

Die Furcht vor amerikanischen Finanz-Sanktionen schien die israelische Politik freilich wenig zu erschüttern, besonders nicht, als Olmert vom Führer des nationalistischen „Likud“, Benjamin Netanjahu, abgelöst wurde.  Dieser denkt gar nicht daran, die Siedlungspolitik zu stoppen, von der er blauäugig behauptet, sie diene nur dazu, den Bevölkerungszuwachs der bestehenden Siedlungen aufzufangen.  Und in der Tat: Aus Washington war nicht zu hören, dass die Hilfe für Israel geschmälert werde. Im Jahr 2007 vereinbarten Israel und die USA, dass Jerusalem  aus Washington in den folgenden 10 Jahren Militärhilfe in Höhe von 30 Mrd Dollar erhält. 2009 waren es 2,5 Mrd, 2010 sind 2,7 Mrd vorgesehen und ab 2013 werden es 3,1 Mrd im Jahr sein.

Hatte Washington die Siedlungspolitik  zunächst als  Hindernis für die Friedensbemühungen verurteilt und ihre Einstellung gefordert, so ist solches nicht mehr zu hören. Und Ministerpräsident Netanjahu vertraute kürzlich dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero an, die „Meinungsverschiedenheiten“ mit Washington in dieser Frage seien ausgeräumt. Er blieb die Erklärung schuldig, wie das geschehen sein soll, das Schweigen aus Washington scheint es aber zu bestätigen.

Damit könnte Israel zurückgekehrt sein in die Rolle des engsten Freundes und teuersten „Patenkindes“  der USA: Bei der Gründung Israels war Washington zwar noch skeptisch, dass hier ein Dauerkonflikt in Nahost ausgelöst werden könnte, und es war der damalige sowjetische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Andrej Gromyko, der als erster die Anerkennung Israels forderte, aber: Seitdem sind die Verhältnisse klar: Die USA stehen auf Seiten Israels.

Das hat Washington bisher – von 1949 bis 2008 – mindestens 120 Milliarden Dollar an direkter Hilfe für Israel gekostet. Der größte Teil davon (56 Mrd) geht in den Sicherheitsbereich. Hierbei handelt es sich nominell um Kredite, die ihrerseits wieder durch Kreditgarantien abgesichert sind und den amerikanischen Steuerzahler noch mehr Geld kosten. So sollen die Kosten des Nahostkonflikts sich bis 2003 für die USA nach vorsichtigen Schätzungen  auf mindestens drei Billionen Dollar  belaufen haben.

Der mit Abstand größte Teil davon ging an Israel, das seit vielen Jahren der größte Einzel-Empfänger von US-Finanzhilfe ist und dabei längst wieder Ägypten abgehängt hat, das nach seinem Frieden mit Israel von Washington auch reichlich bedacht wurde. Irrt aber, wer meint, solche Großzügigkeit stieße beim Empfänger auf Nachgiebigkeit und Flexibilität. Im Gegenteil: George Bush Vater hatte zwar einmal versucht, die US-Hilfe für Israel um dessen Investition in den Bau von Siedlungen zu kürzen, der Schritt hatte aber keine Wirkung und wurde relativ bald wieder „korrigiert“ – aufgehoben.

Natürlich geht  es nicht allein ums Geld. Aber die Finanzhilfe ist überproportional wichtig: Israel ist ein selbstbewusstes Land, das sich auch von seinen Freunden so schnell nichts sagen lässt. Und die USA fühlen sich auch jenseits der strategischen Überlegungen Israel verbunden – Holocaust, Demokratie, amerikanische Juden: Dies sind nur einige Gründe. Dabei sind bei weitem nicht alle amerikanischen Juden mit der Politik Israels einverstanden. Traditionell waren sie liberale Anhänger der Demokraten, unter George W. Bush in Washington und Ariel Scharon in Jerusalem wechselten aber nicht wenige zu den Republikanern und stärkten Bushs vorbehaltlos pro-israelischer Politik den Rücken.

Obama war angetreten, vieles anders zu machen als sein Vorgänger. Nicht zu Unrecht befürchteten konservative Kreise in Jerusalem, dass dies die Beziehungen zu Israel beeinflussen würde. Bis zur Stunde haben diese Befürchtungen sich aber nicht bestätigt  und in  Israel steigt die Zuversicht derer, die immer schon überzeugt waren, dass auf  Washington letztlich Verlass sein werde. Ungeachtet, welche Politik Jerusalem betreibt.

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Alles ist illegal
Israels Siedlungspolitik in der Westbank

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 22. Juli 2009

Israel war wohl selbst überrascht, als es ihm gelang, während des Sechstagekrieges im Juni 1967 nicht nur die ägyptische Sinai-Halbinsel und die syrischen Golan-Höhen zu erobern, sondern auch den Gazastreifen und das Westufer des Jordan – Teile des historischen Gebietes Palästina (wie Israel es selbst auch ist). Gaza hatte unter ägyptischer Verwaltung gestanden, die „Westbank“ war Teil Jordaniens geworden. Und im ersten Überschwang des Sieges sprachen israelische Politiker davon, man erwarte „den Anruf aus Amman, Kairo und Damaskus“, mit dem man Frieden für die Rückerlangung der verlorenen Gebiete offerieren werde. Das Telefon blieb aber still und die Arabische Liga beschloss stattdessen in Khartoum (September 1967) ihre drei Neins – zur Anerkennung Israels, zum Frieden und zu Beziehungen mit ihm.

Stattdessen wurden in Israel die aktiv, die  besonders in der Eroberung der Westbank eine „göttliche Fügung“ erblickten:  Das ganze „Land Israel“ („Eretz Israel“) stehe nun unter israelischer Kontrolle, endlich sei die Rückkehr in die historische Heimat komplett. „Eretz Israel“ aber ist identisch mit dem geografischen Begriff Palästina. 1947 hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dieses Gebiet unter Juden und Arabern zu teilen, dazu kam es jedoch nicht: Die Araber lehnten ab und auch unter den Juden gab es jene, die argumentierten, man könne doch nicht auf das „Kernland“ dder historischen Heimat verzichten – wo einst die Propheten ihre Schafe gehütet hatten oder wo ihre Patriarchen begraben sind.

Die Westbank-Stadt Hebron ist ein klassisches Beispiel: In der traditionell palästinensisch-nationalistischen Stadt liegt das Grab des Patriarchen Abraham und hatte es bis zu zwei anti-jüdischen Massakern vor Staatsgründung eine Jahrhunderte alte jüdische Gemeinde gegeben. So war es kein Zufall, dass schon kurz nach dem Sechstagekrieg eine erste Gruppe nationalistisch-religiöser Juden unter Führung des fanatischen Rabbiner Levinger sich in Hebron festsetzte. Offiziell wollte man nur das jüdische Osterfest am Grab Abrahams verbringen, in Wirklichkeit sollte hier der Auftakt gemacht werden zur Siedlungspolitik in der Westbank.

Der damalige israelische Verteidigungsminister Mosche Dayan tat sich schwer, etwas dagegen zu tun. Er wusste, dass eine Evakuierung der Siedler heftige Proteste in Israel auslösen würde. Schon war zu hören, „Judäa und Samaria“ (die biblischen Namen für die Westbank) dürften doch nicht als „judenrein“ erklärt werden – wobei man bewusst das deutsche Wort benützte. Und andere, wie  der aus Kiel stammende Siedler-Sprecher Eliakim Haetzni, argumentierten: Wenn Juden kein Recht hätten, hier zu leben, dann hätten sie auch kein Recht auf Tel-Aviv.   

Andererseits war Dayan aber auch klar, dass ein Verbleiben der Siedler in der Stadt den Konflikt mit den Palästinensern verschärfen würde. Vor allem der Streit um das Grab Abrahams: Der Patriarch wird (als Ibrahim) auch von den Muslimen verehrt. Das zentrale Problem des gesamten Konflikts: Das gesamte Land ist drei Religionen heilig.

Die Siedler von Hebron wurden zunächst in einer Kaserne untergebracht, dann aber wurde der Grundstein gelegt für Kiriat Arba, einen Vorort von Hebron und später nisteten sich Siedler auch wieder in der Stadt selbst ein, wo sie bis heute ein Fremdkörper und Zentrum für Auseinandersetzungen  sind. Ihr Beispiel machte aber Schule: Andere nationalreligiöse Gruppen ließen sich in anderen Gegenden der Westbank nieder und es dauerte nicht lange, bis auch nichtreligiöse Kreise zu argumentieren begannen, der beste Schutz Israels vor feindlichen Palästinensern und auch gegenüber - dem damals noch befeindeten - Jordanien seien israelische Siedlungen außerhalb der palästinensischen  Bevölkerungszentren, entlang der Haupt-Straßen und entlang des Jordan. 

Die offizielle Siedlungspolitik war geboren. Immer deutlicher wurde, dass Israel gar nicht daran dachte, die Westbank je wieder zu räumen, denn es wurden auf Regierungsebene Pläne zu deren Besiedelung ausgearbeitet und umgesetzt. Für die Siedler war das nicht genug: Sie errichteten immer öfter kleine Siedlungspunkte außerhalb der offiziellen Planung. Oft war das nicht viel mehr als ein paar Zelte oder Wohncontainer. Die Regierung begann, diese  als „illegale Siedlungen“ zu bezeichnen. Die anderen wurden nie in Frage gestellt.

Zumindest nicht von der israelischen Politik. Unter der Bevölkerung gab es lange ernste Bedenken, dass die Siedlungen einen Frieden verhindern. Mehr noch aber im Ausland. Dort  ist man nicht bereit, den Unterschied zwischen „legalen“ und „illegalen“ Siedlungen nachzuvollziehen. Nach dem Völkerrecht sind alle Siedlungen illegal. Die Vierte Genfer Konvention untersagt jede demografische Veränderung besetzter Gebiete, Israel aber hält sich nicht daran. Mit dem konstruierten Argument, diese Gebiete seien völkerrechtlich eigentlich nicht „besetzt“, weil sie vor 1967 nicht anerkannter Teil eines souveränen Staates gewesen seien.  

Die Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Siedlungen machte es israelischen Regierungen leichter, die internationale Kritik abzuschwächen: Immer wieder versprach man „illegale“ Außenposten aufzulösen und schwieg zu den anderen Siedlungen, in denen inzwischen aber rund 250 000 Siedler leben. Das Ausland ließ sich davon meist täuschen, obwohl bei Kritik und Ablehnung der Siedlungspolitik immer schon internationaler Konsensus herrschte.

Ein besonderer Fall schließlich ist Jerusalem: Die Stadt hätte nach dem UN-Teilungsbeschluss von 1947 internationalisiert werden sollen, statt dessen wurde auch sie aber 1948 geteilt und das jüdische Viertel wie auch die „Klagemauer“ standen fortan unter jordanischer Kontrolle und waren Juden unzugänglich. Bis 1967. Für eine Mehrheit der Israelis stand fest, dass Jerusalem nicht wieder geteilt werden dürfte und 1980 wurde dies durch die Annexion Ostjerusalems unterstrichen. Dort hatten bis 1967 überwiegend Araber gelebt, seitdem aber sind dort systematisch jüdische Stadtteile errichtet worden, die eine Wiederaufteilung unmöglich machen sollen.

Auch diese Maßnahmen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, das Ausland vermied es aber, Konsequenzen daraus zu ziehen. Erst seitdem unter Barack Obama offene Kritik an der israelischen Siedlungspolitik zu hören ist, schwenken auch andere Regierungen auf diese Linie ein: Das Festhalten an den Siedlungen sei ein Hindernis für eine Friedensregelung. Man ist aber weiterhin nicht bereit, mehr zu tun als solche Erklärungen abzugeben. Israel versucht, den Ausbau von Siedlungen als Folge deren „natürlichen Wachstums“  sowie die Bauvorhaben in Ostjerusalem als normale städtebauliche Maßnahmen hinzustellen. Auf Dauer wird es diese Linie kaum weiterverfolgen können.  

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Dunkle Wolken am Horizont
Washington drängt auf Neubeginn der Friedensbemühungen
zwischen Israel und den Palästinensern 

Ein Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 08.05.2009

O-Ton 01 Netanyahu (Englisch):

„Die politische Schiene braucht – und wir sind bereit dazu – Friedensverhandlungen ohne jede Verzögerung und ohne Vorbedingungen. Je früher, desto besser“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Erstaunliche Worte aus dem Mund eines Politikers, der in der Vergangenheit Friedensbemühungen torpediert hat und der seit einigen Wochen einer rechten  Koalition vorsteht,  von der – basierend auf ihren eigenen bisherigen Erklärungen -  alles andere zu erwarten ist als irgendwelche Friedensinitiativen. Aber die Signale aus Washington sind deutlich: So, wie Barack Obama auf fast allen wichtigen Bereichen einen Neuanfang wagt, so will er offenbar auch die vorbehaltlos und unreflektierte  Unterstützung seines Vorgängers für Israel ersetzen durch eine klarere Linie, deren Ziel es ist, den Friedensprozess wiederzubeleben.

 
In Israel ließ das die Warnleuchten aufflammen und es wird von ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Jerusalem und Washington gesprochen. So drängt die Zeit, dass Israel etwas dagegen tut. Präsident Shimon Peres war der erste, der Washington besuchte und versicherte, an der israelisch-ameriknischen Freundschaft sei nicht zu rütteln:

O-Ton 02, Peres (Hebräisch):

„Ich sehe keinen Platz für einen Riss in den engen Beziehungen zwischen den USA und uns“.

Peres versicherte auch, dass Netanyahu natürlich einen schweren Job habe, diese Koalition zusammenzuhalten, dass er aber sehr wohl dem Frieden verpflichtet sei. Auch der umstrittene Außenminister Israels, Avigdor Libermann, versuchte auf einer Europareise zu punkten:

O-Ton 03 Lieberman (Hebräisch):

„Es ist unser Ziel,  einen Zustand zu erreichen, der es ermöglicht, eine stabile und umfassende Lösung  zu erreichen. Eine Lösung auch, die die Sicherheit gewährleistet. Ich sage noch einmal: Wir sind jetzt fünf Wochen im Amt. Man kann nicht erwarten, dass eine Regierung nach fünf Wochen mit allen Plänen fertig ist“.

Genau dies schien bisher anders: Netanyahu und Lieberman hatten wiederholt klargestellt, dass sie vielleicht mit den Syrern, nicht aber den Palästinenser zu verhandeln bereit seien und dass sie aber auch gar nichts vom internationalen Konsensus hielten, dass Frieden auf der Grundlage zweier Staaten – Israel und Palästina geschaffen werden müsse.    In Washington war man konsterniert und begann, Sanktionen in Betracht zu ziehen. Aber vorerst sind es gute, wenn auch deutliche Worte an die Adresse Israels. Wie etwa von Vizepräsident Joe Biden vor der jüdischen „AIPAC“ Versammlung:

O-Ton 04 Biden (Englisch):

„Ich sage dies: Aber baut keine neuen Siedlungen, löst bestehende Außenposten auf, erlaubt den Palästinensern Bewegungsfreiheit…, Zugang zu wirtschaftlichen Möglichkeiten und verstärkte Sicherheitsverantwortung. Dies ist eine Vorzeige-Vereinbarung..“

Von solchen Zugeständnissen ist Jerusalem weit entfernt. Man hat sogar neue Barrieren errichtet, um Palästinenserpräsident  Mahmoud Abbas die Rückkehr zu Verhandlungen zu erschweren: Er solle Israel klar und  deutlich als „jüdischen Staat“ anerkennen.  Abbas ist erbost, denn er weiß, dass solch eine Erklärung seinerseits den Zwist mit der islamistischen „Hamas“  wohl endgültig unüberbrückbar macht:

O-Ton 05, Abbas (Arabisch):

„Was für ein jüdischer Staat? Wir nennen das den Staat Israel. Man kann den nennen, wie man will. Aber dies akzeptiere ich nicht und ich sage das laut im Fernsehen. Merkwürdig, dass dies in Annapolis gefordert wurde und wir lange darüber diskutiert haben. Ich habe erklärt, dass es nicht meine Aufgabe ist,  diesen Staat zu definieren. Sie können sich die ‚Große Zionistische, Hebräische, Nationale Sozialistische Republik‘ nennen. Nennen Sie es wie Sie wollen, das geht mich nichts an. Aber für mich gibt es einen Staat Israel – innerhalb der Grenzen von 1967. Keinen Zentimeter größer und nicht kleiner. Und ich akzeptiere nichts darüber hinaus“.

Washington will nun mit den Hauptakteuren einzeln sprechen und es ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen deutlichere Worte aus den USA zu hören sind. In Israel verbinden manche dies gleich mit  der erklärten neuen Iran-Strategie Obamas und sie entdecken eine plötzliche Nähe zu Europa, das in der Frage weniger flexibel ist. Und amerikanische  Sympathisanten Netanyahus haben begonnen, dessen harte Haltung als „Verhandlungskapital“ zu verharmlosen, von dem er sich dann schon noch trennen werde.  Und obwohl es bisher keinerlei Bestätigung hierfür gibt: Netanyahu akzeptiert solche Unterstützung gerne und versichert vor seiner Washington-Reise, dass er noch einiges in der Hinterhand habe:

O-Ton 06 Netanyahu (Englisch):

„Ich glaube, mit der Kooperation von Präsident Obama und Präsident Abbas können wir die Skeptiker  Lügen strafen und die Welt überraschen“.


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Umworbenes Syrien
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 9. März 2009
Führende Vertreter des amerikanischen State Departments trafen sich in den letzten Tagen in Syrien zu Gesprächen mit syrischen Offiziellen – darunter auch Außenminister Walid al Muallem – um Möglichkeiten einer vorsichtigen Annäherung zwischen  Syrien und den USA zu erörtern, nachdem die Vereinigten Staaten Syrien in den letzten Jahren als Teil der „Achse des Bösen“ zu isolieren versucht hatten.

Die syrische Hauptstadt Damaskus ist in letzter Zeit zum beliebten Ziel amerikanischer Politiker-Reisen geworden. Ein weiteres deutliches Zeichen, dass die Ära Bush vorbei ist und dass Washington unter Bush-Nachfolger Obama versucht, auch gegenüber Damaskus ein neues Kapitel aufzuschlagen. Obama bleibt hiermit Plan und  Empfehlungen der Demokraten treu, die bereits ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in den USA eine Einbindung Syriens und des Iran in die künftige US-Strategie im Nahen Osten gefordert hatten.

Das Motiv für solche Empfehlungen lag  in erster Linie darin, einen ehrenhaften Ausweg aus dem Irak zu finden. Die USA sollten – so das Kalkül – sich mit den Anrainerstaaten des  Irak zusammensetzen, um die Zukunft des Landes zu diskutieren, vor allem seine Entwicklung zu einem friedlichen Partner in der nahöstlichen Region.  Hieraus resultierte die Erklärung Obamas, er sei bereit, mit der iranischen Führung direkt zu sprechen, auch die kürzlich vorgetragene Idee von Außenministerin Clinton, den Iran auch in der Afghanistan-Frage enger einzubinden. Was Syrien betrifft, so gibt es inzwischen zahlreiche Gründe, die Washington eine Annäherung sinnvoll erscheinen lassen:

Die künftige Entwicklung im Libanon   wird auch nach dem – 2005 vollzogenen – syrischen Rückzug von dort eng mit dem Nachbarland verquickt bleiben und es muss deswegen  im Interesse der USA liegen, den so lange zerstörten Draht nach Damaskus zu flicken und pflegen. Die syrisch-israelischen Friedensverhandlungen sollten wiederbelebt und der Einfluss der Syrer auf die islamistische „Hamas“ zu deren Mäßigung genutzt werden. Schließlich könnte man über Damaskus vielleicht auch eine Verbindung nach Teheran finden.

Ob man dazu aber die richtigen „Handwerker“ nach Damaskus geschickt hatte, wird sich erst noch erweisen müssen: Einer der beiden,  Jeffrey Feltman, ist heute zwar Abteilungsleiter Nahost im State Department, in der Vergangenheit  diente er aber auch als Botschafter im Libanon und er wurde damals in Damaskus als treibende Kraft hinter den anti-syrischen Protesten und der wachsenden Abgrenzung Beiruts gegenüber Damaskus nach der Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri betrachtet.  Der zweite Emissär, Dan Shapiro, ist heute Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, als Jude wird ihm aber ähnliches Misstrauen entgegengebracht wie dem langjährigen Nahost-Beauftragten Dennis Ross, der sich heute um die Golfregion kümmern soll. Vor allem aber: Shapiro gehörte zu den Erfindern  der These, Syrien sei Teil der Achse des Bösen.

In Syrien wurde um den Besuch der beiden  Amerikaner denn auch nicht viel Aufhebens gemacht: Präsident Bashar al Assad hatte wichtigeres zu tun, als die beiden zu empfangen und in den Medien wurde der Besuch kaum erwähnt.

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Mitchell auf schwerer Mission
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 26. Februar 2009
Der Ton zwischen Washington und Jerusalem hat sich seit dem Wechsel im Weißen Haus  merklich verändert. Zwar versichern Mitglieder der neuen US-Regierung, dass die Beziehungen zu Israel  unverändert gut seien und blieben, es ist aber nicht zu überhören, dass Washington hierfür Gegenleistungen aus Jerusalem erwartet. Die USA konzentrieren sich hierbei vor allem auf zwei Punkte: Die Beseitigung der Folgen des jüngsten Krieges im Gazastreifen und Vorbereitungen für die Wiederaufnahme konkreter Friedensbemühungen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich zu diesem Zweck im Nahen Osten angesagt und der amerikanische Nahost-Beauftragte George Mitchell trifft am heutigen Donnerstag zu seinem zweiten Besuch innerhalb weniger Wochen ein. 

Mitchell  hat angekündigt, die Region regelmäßig zu besuchen und vielleicht sogar in Jerusalem sein regionales Hauptquartier aufzuschlagen. Im israelisch-palästinensischen Kontext will er sich zunächst auf die Frage der israelischen Siedlungen  in der Westbank konzentrieren. Und Mitchell wie auch andere Vertreter der Regierung Obama machen kein Hehl daraus, dass sie in der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung ein ernstes Hindernis für die Friedensbemühungen erblicken.

Ein Hindernis, das im klaren Widerspruch steht zu wiederholten Zusicherungen der israelischen Regierung, keine weiteren Siedlungen mehr zu bauen und im Gegenteil sogar so genannten „illegale“ Siedlungen aufzulösen. Offiziell besteht Israel darauf, dass man nur bestehende Siedlungen wegen deren natürlichen Wachstums ausbaue, man übergeht in Jerusalem aber weiter, dass eine Siedlung in den besetzten Gebieten nicht erst dann „illegal“ ist, wenn sie nicht auf ausdrückliche Anweisung der israelischen Regierung gebaut wurde. Sondern dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten sämtlich im Widerspruch stehen zum Internationalen Völkerrecht und deswegen sämtlich „illegal“ sind.

Mitchell dürfte bereits klar sein, dass es keine leichte Aufgabe ist, Israel von der Siedlungspolitik abzubringen. Er wird sich aber umso intensiver darum bemühen müssen, als die politischen Verhältnisse in Jerusalem seit den Wahlen vom 10. Februar sich nicht in Richtung auf mehr Konzessionsbereitschaft zu bewegen scheinen. Mitchell dürfte deswegen versuchen, noch mit der amtierenden Regierung Olmert Verständigung über ein Ende des Siedlungsbaus herbeizuführen.

Zweites großes Thema sind Normalisierung und  Wiederaufbau im Gazastreifen. Washington hat bereits vor der Geberkonferenz Anfang nächster Woche in Ägypten 900 Mio Dollar zugesagt und man erwartet auch von den Europäern ähnliche Zusagen. Gleichzeitig aber ist sowohl von Amerikanern als auch Europäern offene Kritik an Israel zu hören: Es gehe nicht an, dass die Welt den  Palästinensern beim Bau einer Infrastruktur hilft und dass Israel diese dann beim nächsten Konflikt wieder zerstört.

Noch heftiger ist die Kritik besonders der USA aber, wenn es die Versorgung der Zivilbevölkerung m Gazastreifen betrifft: Hillary Clinton, die sich in den letzten Jahren nicht gerade als israelkritisch hervorgetan hatte, forderte Jerusalem  unmissverständlich auf, die Versorgung der Menschen  in Gaza nicht weiter zu behindern und andere US-Politiker, die die Gegend in letzter Zeit besuchten, mahnten, Kollektivstrafen wie in Gaza seien unzuläsig und kontraproduktiv.

Regional bemüht Mitchell sich auch um einen Neubeginn. So besuchte er auf dem Weg in den Nahen Osten die Türkei und Ankara gab bekannt, dass man – durch einen Besuch von Präsident Gul in Jerusalem – die Spannungen der letzten Zeit abbauen wolle. Gelingt dies, dann dürfte auch die türkische Vermittlung zwischen  Israel und Syrien wieder in Gang kommen. Ein Thema, das sicher auch von den zahlreichen amerikanischen Besuchern aufgegriffen wird, die in jüngster Zeit Damaskus besuchen.           

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Russlands Interesse an Nahost
Hintergrund  für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 16. Februar 2009
Mit einer Nahost-Friedenskonferenz in Moskau noch in der ersten Hälfte des Jahres will Russland sich zurückmelden als wichtiger Akteur in der Region. Außenminister Sergei Lavrov zeigte sich zum  Auftakt einer ausgedehnten Nahost-Reise in Jerusalem jedenfalls überzeugt, dass sein Land einen wertvollen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leisten könne. Der russische Chefdiplomat besucht auf dieser Reise Israel, die Palästinensergebiete, Ägypten, Bahrain und Oman.

Neu ist die Idee der Moskauer Konferenz nicht. Sie soll Fortsetzung des Treffens von Annapolis im November 2007 sein, mit dem der damalige US-Präsident George W. Bush allzu spät – und deswegen auch vergeblich – versucht hatte,  die Friedensdiplomatie zwischen Israel und dem Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident  Mahmoud Abbas hatten in Annapolis vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensregelung auszuarbeiten, daraus wurde aber nichts. Unter anderem, weil Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank fortsetzte, aber auch, weil Abbas nur für einen Teil der Palästinenser spricht und die in Gaza herrschende „Hamas“ eine Friedensregelung ablehnt.

Moskau hat sich schon früh nach dem Wahlsieg von „Hamas“ (im Januar 2006) um diese islamistische Gruppe bemüht. Im Gegensatz zum westlichen Konsens, mit „Hamas“ nicht zu reden, solange diese Israels Existenzrecht bestreite, versuchte Russland, die Führung von „Hamas“ zu einer konzilianteren Haltung zu bewegen. Ohne Erfolg, wie Lavrov jetzt in Jerusalem einräumte. Die Führung von „Hamas“ sei nicht homogen: „Die sprechen nicht mit einer Stimme“.

Russland ist Mitglied des „Nahost-Quartetts“, das sich 2002 formierte, um die Friedensbemühungen voranzubringen. Außer der „Road-Map“ - einem eher unverbindlichen Grundsatzpapier – hat das Quartett bisher aber kaum etwas zu Wege gebracht. Unter anderem, weil es auch zwischen seinen Mitgliedern (USA, UNO, EU und Russland) immer wieder Meinungsverschiedenheiten gibt. Das Verhalten gegenüber „Hamas“ ist ein Beispiel, das gegenüber Syrien und dem Iran sind weitere. Israel und die bisherige US-Regierung haben diese beiden Länder als wichtige Faktoren in der Anti-Israel-Front  bezeichnet, Russland hingegen hat versucht, seine alten Beziehungen zu Syrien wieder aufzufrischen – zur Zeit der Sowjetunion gab es im Rahmen eines Freundschaftsvertrages enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus. Und auch im Fall Iran war und ist Moskau nicht bereit, sich etwas von Washington oder Jerusalem vorschreiben zu lassen: Russland baut im Iran Atomreaktoren und es ist nicht davon überzeugt, dass Teheran dabei ist, Atomwaffen zu entwickeln.

Sollte dies der Fall sein, versichert Lavrov in Jerusalem, dann werde man in Moskau die Konsequenzen ziehen. Bisher lägen aber auch nicht die geringsten Beweise hierfür vor. Dieser Kurs, der im klaren Widerspruch zur israelischen Linie steht, hat sich dennoch bisher nicht zur Belastung des russisch-israelischen Verhältnisses ausgewirkt. Israel lobt im Gegenteil die russische „Zurückhaltung“ während des kürzlichen Gaza-Krieges: Moskau habe nicht kritisiert, sondern sich nur informiert.

Eine Rückkehr Moskaus auf die Bühne der Nahost-Diplomatie dürfte zum Teil auch von Washington abhängen. Barack Obama  scheint nicht abgeneigt zu sein. Er selbst macht Avancen gegenüber Syrien und Iran und er scheint bereit, russisches Wohlverhalten zu honorieren, indem er das Projekt des „Raketenschildes“ annulliert.

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Vom Frieden redet keiner - Wahlen in Israel
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 8. Februar 2009
Der 59-jährige Führer des nationalistischen „Likud“, Benjamin Netanyahu, konnte sich bis kurz vor den Wahlen beruhigt zurücklehnen: Die Meinungsumfragen sagten ihm sämtlich einen bequemen Wahlsieg voraus. Erst in den letzten Tagen verringerte sich der Abstand zur noch regierenden „Kadima“-Partei von Außenministerin Tsipi Livni wieder, vor allem aber: Es wurde immer deutlicher, dass der „Likud“ – wie alle anderen Parteien auch - Stimmen an eine andere Rechtspartei verlieren würde: Die ultranationalistische „Israel Beitenu“ („Israel ist unser Haus“)-Partei des umstrittenen Avigdor Lieberman. Zwar blieb Netanyahu  überzeugt, dass er die meisten Stimmen und damit den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten würde, es war ihm aber anzusehen, wie unwohl ihm beim Gedanken war, ohne diesen rechten Konkurrenten nicht mehr auszukommen. 

Dessen Partei ist auf dem besten Weg, zur dritten Kraft in Israel aufzurücken.
Auf diesem Platz hatte bisher die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak schmollend von der Rückkehr  vergangener Zeiten geträumt, als sie noch fast automatisch den Regierungschef stellte oder doch wenigstens Kopf an Kopf lag mit dem konkurrierenden rechten „Likud“.

Bei den letzten Umfragen vor den Wahlen war klar, dass der Niedergang  der Arbeiterpartei kaum aufzuhalten sein würde. Barak hatte in letzter Zeit noch gehofft, sich selbst und seiner unattraktiv gewordenen Partei zu neuem Aufschwung zu verhelfen, indem er sich als Verteidigungsminister der gegenwärtigen Regierung mit dem Gazakrieg zu profilieren versuchte. Der Krieg erwies sich in jeder Hinsicht als katastrophal. Nicht nur für die Einwohner des Gazastreifens, sondern auch für die in Israel, die sich - wie Barak - politische Vorteile davon versprachen. Natürlich gibt es weiterhin Zustimmung im Volk, es wächst aber die Unzufriedenheit, wieder einmal einen Krieg  ohne Entscheidung und ohne klares Ergebnis geführt zu haben.

Und solch ein Gefühl nützt dem rechten Lager in Israel: Netanyahu und vor allem Lieberman. Dieses Lager hat zwar keine überzeugenden Alternativen anzubieten, seine extreme Haltung gegenüber den Palästinensern ist auch eher eine Garantie dafür, dass es keine friedliche Lösung  gibt, aber einer wachsenden Zahl von Israelis scheint die Frage eines Friedens ziemlich gleichgültig geworden zu sein. Sie halten Frieden für unwahrscheinlich und setzen statt dessen auf vermeintliche Sicherheit, die nur mit Härte und Unnachgiebigkeit erreicht werden könne, nicht aber mit Verhandlungen und Konzessionen.

Auf solche Gefühle Rücksicht zu nehmen, hat auch bei „Kadima“ Priorität: Hatten Noch-Premier Ehud Olmert und Außenministerin Tsipi Livni einst gewetteifert, wer von beiden die bessere Friedenspolitik verfolgt, so konkurrieren sie heute eher darum, wer Israels Sicherheit besser gewährleistet. Erst im letzten Moment fand Olmert sich bereit, Livni offen zu unterstützen. Er tritt wegen Korruptionsvorwürfen bei den Wahlen nicht an, hofft aber beim nächsten Mal auf ein come-back.

Ob es „Kadima“ dann noch geben wird, ist ungewiss: Die Partei entstand, als Ariel Sharon 2005 den Rückzug aus Gaza  anordnete und sie war eine Abspaltung des Likud. Die Meinungsverschiedenheiten von damals haben längst an Bedeutung verloren und so könnte sich nach diesen Wahlen durchaus eine Aussöhnung zwischen Likud und Kadima anbahnen. Und wenn es auch nur darum ginge, Liebermans radikale Gruppe von der Macht fernzuhalten. Auch Arbeiterpartei-Chef Barak scheint zunehmend damit beschäftigt zu sein, sein Verbleiben in der Regierungsverantwortung sicherzustellen. Hierfür scheint er zu jeder Koalition bereit zu sein, Hauptsache, er bleibt Minister.

Israels politische Landschaft teilt sich seit langem in ein rechtes und ein linkes Lager auf, wobei beide ihr Wählerreservoir vor allem in der Mitte sehen. In letzter  Zeit verschiebt das Bild sich etwas zugunsten des rechten Lagers, ohne jedoch einer Partei zum klarten Wahlsieg zu verhelfen. Die Israelis scheinen in wachsender Apathie bereit, dies hinzunehmen. Und vom Frieden spricht man bei all dem schon gar nicht.

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Portrait von Benjamin Netanyahu
Beitrag für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 8.2.2009
Er spricht amerikanisches Englisch, was ihn in den talkshows amerikanischer Fernsehsender zum israelischen Lieblingsgast macht, der heute 59-jährige Benjamin Netanyahu war 1996 aber auch der erste in Israel geborene Politiker, der zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die aus Litauen stammende Familie ist der Groß-Israel-Ideologie der jüdischen „Revisionisten“ verbunden, zu denen auch Menachem Begin und Jitzchak Schamir sowie später Ariel Scharon gehörten, die führenden Vertreter des nationalistischen „Likud“.

Drei Jahre vor dem Regierungsantritt von Netanyahu war das Oslo-Abkommen unterzeichnet worden und der „Likud“-Chef gehörte zu dessen heftigsten Kritikern. Als er dann Ministerpräsident wurde, musste Netanyahu wohl oder übel Verhandlungen mit den Palästinensern akzeptieren und er führte auch Gespräche mit den Syrern im amerikanischen Wye Plantations. Auf beiden Ebenen ohne Ergebnis und das sicher nicht ohne Netanyahus Zutun. So hatte er die Devise ausgegeben, man werde die (syrischen) Golan-Höhen nicht aufgeben,  werde nicht über  Jerusalem verhandel und auch keine Vorbedingungen - gleich welcher Art – von der Gegenseite akzeptieren.

Das Scheitern des Oslo-Prozesses ist deswegen überwiegend auf die Politik Netanyahus zurückzuführen, obwohl sein Nachfolger, der 1999 gewählte heutige Verteidigungsminister und Arbeiterparteichef Ehud Barak auch nicht gerade mehr für Oslo tat. 2003 kam der Likud wieder an die Macht, allerdings unter Ariel Scharon. Netanyahu war zu spät von einem Ausflug ins Geschäftsleben in die Politik zurückgekehrt und viele Israelis wussten noch zu gut, welch negativen Einfluss er gehabt hatte.

Netanyahu wurde Finanzminister unter Scharon, als dieser aber plötzlich von einem einseitigen Rückzug aus Gaza zu sprechen begann, kündigte er ihm die Gefolgschaft auf. Der Likud zerbrach: Scharon gründete  „Kadima“ und Netanyahu wurde „Likud“-Chef  und Oppositionsführer
 
O-Ton Netanyahu (Englisch):
„Ich kann einen Schritt nicht mittragen, der meiner Meinung nach die Sicherheit Israels gefährdet, die Menschen auseinander reißt und  der das Prinzip eines Rückzugs auf die nicht verteidigungsfähigen Linien von 1967 einschließt und – ich glaube – in der Zukunft auch eine Einheit Jerusalems gefährdet“

Als im Gazastreifen später die „Hamas“ an die Macht kam und  es schließlich zum  Krieg kam, fühlte Netanyahu sich bestätigt. Er unterstützte den Krieg zwar, argumentiert aber, dass vor allem der Rückzug dazu geführt habe.

Gaza ist für Netanyahu zur vorgeschobenen Basis des Iran geworden und er fordert unmissverständlich:

O-Ton Netanyahu (Hebräisch):
„Diese Basis muss verschwinden. Es wird hier keine iranische Terror-Basis am Rand von Ashkelon oder Tel-Aviv geben“.

Was die anderen Palästinenser betrifft, so lehnt Netanyahu zwar offiziell nicht deren Recht auf einen eigenen Staat ab, er ist aber auch nicht bereit, sich in irgendeiner Weise auf dessen Größe festzulegen oder einen Zeitplan für seine Schaffung zu nennen.

Und was die Wahlen betrifft, so macht ihm zwar das Erstarken der nationalistischen Partei „Israel Beitenu“  zu schaffen, aber er zeigt sich zuversichtlich, dass er die meisten Stimmen und damit den Auftrag zur Regierungsbildung  bekommen wird:

O-Ton Netanyahu (Hebräisch):
„Ich glaube, dass wir gewinnen. Aber wir wollen so gewinnen, dass wir den Staat angesichts seiner Herausforderungen führen können. Da wird über ein Mandat hier und eins dort gesprochen. Wir reden von  größeren Dingen – über den Iran und die Hamas-Basis, die immer noch nicht zerstört ist. Oder über die Hisbollah im Norden oder die Arbeitsplätze von Hundertausenden von Israelis, die gefährdet sind , wenn wir nicht richtig handeln“.

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Portrait von Avigdor Lieberman
Beitrag für Deutsche Welle Radio

Peter Philipp, den 8. Februar 2009
Die israelischen Parlamentswahlen wurden ermöglicht oder notwendig, weil der bisherige Ministerpräsident, Ehud Olmert, von der Polizei unter Korruptionsverdacht verhört und  wahrscheinlich auch angeklagt wird. Breite Teile der israelischen Öffentlichkeit  fordern deswegen einen Neubeginn. Aber sie sind es auch, die einem Mann in die Regierungsbank verhelfen werden, der bereits seit geraumer Zeit unter dem Verdacht der Korruption und dunkler Geschäfte steht: Avigdor Lieberman, der 50-jährige Chef der nationalistischen „Israel Beitenu“ („Israel ist unser Haus“) - Partei.  

O-Ton 01 Liebermann-Wahlkampfspot (Hebräisch) anspielen
Die israelische Führung verliere ihre Richtung, heißt es im Wahlkampspot Liebermans, den Rundfunk und Fernsehen ausstrahlen. Statt Ausrufezeichen würden Fragezeichen gesetzt, heißt es weiter. In der Partei Liebermans  hingegen stehe man zu seinem Wort. Da „entschuldige man sich nicht, stottere nicht und gebe nicht klein bei“. Man müsse endlich aufhören, sich dafür  zu entschuldigen, was man sei und was einem gehöre. „Führung, der man glauben kann. Lieberman – ich glaube ihm“
O-Ton 01 Liebermann-Wahlkampfspot (Hebräisch),Ende

Eine erstaunliche Karriere hat dieser Mann aufzuweisen: Im heimatlichen Kischinew (Moldawien) war er Türsteher eines Nachtklubs, im georgischen Baku Rundfunkansager  und in Israel, wo er 1978 einwanderte, wurde er rasch in der Politik aktiv. Von Anfang an im rechten Lager, unter anderem als Generaldirektor des „Likud“ und Kanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Netanyahu. 1999 gründete er „Israel Beitenu“ und seitdem geht es bergauf mit ihm.

Wenn die Umfragen rechtbehalten, dann steigt diese Partei zur dritten Kraft im Lande auf. Und Lieberman hat es vom Türsteher zum Königsmacher gebracht: Zwar rufen seine Anhänger jetzt schon „Ministerpräsident, Ministerpräsident“, wenn er auftritt, so weit ist es aber noch nicht. Nur: Ohne ihn kann vermutlich keiner  mehr regieren. Es sei denn, die Polizei wiederholt, was sie mit Olmert getan hat. Immerhin gibt es mehr Fragen als Antworten, wovon der agile Lieberman denn lebt und wie er seine zahlreichen Reisen in die alte Heimat finanziert.

Lieberman konzentriert sich lieber auf andere Fragen und er legt sich mit Vorliebe mit   den arabischen Staatsbürgern des Landes an. Ein knappes Fünftel der Bevölkerung Israels sind Araber, aber mit israelischer Staatsangehörigkeit, mit eigenen kleinen Parteien und eigenen Abgeordneten im Parlament. Aber auch mit ihren eigenen Problemen, wenn ihr Staat gegen ihr Volk vorgeht. Wie kürzlich in Gaza. Lieberman versuchte daraufhin, die arabischen Parteien verbieten zu lassen  und wenn dieser  Versuch auch vorerst am Widerstand der Gerichte scheiterte, so argumentiert Lieberman doch unbekümmert weiter:

O-Ton 02 Liebermann (Hebräisch)
„Ich hoffe nicht nur, dass es gelingt, die für illegal zu erklären, sondern ihnen auch die Staatsbürgerschaft abzuerkennen: Ohne Loyalität keine Staatsbürgerschaft. Das muss man festsetzen“.

Solch markige Sprüche kommen an in einem Israel, das zusehends enttäuscht ist von der Unfähigkeit der bisherigen Politiker und das sich erneut wachsenden Gefahren ausgesetzt fühlt. Und die Wähler laufen Lieberman aus fast allen Parteien  zu, die ihn folglich auch wie einen Hecht im Karpfenteich attackieren. ´Von den einen wird er als Faschist beschimpft und der sephardische Oberrabbiner, dessen „Schas“-Partei Anhänger an Lieberman verliert, wettert, der Emporkömmling esse Schweinefleisch.

Lieberman genießt all dies offenbar. Er weiß, dass an ihm niemand mehr vorbei kommt. Obwohl – vielleicht auch gerade: Weil - er sich einer wahren Terrorkampagne ausgesetzt fühlt:

O-Ton 03 Liebermann (Hebräisch)
„Wir befinden uns unter einem konzertierten Angriff des Terrors von zu Hause und von außen. Terror von zu Hause aber ist gefährlicher“

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Diplomatische Offensive  – Bilanz und Folgen des Krieges im Gazastreifen
Hintergrund 
für Deutschlandfunk

Peter Philipp, 21.01.2009
O-Ton Ban ki-moon (Englisch):
„Es ist schockierend und alarmierend. Die Dinge, die ich gesehen habe, brechen einem das Herz“.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon war der erste ausländische Politiker, der den Gazastreifen seit Beginn der Waffenruhe besuchte. Besonders schockiert zeigte er sich von den Überresten eines Zentrums der UNO-Flüchtlingshilfe-Organisation UNRWA. Der Chef der Vereinten Nationen  forderte eine Untersuchung der israelischen Angriffe, bei denen eine hohe Anzahl von Zivilisten, darunter besonders Kinder, getötet und verwundet wurden. Ob es zu solch einer Untersuchung kommen wird, ist mehr als ungewiss. Der Aufruf von Ban Ki-moon aber ist ein erster internationaler Versuch, Verlauf und Folgen des 22-tägigen Gaza-Krieges zu durchleuchten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Auch die Beteiligten selbst werden nun Bilanz ziehen und das Ausland – allen voran die Europäer und die Arabische Welt. Der zumindest vorläufig beendete Krieg dürfte auch ganz oben stehen, auf der internationalen Agenda des neuen US-Präsidenten.

Unergiebig ist, was und wie sich die Konfliktparteien bislang geäußert haben. Beide Seiten reklamieren für sich, gesiegt zu haben und nur langsam und zaghaft kommt hier und da Zweifel am eigenen Verhalten auf: Der Leiter des Politbüros von Hamas, Khaled  Mashal, etwa gab zu, dass er sich das so nicht vorgestellt hatte: Israel würde vielleicht drei Tage lang Angriffe durchführen nicht aber gleich drei Wochen. Und auch nicht mit solcher Gewalt und mit solchen Folgen. 

Mashals Bemerkung am Rande der arabischen Sonder-Gipfelkonferenz vor wenigen Tagen in Qatar erinnert an die Erklärung des libanesischen „Hisbollah“-Chefs, Scheich Nasrallah, nach dem verheerenden Libanonkrieg vom Sommer 2006,  in dem 1500 Libanesen umkamen und ungeheure Schäden angerichtet wurden. Nasrallah meinte damals in einer inzwischen von ihm dementierten Erklärung: Wenn er dies gewusst hätte, dann hätte er nicht die Entführung israelischer Soldaten befohlen und damit Israel einen Anlass zum Angriff gegeben. Hamas-Führer Mashal zeigte hingegen nicht einmal einen Anflug von Bedauern. Der Krieg habe Israels wahres Gesicht gezeigt, er habe aber auch gezeigt, dass Hamas nicht so einfach zu besiegen sei. 

Mashal hatte sich deswegen auch zunächst einer Waffenruhe widersetzt, denn er glaubte offenbar, dass Israel seine Truppen bald ohne erkennbaren Sieg abziehen und Hamas dies dann als Sieg feiern könne.  Es kam anders:  Israel  beschloss  eine einseitige Waffenruhe ab Sonntagfrüh zwei Uhr, ohne aber zunächst festzulegen, wann die Truppen abgezogen werden. Einen Tag später war auch Hamas zur Einstellung der Kämpfe bereit, wie Moussa Marzouk, Mashals Stellvertreter in Gaza verkündete, wenn auch verbunden mit einer Forderung:

O-Ton Moussa Marzouk (Arabisch):
„Wir, die palästinensischen Widerstandsbewegungen,  erklären unsererseits eine Waffenruhe im Gazastreifen. Wir unterstreichen unsere Haltung und unsere Forderung, dass die Streitkräfte des Feindes den Gazastreifen binnen einer Woche zu verlassen haben.“

Rückendeckung erhielt Marzouk aus dem Libanon, wo Hamas-Vertreter Osama Hamdan zugleich versuchte, den Eindruck der Schwäche zu verwischen und feststellte, dass man weiter Herr der Lage sei und sich von Israel nichts vorschreiben ließe:

O-Ton Osama Hamdan (Arabisch):
„Olmert diktiert uns keine Zeitpläne. Nach Gesprächen zwischen den Gruppen des Widerstandes wurde beschlossen, auch eine einseitige Waffenruhe auszurufen, die heute um 14 Uhr in Kraft tritt.“

Die politische Führung von Hamas hatte damit eingelenkt, der militärische Flügel aber hatte offenbar noch seine Probleme mit der Verkündung einer Waffenruhe. Obwohl er in den 22 Tagen des Gaza-Krieges doch ganz offensichtlich schwere Verluste hatte einstecken müssen und es ihm offenbar auch nicht gelungen war, die israelischen Truppen – wie von diesen zunächst befürchtet – in Hinterhalte zu locken und ihnen empfindliche Verluste zuzufügen. Selbst nach Inkrafttreten der eigenen, der Hamas-Waffenruhe, brüstete Abu Obeida, der Sprecher des militärischen Flügels dieser Organisation, sich und Hamas mit vermeintlichen militärischen Erfolgen:

O-Ton Abu Obeida, Sprecher des milit. Flügels v Hamas (Arabisch):
„Die Izzedin-al-Kassam-Brigaden verkünden, dass sie zwei Operationen durchgeführt haben, in deren Verlauf zionistische Soldaten im Kampf gefangen wurden.  Die Operation endete damit, dass die Soldaten bombardiert wurden.“

Die Bilanz des Krieges, in Zahlen ausgedrückt, ist ebenso erschütternd wie sie nüchtern und trocken ist: Nahezu 1500 Menschen kamen um – fast ausschließlich Palästinenser und die meisten von ihnen Zivilisten. Mehr als 5000 wurden verwundet. Zehntausende von  Häusern wurden zerstört, viele Familien verloren ihr gesamtes Hab und  Gut. Die Schäden in Gaza werden auf mindestens 5 Milliarden Dollar geschätzt, aber genaue Zahlen können bisher gar nicht ermittelt werden. Die Kriegskosten  für Israel sollen sich auf etwa eine Milliarde Dollar belaufen.

Es waren aber nicht diese Zahlen, die Israel zum Einlenken bewegten. Sondern vielmehr die Erkenntnis, dass eine Fortsetzung des Krieges sich noch schädlicher für das Ansehen Israels in der Welt auswirken würde; dass Jerusalem noch vor der Amtseinführung Obamas Waffenruhe haben sollte und, dass sich Israels Politiker auch noch um die anstehenden Parlamentswahlen kümmern müssen. Nur vor diesem Hintergrund ist der zunächst  merkwürdige Beschluss Jerusalems zu erklären, nicht direkt oder indirekt eine Waffenruhe mit der Gegenseite auszuhandeln, sondern diese einseitig auszurufen. Ministerpräsident Ehud Olmert erläuterte am Sonntag die Gründe im Kabinett – nach Beginn der Waffenruhe:

O-Ton Ehud Olmert (Hebräisch):
„Der Beschluss lässt Israel die Handlungsfreiheit, zu reagieren und das Feuer zu eröffnen, wenn unsere Feinde, die Terrororganisationen im Gazastreifen, ihre Angriffe fortsetzen. Heute früh setzte ein Teil von ihnen noch den Beschuss fort.  Und sie stellten damit unter Beweis, wovor wir von Anfang an gewarnt hatten:  Die Waffenruhe ist zerbrechlich  und man muss sie von Minute zu Minute und von Stunde zu Stunde neu überprüfen“.

Obwohl Olmert bei den Wahlen vom 10. Februar nicht mehr kandidiert, war es ihm offenbar sehr wichtig, zum Abschluss seiner Amtszeit unter Beweis zu stellen, woran es ihm zuvor gemangelt hatte: Besonders an Entschlossenheit, Israel gegen äußere Bedrohung zu verteidigen. Der Libanonkrieg  2006 hatte zwar dasselbe Ziel, er war aber schlecht vorbereitet und noch schlechter durchgeführt worden und er brachte nicht das erhoffte Ergebnis – die Entmachtung von Hisbollah. Diesmal sollte alles anders werden, deswegen auch wurden die Vorbereitungen für diesen Krieg bereits sechs Monaten zuvor eingeleitet. Hamas wurde aber nicht zerschlagen und das Ergebnis ist eine unsichere Waffenruhe, die jederzeit zu Ende gehen kann.

Und selbst wenn es der israelischen Regierung bisher gelingt, den Krieg als Erfolg darzustellen: Es ist Verteidigungsminister Ehud Barak, nicht Ehud Olmert, der politischen Profit daraus schlägt. Barak aber ist Chef der Arbeiterpartei, die dadurch ihr politisches Tief überwunden haben könnte. Sollte der Krieg sich freilich offen als Fehlschlag erweisen und die Waffenruhe zerbrechen, dann wird bei den Wahlen Likud-Chef Benjamin Netanyahu davon profitieren:

Netanyahu hatte sich während des Krieges zwar hinter die Regierung gestellt, hatte aber davor immer wieder vor Nachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern gewarnt: Die Oslo-Abkommen von 1993 kritisierte er ebenso wie den Rückzug aus Gaza 2005. Im Wahlkampf verfolgt er nun dieselbe Linie. Wie hier in Sederot, dem Ort, der am meisten unter palästinensischen „Kassam“-Raketen zu leiden hatte:

O-Ton Benjamin Netanjahu (Hebräisch) Wahlkampf in Sderot:
„Es ist zu unserem Bedauern klar, dass die Hamas weiterhin da ist. Und sie wird ihre Versuche fortsetzen, sich wieder mit neuen Raketen auszurüsten. Und deswegen ist es auch klar, dass wir nicht umhin kommen werden, uns künftig in einer Weise darum zu kümmern, dass die Bedrohung ein für allemal beseitigt ist.“

Ähnliche kritische Äußerungen sind auch bereits in der israelischen Öffentlichkeit zu hören und sie könnten die Hoffnung von „Kadima“-Chefin Tsipi Livni und Arbeiterpartei-Führer Ehud Barak auf einen Wahlsieg zunichte machen: Zurückkehrende Soldaten wie auch Daheimgebliebene äußern immer offener ihre Skepsis, dass die Waffenruhe nur von kurzer Dauer sein werde und die Armee wohl bald wieder nach Gaza gehen müsse, um „den Job zu beenden“, wie manche sagen. Der „Job“: Hamas zu zerschlagen. In den Augen vieler Israelis hat sich die Auseinandersetzung mit Hamas längst zu einem „sie oder wir“ entwickelt. Aber es gibt auch Kritik von Andersdenkenden, auch wenn es derer nicht viele gibt. Der Schriftsteller David Grossman formuliert die Kritik so: Israel habe bewiesen, dass es „strong, but wrong“ sei – stark, aber im Irrtum.

Politische Ansätze, aus diesem nicht neuen Dilemma herauszukommen, gibt es bisher nicht in Israel. Was natürlich auch dadurch erschwert wird, dass es sich bei Hamas um einen Gegner handelt, der ohne jede Konzessionsbereitschaft Israel ablehnt. Nicht seine Politik, sondern seine Existenzberechtigung. Doch Israel hätte unter den Palästinensern durchaus eine Alternative, einen Verhandlungspartner, mit dem es zum Frieden gelangen könnte, hat diese Option bisher aber auch nicht mit dem nötigen Ernst und der gebotenen Aufrichtigkeit ergriffen: Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas  ist zum Frieden bereit, er hätte aber – die von Israel abhängigen – Erfolge bitter nötig, um zu demonstrieren, dass sein Weg und nicht der von Hamas der richtige ist. Ganz abgesehen davon, dass eine Friedensregelung natürlich mehrheitlich von allen Palästinensern getragen werden muss. Also auch denen, die jetzt Hamas unterstützen. Frieden kann nicht mit den Abbas-Anhängern allein geschlossen werden. Und zu diesem Zweck gewinnen die angekündigten Bemühungen um eine Verständigung, wenn nicht Aussöhnung zwischen beiden Lagern an Bedeutung.

Die internationale Gemeinschaft – besonders Europa – scheint dies nun langsam selbst einzusehen. Bisher beschränkte sie sich darauf, Hamas wegen deren Israelfeindlichkeit zu isolieren, jetzt aber scheint man eingesehen zu haben,  dass Solidaritätserklärungen für Israel und Mahmoud Abbas sowie die Kritik an Hamas nutzlos sind, wenn sie nicht flankiert werden von konkreten Schritten, die Gegend endlich zu befrieden. Reichlich makaber, dass erst der Gazakrieg diese Einsicht förderte, aber immerhin: Die führenden europäischen Politiker haben sich – im Dialog mit Ägypten, Israel und Abbas – direkt eingeschaltet und sie scheinen entschlossen, diesmal mehr zu tun als in der Vergangenheit.

So setzt sich Europa zunächst einmal dafür ein, den Menschen im Gazastreifen zu helfen. Nicht nur beim Wiederaufbau, sondern auch bei der Überwindung der fast totalen Blockade, unter der der Gazastreifen seit der Machtübernahme durch Hamas 2007 stand. Die Bundeskanzlerin beim Besuch in Jerusalem:

O-Ton Angela Merkel (Deutsch):
„Wir glauben, dass natürlich auch die humanitäre Situation im Gazastreifen dringend verbessert werden muss. Das bedeutet, dass die Grenzübergänge wenn möglich aufgemacht werden müssen und es war wichtig, Herr Premierminister, lieber Ehud, dass hier auch noch einmal deutlich gemacht wurde, dass Israel sich zurückziehen wird aus dem Gazastreifen, wenn die Bedingungen dafür auch da sind“.

Über solche Erklärungen hinaus ist Deutschland bereit, konkrete Beiträge zu leisten. So hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Region binnen weniger Tage gleich zweimal besucht und vor allem Vorschläge unterbreitet, wie man die von allen geforderte Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten in den Gazastreifen durchsetzen könne. So wichtig solche Fragen auch sein mögen - in der EU denkt man längst über die Problematik des Gazastreifens hinaus. Noch unter dem Eindruck des Krieges, sicher aber auch von der Annahme ausgehend, dass der neue US-Präsident sich nicht sofort uneingeschränkt diesem Problem widmen kann, begeben sich die Europäer auf ein Terrain, das sie bisher meistens Washington überlassen hatten.

Die EU-Außenminister intensivieren ihre Beratungen über den Nahostkonflikt, und der französische  Präsident Nicolas Sarkozy plant sogar eine Nahost-Friedenskonferenz, bei der – anders als in Annapolis Ende 2007 – wirklich ein Anstoß gegeben werden soll zu einer Friedensregelung. Der britische Premier, Gordon Brown, in Jerusalem:

O-Ton Gordon Brown (Englisch):
„Die Aufgabe, die vor uns liegt, besteht nicht nur darin, Waffenruhe zu erlangen und den Waffenschmuggel zu beenden. Wir müssen einen dauerhaften Frieden schaffen. Und der bedeutet Sicherheit für Israel innerhalb seiner Grenzen und der bedeutet wirtschaftliche und gesellschaftliche Lebensfähigkeit  eines palästinensischen Staates“.

Aus eigener Kraft werden die Europäer dies sicher nicht erreichen können. Sie brauchen dabei gute und enge Beziehungen zu Israelis und Palästinensern. Sie können nicht ohne, erst recht nicht gegen Washington agieren. Und sie brauchen die tatkräftige Unterstützung der Arabischen Welt.

Diese aber ist durch den Gazakrieg in große Verlegenheit und Ratlosigkeit gestürzt worden und gespaltener denn je. Nicht nur die Kluft zwischen Regierenden und dem Volk auf der Strasse ist größer geworden, auch die zwischen verschiedenen Staaten. Und immer steht die Frage im Mittelpunkt, wie man mit Israel umgehen soll. Die arabischen Massen beziehen dabei eindeutig gegen Israel Stellung, viele  arabische Herrscher haben damit schon eher ein Problem.

Besonders der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der eine Schlüsselrolle im Konflikt um Gaza spielt: Kairo hat immer wieder vermittelt – zwischen Fatah und Hamas  wie auch zwischen Israel und Hamas – es war andererseits aber auch nicht willens oder in der Lage, den Schmuggel von Waffen über seine Grenze zum Gazastreifen zu unterbinden. Kairo ist nicht bereit, seine Schlüsselrolle aufzugeben, eine Aufkündigung des Friedens mit Jerusalem kommt deswegen nicht in Frage.
 
Qatar und Mauretanien hingegen haben ihre halboffiziellen Kontakte zu Israel im Protest gegen den Krieg eingefroren und Qatar lud zu einer arabischen Gipfelkonferenz, auf der nach einer gemeinsamen Linie gegenüber Israel gesucht wurde. Außer einigen harten Erklärungen brachte die Konferenz keine Resultate. Unter anderem, weil Ägypten, Jordanien und vor allem Saudi-Arabien fernblieben. Diese waren unmittelbar nach Qatar allerdings in Kuwait vertreten, wo eine schon langfristig geplante Wirtschaftskonferenz schnell zu einer „Konferenz über die Folgen des Gazakrieges“ umfunktioniert wurde.

Nur mit Mühe gelang es dem saudischen König Abdullah, ein völliges Auseinanderbrechen der gegensätzlichen Strömungen zu verhindern. So hatte Präsident Mubarak in seiner Rede offen Kritik geübt an den Staaten und Politikern in der Arabischen Welt, die den Krieg in Gaza, so Mubarak, für ihre eigenen Zwecke missbrauchten, während er doch in erster Linie versuche, den Palästinensern zu helfen und weiteres Leid von ihnen abzuwenden:

O-Ton Husni Mubarak (Arabisch) bei Gipfeltreffen in Kuwait:
„In ihrer Aufregung und  ihrer Zerstrittenheit  zeigt die arabische Welt, wie sie das Leid und die Sache der Palästinenser für ihre Zwecke nutzt und damit die Ehre der Gefallenen und das Blut der Söhne herabwürdigt“. 

Der syrische Präsident, Bashar al Assad, fühlte sich durch solche Worte nicht angesprochen. Er versuchte vielmehr, seine eben noch in Qatar vertretene harte Linie auch in Kuwait  durchzusetzen:

O-Ton Bashar el Assad (Arabisch) bei Gipfeltreffen in Kuwait:
„Ich schlage vor, dass wir in dieser Gipfelkonferenz die zionistische Entität als „Entität des Terrors“ bezeichnen.“

Erstaunliche Töne von einem Politiker, der bis kurz vor dem Beginn des Gazakrieges noch indirekte Friedensverhandlungen mit Israel führte. Diese Verhandlungen, die mit Hilfe der Türkei in Istanbul stattfanden, wurden zwar schon vor dem Krieg ausgesetzt, aber Gründe hierfür waren die Regierungskrise in Jerusalem und das Machtvakuum in Washington. Nach dem Gazakrieg ist Assad nun schon allein rhetorisch in Zeiten zurückgekehrt, die längst vergessen schienen: Damaskus gehörte lange zu den Staaten, die sich – wie der Iran – weigerten, Israel beim Namen zu nennen und statt dessen von der „zionistischen Entität“ sprachen.  Als er von seiner Bereitschaft zum Frieden mit Israel sprach, da hatte Assad freilich kein Problem mit diesem Namen.
 
Der arabische Zwist macht besonders den Saudis zu schaffen: König Abdullah hatte doch die Arabische Liga auf seinen Friedensplan gegenüber Israel eingeschworen, der Israel für einen Rückzug aus den 1967 eroberten Gebieten Frieden mit der Arabischen Welt anbietet. In Qatar und Kuwait wurden – nicht nur von Syrien – Forderungen laut, sich von diesem Plan zu distanzieren. Der saudische Monarch denkt nicht daran, aber seine Position wird durch solche Appelle nicht gerade gestärkt.

In Israel wird man früher oder später einsehen müssen, welchen Schaden man mit diesem Krieg angerichtet hat, besonders mit Blick auf die Friedensbemühungen. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern ist heute schwerer als je zuvor. Die Wahrscheinlichkeit, mit Syrien eine Regelung zu finden, ist ebenfalls geringer geworden. Und auch das Mißtrauen der Arabischen Welt insgesamt gegenüber Israel ist heute größer.  Aus eigenem Antrieb wird Israel diese Hindernisse kaum überwinden können. Europa kann dabei sicher helfen, aber doch auch keine Wunder vollbringen. Da trifft es sich gut, dass Barack Obama in Washington neue Töne anschlägt und es ihm vielleicht gelingt, die USA wieder als ehrlichen Makler einzubringen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger mangelt  es ihm jedenfalls nicht an gutem Willen:

O-Ton Obama (Englisch)
„Gegenüber der muslimischen Welt suchen wir einen neuen Weg auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts“.

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16. Januar 1979: Der Schah verläßt den Iran
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 16. Januar 2009
Die iranischen Zeitungen haben eine große Schlagzeile: „Schah raft“ – „Der Schah ist abgereist“. In den Straßen von Teheran  jubeln und tanzen die Menschen. Anhänger der verschiedensten politischen Gruppierungen und Richtungen, Religiöse und Nichtreligiöse, und feiern das Ende einer Epoche. Es ist der 16. Januar 1979.

Mit dem Hubschrauber sind Schah Mohammad Reza Pahlavi und seine Frau Farah zuvor zum Flughafen Mehrabad am Stadtrand Teherans geflogen, mit steinerner Mine verabschiedet der Schah sich von einigen Getreuen und engsten Mitarbeitern. Nur in einem Interview mit dem iranischen Staatsrundfunk versucht er, alles als eine Art Routine hinzustellen:

O-Ton 01 Schah (Persisch):
„Seit einiger Zeit fühle ich mich müde und ich brauche Ruhe. Und ich hatte
ja gesagt: Wenn  die Regierung sich stabilisiert hat, werde ich reisen.“

Er ahnt wohl, dass sein zweiter Flug ins Exil der letzte sein und dass er nicht zurückkehren wird. Und er nimmt sich ein Säckchen Heimaterde mit.  Der Flug geht nach Kairo, danach folgt eine Odyssee, die den Schah nach Marokko, Mittelamerika und in die USA führt. Der einstige Freund und Alliierte ist nirgendwo willkommen. Nur in Ägypten findet er Aufnahme bei Präsident Sadat. In Ägypten stirbt er auch, 1980, und ist in der dortigen Rifai-Moschee beigesetzt.

1941 hat der junge Reza miterleben müssen, wie die Briten seinen Vater absetzen und ins Exil schicken. Er tritt die Nachfolge an, wird aber von der iranischen Opposition rasch als Marionette des Westens angegriffen und er setzt viel daran, diesen Vorwurf zu widerlegen. Zwar geht er Bündnisse mit dem Westen ein – etwa im Bagdad-Pakt gegen die Sowjetunion – aber er legt auch sehr großen Wert darauf, die Unabhängigkeit des Iran vom Westen zu unterstreichen.

Besonders deutlich wird das im Streit um das Öl:

O-Ton Schah 02 (Französisch):
„Industriestaaten Europas: Warum sollten Sie mit Steuern mehr verdienen als wir mit unseren vergänglichen Rohstoffen?“

Und er wird noch deutlicher:

O-Ton 03 Schah (Französisch):
„Das Erdöl sollte sich in der Hand  des Staates befinden und nicht der Gesellschaften, die dieses Jahr allein Gewinne von 500, 600, 700 Prozent erzielt haben. Dazu sagt niemand etwas?“

Diese Erkenntnis kommt dem Schah spät: Als der gewählte Ministerpräsident Mohammed Mossadegh die Ölgesellschaft verstaatlicht, verlässt der Schah zum ersten Mal das Land. 1953 betreibt die CIA den Sturz des populären Premiers und ermöglicht die Rückkehr des Schahs, der seitdem noch näher an die USA  heranrückt.  Er sieht sich und den Iran nicht nur als deren wichtigster Verbündeter sondern überhaupt als wichtigste Macht in der Region. Zu seinem eigenen Glanz krönt er sich mit großem Pomp zum Kaiser und um die Stärke des Landes zu dokumentieren, wird er zum größten Waffenkäufer der Region: Die iranischen Streitkräfte werden mit dem Neuesten und Modernsten ausgerüstet. So fließt ein Teil des Ölgeldes zurück in die USA.

Der Schah legt –  mit amerikanischer und französischer Hilfe – aber auch den Grundstein für die iranische Atomforschung. Wobei er dieselben Argumente vorbringt wie Jahrzehnte später die, die dann in Teheran verantwortlich sind: Man müsse an den Tag denken, an dem die Ölreserven zur Neige gehen. Und er wendet sich an den Westen:

O-Ton 04 Schah (Französisch):
„Wir sind nicht in der Lage, diese neuen Energiequellen zu finden. Wir haben weder die Möglichkeit noch die Laboratorien, auch nicht die Technologie. Aber Sie, der Westen, Sie haben das“

Bei all dem hat der Schah sich aber bereits zu weit von seinem Volk entfernt. Reformen werden von den Religiösen als antiislamisch und von den Weltlichen als nicht weitgehend genug kritisiert. Unbeirrt hält der Schah aber daran fest, dass er doch von diesem Volk geliebt werde, das er doch mit Geheimdienst und Polizei immer mehr drangsaliert:

O-Ton Schah 05 (Englisch):
„Solange diese besondere Beziehung besteht zwischen mir und meinem Volk, wüsste ich nicht, wo und wie jemand dazwischen treten und sie zerstören könnte“


Die Opposition verstärkt aber den Druck auf den Schah, bis dieser das Handtuch wirft. Er hat noch einen Premier berufen – Shahpour Bakhtiar (der später im Exil in Paris ermordet wird) und hofft, dass dieser  mit der Opposition zurecht kommt. Eine knappe Woche nachdem der Schah den Iran verlässt, trifft Ayatollah Khomeini aus dem Pariser Exil ein. Die Islamische Republik wird ausgerufen.

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Phosphorbomben in Gaza
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 13. Januar 2009
Israelische Politiker, allen voran Außenministerin Tsipi Livni, versichern seit Beginn der Angriffe in Gaza, man unternehme jede Anstrengung, um Zivilisten zu schon und zu schützen. Wenn sie doch zu Schaden kämen, dann sei dies bedauerlich, aber in Kriegssituationen sei das nun einmal nicht völlig auszuschließen. Oder sie verweisen darauf, dass Hamas die eigenen Zivilisten als Schutzschild missbrauche und auch keine Rücksicht auf israelische Zivilisten nehme.  Die täglich wachsende Zahl der toten und verletzten Zivilisten in Gaza seit Beginn des Krieges macht aber einen anderen Eindruck. Und auch in Gaza tätige humanitäre Organisationen – von der Flüchtlingshilfeorganisation UNRWA bis zum Internationalen Komitee für das Rote Kreuz -  werfen Israel vor, nicht die gebotene Rücksicht  auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.

Die Organisation „Human Rights Watch“ geht noch weiter: Sie wirft Israel den Einsatz von „weißem Phosphor“ in Gaza ein, obwohl die  Zivilbevölkerung dieses weltweit am dichtesten besiedelten Landstriches  damit erheblichen Gefahren ausgesetzt wird. Es handelt sich hierbei nämlich um Phosphorbombern, die bei Menschen schwerste Verbrennungen auslösen und meistens zu einem qualvollen Tod führen. Verletzte mit genau solchen Verbrennungen sind nach Aussagen von Ärzten in Gaza in die Krankenhäuser gebracht worden.

Verschiedene Gruppen von Kriegsgegnern beschuldigten Israel daraufhin sofort, Kriegsverbrechen  zu begehen, sofort, nachdem der Vorwurf von Human Rights Watch in die Medien kam, versuchten offizielle Stellen in Israel, dies aber zunächst mit Schweigen zu übergehen. Der Sprecher des Außenministeriums verwies auf die Militärsprecherin, die aber meinte nur knapp:

O-Ton 01, Militärsprecherin Avital Leibovich (Englisch)
„Die israelische Armee benützt Munition in Übereinstimmung mit internationalem Recht. Wir erklären nicht im Detail, welche Art von Munition wir benützen, wie wir auch nichts über unsere Operationen sagen. Und ich kann Ihnen versichern, dass Israel nicht gegen internationales Recht verstößt“  

Eine unbefriedigende, juristisch aber möglicherweise nur schwer  anfechtbare  Darstellung. Das internationale Völkerrecht hat diese Art von Phosphorbomben jedenfalls nur teilweise verboten: Als Brandwaffen dürften sie eingesetzt werden – freilich nicht in zivilen Wohngegenden. Als chemische Waffen – so werden Phosphorbomben von zahlreichen Staaten eingestuft – ist ihr Einsatz untersagt.  

Dominique Loye ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Waffen beim Internationalen Roten Kreuz in Genf. Er erläutert diese Widersprüchlichkeit:

O-Ton 02, Loye (Deutsch):
„Es kommt darauf an, ob ein Staat einen Vertrag unterschrieben hat.  Also zum Beispiel: Über Brandwaffen gibt es ein spezielles Protokoll. Und wenn ein Staat einen solchen Vertrag nicht unterschrieben hat, dann ist er natürlich auch nicht gebunden, einen solchen Vertrag zu respektieren. Und wenn ein Staat sagt, er respektiere im Generellen internationale Verträge, dann muss man natürlich immer sehen, welche Verträge er unterschriebnen hat und auch ob er die generellen Regeln, die im internationalen Völkerrecht existieren, auch respektiert.“

Im Fall der Phosphorbomben verhalte es sich so: Wenn diese als Brandbomben eingesetzt werden sollen, dann muss die hierfür verantwortliche Armee dafür sorgen, dass davon möglichst keine Zivilisten getroffen werden. Die Armee müsse sich auch überlegen, ob es nicht andere Waffen gibt, die das gleiche militärische Ziel erreichen können, ohne dabei diese schrecklichen Verbrennungen zu verursachen.

Israel und die USA haben das betreffende Protokoll nicht unterzeichnet. Und beide setzen die Bomben ein: Die  USA setzten sie m Irak ein und Israel warf sie im Libanon während des Krieges 2006 ab – zusätzlich zu bis zu einer Millionen Streubomben, die dort heute noch Zivilisten verletzen und töten.

Auch im Fall des Libanon schwieg Israel zunächst oder versuchte zu dementieren. Erst Monate nach dem Krieg gab ein Minister vor dem Parlament zu, dass man über Phosphorbombern verfüge und diese „entsprechend internationalen Gesetzen“ gegen Hisbollah eingesetzt habe. Und zwar in freiem Gelände. Viel freies Gelände gibt es in Gaza jedenfalls nicht und der Einsatz solcher Bomben dort  zwingt zur Annahme, dass Israel eben doch nicht ausreichend Rücksicht nimmt auf Zivilisten dort. Trotz der Beteuerungen israelischer Politiker.

Beim Internationalen Roten Kreuz liegen bisher keine Angaben vor, dass der Einsatz von Phosphor auch nur annähernd den Umfang hat, den der von Streubomben im Libanon hatte. Deswegen kümmert man sich auch noch nicht in vergleichbarer  Weise um das Problem. Das Rote Kreuz steht aber in ständigem  Kontakt mit den betreffenden Regierungen und es bemüht sich darum die Kriegsfolgen für Zivilisten so weit wie möglich zu reduzieren. Dass dies nicht immer gelingt, erzeugt natürlich auch Frust:

O-Ton 03, Loye (Deutsch):
„Eine Frustration?  Ja, man muss einfach realistisch sein: Das ist leider die Realität unserer noch gegenwärtigen Welt, dass Kriege immer noch sehr problematisch sind und Grausamkeit auslösen“.

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Hamas und Hisbollah - Zweckbündnis gegen Israel
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 8. Januar 2009
Wenn man israelische Regierungserklärungen verfolgt, dann könnte man meinen, dass hinter den meisten Problemen des Landes eine gezielte Politik des Iran steht, der Israel über seine „Stellvertreter“ in der Region – „Hamas“ und „Hisbollah“ – unter Druck zu setzen versucht. Tatsächlich geht die Unterstützung Teherans für beide Organisationen weit über regelmäßige Solidaritätsbekundungen hinaus, aber es wäre doch falsch, Hamas und Hisbollah gleichzusetzen:

Während die palästinensische „Hamas“ aus der sunnitischen „Moslembruderschaft“ Ägyptens hervorgegangen ist, handelt es sich bei  „Hisbollah“ (der „Partei Gottes“) um eine schiitische Bewegung, die ihre Stärke daraus ableitet, dass die Schiiten mit rund 30 Prozent der libanesischen Bevölkerung die größte muslimische Gruppe dort darstellen. Politisch hatten die Schiiten lange keine Rolle gespielt. Erst Ende der 60er Jahre begannen die Schiiten sich zu organisieren. Der aus dem Iran entsandte Mufti  Moussa a-Sadr. gründete 1974 die „Amal“- („Hoffnung“-) Miliz, aus der schrittweise eine politische Partei wurde, mit der die Schiiten aber immer unzufriedener wurden.

Als Israel im Juni 1982 im Libanon einmarschierte, war die Geburtsstunde von „Hisbollah“ gekommen: Auf Betreiben des Iran wurde eine neue Miliz gegründet, die bei Baalbek in der Beqa-Ebene Ausbildungslager aufbaute und die vom Iran auf dem Weg über Syrien großzügig mit Waffen und Geld unterstützt wurde. Eine lange Kette blutiger Anschläge auf amerikanische, französische und vor allem israelische Truppen im Libanon begründete den Anspruch von Hisbollah, die einzig wirklich ernst zu nehmende Widerstandsbewegung im Libanon zu sein. Gleichzeitig aber predigt Hisbollah auch die „Befreiung Jerusalems“ – also die Zerstörung Israels.  

Dies ist das ideologische Bindeglied zwischen Hisbollah und Hamas. Direkte Kontakte gab es erst, als Israel 1992 über 400 Hamas-Aktivisten aus dem Gazastreifen in den Libanon deportierte. Die Gruppe – unter ihnen der spätere „harte Kern“ der Hamas-Führung – kampierte auf einem Berg im Südlibanon und bekam bald Besuch von Emissären der  Hisbollah, von denen sie lernte, wie man aktiver gegen Israel vorgehen könnte.  Rezepte, die sie nach ihrer Rückkehr in den Gazastreifen anzuwenden begann.

Das „Bündnis“ zwischen Hisbollah und Hamas datiert aus jeden Tagen. Aber es ist ein Zweckbündnis, das jeder der beiden Seiten für ihre eigenen Zwecke dienlich ist. Sonst verbindet beide nicht viel. Zumal gerade unter sunnitischen und schiitischen Islamisten eher Abneigung und Hass als Zuneigung und Verbrüderung angesagt sind. Die sunnitischen Moslembrüder zum Beispiel betrachten die Schiiten insgesamt als Abtrünnige vom wahren Glauben und das lässt nicht mehr als eine zweckgebundene Allianz zu.

Auch aus einem anderen Grund dürfte Hamas kaum damit rechnen können, dass Hisbollah in Solidarität eine zweite Front gegenüber Israel eröffnet: Hisbollah ist es nach jahrelangem innerlibanesischem Streit gelungen, wieder Einzug zu halten in die Beiruter Regierungskoalition und diese Regierung fühlt sich an die Abkommen gebunden, die 2006 den letzten Libanonkrieg beendeten.  Darin heißt es unter anderem, dass keine Angriffe mehr auf Israel durchgeführt werden dürfen. Beteuerungen der Regierung, Hisbollah sei nicht der Urheber des Beschusses vom Donnerstag, sind deswegen glaubwürdig. Aber es gibt noch genügend andere – vor allem palästinensische – Gruppen im Libanon, denen eine neue Konfrontation mit Israel vielleicht gelegen käme.

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Hamas und Fatah - verfeindete "Brüder"
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 05.01.2009
„Hamas“  (Abkürzung für "Harakat Al-Muqawama Al-Islamia"  -  „Islamische Widerstandsbewegung“)  trat Ende 1987 bei Ausbruch der  „Intifada“     plötzlich im Gazastreifen und in der Westbank öffentlich auf  und machte der weltlichen PLO das Terrain streitig. Genau diese Konkurrenz zur PLO war einmal Ziel der Unterstützung gewesen, die Israel den Leuten und Gruppen gegeben hatte, die nun plötzlich als „Hamas“ auftraten:

Bereits 1978 meldete der damals 49-jährige Sheikh Ahmed Yassin, ein seit seiner Jugend gelähmter muslimischer Führer in Gaza, bei den israelischen Besatzungsbehörden eine „Islamische Vereinigung“  („Al-Mujamma Al Islami“) an, die sich um bedürftige Palästinenser kümmern wollte. Israel stimmte zu. Man wollte den Alleinvertretungsanspruch der PLO unterwandern. Der Versuch scheiterte, auch 1987: „Hamas“ ergriff rasch die Initiative und rief ihre eigene Intifada aus.

Der ideologische Hintergrund der „Muslimbruderschaft“ macht „Hamas“ kompromisslos antiisraelisch und sie betrachtet nicht nur die 1967 eroberten Gebiete, sondern ganz Israel als „besetztes Gebiet“, das es zu befreien  gilt: 1988 verabschiedete „Hamas“ ihre Statuten, den „Islamischen Pakt“Darin steht unter anderem – bis heute unverändert – dass man die „Flagge Allahs über jedem Quadratmeter Palästinas hissen“ wolle. Juden müssten umgebracht werden und man solle „nicht seine Zeit mit Initiativen, Vorschlägen und internationalen Konferenzen verschwenden“: Palästina sei ein islamisches Land..

Als Israel und die PLO 1993 das Oslo-Abkommen aushandelten, da war „Hamas“ nicht bereit, dies anzuerkennen:  „Hamas“ war deswegen auch 1996 nicht bereit, bei den Wahlen anzutreten. Erst Anfang 2006 trat sie bei den Wahlen an. Und ging als Sieger aus diesen hervor. Begünstigt durch ein regionales Wahlsystem, vor allem aber durch den wachsenden Unmut der Bevölkerung über Korruption und Vetternwirtschaft, gewann „Hamas“ 74 der 132 Parlamentssitze und löste damit die bislang führende „Fatah“ ab, die ihren Sieg für selbstverständlich gehalten hatte.

Größer noch aber war der Schock im Ausland: Obwohl man immer demokratische Wahlen gefordert und gefördert hatte, war man doch nicht bereit, dieses Ergebnis hinzunehmen.  Es sei denn, „Hamas“ würde sich von ihrer radikalen Anti-Israel-Haltung verabschieden und Oslo wie die Notwendigkeit eines Friedensprozesses anerkennen. Solange dies nicht geschehe, werde der Westen – allen voran EU und USA – die gewählte Regierung nicht unterstützen.

 Im Sommer 2007 entmachtete Hamas im Gazastreifen die traditionelle „Fatah“ und übernahm die Kontrolle der Gegend.  Das Ausland und Israel waren nicht bereit, diese neuen Realitäten anzuerkennen, auch PLO-Chef Mahmoud Abbas, der gewählte palästinensische Präsident, weigerte  sich. Über Gaza wurde eine strikte Blockade verhängt, mit schlimmen Folgfen für die Bevölkerung. Nach immer wieder aufflammenden  Zusammenstößen mit Israel war Hamas im Sommer 2008 zu einer sechsmonatigen Waffenruhe bereit, während der es relativ ruhig blieb, der Druck auf de Einwohner on Gaza aber aufrecht erhalten wurde. Am 19. Dezember  war Hamas nicht  bereit, die Waffenruhe zu verlängern und löste damit die Eskalation aus, die schließlich zum offenen Krieg führte.

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Schlüsselregion im Nahost-Konflikt

Deutschlandfunk Hintergrund 
Die Geschichte des Gaza-Streifens und die Optionen für die Zukunft
Von Peter Philipp, 05.01.2009 

Nach einer Woche intensiver Luftangriffe sind israelische Infanterie- und Panzereinheiten am Samstagnachmittag in den Gazastreifen eingedrungen und haben die Bodenoffensive eröffnet. Die Jerusalemer Regierung hatte sie seit Tagen angedroht. Der Gazastreifen ist seitdem in mindestens zwei Teile zerschnitten und die Bewegungsfreiheit der Einwohner dadurch zusätzlich auf ein Minimum reduziert.

Die Zahl der Todesopfer soll inzwischen auf über 500 angestiegen sein, die der Verletzten soll fünfmal so groß sein. Die Versorgungslage wird immer katastrophaler, besonders in den rettungslos überfüllten Krankenhäusern. Das offizielle Israel bestreitet jedoch weiterhin, dass es humanitäre Probleme gebe.

Israel weist gleichzeitig alle internationalen Appelle für eine sofortige Waffenruhe zurück. Auch den der EU-Außenminister, die sich auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris treffen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten, schließlich einigt man sich aber auf den geringsten gemeinsamen Nenner und einen Appell an beide Seiten, wie der französische Außenminister Bernard Kushner erläutert:

"Wir sind übereingekommen, eine sofortige Waffenruhe zu fordern. Eine humanitäre Waffenruhe, wenn Sie so wollen. Aber eine Waffenruhe, die humanitäre Hilfe ermöglicht, muss dauerhaft sein und eingehalten werden. Denn wir haben viele Waffenruhen erlebt, die nicht eingehalten wurden."

Der tschechische Außenminister - Prag hat gerade den EU-Ratsvorsitz übernommen - sorgt gleich nach dem Treffen für Unruhe, weil er Israel für sein Vorgehen in Schutz nimmt. Ein Dementi folgt, darauf eine neue "Richtigstellung".

Auf Israel bleibt dies ohne Wirkung: Eine Waffenruhe komme frühestens in Frage, wenn man sein Ziel erreicht habe. Vorher würde eine solche Waffenruhe nur die Hamas aufwerten. Was das Ziel ist, darüber gibt es allerdings widersprüchliche Angaben aus Israel: Wenn die Raketenangriffe aus Gaza unmöglich gemacht wurden, sagen die einen. Wenn Hamas entmachtet ist, sagen die anderen. Im Augenblick scheint noch unklar zu sein, wie man sich aus Gaza wieder unbeschadet zurückziehen will. Unbeschadet vor allem in propagandistischer Hinsicht: Luftangriffe könnte man durch einfachen Befehl einstellen, das Ende einer Bodenoffensive ist aber notgedrungen mit Rückzug verbunden. Und ein Rückzug - der Abzug aus dem Südlibanon zeigte das vor acht Jahren - wird von der Gegenseite nur allzu leicht als Sieg dargestellt und gefeiert.

Auf jeden Fall will man möglichst viel in möglichst kurzer Zeit erreichen. Wobei eines jedoch sicher zu sein scheint: Eine erneute Besetzung des Gazastreifens auf Dauer kommt nicht in Frage. Israel hat im Laufe der letzten Jahrzehnte seine Erfahrungen mit Gaza gesammelt. Es weiß, was es bedeutet, dieses Gebiet zu besetzen, denn es ist nicht das erste Mal, dass israelische Truppen in den Gazastreifen einmarschieren.

Der Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 sieht vor, dass im geografischen Gebiet Palästina ein jüdischer und ein arabischer Staat entstehen, mit Jerusalem als gemeinsamer und internationaler Stadt. Am 15. Mai 1948 verlassen die Briten ihr bisheriges Mandatsgebiet, zeitgleich wird der Staat Israel ausgerufen und der erste Nahostkrieg bricht aus. An dessen Ende ist das Gebiet dreigeteilt: Israel hat sein Territorium ausgeweitet, das damalige Transjordanien hat das sogenannte Westjordanland - die "Westbank" - unter seine Kontrolle gebracht und im Gazastreifen herrschen die Ägypter. Die "internationale Stadt Jerusalem" bleibt Fiktion und der arabische Staat in Palästina ist bis heute nicht entstanden.

Die Westbank und der Gazastreifen werden zum Zufluchtsort palästinensischer Flüchtlinge aus dem Südteil des neuen Staates Israel. Jordanien übernimmt wenig später die völkerrechtliche Verantwortung für die Westbank und ihre Einwohner, der Gazastreifen aber wird von Ägypten unter Militärverwaltung gestellt. Ein Gebiet von nur 360 Quadratkilometern Größe und einer damaligen Bevölkerung von unter 80.000 Einwohnern, rund 200.000 Flüchtlinge kommen hinzu. Heute - 60 Jahre später - leben im Gazastreifen rund 1, 5 Millionen Menschen.

Es sind nicht nur die Ärmsten der Armen, sie sind auch beeinflusst durch radikale Ideologien wie die der "Moslembrüder", die ihren Ursprung in Ägypten haben und sehr schnell ihre Anhänger in den überfüllten Flüchtlingslagern des Gazastreifens finden. Ein gefährliches Gemisch: Selbst die Ägypter verhängen regelmäßige nächtliche Ausgehverbote und geben den Einwohnern des Gazastreifens besondere Ausweise, mit denen sie nicht ungehindert nach Ägypten reisen können.

Vom Gazastreifen aus werden Anfang der Fünfziger Jahre die ersten Sabotageakte in Israel durchgeführt. So genannte "Fedayin" ("Opferbereite") legen Sprengladungen oder beschießen Fahrzeuge. Ein Vorwand für Israel, sich 1956 dem Suez-Krieg von Briten und Franzosen anzuschließen. Israel besetzt dabei auch den Gazastreifen, der damalige britische Premierminister Anthony Eden spricht allerdings scheinheilig nur von einer "Polizeiaktion", bei der man die Aufgabe der Vereinten Nationen übernommen habe:

"Polizeiaktion heißt, nicht nur die Kämpfe jetzt einzustellen, sondern auch einen dauerhaften Frieden in deine Gegend zu bringen, die seit 10 Jahren unter ständiger Kriegsbedrohung gelebt hat oder zu leben versucht hat. Bis eine UN-Streitkraft eingesetzt werden kann, müssen wir und die Franzosen die Arbeit weiter machen. Bis der Job getan ist."

Es kommt zum Waffenstillstand, die UNO hält Einzug in Gaza, Israel zieht sich zurück und Ägypten übernimmt seine alte Rolle. Bis 1967: Im Sechstagekrieg wird der Gazastreifen erneut überrollt, die ägyptischen Streitkräfte fliehen und Israel etabliert sich erneut als Besatzungsmacht.

Diesmal soll es 38 Jahre dauern, bis Israel Gaza verlässt. Keine leichte Zeit: Rasch regt sich Widerstand gegen die Besatzung und Israel erweist sich dem gegenüber immer hilfloser. Man kommt auf die Idee, Flüchtlinge aus den Lagern in neuen Siedlungen im Gazastreifen anzusiedeln, dies ist aber kein Erfolg. Zumal es Israel nicht darum geht, den Leuten eine neue Heimat zu geben, sondern darum, die Lager auszudünnen und breite Patrouillenwege durch sie hindurch zu ziehen. Schon früh wird der Gazastreifen durch einen Zaun, einen Minengürtel und elektronische Warnanlagen von Israel abgegrenzt und Arbeiter aus Gaza werden in Israel immer weniger akzeptiert, nachdem immer wieder Terrorakte von ihnen in Israel begangen werden.

Der "kleine Grenzverkehr" kommt fast völlig zum Erliegen mit der ersten Intifada, dem palästinensischen Aufstand, der 1987 ausbricht und bei dem zum ersten Mal Hamas auftritt - in Konkurrenz zur PLO.

Sechs Jahre später die Abkommen von Oslo: Die PLO unter Yasser Arafat einigt sich mit Israel auf eine Autonomie im Gazastreifen und der Westbank und einen Plan, wie daraus innerhalb von fünf Jahren ein palästinensischer Staat werden und endgültig Frieden einkehren kann. Gaza ist längst zur Hochburg von Hamas geworden, zunächst aber wartet man dort ab, ob Oslo die Wende bringt. Als dies nicht geschieht und die Lebensbedingungen sich nicht verbessern, wird Hamas erneut gestärkt.

Nicht erst seit, aber besonders während der zweiten Intifada entwickelt sich Gaza für Israel zu einem äußerst heißen Pflaster: Keiner will dort Reservedienst leisten, die inzwischen entstandenen israelischen Siedlungen im Gazastreifen werden von den meisten Israelis als Belastung betrachtet und die Idee kommt auf, im Rahmen des Friedensprozesses vielleicht zuerst auf Gaza zu verzichten.

"Gaza first" heißt die Devise, die zunächst von der Arbeiterpartei aufgegriffen, dann aber selbst von Ariel Sharon verfolgt wird. Einem Mann, der Zeit seines Lebens für "Großisrael" und die Besiedlung besetzter Gebiete stand, nun aber für einen einseitigen Rückzug aus Gaza und die Auflösung der dortigen Siedlungen eintritt.

Scharon will mit diesem Schritt besonders in den USA den Eindruck wettmachen, dass er an mangelnden Fortschritten im Friedensprozess schuld sei. Zu Hause aber sieht er sich deswegen wachsender Kritik ausgesetzt und dies führt schließlich dazu, dass er im Jahr 2005 seine eigene Partei gründet - "Kadima" - die heute noch mit Ehud Olmert und Tsipi Livni an der Regierung ist. Scharon zum Rückzug aus Gaza, den er im Sommer 2005 durchführen lässt:

"Dieser Schritt ist leider sehr schmerzlich, aber notwendig. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, einen Riss in der Nation zu verhindern. Dies ist vielleicht einer der schwersten Schritte, den ich während meiner Regierungszeit als Ministerpräsident unternehmen musste".

Dieser zweite Rückzug aus Gaza wird im Sommer 2005 ohne die befürchteten Schwierigkeiten vollzogen. Nur der nationalistische "Likud" - Sharons alte Partei - verurteilt den Schritt weiterhin als Gefahr für Israel. Erst recht, als die islamistische Hamas im Januar 2006 die Wahlen gewinnt. Sie lehnt einen Friedensschluss mit Israel weiterhin ab, schon bald fliegen auch Raketen aus dem nördlichen Gazastreifen nach Israel und gefährden dort grenznahe Orte. Die ersten Raketen dieser Art sind bereits fünf Jahre zuvor eingesetzt worden, allein im Jahr 2006 zählen die Israelis aber bereits über 1000 solcher Raketen auf ihrem Gebiet.

Hinzu kommt, dass die Hamas den israelischen Oberfeldwebel Gilad Shalit entführt. Shalit wird bis heute im Gazastreifen festgehalten. Scharon-Nachfolger Olmert muss handeln. Er schickt die Armee nach Gaza. Nicht um den Streifen erneut zu besetzen, sondern angeblich, um Shalit zu finden und um die Abschuss-Orte für die primitiven, aber trotzdem nicht ungefährlichen "Kassam"-Raketen unter Kontrolle zu bringen und dafür zu sorgen, dass es von dort keine Angriffe mehr gibt.

Keines der beiden Ziele wird erreicht. Nur überschatten bald die Ereignisse im Libanon alles andere. Auch hier will Israel Raketen-Angriffe und andere Überfälle der schiitisch-islamistischen Hisbollah durch eine Militäraktion unterbinden. Es kommt zum Libanonkrieg, bei dem rund 1500 Menschen getötet werden - überwiegend Libanesen. Am Ende hat Israel sein erklärtes Kriegsziel im Libanon nicht erreicht: Hisbollah ist heute stärker denn je, sie hat ihren Weg zurück in die Regierung erzwungen und Israel muss weiterhin mit neuen Problemen an seiner Nordgrenze rechnen.

Im Gazastreifen ist es kaum anders: Hamas wird zwar vom Westen als Terrororganisation betrachtet und behandelt, aber mit der Zeit mehren sich die Stimmen, Israel solle doch mit ihr verhandeln und sich arrangieren. Angesichts der strikten Weigerung von Hamas eine absurde Forderung. Die freilich auch weitgehend kaschiert, dass Israel selbst mit der friedenswilligen "Fatah" von Präsident Abbas keine konkreten Verhandlungen führt und keine Fortschritte macht. Und das, obwohl Hamas die Fatah inzwischen in Gaza völlig entmachtet hat. Statt nun erst recht Fatah zu unterstützen, lässt Israel sich auf einen Kleinkrieg mit Hamas ein, der vor allem in einer massiven Blockade des Gazastreifens besteht, aber auch in immer wiederkehrenden militärischen Operationen in Gaza: Einmal werden Tunnel nach Ägypten zerbombt, dann werden Hamas-Militante ermordet oder es wird - wieder einmal - nach Raketenschützen gesucht. Das Ergebnis ist mager: Es gibt zwar immer wieder Tote und Verletzte, den Beschuss durch Raketen kann Israel aber nicht unterbinden. Auch nicht durch noch so gut vorbereitete Bodenoperationen.

Weitgehend zum Stillstand kommen die Raketenangriffe erst, als Hamas nach massiver ägyptischer Vermittlung 2008 zu einer halbjährigen Waffenruhe bereit ist. Ein Jahr zuvor hat Hamas die Macht in Gaza gewaltsam an sich gerissen und die wichtigsten Vertreter der Fatah vertrieben. Immer noch fliegen gelegentlich Raketen, aber im großen und ganzen hält die Waffenruhe. Was von Israel auch wiederholt bestätigt wird. Gleichwohl wächst die Zahl derer in Israel, die warnen, Hamas nutze die Waffenruhe dazu aus, mehr und neuere Waffen anzuhäufen und sie werde diese früher oder später gegen Israel einsetzen. Besonders der Iran sorge dafür, dass - wie schon im Libanon die Hisbollah - Hamas im Gazastreifen reichlich Nachschub an Kriegsgerät bekommt.

Ein Vorwurf, der bisher durch nichts bewiesen ist. Der Nachschub kommt vielmehr aus Ägypten über die Grenze in den Gazastreifen. Aus einem Land, das selbst keine Beziehungen mit dem Iran unterhält, das Frieden mit Israel geschlossen hat, dessen Regierung keine Sympathien für Hamas hegt und die sich mehr als alle anderen um eine Beilegung des Konflikts zwischen Hamas und Fatah wie auch zwischen den Palästinensern und Israel eingesetzt hat.

Es ist offensichtlich, dass bei der neuen Auseinandersetzung, die nach der Nichtverlängerung der Waffenruhe durch Hamas ausbricht, von Israel aber seit Monaten vorbereitet worden ist, den Raketenangriffen mit Bombardierungen aus der Luft nicht Einhalt geboten werden kann. Die hohe Zahl der Raketen - darunter neuere und weiter reichende als in den letzten Jahren - beweist dies. Die Konsequenz für Israel: Eine Bodenoffensive soll den Raketenbeschuss beenden und für die Zukunft unmöglich machen.

Vergessen die Erfahrungen aus Gaza von 2006, vergessen auch der Fehlschlag im Libanonkrieg, für den die Regierung Olmert anschließend von einer Untersuchungskommission auf das Schärfste kritisiert worden ist.

In Gaza 2009 sei alles anders, versichern israelische Militärexperten der skeptischen Bevölkerung: Diesmal sei man besser vorbereitet und was im Libanon geschah, werde sich in Gaza nicht wiederholen. Ohne dies offen zuzugeben, hofft man in Jerusalem aber offenbar auch, dass man Hamas diesmal völlig entmachten und die Fatah von Präsident Abbas wieder nach Gaza bringen kann. Um das zu erreichen, genügt es allerdings nicht, Ministerien und Verwaltungsgebäude von Hamas zu zerbomben, man muss die Anführer finden oder töten sowie die Waffenlager von Hamas ausheben. Und dies kann nur mit einer Bodenoffensive geschehen. Aber: Erst wenn dies erreicht ist und wenn Fatah wieder Gaza und auch dessen Grenzen kontrolliert, ist die Sicherheit Israels gewährleistet.

Israel verlässt sich dabei auch auf die Zurückhaltung der meisten arabischen Regierungen, die fast überall im krassen Widerspruch zur Stimmung auf der Straße steht. Und Israel verlässt sich darauf, dass auch der Westen Verständnis zeige für sein Vorgehen. Immerhin hatte der Westen auf den Wahlsieg von Hamas ja mit großem Entsetzen reagiert und sich an den Sanktionen gegen den Hamas geführten Gazastreifen beteiligt. Inzwischen hat sich die Meinung aber etwas geändert. Wenn man einmal von George W. Bush und Bundeskanzlerin Merkel absieht. Bush kann unter Androhung eines Vetos noch eine Israel-kritische Resolution des Sicherheitsrates verhindern, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lässt sich dadurch nicht den Mund verbieten:

"Ich verurteile entschieden und in stärkster Weise die andauernden Raketen- und Mörser-Angriffe durch Hamas und andere palästinensische Militante. Aber ich verurteile auch den unangemessenen Einsatz von Gewalt durch Israel. Alle Parteien müssen das internationale humanitäre Völkerrecht respektieren."

Der UN-Generalsekretär setzt sich nicht durch. George W. Bush leistet Israel noch einmal Schützenhilfe - im wahrsten Sinne des Wortes - indem er eine Abstimmung über einen Appell zur Waffenruhe verhindert. So, wie er es 2006 während des Libanonkrieges auch getan hatte. Eine weitere Sitzung des Sicherheitsrates wird zunächst verschoben. Offenbar will man die Ergebnisse der Reisediplomatie abwarten, die jetzt einsetzt. Obwohl nicht viel davon zu erwarten ist. So ist der britische Außenminister David Milliband der Meinung, dass die EU wieder einmal in erster Linie mit Geld helfen kann und helfen wird.

"Ich glaube, die EU hat eine verbale Rolle, was ja auch wichtig ist, in dem sie zu einer sofortigen Waffenruhe aufruft und ihr ganzes Gewicht dahinter stellt. Zweitens glaube ich, dass die EU eine wichtige humanitäre Rolle spielt, da wird viel europäisches Geld benötigt, um die Menschen mit Lebensmitteln zu versorgen, mit Treibstoff und Medizin, die so dringend in Gaza gebraucht werden."

Besonders für die Palästinenser keine ermutigende Aussage. Nicht nur für die in Gaza, sondern auch die in der Westbank. Auf den Straßen wurde bereits gegen das israelische Vorgehen demonstriert und Präsident Abbas hat seinen Ton auch deutlich verschärft: Zunächst gab er Hamas die Verantwortung für die Eskalation, jetzt spricht er von einem israelischen Verbrechen. Selbst wenn er es wollte, er kann natürlich nicht zugeben, dass es ihm und der Fatah ganz recht wäre, wenn der unbequeme Rivale Hamas jetzt ausgeschaltet würde und man wieder die Kontrolle über Gaza übernehmen könnte.

Auch in der Arabischen Welt werden die Erklärungen aus Europa keine Begeisterung auslösen können. Auf jeden Fall nicht unter den Bürgern, die sich in den letzten Tagen mehr als deutlich mit den Palästinensern in Gaza solidarisiert und ihren eigenen Regierungen - besonders im Fall Ägypten - Untätigkeit oder sogar Kollaboration mit Israel vorgeworfen haben. Dass in vielen dieser Staaten eine Diskrepanz herrscht zwischen der Politik der Herrschenden und den Gefühlen der Bürger ist nicht neu. Auch, dass die Bürger dem Westen verübeln, dass er so offen mit ihren repressiven Regimen zusammenarbeitet. Der Konflikt um Hamas und der Krieg in Gaza könnte dieses Gefühl noch weiter verstärken. Auch deswegen täten die Europäer, täte auch Washington unter seinem nächsten Präsidenten gut daran, sich endlich tatkräftig für eine dauerhafte Friedensregelung einzusetzen. Nur so können den Hoffnungen und Wünschen aller entgegen gekommen werden. Eine neue Waffenruhe wäre zwar sicher gut, sie bliebe aber weit entfernt vom eigentlichen Ziel eines Friedens.

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Wenig Chancen auf den Frieden
Deutschlandfunk Hintergrund 
Israel und die Hamas drehen die Gewaltspirale weiter

Von Peter Philipp, 29.12.2008 

Binnen weniger Tage ist der Konflikt zwischen der radikal-islamischen Hamas und israelischen Armeekräften eskaliert, hunderte Menschen sind bei gegenseitigen Angriffen der Konfliktparteien in und außerhalb des Gaza-Streifens ums Leben gekommen. Zwischen Solidarität palästinensischer Kämpfergruppen untereinander und Wahlkampfüberlegungen im politischen Israel ist eine Ende der Gewaltspirale nicht in Sicht.

"Israel erlebt jetzt schon seit Jahren Angriffe aus Gaza gegen seine Zivilbevölkerung. Wir haben nichts unversucht gelassen, um in dieser Gegend Ruhe zu bekommen: Israel beschloss, den Gazastreifen zu verlassen, aber wir wurden stattdessen Opfer von Terrorangriffen, und die Lage in Israel verschlimmerte sich. Erst in der letzten Woche wurde Israel aus Gaza angegriffen: An einem Tag wurden rund 80 Mörser und Raketen gegen israelische Zivilisten abgefeuert. Genug ist Genug."

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni beim Versuch zu erläutern, warum Israel seit Samstag mit massiver militärischer Macht Angriffe im Gazastreifen durchführt, wie sie dieser Landstrich am Südostende des Mittelmeeres noch nie erlebt hat: Fast 200 Tote innerhalb einer halben Stunde, mehr als 300 in drei Tagen und etwa 1400 Verletzte wurden von den Palästinensern im Gazastreifen gezählt. In den Krankenhäusern sind die Vorräte zur medizinischen Versorgung der Verwundeten längst zur Neige gegangen, Hilfsgüter werden zwar - selbst von Israel - nach Gaza hineingelassen, sie reichen aber nicht und sollen eher das Image Israels aufpolieren: Dass es nämlich versuche, die Opfer und Leiden unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Im Gegenzug erhofft man sich in Jerusalem weltweites Verständnis für die Militäroperation:

"Israel erwartet Unterstützung und Verständnis vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass Hamas eine extrem-islamistische Organisation ist, die ihren Hass in der gesamten Region verbreitet hat. Sie wird vom Iran unterstützt, und die internationale Gemeinschaft muss verstehen, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, dass keinerlei Alternative besteht und dass wir tun, was zum Schutz unserer Bürger notwendig ist".

Die internationale Gemeinschaft aber tut sich schwer, zu verstehen und zu billigen, was derzeit im Gazastreifen geschieht. Abgesehen vom scheidenden US-Präsidenten George W. Bush: Dieser ließ wissen, schuld an der Eskalation sei Hamas. Nicht nur in der Arabischen Welt, auch weltweit kommt es indes zu Protesten gegen das israelische Vorgehen. Der UN-Sicherheitsrat rief beide Seiten zur Einstellung der Gewalt auf, die Arabische Liga will sich mit Gaza beschäftigen, Syrien hat die indirekten Friedensgespräche mit Israel abgebrochen und im Libanon steigt die Spannung: Die islamistische "Hisbollah" solidarisiert sich offen mit Hamas - bisher in öffentlichen Reden, vielleicht aber schon bald mit der Eröffnung einer "zweiten Front".

Hisbollah und die Libanesen wissen besser als andere, wie es den Menschen im Gazastreifen und Hamas jetzt ergeht: Im Sommer 2006 hatte Israel nach einem ernsten Grenz-Zwischenfall den Befehl zum Angriff gegeben: 1.200 Libanesen, unter ihnen überwiegend Zivilisten, verloren dabei ihr Leben.
Doch Israel versuchte 34 Tage lang vergeblich, Hisbollah zu zerschlagen, heute sitzt diese als Koalitionspartner in der Beiruter Regierung, ihre Waffenarsenale sind längst wieder aufgefüllt und ihr Prestige in der Arabischen Welt hat deutlich zugenommen.

Ministerpräsident Ehud Olmert konnte seinen Hals knapp retten. Er ist inzwischen zwar auch Premierminister auf Abruf - wegen einer Korruptionsaffäre - aber bis zu den Neuwahlen im Februar führt er die Amtsgeschäfte weiter - zusammen mit Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Führer der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Ein Freund von starken Worten, der schon bald nach den ersten Luftangriffen am Samstag zugibt, dass dies keine spontane Reaktion auf Raketen aus Gaza ist, sondern der von langer Hand vorbereitete Versuch, Hamas völlig zu entmachten:

"Seit einigen Monaten beschäftigen sich die Armee und die Sicherheitsdienste - auf meinen Befehl hin - mit den Vorbereitungen dessen, was heute begann: Der Hamas einen schweren Schlag zu versetzen und die Verhältnisse Zustand von Grund auf zu verändern. Und darauf hinzuarbeiten, dass es aus dem Gazastreifen keine Schüsse oder andere Aktionen gegen die Bürger und Soldaten Israels mehr gibt. Die Operation wird nach Bedarf intensiviert und ausgeweitet."

Außenministerin Livni spricht von jahrelangem Beschuss aus Gaza, Barak von monatelangen israelischen Angriffsvorbereitungen. Tatsache aber ist, dass bis zum 19. Dezember eine nach mühseliger ägyptischer Vermittlung zustande gekommene sechsmonatige Waffenruhe in Kraft war, während der es keine täglichen Raketenangriffe aus Gaza gab. Wenn es doch vereinzelt dazu kam, dann beschwichtigte man selbst in Jerusalem: Hier handle es sich nicht um die Verletzung der Waffenruhe durch Hamas, sondern um die Tat von Einzelnen oder von kleinen Gruppierungen.

So wäre es vermutlich auch weiter gegangen, wenn Hamas sich nicht geweigert hätte, die Waffenruhe über die vereinbarten sechs Monate hinaus zu verlängern. Hamas ihrerseits begründete ihre Entscheidung damit, dass sich die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht verbessert, nein, im Gegenteil - aufgrund der Blockadepolitik Israels - krass verschlechtert habe. Kurz nach Ablauf der Waffenruhe kam es dann zu einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza.
Das aber führte zu einer Konstellation, die der Explosivität nicht entbehrte: Die potentielle Gefährdung der israelischen Zivilbevölkerung im Süden, die im Wahlkampf wieder aufkommende Kontroverse über den einseitigen Rückzug aus Gaza im Sommer 2005, nicht aufgearbeitete Überbleibsel des Libanonkrieges und der weitgehend gescheiterte Friedensprozess schienen es der Regierung in Jerusalem notwendig zu machen, in Gaza ein "Exempel zu statuieren".

Mit Hamas hatte man ein "dankbares Objekt" gefunden: "Hamas" (Abkürzung für "Harakat Al-Muqaawama Al-Islamiya" oder "Islamische Widerstandsbewegung") ist heute der entschiedendste Gegner Israels in den besetzten oder autonomen palästinensischen Gebieten. Eine Einstellung, die die Organisation auch nicht leugnet, sondern zu der sie sich in ihrer Charta offen bekennt. Da heißt es etwa zu Beginn:

"Israel wird bestehen, bis der Islam es beseitigen wird, so wie er es mit seinen Feinden zuvor getan hat."

Ein Zitat von Hassan el Banna, dem ägyptischen Gründer der Moslem-Bruderschaft, in der die Wurzeln von Hamas zu finden sind. Besonders im Gazastreifen, der von 1948 bis 1967 (mit kurzer Unterbrechung während des Sinaikrieges 1956) unter ägyptischer Verwaltung stand. Der ägyptische Einfluss war hier besonders stark, Ideen wie die der "Muslimbrüder" fielen auf fruchtbaren Boden und vermengten sich mit militanten Widerstandsideologien gegen den Staat Israel, die ihre Wurzeln meist auch im Gazastreifen hatten.

Israel erkannte dies als Besatzungsmacht nicht und meinte, es könne mit den Islamisten ein Gegengewicht gegen die damals noch militant antiisraelische PLO schaffen. Den Fehler sah man zu spät ein: Bei Ausbruch der ersten "Intifada" - des ersten Palästinenseraufstandes - trat Ende 1987 plötzlich in Gaza und wenig später auch in der Westbank eine neue Gruppe auf, "Hamas", die der PLO das Terrain streitig machte.

Als Israel und die PLO Jahre später das Oslo-Abkommen aushandelten, da gehörte "Hamas" zu den entschiedendsten Gegnern auf palästinensischer Seite. Dass dies so kommen würde, ja kommen musste, hätte man im Artikel 13 der Charta nachlesen können:

"Die Islamische Widerstandsbewegung kennt die Parteien auf solchen Konferenzen, kennt ihre Positionen gegenüber den Problemen der Muslime in der Vergangenheit wie in der Gegenwart und glaubt nicht, dass diese Konferenzen geeignet sind, die Rechte der Unterdrückten wiederherzustellen oder ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, die Ungläubigen als Schiedsrichter in der Welt des Islam einzusetzen. Seit wann aber sind die Ungläubigen gerecht gegenüber den Gläubigen?"

Hamas begann bald, mit einem "politischen" und einem "militärischen" Flügel zu operieren. Der politische Flügel sollte den politischen Einfluss in der palästinensischen Gesellschaft verstärken. Dort war in der Folge von Oslo eine Autonomieverwaltung eingerichtet worden unter Führung der PLO und 1996 kam es zum ersten Mal auch zu Wahlen. Hamas war noch nicht bereit, bei diesen Wahlen anzutreten, weil das in ihren Augen einer Anerkennung von Oslo - und damit auch Israels - gleichgekommen wäre.

Zur Teilnahme an Wahlen fand sich Hamas erst im Januar 2006 bereit - zwei Jahre nach Arafats Tod. Inzwischen war viel geschehen: Der militärische Zweig von Hamas hatte Terroranschläge gegen überwiegend zivile israelische Ziele intensiviert und war zu einem gefährlichen Gegner während der "Al-Aqsa Intifada" geworden, dem zweiten Palästinenser-Aufstand. Und auch Israel hatte Hamas immer stärker ins Visier genommen und begonnen, die Organisation durch die gezielte Ermordung ihrer Führer zu schwächen:

So hatte die israelische Armee nicht nur den Hamas-Gründer, Sheikh Yassin, in Gaza beim Verlassen einer Moschee ermordet , sondern auch einen Monat später seinen Nachfolger Abdel Aziz a-Rantisi, ebenso eine ganze Reihe anderer prominenter Vertreter der Organisation. Die Führung von "Hamas" wurde immer mehr von Khaled Mashal von Damaskus aus übernommen, Mitbegründer der Organisation und seit 1996 Leiter ihres Politbüros. Auch er steht auf der israelischen "Hitliste": Schon 1997 versuchten israelische Agenten Mashal in der jordanischen Hauptstadt Amman auf offener Straße zu ermorden.

Mashal ist längst der prominenteste Sprecher von Hamas und er meldet sich aus dem für ihn relativ sicheren Damaskus immer wieder zu Wort. Wie auch jetzt nach den ersten israelischen Angriffen:

"Wir haben nicht eure militärische Stärke. Das Kräfteverhältnis fällt zu euren Gunsten aus. Wir machen uns da nichts vor, die Realität ist uns hinreichend bekannt. Aber am Ende werdet Ihr mit dem Ergebnis nicht zurechtkommen. Das ist das erste. Zweitens: Auf den Straßen Palästinas und der Arabischen Welt wissen die Menschen, dass wir uns vor den Wahlen in Israel in einer Zeit der Radikalisierung befinden. Jeder israelische Führer aber, der glauben sollte, dass das Blut, das in Gaza vergossen wird, die Möglichkeit offenbart, im zionistischen Gebilde an die Macht zu kommen, der leidet an einem Trugschluss. Gaza ist für die zionistischen Führer der Weg, der zum Selbstmord führt."

Die Wahlen in Gaza vom Januar 2006 wurden für Hamas überraschend zum vollen Erfolg: Begünstigt durch ein regionales Wahlsystem, mehr aber noch durch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Korruption und Vetternwirtschaft der PLO-Führung, gewann Hamas 74 der 132 Parlamentssitze und löste damit die bislang führende "Fatah" ab, die bis zuletzt siegessicher gewesen war.

Der Schock war groß: in den Reihen der PLO-Anhänger, in Israel und im Ausland. Besonders da: Obwohl das Ausland immer demokratische Wahlen gefordert hatte und diese Wahlen tatsächlich frei und demokratisch gewesen waren, war man nun aber nicht bereit, das Ergebnis zu akzeptieren. Es sei denn, Hamas verabschiede sich von ihrer radikalen Ablehnung Israels und erkenne die Oslo-Verträge als Grundlage eines Friedensprozesses an.

Die Hamas-Regierung unter Ismail Haniyeh, einem ehemaligen Berater von "Hamas"-Gründer Yassin, war dazu nicht bereit: Die Charta der Bewegung blieb unverändert, man sprach allerdings von der Bereitschaft zu einer längeren - vielleicht sogar mehrjährigen - Waffenruhe mit Israel und war auch bereit, eine Waffenpause aus dem Jahr 2005 über die Wahlen hinaus aufrechtzuerhalten. Kurz nach Amtsantritt erklärte Haniyeh in einem Interview mit der "Washington Post", für eine Anerkennung der Rechte der Palästinenser durch Israel sei Hamas bereit, mit Israel zu verhandeln. Haniyeh machte aber auch klar, wo er und seine Organisation grundsätzlich stehen. Etwa am 6. Oktober 2006:

"Wir werden Israel nie anerkennen, wir werden es nie anerkennen, wir werden es nie anerkennen ... "

Israel seinerseits hatte den Gazastreifen im Sommer 2005 verlassen, und es war besonders beunruhigt, dass gerade dort nun eine Hochburg der Hamas entstand. Die grundsätzlich unverändert radikale Haltung von Hamas und Raketenangriffe auf Israel aus Gaza zunächst durch andere Gruppen führten zu einem Ende der Waffenruhe und immer schärferen Blockade-Maßnahmen vonseiten Israels. Vor allem aber: Zu massiven Militäraktionen Israels im Gazastreifen. Ihr Ziel war, Raketenangriffe zu stoppen und den Nachschub an Waffen und Munition für Hamas und andere Gruppen zu unterbinden. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Die Lage für die Menschen in Gaza verschlechterte sich indes zunehmends.

Im Frühsommer 2007 mündete all dies auch noch in einen offenen Bruderkampf zwischen "Hamas" und der "Fatah" von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas. Nach kurzen, heftigen Kämpfen übernahm "Hamas" im Juni 2007 den Gazastreifen. In der Westbank herrscht seitdem Abbas mit einer eigenen Regierung, in Gaza ist die Macht von Hamas bisher ungebrochen. Der Westen stellt sich hinter Abbas, weil dieser für den Friedensprozess eintritt. Dies nützt ihm freilich nicht viel, denn Israel unterstützt ihn nicht, sondern untergräbt seine Stellung mit dem verstärkten Bau von Siedlungen in der Westbank, der Aufrechterhaltung der massiven Sperranlage und endlosen Schikanen und Behinderungen im Alltag. Weitere Probleme bleiben ungelöst - wie die Zukunft Jerusalems oder die Frage der Flüchtlinge. Versuche des Auslands, sogar Washingtons, den Friedensprozess wiederzubeleben, scheitern sämtlich. Zuletzt die Vereinbarung von Annapolis vom November 2007, bis Ende 2008 eine Regelung zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen.

Die Voraussetzungen für eine solche Regelung wären aber auch denkbar schlecht gewesen: Die USA befinden sich in einem Interregnum, in Israel stehen Neuwahlen an und bei den Palästinensern ist die Machtfrage weiterhin offen.

Die Eskalation zwischen Israel und Gaza erschwert eine Regelung erst recht. Mahmoud Abbas, auf Besuch in Saudi-Arabien, hat zwar Hamas die Verantwortung für die Entwicklung gegeben, weil sie die Waffenruhe nicht verlängert und mit Raketenangriffen auf Israel begonnen habe, solche Erklärungen sind heute aber nicht populär in der Arabischen Welt. Auch nicht in der Westbank. Dort demonstrieren Jugendliche gegen die israelischen Angriffe. Mehr aber noch verdeutlichen die Worte eines Mannes die Stimmung, der zu den Unterhändlern von Oslo gehörte. Ahmed Qurei oder "Abu Ala":

"Ohne jeden Zweifel ist das ein Verbrechen, das palästinensische Zivilisten und palästinensische Unschuldige zum Ziel hat. Und das ist typisch für die Hässlichkeit der israelischen Verbrechen."

Aber auch zwischen Israel und die wenigen Araber, die Frieden mit ihm geschlossen haben, könnte nun ein Keil getrieben werden. In vorderster Front steht dabei Ägypten. Kairo hatte sich - mehr noch als Saudi-Arabien und Qatar - vermittelnd im Streit zwischen Hamas und Fatah eingeschaltet, vor allem aber hatte es die Waffenruhe der letzten sechs Monate zwischen Hamas und Israel herbeigeführt. Von Beirut bis Damaskus, von Teheran bis Amman fordern nun Demonstranten und Vertreter radikaler Gruppen, Ägypten für seine vermeintliche Kooperation mit Israel gegen die Palästinenser zu bestrafen. Selbst in den Straßen Kairos sind solche Forderungen zu hören, Außenminister Abu al-Gheit, sieht hingegen in Hamas den Schuldigen für die jüngste Entwicklung:

"Tatsache ist, dass es Vorzeichen und Hinweise gab, dass es eine militärische Antwort geben würde. Immer wieder hat Ägypten über lange Zeit hinweg gewarnt, und wer zu dumm war, diese Warnung zu verstehen, der muss nun auch die Verantwortung dafür tragen."

Für die politische Haltung Kairos können drei Gründe angeführt werden: Erstens fühlt man sich an den Friedensvertrag mit Israel gebunden. Zweitens ist man längst schon frustriert darüber, dass Hamas sich bei allen Vermittlungsversuchen quergestellt hat und drittens gibt es in offiziellen Kreisen am Nil keinerlei Sympathie für die Ideologie, für die Hamas eintritt: Hamas wird ebenso abgelehnt wie die Moslembrüder in Ägypten - aus deren Reihen Hamas ja hervorgegangen ist.

Hamas lässt sich durch Kairos ablehnende Haltung nicht beeindrucken. So stellt Ismail Haniyeh in Gaza fest, dass er auch von Ägypten aktive Hilfe erwartet. Sogar eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Kairo und Jerusalem:

"Ich sage unseren arabischen und ägyptischen Brüdern: Das mindeste, was Ihr jetzt nach diesem hässlichen Blutbad tun solltet, ist die Blockade zu beenden und den Grenzübergang zu öffnen. Die Zeit ist gekommen, das Sicherheitsbündnis mit den Besatzern aufzulösen und das politische Bündnis mit der Besatzung. Die Zeit ist gekommen, die Partnerschaft mit denen zu stärken, die standhaft sind und Widerstand leisten."

Solche Worte werden in Kairo kaum die erhoffte Wirkung erzielen. Aber sie verdeutlichen, dass die Führung von Hamas herzlich wenig vom politischen Geschäft versteht. So wie sie sich selbst und die Einwohner von Gaza mit ihrer harten Linie schon wiederholt ins Unheil getrieben hat

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nutzt die Gelegenheit, sich doch noch als entschlossener und tatkräftiger politischer Führer zu zeigen. Ihm persönlich wird das nichts mehr nützen, weil er bei den Wahlen nicht mehr antritt, Oppositionsführer Benjamin Netanjahu aber sieht in der Entwicklung in Gaza eine Chance. Er war gegen den Rückzug aus Gaza, er kritisierte die angeblich zu schlaffe Haltung der Regierung, jetzt unterstützt er - erwartungsgemäß - die harte Linie:

##"Es gibt einen Zeitpunkt für Meinungsverschiedenheiten und einen Zeitpunkt für Einheit. Heute ist die Zeit der Einheit. Wenn unsere Feinde dachten, dass wir uns unter ihrem Raketenfeuer nicht einigen würden, dann irren sie sich. Die Kanonen dröhnen und wir sind geeint."

Die Eskalation der letzten Tage fordert nicht nur ihre Opfer in Gaza, sie wird auch politische Opfer in der Region fordern. Sie könnte auch in Israel innenpolitisch ihre Spuren hinterlassen und Netanjahu zum Wahlsieg verhelfen. Der aber hat bereits in der Vergangenheit als Regierungschef bewiesen, dass eine Friedensregelung mit ihm kaum vorstellbar ist. So mag durchaus sein, dass Hamas militärisch geschlagen wird, die Chancen auf Frieden in der Region dadurch aber nicht größer werden.

 

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Angst vor dem "Schuh des Irakers"
30. Dezember:  Vor zwei Jahren wurde Saddam Hussein hingerichtet.
Hintergrund für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 23. Dezember 2008
 O-Ton 01 Saddam (Arabisch)
„Ein Todesurteil rührt mich weniger als der Schuh eines Irakers. Ich fürchte die Exekution nicht. Sie kennen mich besser als alle Leute auf der Welt. Niemand braucht über meine Zeit von 1959 bis heute zu sprechen“.

Der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein mit einer – von heute betrachtet makabren - Bemerkung vor Gericht in Bagdad. Er  ist angeklagt  der Ermordung  von 143 Einwohnern des Ortes Dujeil 1982,  in einem zweiten Prozess soll seine Verantwortung für die Ermordung und Vertreibung von über einhundert Tausend Kurden in der so genannten Anfal-Kampagne Ende der 80-er Jahre behandelt werden. Zu diesem Prozess kommt es nicht mehr:  Am 5. November 2006 wird Saddam Hussein wegen seiner Verantwortung für Dujeil zum Tode verurteilt.

O-Ton 02 Richter (Arabisch) 
 „Das Gericht verurteilt den Angeklagten, Saddam Hussein al Majid, zur Hinrichtung durch den Strang…“ 

Die Worte des Richters gehen in den Beschimpfungen durch den Verurteilten unter. Das Urteil wird wenig später bestätigt und am 30. Dezember vollstreckt. Zum letzten Mal macht er Schlagzeilen: Seine Exekution ist privat gefilmt worden und die Szene wird weltweit verbreitet. 

US-Präsident George W. Bush, der zwei Jahre später in Bagdad erfahren soll, was mit den „Schuhen der Iraker“  gemeint war, zeigt sich aber zufrieden mit Prozess und Urteil:

O-Ton 03 Bush (Englisch):
“Saddam Husseins Prozess ist ein Meilenstein bei den Bemühungen des irakischen Volkes, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Gesetzes einzutauschen. Er ist eine große Leistung für Iraks junge Demokratie“

Saddam wird wenig später in seinem Heimatort Tikrit beisetzt – neben den Söhnen Udai und Kuzai und das Grab wird vorübergehend zum Wallfahrtsort für Unbelehrbare. Hier in Tikrit begann die Laufbahn des Mannes, der wie kein anderer in den letzten Jahrzehnten die  Geschicke des Irak und der Region beeinflusste:

Saddam wächst bei einem Onkel auf, dessen Nationalismus und  Bewunderung für die Nazis ebenso prägend sind wie die Gemeinheiten des Stiefvaters. Es ist nicht bekannt, dass er religiös aufgezogen worden wäre,

Saddam Hussein zeigt sich später eher als Liebhaber schottischen Whiskys, kubanischer Zigarren und blonder Frauen. Zielstrebig mordet er sich an die Spitze des Staates: Von der Ermordung eines Kommunisten in Tikrit über die Liquidierung von Konkurrenten aus dem eigenen Lager, die Massenhinrichtungen von

Kommunisten, Juden oder auch von Offizieren, die in Ungnade gefallen waren. Seine Karriere ist gesäumt von Leichen.  Selbst Verwandte und engste Freunde sind  vor Saddam nicht sicher, der nach dem Motto lebt: "Lieber einen Unschuldigen umbringen als einen Schuldigen leben lassen".

Saddam leidet nie an mangelndem Selbstbewusstsein und er wird mit der Zeit Opfer seiner selbstherrlichen und sich selbst überschätzenden Art. Eigenschaften, die auch den Irak immer wieder ins Unglück stürzen: Im langen Krieg gegen den Iran - und dann wieder bei der Eroberung Kuwaits, die 1991 zur "Operation Wüstensturm" führte.  Letztlich zum US-Angriff 2003.

Saddam baut einen totalitären Staat auf mit allgegenwärtiger Kontrolle der Geheimdienste und erbarmungsloser Unterdrückung auch nur der leisesten Kritik. Der Schock, den die Islamische Revolution des Iran im Westen auslöst, lässt Saddam als das „kleinere Übel“ erscheinen: Frankreich verhilft ihm - fast - zur Atombombe, Deutschland - wahrscheinlich - zu chemischen Waffen. Und von der amerikanischen CIA erhält er Hilfe im Krieg gegen den Iran und auch seine ersten biologischen Waffen.  Diese Zusammenarbeit dauert aber nicht lange und seit dem Kuwaitkrieg herrscht offene Feindschaft zwischen Washington und Bagdad.

O-Ton 04 Saddam (Arabisch):
"Die Aggressivität der heutigen amerikanischen Administration hat einen Hauptgrund - nämlich die Beherrschung der Welt und die Kontrolle des Öls im Nahen Osten."

Der Krieg der USA gegen das Saddam-Regime 2003 wird unter dem Vorwand geführt, Bagdad unterstütze den Terrorismus und verfüge über Massenvernichtungswaffen. Beides erweist sich als falsch und selbst George W. Bush muss später einräumen, diese Falschinformationen gehörten zu den größten Fehlern seiner Amtszeit. 

Als Erfolg aber feiert  Bush weiterhin den Sturz des Diktators, die meisten Iraker sind trotz der furchtbaren Folgen dieses Krieges sicher auch froh, dass Saddam beseitigt wurde und auch in den anderen Staaten der Region weint ihm niemand eine Träne nach.

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Ein Jahr nach Annapolis: Keine Fortschritte - und wie geht es weiter?
Hintergrund  für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 26. November 2008
Der israelische Ministerpräsident, Ehud Olmert, beteuerte während seines Abschiedsbesuches bei US-Präsident George W. Bush, eine wenigstens grundlegende Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern sei innerhalb kürzester Zeit möglich. Er für sein Teil sei zu mehr Konzessionen bereit als je ein israelischer Regierungschef vor ihm und es komme nun auf Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an, der bisher abgelehnt habe. Bush möge Abbas doch während dessen bevorstehendem Besuch drängen, noch vor Ende des Jahres einer Vereinbarung zuzustimmen. Details solch einer Vereinbarung, das räumte Olmert ein, müsse man später aushandeln. Etwa die Frage,  wie und wann Israel die Siedlungen auflöst oder wie die Palästinenser Terror und Gewalt ein Ende setzen.

Olmert setzt offenbar darauf, dass es US-Präsident Bush sehr wichtig ist, vor dem Wechsel im Weißen Haus umzusetzen, was vor einem Jahr in Annapolis beschlossen wurde: Dass Israelis und Palästinenser binnen Jahresfrist eine Friedensregelung ausgehandelt haben.  Und Olmert möchte sich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit offenbar auch noch als Friedensstifter  profilieren.  Eine Strategie, die kaum Chancen auf Erfolg haben dürfte.  Dazu sind die Positionen der Israelis und Palästinenser zu weit voneinander entfernt, dazu haben beide zu viele interne Probleme und dafür ist Präsident Bush schon zu sehr „lame duck“ als dass er in den letzten Wochen seiner Amtszeit erreichen könnte, was er in den acht Jahren davor nicht erreicht hatte. Und auch gar nicht ernsthaft zu erreichen versucht hatte.

Erst im Herbst 2007 schien Bush die Erkenntnis zu kommen, dass Fortschritte in Nahost vielleicht auch einige seiner anderen Probleme in der Region  positiv beeinflussen könnten.  Und er lud zur Nahostkonferenz nach Annapolis ein, die dann freilich keine wirkliche Konferenz wurde, sondern ein symbolischer eintägiger Festakt, in dem die Teilnehmer sich für einen Nahostfrieden aussprachen und die Parteien sich zu besagtem Ziel verpflichteten: Frieden innerhalb eines Jahres zu erzielen.

Es bedurfte einigen Optimismus, solch ein Versprechen für bare Münze zu nehmen. Und bald schon zeigte sich, dass die Hindernisse größer waren als der gute Wille: So setzte Israel unbekümmert seine Siedlungspolitik in der Westbank fort, machte es keine Anstalten, die befestigten Grenzanlagen abzubauen und versuchte es immer wieder, die Freilassung einiger Hundert (von über 10 000) palästinensischer Häftlinge als „Geste des guten Willens“ darzustellen. Auf palästinensischer Seite wiederum wurde der Machtkampf zwischen der „Fatah“ von Mahmoud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden „Hamas“ weiter gesponnen und  die Macht- wie auch Verhandlungsposition von Abbas in Frage gestellt. Nur ein Erfolg bei den Verhandlungen hätte Abbas den Rücken auch im innerpalästinensischen Streit gestärkt, Israel verhinderte einen solchen Erfolg aber.

 US-Außenministerin Condoleezza Rice versuchte zwar wiederholt vor Ort, den festgefahrenen Karren wieder anzuschieben, die Supermacht USA scheiterte  aber. In erster Linie wohl am „zu wenig und zu spät“. Und es rächte sich, dass Präsident Bush sich während seiner gesamten Amtszeit immer offen hinter Israel gestellt und damit die Chance verspielt hatte, zwischen den Parteien als ehrlicher Makler aufzutreten.

Ob Nachfolger Barack Obama dabei erfolgreicher sein wird, bleibt vorläufig offen. Sein Ruf nach „Change“ brachte ihm bei weiten Kreisen in der Arabischen Welt Sympathien ein und verstörte entsprechend die Israelis. Inzwischen aber beginnen solche Gefühle sich zu nivellieren: Araber wie Israelis sind längst zur Überzeugung gelangt, dass auch Obama keine wirklich Israel-kritische (und schon gar nicht: Israel-feindliche) Linie einschlagen wird.  

 Wie alle US-Präsidenten vor ihm wird Obama sich auch der Sicherheit Israels verpflichtet fühlen. Wobei sein Spielraum freilich groß genug ist, um manchen Israelis weiterhin Sorgen zu bereiten. Etwa bei mehr Offenheit gegenüber Teheran oder vielleicht auch einer Neu-Einschätzung  des Verhältnisses zu Hisbollah und Hamas. Die bisher von Obama ausgesprochenen Berufungen deuten darauf hin, dass er personell wie wohl auch inhaltlich an die Clinton-Ära anknüpfen will. Bill Clinton war im Nahen Osten sehr aktiv, aber ebenso erfolglos. Sollte nun seine Frau Hillary US-Außenministerin werden, so könnte sich dies aber als Hindernis bei der Friedenssuche entpuppen: Aus Überzeugung und bei den Senatswahlen jüdische Wählerstimmen in New York zu gewinnen, hat Hillary Clinton seit Jahren eine prononciert pro-israelische Haltung an den Tag gelegt.