KOMMENTARE:

Netanyahu sabotiert Friedensbemühungen
Ein Kommentar für die Deutsche Welle
Peter Philipp, den 07.10.2010

Die Situation scheint ausweglos: Auf Drängen Washingtons haben Israels Ministerpräsident Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas sich zwar zu direkten Verhandlungen bereiterklärt, hieraus ist bisher aber nichts geworden und der neue Anlauf droht zu verpuffen wie so viele andere zuvor. Im Mittelpunkt steht der israelische Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten. Zehn Monate war er ausgesetzt, inzwischen wird aber wieder gebaut. Israel weigert sich, das Moratorium zu erneuern und die Palästinenser weigern sich, unter diesen Umständen zu verhandeln.

Dabei könnte es doch so einfach sein:  Israel behauptet, es habe doch bereits vor Jahren der „Road Map“ zugestimmt, dem – freilich unverbindlichen – Plan für eine Beilegung des Konflikts. Und in diesem Dokument des „Nahost-Quartetts“ heißt es klipp und klar, dass der Siedlungsbau einzustellen sei.

Statt dessen schiebt Netanyahu innenpolitische Probleme vor und warnt, seine nationalistische Koalition werde auseinanderfallen, sollte er den Siedlungsbau erneut einfrieren, selbst wenn das nur für 60 Tage sein sollte. Als wäre das eine Katastrophe: Es ist ja diese Koalition, die die Erneuerung des Friedensprozesses behindert. Mehr noch: Es ist Netanyahu selbst, der diesen Friedensprozess nicht will. Zumindest nicht auf der von aller Welt geforderten Basis von Gleichberechtigung und ohne Vorbedingungen.

Netanyahu war gegen die Verträge von Oslo, er war gegen die Aufgabe besetzter Gebiete und er hat sich nicht geändert. Er braucht sich nicht hinter Außenminister Lieberman zu verstecken, der solche Ablehnung auch heute offen ausspricht. Und es ist deprimierend zuzuschauen, wie Netanyahu dabei auch noch aus Washington unterstützt wird: Für 60 Tage Siedlungsstopp soll es ihm neue Waffenlieferungen und verstärkte politische Unterstützung zugesagt haben. Ohne Erfolg.

Statt dessen fordert Netanyahu nicht nur die Palästinenser heraus, sondern auch die Arabische Liga – deren wiederholtes Friedensangebot (im Austausch für die besetzten Gebiete) von Israel nie beantwortet wurde. Und der israelische Premier geht weiter auf die ultranationalistischen Kreise im eigenen Land zu: So soll er jetzt zugestimmt haben, dass nichtjüdische Einwanderer einen Schwur auf Israel als „jüdischen und demokratischen Staat“ leisten müssen. Angeblich will er damit die Zustimmung der Rechten zu einem neuen Siedlungsstopp erlangen.     

Immerhin: Bisher forderte man von den Palästinensern, dass sie Israel als jüdischen Staat anerkennen. Ein nichtjüdischer Einwanderer wird dazu bereit sein, die Palästinenser sind es nicht. Schließlich sei aber auch noch die Frage erlaubt, was ein neuer Siedlungsstopp für 60 Tage denn eigentlich bringen solle. Niemand erwartet doch ernsthaft, dass in zwei Monaten eine Regelung ausgehandelt wird. Und dann soll alles wieder von neuem anfangen?

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Erst das Recht herstellen
Israel und die Solidarität mit Gaza

Ein Kommentar für den Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 06.Juni 2010 (Deutschlandfunk, Köln)

Es war klar gewesen, wer den Kräftevergleich gewinnen würde: Nicht die Besatzung des irischen Frachtschiffes Rachel Corrie, sondern das israelische Militär: Nur Tage nach dem gewaltsamen Entern eines maritimen Hilfskonvois pro-palästinensischer Aktivisten würde es auch dem irischen Nachzügler nicht gelingen, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Immerhin: Diesmal lief die Aktion der Israelis ohne Blutvergießen ab, während beim letzten Mal neun Türken erschossen und Hunderte von internationalen Teilnehmern vorübergehend inhaftiert wurden.   

So sehr der unblutige Verlauf der jüngsten Operation auch zu begrüßen ist: Es wäre ein fataler Irrtum, hieraus den Schluss zu ziehen, die Lage entspanne und normalisiere sich nun. Das kann und wird sie nicht tun, solange sich nichts an den Voraussetzungen vor Ort ändert.  Vor allem: An der Blockade, die Israel seit gut drei Jahren über den Gazastreifen verhängt hat.  Jerusalem argumentiert, dass diese Maßnahme seiner Sicherheit diene und den Import von Waffen und Sprengstoff nach Gaza verhindern soll. Ein Argument, das man durchaus nachvollziehen könnte, wenn es denn durch die Realität untermauert würde. Das aber ist nicht der Fall:

Israel verhindert nicht nur Lieferungen auf dem Seeweg, sondern immer wieder auch zu Lande. Und selbst wenn solche Hilfslieferungen auf dem Landweg gestattet werden, dann verbietet Israel eine lange Liste von Gütern, die meist auch nicht das Geringste mit  seiner Sicherheit zu tun haben.  Zum Beispiel Trockenfrüchte, Angelruten, Kinderspielzeug oder Vieh, um nur einige zu nennen.  Eine solche kollektive Bestrafung steht im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht und es ist längst überfällig, dass Israel von der Weltgemeinschaft – und da besonders seinen Freunden – zur Einhaltung und Respektierung dieser elementarsten Regeln aufgefordert, gedrängt und vielleicht auch gezwungen wird. Internationale Resolutionen und Appelle allein genügen nicht. Sie haben bisher nichts bewirkt.

Die Organisatoren der Gaza-Flottille werden nicht im Ernst geglaubt haben, dass es ihnen gelingen würde, die Seeblockade unbehindert  zu durchbrechen und in Gaza vor Anker zu gehen. Ihnen ging es – abgesehen von den Hilfsgütern an Bord – darum, der Welt auf drastische Weise  vor Augen zu führen, unter welch beschämenden Umständen die Menschen im Gazastreifen leben müssen. Angesichts der neun Toten mag es makaber klingen, aber: Dies zumindest ist gelungen.

Auch Israel hat seinen Preis zu zahlen: Das gewaltsame Stürmen der Schiffe  auf hoher See und die nun wieder beleuchtete Misere der Gaza-Einwohner haben Jerusalem  weltweite Kritik eingebracht. Obwohl die Fakten hinreichend bekannt sind, sollten die Ereignisse dieser Woche nun von einer unabhängigen internationalen Untersuchung   unter die Lupe genommen werden. Es kann nicht sein, dass Israel – wieder einmal – seine Taten selbst untersucht. Und dann natürlich nichts Kritikwürdiges daran findet. Wie Minister in Jerusalem bereits behaupteten, es gebe kein humanitäres Problem in Gaza und die Soldaten hätten Anfang der Woche aus Notwehr das Feuer eröffnet.

Selbst wenn Israel den Gazastreifen offiziell vor fünf Jahren verlassen hat:  Solange dort (und in der Westbank) kein unabhängiger palästinensischer Staat entstanden ist, trägt Israel die gleiche  Verantwortung für diese – völkerrechtlich weiterhin besetzten - Gebiete wie eine Besatzungsmacht.  Diese darf zwar Sicherheits-Maßnahmen ergreifen, aber nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung.   Auch dann nicht, wenn – wie im Gazastreifen – eine grundsätzlich israelfeindliche Gruppe – „Hamas“ – die Macht ausübt.

Palästinenser und auch Israelis sind dieses Konflikts längst überdrüssig. Und auch im Ausland verstärken Ereignisse wie in dieser  Woche die Erkenntnis, dass endlich etwas geschehen muss, um den Weg zu einer Befriedung zu ebnen. Die Durchsetzung des internationalen Rechts im Fall des Gazastreifens könnte – ja sollte der erste Schritt in diese Richtung sein.         

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Endlich Tacheles reden
Israel verärgert USA und Europa

Ein Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 17.März 2010   (Deutschlandfunk, Köln)Es war auch bisher schon kein Geheimnis, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer gerechten Friedensregelung nichts im Sinn hat. Wer seine vielleicht noch etwas verklausulierten Erklärungen in dieser Frage bisher noch falsch interpretiert hatte, der brauchte sich doch nur  die ultranationalistischen Koalitionspartner  Netanjahus anzusehen und anzuhören, um zu verstehen, dass von dieser Regierung  weniger Frieden zu erwarten ist als von all ihren Vorgängern. In Washington hatte man dies bisher offenbar nicht verstanden, sonst wären die Beziehungen zwischen Israel und den USA nicht binnen weniger Tage an ihrem absoluten Tiefpunkt der letzten 30 Jahre angelangt.

Vizepräsident Joe Biden wurde in Jerusalem mit der Ankündigung brüskiert, Israel plane ein weiteres Bauprojekt im arabischen Ostjerusalem. Sogar in Berlin bemüßigte sich daraufhin die Bundeskanzlerin, Israels Siedlungsbau zu kritisieren und auch US-Außenministerin Hillary Clinton fand scharfe Worte dagegen. Und was tat Netanjahu? Er bedauerte den Zeitpunkt der Bekanntgabe, nicht aber ihren Inhalt. Folgerichtig für einen Mann, der keine Konzessionen machen will: Israel braucht die USA  und sollte sie deswegen nicht zu frech herausfordern. In der Sache aber will man hart bleiben. Besonders im Fall Jerusalems:

Wen kümmert es schon in Israel, dass Ostjerusalem völkerrechtswidrig annektiert wurde?  Nach israelischem Recht ist der Ostteil der Stadt Teil der „ewigen Hauptstadt“ und wenn man dort baut, dann wird das nicht anders gesehen als  wenn man in Tel-Aviv baut. Dass die Welt das anders sieht – auch die USA  - darum schert sich niemand.  Lange – wahrscheinlich zu lange – ist Israel mit dieser Haltung durchgekommen und hat das Ausland eingelenkt. So, wie Frau Clinton jetzt schon wieder die Beteuerung der tiefen Freundschaft mit Israel nachgeschoben hat.   

Wenn Barack Obama aber wirklich noch etwas tun will für Frieden in Nahost, dann reicht es nicht, seinen Sonderbeauftragten George Mitchell eine geplante Reise absagen zu lassen.  Washington muss – der Begriff kommt ja aus der Region – endlich „Tacheles reden“ mit Israel. Sonst verliert es den letzten Rest des Bonus, den der neugewählte Präsident Obama ins Amt eingebracht hatte. Den Radikalen in der Region kann das nur recht sein – denen in Israel ebenso wie in Palästina, bis hin zu den Verstecken von Osama bin Laden.

Dabei muss allen klar sein, was das mittel- und langfristig bedeutet: Noch mehr Gewalt. In der Region und anderswo auf der Welt. Daran kann auch den Europäern nicht gelegen sein. So wenig Einflussmöglichkeiten sie auch haben – sie müssen auch eine deutlichere Sprache sprechen und die abstrafen - etwa mit Handelssanktionen - die Normalisierung und Frieden verhindern und hintertreiben.  Und gerade in Berlin wäre dies wichtig: Die zu Recht beschworene besondere Verantwortung gegenüber Israel heißt ja doch auch, Hindernisse auf dem Weg zu einen Frieden abzubauen. Auch wenn sie in Jerusalem errichtet werden.

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Kann Israel auch dies aussitzen?
Internationale Kritik am Mord von Dubai 

Peter Philipp, 1. März 2007  (Deutschlandfunk, Köln)

Wenn Geheimdienste operieren, dann bleiben die Details in der Regel im Dunkeln. Und es ist selbstverständlich, dass die Akteure keine Spuren hinterlassen sollen und dass ihre Regierungen sich in Stillschweigen hüllen oder jede Verbindung dementieren. Diese ebenso einfachen wie einleuchtenden Regeln wurden im Kalten Krieg von beiden Seiten befolgt und sie sind seit eh und je Richtlinie des Mossad, des israelischen Geheimdienstes: Die Geschichte der verdeckten Operationen des Mossad ist lang und von  Geheimnis umwittert. Und nur sehr selten bequemte sich eine israelische Regierung, die Verantwortung  für Aktionen ihrer Agenten zu übernehmen. Meist zog man es vor, die Welt – vor allem den Gegner – in Ungewissheit zu halten und verunsichern, obwohl meistens sofort mit dem Finger auf den Mossad gezeigt wurde.

Seit Tagen weitet sich nun aber eine Affäre aus, die angetan ist, den Mossad und – mehr noch – die israelische Regierung international in Misskredit zu bringen. Obwohl  diese Regierung auch jetzt nichts zugibt: Am 20. Januar wurde in seinem Hotel in Dubai ein führender „Hamas“-Funktionär, Mahmoud al-Mabhouh, tot aufgefunden. Rasch stellte sich heraus, dass der Mann – ein Mitbegründer der militanten „Izzedin-el-Kassam-Brigaden“ ermordet worden war. Mehr aber noch: Die Polizei stellte binnen kürzester Zeit fest, dass an der Tat offenbar elf Personen beteiligt waren – jeder auf seine Weise – die mit europäischen Pässen – und deswegen ohne vorheriges Visum – nach Dubai eingereist waren und nach der Tat das Land wieder verlassen hatten.

Soweit hält sich alles noch im Rahmen der herkömmlichen Geheimdienst-Operationen. Die Verdächtigen sind aber von Überwachungskameras gefilmt und ihre Pässe kopiert worden. Und dabei stellte sich heraus, dass diese Pässe – mit der Ausnahme eines deutschen Passes – gefälscht und auf die Namen von verschiedenen israelischen Bürgern ausgestellt waren, die nun ohne jedes Zutun auf die Fahndungslisten von Interpol gerieten.

Aber auch in den betroffenen Ländern – England, Irland, Frankreich und Deutschland – reagiert man verärgert. Die Verwendung solcher Pässe störe die internationalen Beziehungen, sie gefährde Bürger der betroffenen Staaten in anderen Ländern und sie müsse deswegen auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Israelischen Politikern und Diplomaten wird die Verärgerung der betroffenen Regierungen offiziell mitgeteilt, bisher glaubt man in Jerusalem aber offenbar, auch diese Sache „aussitzen“ zu können.         

 Nie zuvor hatte es bei israelischen Aktionen dieser Art auch nur die geringsten Reaktionen aus dem Ausland gegeben. Obwohl die jeweiligen Agenten natürlich nie mit ihren eigenen Pässen reisten. Tut das etwa der BND, tut das die CIA, tun das Agenten anderer Länder? Wohl kaum. Man kritisierte im Ausland ja meist noch nicht einmal, was doch im Grunde viel schwerwiegender ist: Dass Israel sich immer wieder anmaßt, Selbstjustiz zu üben – ohne Rücksicht auf die Souveränität fremder Staaten. Man ermordete Feinde des Staates ja nicht nur im Feindesland, sondern ebenso in Zypern, auf Malta und anderswo. Und wie bei den so genannten „gezielten Tötungen“ in den Palästinensergebieten sind diese Aktionen doch immer Mord gewesen, der durch internationales Recht in keiner Weise gedeckt ist. So sehr auch das eine oder andere Opfer dieser Anschläge selbst keine reine Weste hatte.

Hier liegt das eigentliche Problem, nicht in der Verwendung der Pässe. Die aber hat nun die internationale Politik aufgescheucht.  Es sei zu hoffen, dass es gelingt, Israel unmissverständlich auf die Grenzen hinzuweisen, die es zu respektieren hat, wenn es weiter Verständnis und Solidarität vom Ausland einfordert.

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Zeigen wo die Grenzen liegen
Streit um eine einseitige Ausrufung des Staates Palästina

Ein Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 18.November 2009

Schlechter könnte es kaum bestellt sein um den nahöstlichen Friedensprozess in diesen Tagen:  Israels nationalistische Regierung macht bestenfalls Lippenbekenntnisse für Friedensverhandlungen, konkrete Bereitschaft zu einem Frieden mit Konzessionen und Kompromissen lässt sie aber vermissen. Im  Gegenteil: Es ist Premier Benjamin Netanyahu weitgehend gelungen, amerikanische Kritik – etwa an der israelischen Siedlungspolitik – auszuhobeln und er setzt dem nun noch eins drauf: In einem Ostjerusalemer Stadtteil sollen 900 weitere Wohneinheiten gebaut werden.

Der Stadtteil gehört zum annektierten Teil Jerusalems – für die Palästinenser und das Ausland völkerrechtlich besetztes Gebiet, für die meisten Israelis Teil der „ewigen Hauptstadt Jerusalem“, der bei Friedensverhandlungen nicht zur Disposition steht.  Netanyahu kann sich deswegen auf die Unterstützung selbst der israelischen Opposition  verlassen und er nimmt bewusst in Kauf, die Palästinenser so noch weiter zu düpieren. Oder zu provozieren:

Die sture Ablehnung eines Siedlungsstopps durch Israel  war mit einer der Hauptgründe gewesen für das bisherige Scheitern der Friedensbemühungen und für den Entschluss von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, bei den – nun wahrscheinlich ohnehin auf den Sankt-Nimmerleinstag    verschobenen – Wahlen zu kandidieren.  Ohne Wahlen bleibt  Abbas aber im Amt und er sucht nun verzweifelt nach Auswegen. Vor allem, ob man das Nahostproblem nicht internationalisieren könnte oder sollte:

Ein Schritt in diese Richtung wäre die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch Abbas und die von ihm geführte PLO. Wenn die internationale Gemeinschaft  zustimmen und diesen Staat anerkennen würde, dann würden künftige Friedensverhandlungen auf ein neues Niveau angehoben, nämlich „von Staat zu Staat“. Und die Besatzung wäre in jeder Hinsicht die Besatzung eines Staates durch den anderen. Und Israel würde hierdurch des fragwürdigen Arguments beraubt, die Genfer Konvention komme in den palästinensischen Gebieten nicht zur Anwendung, weil diese bei ihrer Eroberung völkerrechtlich zu keinem Staat gehörten.

Die ersten Reaktionen im offiziellen Israel waren denn auch wütend: Sollten die Palästinenser  diese Strategie weiter verfolgen, dann werde man reagieren. Und eventuell ganze Siedlungsblöcke in der Westbank offiziell annektieren. Hiermit würde freilich der Konflikt nur weiter verschärft. Denn Israel würde damit offiziell bestätigen, was nicht nur viele Palästinenser längst vermuten: Dass Israel überhaupt nicht bereit ist, einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 neben sich dulden zu wollen.  

 

Besonders ausgeprägt ist diese Position bei der islamistischen „Hamas“, die sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf mit der „Fatah“ und Mahmoud Abbas liefert. Sollte Israel tatsächlich weitere Landenteignungen vornehmen, wird „Hamas“ gestärkt und wohl auch in der – noch von der „Fatah“ kontrollierten -  Westbank mehr Einfluss gewinnen. Ein Teufelskreis: Die harte Linie der Regierung Netanyahu zwingt Abbas, den eigenen Staat auch ohne Verhandlungen zu erreichen. Dies wiederum könnte israelische Sanktionen   auslösen, die den palästinensischen Staat  gänzlich unmöglich machen und jene unter den Palästinensern stärken, die ihr Heil in der Gewalt suchen. 

Der französische Außenminister Kouchner meint sybillinisch, die nächsten Tage seien „ein Test für Israel“. Viel eher dürften sie ein Test für die Weltöffentlichkeit sein. Allen voran die USA, aber auch Europa:   Statt netter Worte sollten diese Parteien – immerhin Teil des „Nahost-Quartetts“ endlich zur Tat schreiten und diesen Teufelskreis durchbrechen. So könnten und sollten sie auch reinen einseitig ausgerufenen  Staat Palästina anerkennen und unterstützen und Israel unzweideutig klar machen, wo die Grenzen liegen – geografisch wie politisch.

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Wie Washington sich selbst ins Bein schießt
Hillary Clinton behindert eigene Nahost-Friedensbemühungen
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 2. November 2009

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich einiges vorgenommen: Sie will die wichtigsten arabischen Außenminister dazu überreden, den Friedensprozess mit Israel wiederzubeleben. Aber die Erfolgsaussichten sind alles andere als gut und Frau Clinton trägt selbst einen Teil der Verantwortung dafür: Hatte sie bei Regierungsantritt von Präsident Obama noch mitgesungen im Chor derer, die in Washington verkündeten, Israel müsse seine Siedlungspolitik einstellen, so war sie doch auch die erste, die diese Forderung abzumildern begann und schließlich nicht einmal mehr daran erinnerte, dass der Bau israelischer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten ein Hindernis für den Frieden sei.

Und nun dies: Hillary Clinton forderte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas auf, „ohne Vorbedingungen“ in Verhandlungen mit Israel einzutreten und sie versicherte weiter, dass das Ende des Siedlungsbaus nie eine Vorbedingung für Friedensverhandlungen gewesen sei.  Clinton hat damit nicht nur die Palästinenser düpiert, sondern auch die Politiker in der arabischen Welt, die sich Hoffnungen gemacht hatten, mit der Obama-Regierung Fortschritte erzielen zu können, wo es unter George W. Bush nur Stillstand gegeben hatte.

In der Sache mag Frau Clinton  dabei sogar recht haben: Washington hat nie davon gesprochen, dass der Friedensprozess erst dann wieder beginne, wenn Israel seine Siedlungspolitik einstellt. Es hat aber diese Siedlungspolitik als größtes Hindernis für den Friedensprozess bezeichnet und man muss schon sehr naiv sein, wenn man daraus nicht die Forderung zum Siedlungsstopp heraushörte. Israelis wie Palästinenser jedenfalls verstanden es so: Die einen fürchteten eine ernsthafte Verschlechterung, die anderen erhofften eine spürbare Verbesserung der Beziehungen zu den USA.    

Hiervon ist nun nichts übrig: Die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu sieht sich bestärkt im Glauben, unbehindert weiter Siedlungen ausbauen zu können, die Palästinenser unter Mahmoud Abbas sehen sich betrogen und müssen nun erst recht damit rechnen, dass die für das Frühjahr angekündigten Wahlen zum Desaster werden: Abbas hat nichts zu bieten, seine Bereitschaft zum Frieden zahlt sich nicht aus und Israel wird immer unnachgiebiger, unterstützt in zunehmendem Maße durch das Washington Obamas, der doch auch im Nahen Osten „change“ versprochen hatte.

Selbst die Forderung Clintons nach Verhandlungen ohne Vorbedingungen ist wertlos, so berechtigt sie sonst auch sein mag: Die Palästinenser können keine Vorbedingungen durchsetzen und Israel erhöht den Berg der eigenen Vorbedingungen mit jedem neuen Haus in seinen Siedlungen. Hatte man gehofft, dass Washington dies unter seinem neuen Präsidenten ändern würde, so weiß man nun, dass das nicht der Fall ist. Maßgeblich daran beteiligt ist Hillary Clinton: Entweder sie versteht nicht, dass ihre Erklärungen den Friedensbemühungen schaden oder aber es ist ihr gleichgültig. In jedem Fall  höchste Zeit, dass Obama sich selbst um die Dinge kümmert – wenn er verhindern will, dass der angekündigte Neubeginn auch in Nahost zu Makulatur   wird.

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Super-Regierung von kurzer Haltbarkeit
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 01.04.2009
Der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnet sein am Dienstag vorgestelltes Kabinett gerne als „Regierung der Einheit“ und er will damit wohl den Eindruck erwecken, dass man es hier mit einer Koalition zu tun hat, deren Hauptaufgabe es ist, die großen Probleme des Landes zu meistern. Denn nur für solche Aufgaben haben große Koalitionen quer durch die ideologischen Reihen doch eine Daseinsberechtigung. Der Eindruck täuscht aber und Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Israelis das ebenso sehen: In einer Umfrage der liberalen Zeitung „HaAretz“ erklärten sich 54 % der Befragten unzufrieden mit der neuen Regierung. Ein denkbar schlechter Start.

Das Spektrum der Gründe für solche Unzufriedenheit ist breit. Vor allem aber wirft man Netanyahu vor, die größte Regierung in der Geschichte Israels gebildet  und bei der Besetzung der vielen Minister- und Vizeminister-Posten kaum einen Fachmann berufen zu haben. Politiker und ihre Parteien wurden bedient, um eine Mehrheit zu erlangen, nicht aber, weil sie geeignet sind, die Probleme des Landes zu lösen.

Und deswegen geben selbst israelische Beobachter dieser Regierung keine allzu großen Chancen in Ehren zu altern. Solches war zwar kaum einer israelischen Regierung je vergönnt, aber auch eine kurze Regierungszeit reicht manchmal aus, um großen Schaden anzurichten. Das Schadenspotential bei dieser Regierung jedenfalls ist größer als bei ihren Vorgängerinnen.

Das fängt schon beim neuen Außenminister an: Avigdor Lieberman war einst Türsteher in seiner moldawischen Heimat und sein politischer Stil erinnert sehr stark daran: Gegner werden brüskiert, diffamiert und bedroht. Und „Gegner“ – das sind in erster Linie de Palästinenser, dann die Araber an sich, dann der Iran. Die einen möchte Lieberman am liebsten ausbürgern oder ausweisen, die anderen mit Angriffsdrohungen in Schach halten und  den Iran würde er am liebsten aus dem Atomzeitalter hinaus bomben.   Unvorstellbar, wie solch ein Außenminister sich das diplomatische Parkett teilen kann mit einer Hillary Clinton, die sich im Auftrag ihres Präsidenten um Ausgleich und Annäherung bemühen soll: Gegenüber den Arabern wie auch gegenüber dem Iran. Die Berufung Liebermans ist aber nicht nur Ergebnis der Koalitions-Arithmetik, sondern sie entspricht durchaus den Vorstellungen von Netanyahu und das macht die Sache umso schlimmer.

Besonders fatal ist auch die Beteiligung der Arbeiterpartei Ehud Baraks: Der bisherige Verteidigungsminister bleibt im Amt – was bei ihm ja wohl auch oberste Priorität hatte – obwohl er zuletzt im Gazakrieg Anfang des Jahres erneut unter Beweis stellte,  dass er außer Muskeln nicht viel zu bieten hat.

Und vom Frieden spricht niemand in Israel. Diese Aufgabe fällt nun umso mehr dem Ausland zu. Sicher:  Weder die EU, selbst nicht die USA können Frieden erzwingen. Solches funktioniert nicht unter Zwang. Sie können – sie sollten – aber nun umso resoluter Frieden „einfordern“: Jahrzehnte lang hat man unzähligen israelischen Regierungen geglaubt, dass sie nichts dringlicher wollten als Frieden. Inzwischen hört man solche Worte von arabischer  Seite, nicht aber von der neuen Regierung  Netanyahu. Bisher strafte man Hamas und andere Araber für deren Weigerung, Frieden zu schließen. Zu recht. Nur: Diese Regel muss auch gegenüber einer ähnlich gestrickten israelischen Regierung gelten.


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Feigenblatt für Netanyahu
Barak bringt Arbeiterpartei in Rechtskoalition ein
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 24. März 2009
Die israelischen Sozialdemokraten helfen dem Führer des konservativen „Likud“  an die Macht. Mit einer knappen Mehrheit von 58 % setzte Arbeiterpartei-Führer Ehud Barak sich gegen alle Bedenken aus den Reihen des Parteivolkes durch und  lieferte, was er in einer langen nächtlichen Sitzung mit Netanyahu besprochen hatte: Die Arbeiterpartei beteiligt sich an der Koalition und rettet diese vor dem vernichtenden Urteil weltweit, dies sei eine „Rechtsaußen-Regierung“.

Die Arbeiterpartei – jahrzehntelang die Partei der Pioniere, der Staatsgründer und Führerin der ersten Regierungen – war bei den letzten Wahlen nur noch vierte geworden. Mit 13 der 120 Knesset-Mandate. Und es ist zu erwarten, dass der Eintritt in die Koalition mit Netanyahu den Niedergang der Partei nicht aufhalten, sondern weiter  beschleunigen wird. Denn was Mitglieder der Partei empfanden, das dürfte in der Öffentlichkeit erst recht Überzeugung sein: Barak und der Arbeiterpartei geht es mehr um die eigene Haut und die eigene Karriere als um die Moral.

Natürlich ist Barak nicht bereit, solches zuzugeben. Sonst müsste er ja sich selbst widersprechen, der er doch am Wahltag noch vom Gang in die Opposition  gesprochen hatte. Nun aber tönt er: Er habe keine Angst vor Netanyahu und er werde das Gegengewicht in der Regierung sein gegen  allzu extreme rechte Positionen. Aber: Ein Koalitionspartner könne man nun einmal mehr erreichen als eine 13-köpfige Oppositionspartei.

Mag ja sein. Nur: Was will und was kann Barak in solch einer Regierung erreichen?  In der der Ministerpräsident sich spätestens im Wahlkampf von einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses losgesagt hat, in der als Außenminister ein Mann (Lieberman) agieren soll, der schon mal mit der Bombardierung des ägyptischen Assuan-Staudamms gedroht hatte, der israelische Araber als fünfte Kolonne betrachtet und der auch lieber früher als später den Iran abgreifen würde. Und dann sitzen in der Koalition noch orthodoxe Parteien, denen es in erster Linie um eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Besserstellung der Religiösen in Israel geht.

Probleme und Konflikte sind deswegen vorprogrammiert. Im Inneren des Landes wie gegenüber dem Ausland. Aus der EU war bereits zu hören, mit einer Rechtsaußen-Regierung in Jerusalem werde man nicht so zusammenarbeiten können wie in der Vergangenheit, in Washington ist man sicher beunruhigt, in der Arabischen Welt stärkt dies die Hardliner, die „immer schon gesagt haben, dass Israel keinen Frieden will“.

Angesichts dieser Konstellation von einem „Gegengewicht in der Koalition“ zu sprechen, ist Augenwischerei. Barak wird einen Kompromiss nach dem anderen eingehen müssen, damit die anderen Partner nicht die Regierung verlassen und es zu Neuwahlen kommt. Und selbst in Israel beginnt man sich zu fragen, ob Barak nicht eigentlich längst ins rechte Lager gehört und deswegen gar keine Zugeständnisse machen muss. Er wird Netanyahu als Feigenblatt dienen, nicht aber Korrektiv in der Regierung sein. Seiner eigenen Partei hat er hiermit einen Bärendienst erwiesen, mehr aber noch den Hoffnungen auf Frieden – wenn nach den Wahlen davon noch etwas geblieben sein sollte…     

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Hamas und Fatah auf Versöhnungskurs
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27.02.2009
Bis Ende März wollen die rivalisierenden Palästinensergruppen „Fatah“ und „Hamas“  sowie ein knappes Dutzend kleiner Splittergruppen ihre Differenzen beilegen und versuchen, eine Einheitsregierung zu bilden und sich auf Neuwahlen vorzubereiten. Dies sind die guten Vorsätze, die die Teilnehmer eines lang erwarteten Aussöhnungstreffens in Kairo verkündeten.  Chancen und Risiken dieser Entwicklung kommentiert Peter Philipp:

„Einheit macht stark“, sagt das Sprichwort. Ob es freilich auch auf die Lage unter den Palästinensern zutrifft, muss sich erst noch erweisen. Denn jeder Kompromiss erfordert Konzessionen. Von einer oder von beiden Seiten. Und es ist fraglich, ob solche Konzessionen nicht neue Probleme schaffen. Besonders, wenn es um die Kernfrage des Konflikts zwischen Fatah und Hamas geht:  Die Frage eines Friedens mit Israel und die Beendigung des Jahrzehnte alten Nahost-Konflikts.

Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat sich zum Frieden mit Israel verpflichtet, selbst wenn dieser Frieden weiterhin außer Reichweite ist und  die erklärte Konzilianz der Fatah  dieser bisher politisch nichts eingebracht hat. Hamas hingegen hat sich einer Linie verschrieben, die Israels Existenzrecht ablehnt, folgerichtig also auch alle Abkommen und Vereinbarungen – wie die Oslo-Verträge – die Frieden mit Israel und ein Zweistaatenlösung zum Ziel haben.  

Wie diese beiden konträren Positionen unter einen Hut gebracht werden können,  bleibt ein Rätsel. Konkreter gesagt: Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse ist die Kursänderung der Hamas. Denn nicht nur Israel, sondern auch der internationale Konsensus besteht darauf, dass Verhandlungen mit einer Partei möglich und zumutbar sind, die wenigstens grundsätzlich zum Frieden bereit ist.  Eine Kursänderung der Fatah hingegen und deren Einschwenken auf die Linie von Hamas würde das Ende der Friedensbemühungen bedeuten.

Unvorstellbar – weil sicher unpraktikabel - ist auch, dass Fatah und Hamas in einer Regierung sitzen, ohne  dass beide sich auf einen Kurs einigen. Ein ähnliches Problem gab es im Libanon, als „Hisbollah“ wieder in die Regierungskoalition aufgenommen wurde. Aber eben nur ein ähnliches Problem. Denn die Differenzen zwischen Ministerpräsident Siniora und „Hisbollah“  betrafen in erster Linie innenpolitische Fragen und nur am Rand den  Konflikt mit Israel.  Der aber steht im Fall Fatah-Hamas im Mittelpunkt. Und die Palästinenser müssen entscheiden, ob sie  zurückfallen wollen in die dunklen Tage des offenen Konflikts mit Israel oder ob sie den riskanten Weg zum Frieden wagen wollen. Ein Weg voller Gefahren zu scheitern, aber doch auch der einzige, der den Traum vom eigenen Staat verwirklichen kann.

 Das Ausland sollte die Bemühungen um Beilegung des palästinensischen Zwistes unterstützen. Aber nicht, indem man nun – wie besonders in europäischen politischen Kreisen jetzt immer öfter zu hören ist – die eigenen Prinzipien über Bord wirft und Hamas anerkennt, ohne dass diese ihren Kurs ändert. Zu diesen unverzichtbaren Prinzipien gehört es, dass man keine Gruppen, Parteien oder Staaten anerkennt oder unterstützt, die andere Staaten zerstören wollen. Was einst im Fall Irak-Kuwait galt, gilt weiterhin im Fall Hamas-Israel.

Gespräche mit Hamas sind sicher wichtig, denn diese Gruppe muss erklärt bekommen, dass sie sich auf dem falschen Weg befindet. Ihr muss auch klar gemacht werden, dass  man sie nicht wegen ihrer religiösen Orientierung ablehnt, sondern wegen  ihrer bisherigen Inkompabilität mit internationalen politischen Standards. Wenn Hamas dies ändert, sollte sie von niemandem mehr geschnitten werden. Nicht im Ausland, auch nicht in Israel           

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Israel: Peres beauftragt Netanyahu mit Regierungsbildung
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 20.02.2009
Der israelische Staatspräsident, Schimon Peres, brauchte zehn Tage nach den Wahlen vom 10. Februar, um den Mann mit der Regierungsbildung zu beauftragen, dessen Partei als Zweitstärkste aus den Wahlen hervorgegangen war: Der Führer des nationalistischen „Likud“, Benjamin Netanyahu war Peres besonders von rechten und religiösen Parteien als aussichtsreichster Kandidat zur Bildung einer arbeitsfähigen Koalition empfohlen worden.

Zahlenmäßig trifft das auch durchaus zu: Das rechte, nationalistische Lager hat die Mehrheit und kann eine Regierungskoalition bilden. Kann es aber auch eine Politik anbieten, die man von der künftigen israelischen Regierung erhofft und erwartet? Wohl kaum. Als Kronzeugin dieser These sei Tsipi Livni zitiert, deren „Kadima“-Partei zwar die meisten Sitze in der Knesset gewann, aber  nicht in der Lage ist, eine Koalition mit regierungsfähiger Mehrheit zu bilden.. Livni war von Netanyahu eingeladen worden, sich an dessen Koalition zu beteiligen, lehnte aber ab, weil die rechten und orthodoxen Koalitionspartner sich der Zweistaatenlösung  ablehnen – also dem Verzicht Israels auf besetzte Gebiete zu Gunsten eines palästinensischen Staates.

Ohne solch eine Zweistaatenlösung aber – das ist internationaler Konsensus und das wissen die Israelis auch – wird eine Friedensregelung unmöglich sein. Nicht nur rechte und orthodoxe Koalitionspartner versperren den Weg dorthin, sondern Likud-Chef Netanyahu selbst ja auch: Als er in den neunziger Jahren Ministerpräsident war, da tat er alles, um den Oslo-Prozess zu hintertreiben und heute will er versuchen, Verhandlungen mit Syrien vorzuziehen. Oder ist er – so erklärte er im Wahlkampf – bestenfalls bereit, sich für die Verbesserung der Wirtschaftslage in den Palästinensergebieten   einzusetzen. In der Hoffnung, dass volle Mägen den Traum vom eigenen Staat vergessen lassen.
So wird das aber nicht funktionieren. Die Palästinenser werden nur noch mehr frustriert sein und anfällig werden für die Thesen ihrer „Hab ich doch immer schon gesagt“ – Demagogen, sprich: Für Hamas. Und Präsident  Mahmoud  - der sich klar und deutlich für einen Frieden ausspricht, wird  dadurch weiter geschwächt.

So manchem Israeli mag das gegenwärtig ziemlich gleichgültig sein: Das Wahlergebnis reflektiert  breite Unzufriedenheit und Enttäuschung über die Frage eines Friedens und die allgemeine Sicherheitslage. Und statt nun erst recht eine Friedensoffensive zu starten, zieht man sich eher ins Schneckenhaus zurück und verschanzt sich hinter Sicherheitsargumenten, die sich schon in der Vergangenheit als ungeeignet erwiesen haben zur Beruhigung und Befriedung der Region. Kadima-Chefin Livni schließlich hat hier auch eine Chance vertan.  Jetzt sprIcht sie zwar von Friedensverhandlungen und  der Zweistaatenlösung, aber als sie an diesen Verhandlungen teilnahm, da hintertrieb die Kadima-Regierung dieselben Verhandlungen mit  dem massiven Ausbau israelischer Siedlungen und gab damit ein mehr als deutliches Zeichen, dass diese Gegenden nicht zur Disposition stehen.

Netanyahu hat nun einige Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Da kann sich natürlich noch einiges ändern, aber seine Beauftragung dämpft doch weiter die Hoffnung auf Frieden – so logisch sie aus koalitionsarithmetischen Gründen auch sein mag.

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Israel: Diese Wahl hätte man sich sparen können
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 11.02.2009
So sehr Tsipi Livni und Benjamin Netanyahu das amerikanische Vorbild  auch zu beschwören versuchen: Es gibt keinen israelischen Obama. „Wechsel“ und „Veränderung“ erweisen sich nach diesem Urnengang als leere Wahlkampf-Slogans und nüchtern betrachtet, muss man konstatieren: Diese Wahl hätte man sich sparen können. Selbst wenn das weltweite Phänomen nun auch auf Israel übergreift und jeder seinen eigenen Wahlsieg feiert.

Es gibt keine Sieger bei dieser Wahl: Die bisherige Außenministerin mag mit ihrer „Kadima“-Partei ja die Nase vorne haben, aber wenn man die potentiellen Koalitionspartner zusammenrechnet, dann reicht das nicht für eine regierungsfähige Mehrheit. Der Führer des oppositionellen „Likud“ wiederum, Benjamin Netanjahu, kann beim Addieren der möglichen Koalitionspartner eine solche Mehrheit zusammenbringen, obwohl der Likud zunächst einmal nicht als stärkste Partei aus den Wahlen hervor ging. Und beide – Livni wie Netanyahu – müssten sich im Grunde eingestehen, dass sie so nicht wirklich regieren können, denn allzu breit gefächerte Koalitionen sind in Israel immer schon von kurzer Lebensdauer gewesen.

Und der Friedensprozess? Diese Frage wird im Ausland gestellt, längst nicht mehr in Israel. Auch im Ausland machte man sich aber etwas vor, wenn man glaubte oder wenigstens hoffte, hier würde über Frieden und Normalisierung abgestimmt. Netanyahu hat in der Vergangenheit doch schon zur Genüge bewiesen, wie wenig er selbst von den Friedensbedingungen hält, über die es internationalen Konsensus gibt. Und seine möglichen rechten Partner kümmern sich schon gar nicht darum.

„Kadima“ und die sozialdemokratische „Arbeiterpartei“ hingegen können ja nun auch nicht gerade als Vorkämpfer einer Friedenspolitik auftreten. Arbeiterpartei-Chef Ehud Barak trug einst maßgeblich um Scheitern der Camp David-Verhandlungen mit PLO-Führer Arafat bei und er ist heute als Verteidigungsminister Hauptverantwortlicher für Umfang und Verlauf des Gazakrieges. Kadima-Chefin Livni wiederum spricht zwar von Frieden, ihre Partei hat die letzten Jahre aber systematisch dazu genutzt, Hindernisse für einen Frieden zu errichten:  In Form neuer oder weiter ausgebauter Siedlungen in der Westbank. Je mehr Israel dort baut, desto weniger steht dieses Gebiet zur Disposition, obwohl es doch das Kernland des geplanten palästinensischen Staates ist.

Man spricht in Israel gerne von politischen Lagern: dem nationalistischen rechten und dem linken Friedenslager, die sich einigermaßen die Waage halten. In Wirklichkeit gibt  es nur noch ein nationalistisches und ein ultra-nationalistisches Lager, die beide kein Konzept für Frieden bieten. Der Wähler vermisst das anscheinend  auch gar nicht, denn er hat die Hoffnung auf eine friedliche Regelung längst verloren. Es geht nur noch um Sicherheit oder vermeintliche Sicherheit. Ohne zu verstehen, dass die hierfür eingesetzte Gewalt weiter Unfrieden und Unsicherheit schafft.

Wer also wird in Jerusalem regieren? Es kann Tage dauern, bis dies feststeht. Am Ende ist es aber nur eine Personalie, keine echte politische Alternative.  Dies wird sich schon allein daran manifestieren, dass bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen plötzlich fast jede Kombination in Frage kommen wird.    
   

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Neue Töne nicht nur aus Washington
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 28. Januar 2009
Die neuen Töne aus Washington scheinen im Nahen und Mittleren Osten auf erste positive, wenn auch teilweise noch vorsichtig zurückhaltende Reaktionen zu stoßen. Vor allem im Iran: Präsident Mahmoud Ahmadinejad reagierte prompt auf die erneute Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, er sei bereit, mit Teheran direkte Gespräche aufzunehmen. Man begrüße den Willen zum Wechsel, meinte Ahmadinejad, wolle aber erst einmal sehen, ob es sich hierbei um wirkliche Politik oder nur Taktik handelt. Der iranische Präsident hat damit auch seinerseits die Tür zu einem iranisch-amerikanischen Dialog geöffnet. Wenigstens einen Spalt breit.

30 Jahre nach der Islamischen Revolution scheint selbst bei iranischen Hardlinern die Einsicht durchzusickern, dass Dialog besser ist als Konfrontation. Zumindest aber, dass Diplomatie besser ist als die allzu oft praktizierte Politik der gegenseitigen Verteufelung und Beschuldigungen. Es wäre äußerst unklug gewesen, Obama die Tür ins Gesicht zu schlagen, viele hatten aber genau dies von Ahmadinejad erwartet, dem Lieblings-Buhmann des Westens. Gleichwohl kann es nicht überraschen, dass  der iranische Präsident seine Bedingungen stellt für einen Dialog mit Washington: Die USA müssten sich für ihre “Verbrechen der Vergangenheit“ gegenüber dem Iran entschuldigen, die sollten ihre Truppen aus aller Welt abziehen und aufhören, sich überall einzumischen, sie sollten schließlich auch ihre Unterstützung für Israel einstellen.    

Ernst zu nehmende amerikanische Iran-Experten  plädieren seit langem dafür, dass Washington sich für den von der CIA betriebenen Umsturz von 1953 entschuldigt, am besten auch für die Unterstützung, die man zu Beginn des ersten Golfkrieges Saddam Hussein gab. Nur eine solche Geste könne das Klima in den gegenseitigen Beziehungen verbessern helfen. Was den Rückzug aus dem Irak betrifft, so bedarf Obama wohl kaum der Aufforderung Ahmadinejads. Und auch in Afghanistan hat er sicher nicht vor, länger zu bleiben als unbedingt nötig. Was immer dies letztlich konkret bedeuten mag. Im Fall Israel  allerdings wird die Forderung des iranischen Präsidenten sicher kein Gehör finden im „neuen Washington“: Die Beziehungen zwischen den USA und Israel werden sicher nicht einer Annäherung zwischen Washington und Teheran geopfert werden.

Aber auch auf diesem Bereich könnte sich nun aber ein langsamer Wandel abzeichnen: Die erste Reise des neuen  Nahost-Beauftragten George Mitchell wird zumindest von arabischer Seite begrüßt: Zeigt sie doch, dass der neue US-Präsident sich tatsächlich um eine Lösung der brennenden Probleme kümmern will. So begrüßten nicht nur Ägypter sondern selbst Sprecher von „Hamas“ die Mitchell-Mission als positiven Schritt. Die Hamas-Sprecher bedauerten nur, dass Washington auch weiterhin nicht bereit sei mit ihnen zu sprechen.
In Israel wiederum ist trotz aller freundlichen Worte das unterschwellige Gefühl nicht zu überhören, dass die „goldenen Zeiten“ der bedingungslosen Unterstützung durch Washington unter George W. Bush der Vergangenheit angehören.

Stimmt: Aus diesen ersten Ansätzen kann noch keine umfassende Regelung abgeleitet werden. Aber – und dies ist eigentlich das Erstaunlichste bei allem – man könnte sich fast ein Beispiel nehmen an der Reaktion Ahmadinejads - abgesehen wohlgemerkt von seiner unverändert feindseligen Haltung gegenüber Israel. Manchmal kommt eben doch die Zeit, über Wut, Bitterkeit und Träume der Vergangenheit hinwegzugehen um eine bessere Zukunft zu erlangen. Ohne dass das gleich die eigene Selbstaufgabe bedeutet: Natürlich kann jeder mit eigenen Vorstellungen und Forderungen in einen Dialog eintreten. Diese dürfen aber nicht unüberwindbare Bedingungen sein und nicht auf die Zerstörung oder totale Erniedrigung der anderen Seite abzielen.

Hamas  und Israel könnten hieraus eine Lehre ziehen, natürlich auch die USA und der Iran. Zwischen Washington und Teheran jedenfalls scheint der Ball nun geschickt ins Feld der Amerikaner zurückgespielt worden zu sein.  

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Guantánamo - Eine Frage von Moral und menschlichem Anstand
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 26. Januar 2009
Es ist eine Frage von Recht, Moral und menschlichem Anstand, gleichzeitig aber auch von Angst, Empörung und einer gehörigen Portion Selbstgerechtigkeit: Da hat Europa nun seit Jahren das amerikanische Gefangenlager in Guantánamo kritisiert, aber nichts dagegen getan. Und wenn jetzt der neue US-Präsident Barack Obama ankündigt, das Lager zu schließen, dann stürzt man in Verlegenheit, weil man gefordert sein könnte, einen Beitrag zu leisten. Nämlich: Einige der Gefangenen aufzunehmen.

Im Laufe der sieben Jahre  seiner Existenz hat Guantánamo 800 Häftlinge gesehen. Sie waren von den Amerikanern aus aller Welt hierher gebracht worden, die in diesen Leuten den harten Kern des weltweiten Terrorismus sahen. Schon die Verbringung in die US-Enklave auf Kuba war in den meisten Fällen widerrechtlich. Die Inhaftierung ohne Prozess erst recht, die Behandlung der Gefangenen allemal. Und zwar nicht erst, wenn sie gefoltert wurden. All dies war weder juristisch, noch moralisch oder menschlich vertretbar. Die bisherige US-Regierung brachte aber alle möglichen fadenscheinige Rechtfertigungen vor, warum die Internierung in Guantánamo sogar in weltweitem Interesse sei. 

Menschenrechtsorganisationen und schließlich auch fremde Regierungen protestierten jedoch immer lautstärker gegen die Praktiken der USA und mit der Zeit kamen zahlreiche Gefangene  wieder frei und wurden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wo nicht wenige von ihnen dann erneut festgenommen wurden. Übrig sind heute 250 Gefangene, unter ihnen 60, die selbst von den USA als unschuldig bezeichnet werden, die aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, weil ihnen dort auch erneute Haft, möglicherweise sogar die Todesstrafe droht. Um sie geht es nun in erster Linie bei der Diskussionen der Europäer, ob man Guantánamo-Gefangenen Aufnahme gewähren soll oder nicht.  

Und nun hat man plötzlich ein großes Problem damit: Was zum Beispiel, wenn diese Leute vielleicht doch Terroristen sind? Immerhin wurde gerade bekannt, dass nach Saudi-Arabien entlassene Guantánamo-Häftlinge trotz dortiger Re-Integrationskurse inzwischen im Jemen als führende Al Qaida-Vertreter aufgetaucht sind. Soll man sich ähnliche  Fälle jetzt nach Europa holen und ihnen hier Asyl gewähre mit gleichzeitiger Sicherheits-Überwachung?  Das wäre den Bürgern schwer oder gar nicht vermittelbar. Solen doch die USA sich um diese Leute kümmern, lautet deswegen die gleichermaßen empörte wie selbstgerechte Forderung derer, die die Idee ablehnen. 

Stimmt: Die USA tragen in erster Linie die Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen. Und die USA sollten auch ihren Beitrag leisten, ihnen einen neuen Start in ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Kann das aber in den USA sein? Nach all dem Unrecht, das diese den Häftlingen angetan haben?  Wohl kaum. Zumindest ist es nicht vorstellbar, dass ein Häftling gezwungen werden sollte, nun den Rest seines Lebens in den USA zu verbringen.

Noch hat der neue Präsident  das Ausland nicht um Hilfe gebeten. Kommt diese Anfrage aber, dann sollte man bereit sein. Moralische Empörung über Unrecht ist wichtig, noch wichtiger aber die Bereitschaft, etwas dagegen zu tun. Auch wenn man selbst keine juristische Verantwortung dafür trägt.   

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Gab es nur Sieger? Waffenruhe in Gaza
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 19. Januar 2009
Nachdem der Krieg in Gaza endlich zum Stillstand gekommen ist, sind die Opfer in den Hintergrund geschoben und drängen die „Sieger“ sich in den Vordergrund.  Und Sieger will jetzt jeder sein. Es entbehrt nicht der üblichen Portion von nahöstlichem Zynismus:  Der israelische Noch-Ministerpräsident  Ehud Olmert wie auch sein Koalitionspartner, Verteidigungsminister Ehud Barak, klopfen sich  gegenseitig auf die Schultern, bevor ihre Parteien den unterbrochenen Wahlkampf wieder aufnehmen. Und über die Lautsprecher der Moscheen von Gaza verkündet auch Hamas-Führer Ismail Haniyeh aus dem Versteck, dass seine Bewegung hier einen Sieg errungen habe.

Die israelischen Politiker beteuern, dass man das Ziel der „Operation“ erreicht habe. Was war denn dieses Ziel? Die Zerstörung von Hamas? Die ist ebenso  wenig gelungen wie 2006 im Libanon die Zerschlagung von Hisbollah. Also die dauerhafte Verhinderung von Raketenbeschuss aus Gaza? In den ersten Stunden der Waffenruhe flogen wieder solche Raketen. Den Waffenschmuggel nach Gaza hat man auch nicht zuverlässig unterbinden können. Wären sonst die politischen Führer Europas in den Nahen Osten gereist, um  genau dies zu fordern?

Hamas wiederum versucht nun, sich als der einzige wirkliche und wirksame  Widerstand gegen die israelische Besatzung hinzustellen. Wenigstens den Palästinensern dürfte klar sein, dass der Gazastreifen von Israel seit der Machtübernahme durch Hamas zwar stark drangsaliert wurde, dass er de facto aber nicht mehr „besetztes Gebiet“ war, seit Israel sich 2005 von dort  zurückgezogen hatte. Hamas stellt nun sogar Bedingungen für die Aufrechterhaltung der verspätet verkündeten eigenen Waffenruhe: Israel müsse sich binnen einer Woche zurückziehen, sonst…  Sonst? Womit will, womit kann Hamas denn heute drohen? Dass sie den Kampf wieder aufnimmt? Was das bedeutet, hat die Welt gesehen. Dass sie Friedensverhandlungen  mit Israel ablehnt? Wenn Hamas bisher einen Grundsatz hatte, dann diesen.

Weder die israelische Regierung noch Hamas sollten die Waffenruhe zu propagandistischen Zwecken ausnützen. Sie sollten sie bedingungslos einhalten und sich klar darüber werden, dass nicht humanitärer Großmut zur Waffenruhe geführt hat, sondern doch viel mehr schlichte Ausweglosigkeit: Beide Seiten haben doch wieder einmal nur bewiesen, was längst bekannt war: Dass ein militärischer Konflikt keine Lösung bringt sondern nur eine Verhärtung der Positionen und dann erneuten Konflikt.

Für solchen Irrsinn mussten weit über tausend Menschen sterben, wurden Tausende verwundet und mussten anderthalb Millionen leiden. Nur, um nun über die ungewisse Zukunft einer Waffenruhe nachzudenken? Jetzt müssen Mittel und Wege gefunden werden, substantielle Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, um Kriege wie den um Gaza ein für allemal unmöglich zu machen. Das aber ist schwerer als Kampfbomber und Panzer in Bewegung zu setzen oder leere Durchhalteparolen zu verkünden. Hierzu müssen die Palästinenser trotz all ihrer Leiden die Hand zum Frieden ausstrecken und Israel muss auf solch ein Angebot ehrlich und ernsthaft eingehen.  

Und wer dies verhindert, der sollte politisch isoliert und ignoriert, nicht aber gewählt werden. Weder in Israel noch bei den Palästinensern. Ein dumpfes Gefühl sagt, dass es so nicht kommen wird.

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Deutsche Befindlichkeiten und der Krieg in Gaza
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 17. Januar 2009
Israelkritische Demonstrationen als Begleitung neuer bewaffneter Auseinandersetzungen in Nahost hat es in deutschen Städten auch in der Vergangenheit gegeben. In der Regel war die Beteiligung an Solidaritäts-Kundgebungen für Israel dann aber größer. Mit dem Krieg im Gazastreifen hat dieses Bild sich verkehrt. Tausende demonstrieren gegen das israelische Vorgehen, Hunderte nur stehen unbeirrt hinter Israel. Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind beide Gruppen nur eine kleine Minderheit. Was aber nicht heißt, dass die Mehrheit nur an Wirtschaftskrise, Freizeit und den nächsten Urlaub dächte: Der Krieg in Gaza hat tiefe Spuren in der deutschen Gesellschaft hinterlassen und das Ansehen Israels hat irreparablen Schaden  genommen.

Schnell sind nun die selbsternannten Verteidiger Israels bei der Hand, die es „ja immer schon gewusst hatten“: Dass die Israel-Freundlichkeit  der Deutschen während der letzten Jahrzehnte doch nur eine Scharade war, mit der das schlechte Gewissen für die Vergangenheit den angeblich weiterhin latenten Antisemitismus überdecken sollte.  Natürlich gibt  es auch weiterhin  Antisemiten in Deutschland und das ist schlimm. Und es ist bei ihnen längst Mode, den kranken Hass als „legitime Kritik an Israel“ zu bezeichnen. Die breite Mehrheit derer aber, die nun aus Empörung über unangemessene Gewalt und mögliche Kriegsverbrechen auf die Straße ziehen, haben früher gegen Antisemitismus und dann gegen Fremdenfeindlichkeit protestiert. Sie sind der gute und starke Kern einer Gesellschaft, die nichts mehr gemein hat mit der Deutschlands vor 75 Jahren.

Selbst wenn die meisten von Ihnen zu jung sind, um ihre eigene Erfahrung damit gemacht zu haben: Sie lehnen Krieg und Gewalt ab. Im Irak, in Afghanistan, im Libanon und nun auch in Gaza. Sie wissen, dass es keinen „gerechten Krieg“ gibt und Krieg  keine Lösung bringt, sondern meist nur wieder Krieg. Israel und auch die bisherige US-Regierung  haben das nie gelten lassen, obwohl beide doch auch immer wieder erfahren mussten, wie zutreffend diese Erkenntnis ist. 

So wurde – wenn auch zum Glück in ganz anderen Dimensionen – aus dem „Nie wieder“ nach dem Zweiten Weltkrieg  ein „Immer wieder“. Wobei der immer schwelende und gelegentlich vulkanartig ausbrechende Konflikt meist die wahren Hintergründe verdeckte und zudeckte. So wurde kurz nach dem Sechstagekrieg der junge deutsche Journalist in Jerusalem ermahnt, er dürfe auch in seiner aktuellen Arbeit  Auschwitz nie vergessen. Und so werden Berichterstatter nicht erst heute (und auch nicht nur hier) daran gehindert, die Realität vor Ort mit eigenen Augen zu sehen.

Trotzdem hat aber gerade diese Berichterstattung natürlich die Empörung der Bevölkerung verstärkt. Selbst wenn man nur einen Teil sieht und erfährt – es ist mehr als genug. Geduld, Toleranz und Sympathie werden dadurch allzu sehr strapaziert. Nur: Die Stimmung im Volk alleine reicht noch nicht. Sie ist auch meist mehr von Gefühl bestimmt als von Fakten. Beides zusammenzubringen und in Lösungskonzepte umzusetzen, das ist Aufgabe der Politiker. Auch in Deutschland. Noch zu Beginn des Gazakrieges ließen die meisten Politiker aber die gewohnte „political correctness“ walten und stellten sich hinter Israel. Sie taten damit niemandem einen Gefallen. Auch Israel nicht.

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UNO-Resolution - spät und wirkungslos
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 9. Januar 2009
Israel und Hamas werden zu einer sofortige Waffenruhe aufgefordert, Israel zum Abzug seiner Truppen sowie der Öffnung der Grenzen des Gazastreifens und Hamas zum Ende des Waffenschmuggels nach Gaza. Fast zwei Wochen benötigte der UN-Sicherheitsrat, um in großer Übereinstimmung eine Resolution zum Krieg in Gaza zu verabschieden. „Groß“, weil die USA als einzige nicht zustimmten, sondern sich der Stimme enthielten. Israels großem Fürsprecher gelang damit ein neues Kunststück: Im Grunde sei man für die Forderungen der Resolution, man wolle aber doch erst noch abwarten, ob die Verhandlungen von Kairo Ergebnisse bringen, bei denen Vertreter Ägyptens jeweils mit Israelis und Hamas-Emissären die Möglichkeiten einer Waffenruhe erörtern.

Ein Problem bei den Diskussionen des Sicherheitsrates war, dass die einen – in erster Linie die Araber, im Rat vertreten durch Libyen -  eine „verbindliche“ Resolution forderten, die anderen – besonders die USA – aber eine allgemein gehaltene Resolution.  Nach der empörenden Eskalation in Gaza während der zurückliegenden Tage hielt auch Washington offenbar den  Zeitpunkt für gekommen, die Phase der Unverbindlichkeit hinter sich zu lassen und Klartext zu sprechen. Zumindest: Den Sicherheitsrat Klartext sprechen zu lassen.

Aber mit welchem Effekt? Die Ereignisse vor Ort sind  wohl die deutlichste Antwort: Israel und Hamas setzen ihre gegenseitigen Angriffe fort, als wäre nichts gewesen. Solches hat leider Tradition in Nahost: Die Liste der UN-Resolutionen ist so lang wie die der Gewalt-Akte dort und wenn solche Resolutionen  überhaupt befolgt wurden, dann meist erst, wenn eine Seite – meistens Israel – glaubte, ihr strategisches Ziel erreicht zu haben oder wenn beide Seiten sich aus Erschöpfung beugten.

Diese Geschichte wirkungsloser UN-Resolution für Nahost ist für sich ein Armutszeugnis für die Weltorganisation und die internationale Gemeinschaft. Dass kleinere Gruppen – wie EU oder Arabische Liga – nicht effektiv sind, ist schon deprimierend genug. Aber die Vereinten Nationen?

Und was heißt nun: Eine „verbindliche“ Resolution?  Verbindlich kann sie doch nur sein, wenn bei Nichterfüllung Sanktionen angedroht werden. Das aber ist nicht der Fall. Gruppen wie Hamas profitieren von den Vorteilen der Asymmetrie ihres Konfliktes mit Israel: Hamas vertritt keinen Staat und die zurückliegenden zwei Jahre haben nur zu deutlich gezeigt, dass Sanktionen gegen Hamas fast immer die Falschen treffen. Im vorliegenden Fall die Zivilbevölkerung des Gazastreifens. Israel wiederum hat noch nie echte Sanktionen zu befürchten gehabt und es wird sich deswegen auch diesmal kaum graue Haare darüber wachsen lassen.

Das offizielle Israel behauptet weiterhin, der „hohe moralische Anspruch“ seiner Truppen und  seiner Gesellschaft überhaupt verbiete doch eine Gleichstellung Israels mit Gruppen wie Hamas. Obwohl Israel während des Krieges im Gazastreifen doch tagtäglich in vielerlei Hinsicht demonstriert, dass dies im besten Fall Wunschdenken, im schlimmsten billige Propaganda ist. Wie kann die Bombardierung ziviler Ziele vereinbar sein mit „hohem moralischem Anspruch“? Wie der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi und wie die massive Behinderung des Internationalen Roten Kreuzes und anderer Hilfsorganisationen? Israel steht allzu oft im Widerspruch zu internationalem Recht. Und UN-Resolutionen ohne Konsequenzen werden daran schwerlich etwas ändern.

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Bodenoffensive in Gaza
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 4. Januar 2009
Der israelische Ministerpräsident  Ehud Olmert und andere israelische Sprecher versichern, dass es bei der am Wochenende begonnenen Bodenoffensive ihrer Truppen nicht darum gehe, die Herrschaft der islamistischen „Hamas“ im Gazastreifen zu beenden. Sondern ausschließlich darum, weitere Raketenangriffe auf Israel von dort aus unmöglich zu machen. Die Fakten vor Ort – sofern sie trotz des Ausschlusses der internationalen Presse bekannt sind – sprechen eine andere Sprache: Gezielte Angriffe auf führende Hamas-Vertreter, die  Zerstörung von Ministerien und Verwaltungsgebäuden und natürlich immer wieder die Tötung und Verwundung von Zivilisten – jeder vierte Tote soll Zivilist gewesen sein -  all dies hat herzlich wenig mit der Ausschaltung der Raketenangriffe zu tun. Viel eher aber mit dem Versuch, Hamas auszuschalten.

Weil beide Ziele aber weder kurz- noch mittelfristig  mit Kampfbombern erreicht werden können, sind seit Samstagnachmittag israelische Bodentruppen im Einsatz. Obwohl man seit Tagen sah, wie diese Truppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammengezogen wurden, löste ihr Marschbefehl doch einen Schock aus. Denn der Einmarsch in Gaza stellt eine neue Qualität dieser neuen bewaffneten Auseinandersetzung dar, deren Ausgang nun noch weniger absehbar geworden ist als zuvor: 

Luftangriffe kann man von einem Augenblick zum nächsten einstellen, eine Bodenoffensive nicht. Und ein Truppenrückzug darf aus der Sicht der Verantwortlichen nicht wie Niederlage und Flucht aussehen, sonst würden alle Opfer – auch auf der eigenen Seite – völlig sinnlos. Ein Rückzug  muss deswegen mit einem Erfolg verbunden sein. Nur: Welchen Erfolg kann Israel in Gaza zu erreichen hoffen? Doch wohl nicht die Gewissheit, dass eines Tages keine Raketen mehr von dort abgeschossen werden. Sondern doch wohl eher, dass die Macht von Hamas in Gaza gebrochen wird, dass die dem Friedensprozess verpflichtete Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Gaza wieder an die Macht kommt und Israel dann wieder einen akzeptablen Gesprächspartner hat.

Dies mag weit hergeholt klingen, in letzter Konsequenz ist dies aber wohl das Kalkül der Regierung Olmert, obwohl diese  doch ausreichend bewiesen hat, dass sie einen akzeptable Gesprächspartner auf palästinensischer Seite nicht ernst nahm. Die einzige Alternative wäre eine erneute Besetzung des Gazastreifens  auf Dauer. Das aber will in Israel niemand. So war es im Jahr 2005 doch der nationalistische Ariel Sharon, der Gaza räumte, um sein Land von dieser Last zu befreien. 

 Der Einmarsch nach Gaza wird deswegen vermutlich keine Lösungen  für die anstehenden Fragen und Probleme bringen und am Ende steht vermutlich wieder einmal eine brüchige Waffenruhe, bei der die nächste Runde vorprogrammiert scheint.  Nur dass Hunderte zusätzlicher Toter die Atmosphäre weiter vergiften und die Auseinandersetzung von Mal zu Mal härter wird.

Dies sollten jene bedenken, die sich besonders in Washington, aber auch in europäischen Hauptstädten – Berlin eingeschlossen – jetzt  in falsch verstandener Solidarität hinter Israel stellen und sogar Aufrufe zur Waffenruhe verhindern, weil Israel doch ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Ein solches Recht hat es natürlich. Weil es dabei aber immer tiefer ins Chaos zu geraten scheibt, wäre es wohl langsam an der Zeit, Israel auch vor sich selbst zu schützen…

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Eskalation in Gaza
Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 3. Januar 2009
Nun hat er sich doch auch noch zu Wort gemeldet, der scheidende US- Präsident George W. Bush, um seine Sicht der Lage in Gaza zu verkünden. Das Skript könnte in Jerusalem verfasst worden sein: Schuld an allem sei Hamas und er – Bush – sei gegen eine Waffenruhe, solange Hamas in der Lage sei, Mörser und Raketen auf Israel abzuschießen.  

Ganz abgesehen davon, dass es doch gar nicht darauf ankommt, ob der Mann im Weißen Haus einer Waffenruhe zustimmt oder nicht: Es kommt auch nicht mehr so sehr auf die Bedingungen einer Waffenruhe an und – so makaber das klingen mag - es kommt auch nicht mehr darauf an, wer die Schuld trägt an der neuen Eskalation. Obwohl alle Welt bemüht ist, gerade diese Fragen zu beantworten, steht doch längst fest, dass es nie eine einzige verbindliche Antwort gibt. Und dass die Bushs und Merkels (auch die Kanzlerin sieht die Schuld nur bei Hamas) es sich zu leicht  machen, wenn sie einfache und klare Antworten – oder Schuldzuweisungen – abgeben.

Die Ursachen  für die Entwicklungen im Gazastreifen sind auf beiden Seiten zu finden: Bei Hamas wie auch bei Israel. Die islamistische Palästinenser-Organisation muss Verantwortung wegen ihrer unversöhnlichen Ablehnung Israels und des Friedensprozesses tragen, Israel wiederum wegen seiner  Behinderung des Friedensprozesses  und seiner massive Unterdrückung der palästinensischen  Bevölkerung. Die Position von Hamas macht diese in den Augen der Israelis zum Feind, den es zu bekämpfen gilt, die israelische Politik gegenüber den  Palästinensern – und zwar nicht nur Hamas -  bekräftigt deren Irrglauben, dass Frieden ohnehin unmöglich sei.

Die Auseinandersetzungen in Gaza werden nicht zu Frieden führen. Sondern bestenfalls zu einer erneuten Waffenruhe. Die hätte man billiger haben können, wenn man die am 19. Dezember zu Ende gegangene Waffenruhe verlängert hätte. Hamas wollte nicht, weil sie meinte, Israel zu einer Lockerung der Sanktionen zwingen zu können. Und Israel will jetzt – noch - nicht, weil es Hamas zunächst in die Knie zwingen will. Obwohl auch dem letzten Israeli klar sein müsste, dass Hamas dadurch nicht auf einen konzilianteren Kurs gebracht werden kann.

Erklärungen aus dem Ausland wie die von Bush und Merkel sind deswegen kein Beitrag zur Entspannung, sondern sie tragen eher zur Verhärtung der Fronten bei. Parteinahme ist aber natürlich viel einfacher, als aktiv den Friedensprozess  zu fördern und zu unterstützen. Nur: Sie nützt am Ende niemandem. Auch denen nicht,   denen man eigentlich helfen will.

Man darf sich freilich auch nichts vormachen: Die Möglichkeiten des Auslandes sind mehr als begrenzt. Sie waren es immer schon. So lange nicht beide Parteien an einer friedlichen Beilegung ihres Konfliktes interessiert sind, kann kein Bush, keine Merkel und auch kein Sarkozy daran wirklich etwas  ändern. In den Oslo-Verträgen von 1993 schien das gemeinsame Interesse dokumentiert  zu sein, Israel hat diese Verträge aber nicht umgesetzt und Hamas lehnt sie kategorisch ab. Zum Frieden zwingen kann man die Parteien aber nicht.

Schon gar nicht die Europäer: Sie haben nicht genug Einfluss, bieten auch nicht genug „Belohnung“ an, um einen Friedensprozess mit den erforderlichen Konzessionen allen Beteiligten schmackhaft zu machen. Die Vereinten Nationen werden so hilflos bleiben wie sie es in den Jahrzehnten des Nahostkonflikts immer schon waren, übertroffen nur noch von der Arabischen Liga, die noch nie in der Lage war, selbst kleinere Konflikte zu lösen.

Und trotzdem: Die Welt kann, ja darf nicht einfach tatenlos zusehen. Statt unwirksame und schädliche Erklärungen  abzugeben, sollten sich alle jetzt zusammentun, in Washington, Brüssel, Kairo, Moskau und New York, und den Konfliktparteien klarmachen, dass man den jetzt eingeschlagenen Weg  nicht billigt und notfalls Konsequenzen ziehen wird – gegenüber Israel wie gegenüber Hamas. Mag sein, dass auch das nichts nützt und das Leiden Zivilbevölkerung kein Ende findet. Aber wenigstens hätte man dann im Ausland endlich einmal konkret versucht, etwas zur Deeskalation beizusteuern, statt immer wieder aufs Neue Öl nachzugießen…

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Waffen statt Diplomatie
Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 27. Dezember 2008   
Was das offizielle Israel als massiven Militärschlag gegen die Urheber von Raketen- und Mörser-Angriffen aus dem Gazastreifen darstellt, ist weit mehr als das. Die Luftangriffe vom Samstag sind die schwersten ihrer Art, die Gaza je erlebt hat, ihre Ziele sind nicht in erster Linie  Raketen-Werkstätten, sondern Israel hat es auf die Infrastruktur der „Hamas“-Verwaltung abgesehen und getroffen werden natürlich auch Unschuldige.  So wie im Sommer 2006, als Israel den Libanon „um Jahre zurückbomben“  und die libanesische „Hisbollah“ unschädlich machen wollte. Hisbollah sitzt heute auch deswegen wieder in der Beiruter Regierung. Warum sollte Israel deswegen im Gazastreifen gelingen, was im Libanon so gründlich misslang? 

Natürlich kann und muss man die Verärgerung Jerusalems sehen und verstehen, dass Hamas vor einer Woche den Waffenstillstand nicht verlängerte, der der Gegend sechs Monate lang relative Ruhe brachte. Und Hamas war wohl vom Teufel geritten, als sie Grünes Licht gab für neue Raketenangriffe auf Israel: Der innenpolitische Druck – besonders so kurz vor den Wahlen – konnte diese Eskalation nicht unbeantwortet lassen:

Die Verantwortlichen in Israel – allesamt Politiker auf Abruf – warfen dabei Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit über Bord. Zum Beispiel, dass Terrorismus – und um nichts anderes handelt sich doch bei den Raketen aus Gaza – nicht mit der Bombardierung von Städten bekämpft werden kann. Oder dass unschuldige Opfer die Zahl derer nur vergrößern, die sich hinter die Extremisten stellen.

Hamas aber ist eine extremistische Organisation. In erster Linie, weil sie immer noch dem Traum anhängt, Israel nicht anerkennen zu müssen, weil man es letztlich „irgendwie“ schon los werden wird. Hamas hat sich dadurch selbst zum Aussätzigen gemacht, denn die „zivilisierte Welt“ wird nicht mit einer Organisation verhandeln und handeln, die die Zerstörung eines anerkannten Staates fordert. 

Israel glaubt aber offenbar, von dieser Selbstverständlichkeit profitieren können. Die weite Ablehnung von Hamas durch das Ausland hat Jerusalem zum Beispiel im Irrglauben bestärkt, es könne Hamas aushungern. Anders sind die strikten Blockade-Maßnahmen gegen den Hamas-kontrollierte Gazastreifen nicht zu erklären. Oder Israel denkt, Hamas nun mit militärischer Macht  erschlagen zu können.   Der Libanon hat diese Idee bereits ad absurdum geführt. Und selbst wenn Hamas entmachtet würde- es würden andere Gruppen  an ihrer Stelle entstehen. Frieden kann man so nicht schaffen. Israel hätte besser daran, die unter den Palästinensern zu unterstützen, die  für Frieden eintreten. Allen voran Präsident und PLO-Chef Mahmoud Abbas. Den aber hat man geschwächt, wo man nur konnte.

Da ist der Bau der Sperrmauer, der Ausbau der israelischen Siedlungen und vieles andere mehr. Und nun die seit Tagen angedrohten Angriffe in Gaza. Mahmoud Abbas muss sich hinter sein Volk stellen, auch das in Gaza. Und die Kluft zu Israel wird dadurch natürlich tiefer.  Es ist bestürzend zu sehen, wie die israelische Innenpolitik jetzt mit einer Demonstration von Härte und Entschlossenheit zu punkten versucht, obwohl es da nichts zu punkten gibt. Niemand stellt das Recht auf Selbstverteidigung in Abrede , nach der langen Zeit gezielter Provokationen und Schikanen ist was in Gaza geschieht aber nicht allein  Selbstverteidigung. Es ist gleichermaßen Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit wie falsche Politik der Stärke.

 Mag sein, dass Jerusalem den Zeitpunkt für eine Militär-Operation jetzt für besonders günstig hält:  Der bisherige Freund im Weißen Haus sitzt förmlich schon auf gepackten Koffern, sein Nachfolger ist noch nicht im Amt. Da juckt es sicher in den Fingern, noch schnell „vollendete Tatsachen“ zu schaffen. Selbst wenn das schon in der Vergangenheit nie funktioniert hat und auch diesmal nicht funktionieren wird.

 Im zu Ende gehenden Jahr wurde Israel 60 Jahre alt. Viel zu feiern gab es dabei nicht gerade. Nicht für die Israelis, erst recht natürlich nicht für die Palästinenser. Beider Geschichte ist eine einzige Tragödie und zielstrebig gehen beide weiter auf diesem Weg. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass der Rest der Welt sich endlich engagierter für ein Ende dieses Wahnsinns einsetzte: Frieden können nur die Beteiligten selbst schließen, die anderen könnten – ja sollten aber verhindern, dass immer wieder neue Gewalt auch nur den Gedanken an Frieden vollends zur Utopie werden lässt.

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Ein Rückfall in alte Zeiten
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 27. Dezember 2008
Kein Land der Welt wird es sich gefallen lassen, regelmäßig mit Raketen beschossen zu werden und dabei untätig bleiben. Deswegen setzt Israel auf internationales Verständnis und benützt den erneuten Beschuss durch „Kassam“-Raketen aus dem Gazastreifen seit dem Ende des von Hamas aufgekündigten Waffenstillstandes letzte Woche als Begründung für seine massive Militäroperation gegen die in Gaza herrschende „Hamas“.  Und diese - wie auch andere Gruppen im Gazastreifen „revanchieren“ sich mit erneuten Raketen auf Südisrael. Wenn nicht noch ein Wunder  geschieht, das perfekte Szenario für eine weitere Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Es ist aber auch der völlig überflüssige, nun jedoch wohl endgültige Beweis dafür, dass das Versprechen von Annapolis im November 2007 nichts anderes als leere Worte waren, nämlich: Bis Ende dieses Jahres eine Friedensregelung  auszuhandeln.

Wenn das Ende dieses Jahres nun vielleicht einen neuen offenen Krieg bringt, dann hat das freilich mit mehr zu tun als den erwähnten Raketen. Vielmehr fallen Israel und „Hamas“ in die Zeiten zurück, als beide in Ermangelung vernünftiger Konzepte auf Gewalt setzten, obwohl doch längst erwiesen war, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeugt und der Teufelskreis kaum zu durchbrechen ist.

So begeht Israel den kapitalen Fehler, anzunehmen, dass man „Hamas“ mit einer Militäroperation ausschalten kann. So, wie es dies vor zweieinhalb Jahren gegenüber der libanesischen „Hisbollah“  meinte tun zu können. Die massiven Angriffe auf den Libanon  haben Hisbollah hingegen in die Regierungsverantwortung gebombt und ähnliches dürfte sich in Palästina mit Hamas wiederholen. Hamas hatte im Januar 2006 die Wahlen gewonnen und ein israelischer Großangriff wird die Palästinenser erst recht in die Arme dieser Organisation treiben.

Der kapitale Fehler der frustrierten und in jeder Hinsicht gebeutelten Palästinenser, der kapitale Fehler auch von Hamas, ist allerdings zu hoffen, dass die unversöhnliche Haltung von Hamas Lösung oder Erlösung bringt. Die vehemente Ablehnung des Existenzrechtes Israels durch Hamas kann nicht Grundlage für einen Frieden sein. Diese Erfahrung musste der damalige PLO-Chef Yasser Arafat nach Jahrzehnte langem bewaffnetem Kampf gegen Israel machen.

Das Oslo-Abkommen und die palästinensische Autonomie waren die Folge. Israel vertat die Chance: Indem es die Umsetzung von Oslo verwässerte, indem es zum Beispiel immer mehr Siedlungen im besetzten Gebiet baute, zerstörte es die Hoffnungen, die die Palästinenser in das Abkommen gesetzt hatten. Daran änderte auch der einseitige Rückzug  Israels aus dem Gazastreifen nichts: Aus einem „besetzten“ wurde ein „belagertes“ Gebiet unter strikter Blockade. Besonders, als Hamas in Gaza die Kontrolle übernahm. Wie immer: Zu leiden hatten die Falschen. Nicht die Ideologen, nicht die Raketen-Schützen, sondern in erster Linie Zivilisten. Frauen, Kinder, Alte. Sie werden auch jetzt wieder die Hauptleidtragenden sein. Denn Bomben machen keine Unterschiede.  

Die Welt sollte dem nicht länger tatenlos zuschauen: Wenn internationale Truppen zum Kampf gegen Terroristen und auch Piraten mobilisiert werden können, dann müsste die Welt doch in der Lage sein, in Palästina mehr als nur schöne Worte aufzubringen.  Um zumindest Schlimmeres zu verhindern, wenn man schon nicht Frieden stiften kann.

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Kein Frieden in Nahost
Kommentar für Deutschlandfunk

Peter Philipp, den 25. Dezember 2008 
Die Idee einer Nahostkonferenz in den USA war schon reichlich verwässert, als die Delegationen sich am 28. November  2007 in Annapolis trafen.  Aus einer „Konferenz“  war eine eher zeremonielle eintägige Zusammenkunft geworden, das Treffen endete aber doch wenigstens mit der feierlichen Vereinbarung, bis Ende 2008 eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen.  Die Skeptiker aber sollten Recht behalten – ein Jahr später ist eine Friedensregelung nicht in Sicht und sind die Chancen für eine Regelung vielleicht  noch geringer als vor jenem Versuch George W. Bushs in Annapolis, seine auslaufende Amtszeit in letzter Minute doch noch mit einem Erfolg in Nahost zu schmücken.

Die Gründe hierfür sind kein Geheimnis:  Sie liegen in mangelnder Aufrichtigkeit und in innenpolitischen Schwierigkeiten. Ersteres trifft vor allem auf Israel zu: Ministerpräsident Ehud Olmert traf sich zwar – als seine Position noch nicht durch Korruptionsvorwürfe angeschlagen war – mehrmals mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Konkretes war er aber nie bereit anzubieten. Selbst die Freilassung von rund 200 (von 10 000) palästinensischen Häftlingen dauerte Monate. Konkret wird Israel nur in den palästinensischen Gebieten, indem es den Ausbau von Siedlungen dort forciert und hiermit zu erkennen gibt, dass es kaum vorhat, diese Gebiete zu verlassen.

Innenpolitische Schwierigkeiten wiederum erschweren die Haltung der Palästinenser: Der Bruderzwist mit PLO und „Fatah“  unter Mahmoud Abbas auf der Westbank und der im Gazastreifen herrschenden „Hamas“ hat an Intensität nicht nachgelassen und er macht meinungsvolle Friedens-Verhandlungen unmöglich: Die PLO ist dem Friedensprozess verpflichtet, „Hamas“ lehnt ihn aber ab und steuert den Gazastreifen gerade mal wieder auf eine offene militärische Konfrontation mit Israel zu.

Wenn Israel mit mehr Ernsthaftigkeit und gutem Willen auf Mahmoud Abbas zugegangen wäre, dann hätte dies seine Position – vor allem aber: das Ansehen des Friedensprozesses – unter den Palästinensern gestärkt und die Position von „Hamas“ geschwächt.  Führende israelische Politiker jeder Couleur konkurrieren jetzt aber mit Drohungen gegenüber „Hamas“ und wenn Olmert dies heute verurteilt, dann muss er sich doch auch vorwerfen lassen, dass er diese Situation durch gewollte Untätigkeit mit herbeigeführt hat.

Für Olmert ist es jetzt zu spät, daran etwas zu ändern. Die Wahlen stehen bevor und vorher wird nichts geschehen. Zumindest nichts in Richtung Frieden. Denn Frieden braucht Konzessionen und die können nicht von einem politischen Führer auf Abruf gemacht werden. Und nach den Wahlen kommt es natürlich darauf an, wer gewinnt. Sollte das „Likud“-Führer Benjamin Netanjahu sein, dann vergessen wir besser jeden Gedanken an den Friedensprozess. Nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch mit Syrien: Die bisherigen indirekten Verhandlungen liegen auf Eis und auch Damaskus wartet auf den Ausgang der  israelischen Wahlen.

Für den gewählten US-Präsidenten, Barack Obama, wäre eine kleine Atempause für den richtigen Einstieg in die Nahost-Diplomatie ja vielleicht gar nicht so übel. Die Konfliktparteien denken aber nicht in solchen Kategorien. Sie werden – wie immer – von Washington Solidarität und Zustimmung einfordern und Obama muss sich bemühen, das Verhältnis zur Arabischen Welt zu verbessern, ohne das mit Israel gleichzeitig zu lädieren. Der israelisch-palästinensische  Konflikt ist hierfür kaum geeignet, aber auch die anderen Konflikte in der Region bergen mehr Sprengstoff denn Lösungspotential:

Der amerikanische Rückzug aus dem Irak ist jetzt zwar auf Ende 2011 festgesetzt – später, als Obama das wollte – in Washington aber geht man davon aus, dass die USA in diversen Funktionen auch über dieses Datum hinaus im Zweistromland bleiben. Und der Atomstreit mit dem Iran zeigt auch keine Alternativen auf. Zwar plädierte Obama im Wahlkampf für Gespräche mit Teheran, in der Sache scheint er aber keine neue Richtung einzuschlagen und es ist deswegen fraglich, ob die längst überfällige Normalisierung zwischen Teheran und Washington möglich ist.  So weicht jedenfalls auch in Teheran die erste Begeisterung der klammen Erkenntnis, dass der Präsident vermutlich doch anders handeln wird als der Kandidat es versprochen hatte.

Ein ungelöster Palästina-Konflikt und mehr offene Fragen als Lösungen im Irak und im Iran sind aber die traurige Garantie dafür, dass der Nahe Osten weiter auf Frieden warten muss.


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Zurück bleibt ein Häuflein der Unerwünschten
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, 21. Dezember 2008
Als das irakische Parlament sich am 27. November nach langem Ringen dazu entschloss, das Truppenstationierungsabkommen mit den USA in Kraft zu setzen, da folgten die Parlamentarier eher einsichtiger Vernunft als ihrem eigenen Wunsch: Es dürfte wohl keinen unter ihnen geben, der die amerikanische Besatzung auch nur einen Tag länger als unbedingt erforderlich zu verlängern bereit ist. Alle wissen doch aber auch, dass  man solch einen Besatzer nicht einfach durch Parlamentsbeschluss los wird. Obwohl solches die Weltgeschichte sicher um einiges erleichtern würde.  

 Ebenso wissen die Iraker natürlich auch, dass dieses Kapitel in der unseligen Geschichte ihres Landes nur dann wenigstens einigermaßen problemlos beendet werden kann, wenn der Übergang von Besatzung für echter Souveränität geordnet vonstatten geht und der Irak am Ende dieses Prozesses in der Lage ist, sich selbst zu verwalten und seine Bürger selbst zu schützen.

 Mit Washington ist vereinbart, dass dieser Prozess bis Ende 2011 abgeschlossen sein soll. Ein löblicher Vorsatz, den Irak bis dahin so weit zu stärken, dass er  dann allein die Verantwortung übernehmen kann. Und so ist denn auch nicht die Rede von einem „Truppen-Abzugs“- sondern von einem „Truppen-Stationierungs“-Vertrag. Denn die US-Truppen sollen den Übergang zur Normalität begleiten, sie sollen den Übergang erst ermöglichen.

Sie werden dabei weitgehend auf sich gestellt sein, nachdem  der Krieg ja noch von einer „Allianz der Willigen“ geführt worden war. Mit überwältigender US-amerikanischer Mehrheit zwar, aber doch auch mit Kontingenten und Helfern aus Dutzenden von Ländern, die sich teilweise aus Überzeugung  (wie die britische Regierung unter Tony Blair), teilweise aber auch aus Opportunitätsgründen - wie zum Beispiel so manche „neue Europäer“  (der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld)  der Invasion angeschlossen hatten.  Abgesehen von den Briten waren dies in keinem Fall Truppen von relevanter Größe und Stärke und die meisten von ihnen haben – manchmal eher sang- und klanglos – den Irak längst wieder verlassen.

Vor einer Woche gingen die letzten Japaner und Südkoreaner, übrig bleiben das auf 4100 Mann geschrumpfte britische Kontingent, 1000 Australier sowie einige Hundert Mann aus Rumänien, El Salvador und Estland. Ihnen aber will das irakische Parlament nicht zugestehen, was man den USA gegenüber akzeptiert hat: Ähnliche Abkommen mit diesen Staaten sind bisher nicht abgeschlossen worden und wenn das nicht bis zum Ablauf des UN-Mandats am Jahresende geschieht, dann werden diese Soldaten sich ohne jegliche Rechtsgrundlage im Irak aufhalten.

In den Augen der irakischen Parlamentarier kann das am besten durch einen sofortigen Abzug  geregelt werden, die irakische Regierung bemüht sich um einen Ausweg – notfalls mit Separatabkommen am Parlament vorbei. Dies alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die “Koalition der Willigen“ verkommen ist zum Haufen der Unerwünschten. Und dass diese noch nicht einmal Washingtons Hilfe bekommen. Zwar zogen sie für Washington in den Krieg, heute aber sind sie auf sich selbst gestellt: Die USA habe  ihre unmittelbare Zukunft im Irak geregelt, die anderen schauen in die Röhre. Fast schon wie die toughen Jungs von „Blackwater“, die auch nicht im Truppenstationierungsabkommen berücksichtigt sind. Sie aber haben sich in den letzten Jahren im Irak eine goldene Nase verdient, die Verbündeten der USA aber gingen in jeder Hinsicht leer aus.

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Briten wollen Irak verlassen
Kommentar für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 11. Dezember 2008
Die britischen Truppen werden den Irak ab März 2009 verlassen. Dies wurde jedenfalls in London erklärt, wo man sich zufrieden zeigte mit dem Einsatz an der Seite der US-Truppen. Ein Teil der abziehenden Truppen soll nach Afghanistan verlegt werden. Es kommentiert Peter Philipp:

Es ist nie zuverlässig zu belegen gewesen, wie viele Staaten sich wirklich  an der von George W. Bush ausgerufenen „Koalition der Willigen“ beteiligten. Selbst in Washington schwankten die Zahlen und es ist ein offenes Geheimnis, dass nicht alle der schließlich genannten 43 Staaten wirklich „mit dabei“ waren.  Wichtigster Partner war  aber unbestritten Großbritannien, dessen damaliger Premier Tony Blair gleich 46 000 Soldaten in den Krieg gegen Saddam Hussein entsandte. Von ihnen sind heute gerade noch 4100 übrig und auch diese sollen nun 2009 den Irak verlassen. Nur einige Hundert sollen zur Ausbildung irakischer Truppen bleiben.

Zurück bleiben dann die US-Truppen, die erst 2011 abzuziehen beabsichtigen. Als Washington kürzlich das Truppenstationierungs-Abkommen (SOFA) mit Bagdad aushandelte, da waren die Koalitionspartner nicht mit eingeschlossen, nicht einmal die (überwiegend) amerikanischen Sicherheitsfirmen – wie zum Beispiel „Blackwater“.   Von den Koalitionspartnern waren aber auch praktisch nur die Briten übrig geblieben. Die anderen hatten den Irak bereits verlassen. Zum Beispiel die Georgier im August und die Polen im November, andere gingen so unauffällig wie sie während ihrer Präsenz geblieben waren: Tonga zog sein Mini-„Kontingent“ ab, auch Azerbaidschan und Mazedonien  holten ihre Soldaten zurück. 

Nur in London zögerte man noch, dem unpopulären Einsatz ein Ende zu setzen. Der irakische Ministerpräsident, Nouri al-Maliki, kam Premier Gordon Brown aber entgegen, als er sich unlängst bei einem Besuch in London für den Einsatz der „Tommies“ bedankte und versicherte, es werde künftig ohne solche Hilfe gehen.  Die Briten waren für Teile des Südirak zuständig, vor allem für die Hafenstadt Basra. Anfangs schien es ihnen dort auch weit besser als den Amerikanern im Norden   zu gelingen, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, dann aber erwies sich dies als Fiktion: In Basra gewannen radikale schiitische Truppen die Oberhand, die Briten gaben die Stadt schließlich auf und zogen sich in eine Basis am Flughafen zurück, wo sie bis heute sitzen.  

Die relative Beruhigung in Basra aber trat erst nach dem Einsatz irakischer Sicherheitskräfte ein. Ein Verbleib der Briten war in jeder Hinsicht überflüssig geworden. Zumal es London bisher auch nicht gelungen war, analog zu Washington ein  Truppenstationierungsabkommen mit Bagdad auszuhandeln, das den rechtlichen Status der Briten nach Ablauf des UN-Mandats Ende des Jahres regelt.  Mag sein, dass dieses Abkommen nun doch noch in den letzten Tages des Jahres zustande kommt. Immerhin scheint es über den wichtigsten Teil ja keine Meinungsverschiedenheiten mehr zu geben: Dass nämlich die Dauer der britischen Truppenpräsenz sehr „überschaubar“ geworden ist.

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Zwei Prozesse - ein Thema
Kofferbomber-Urteil und Prozess von Gunatánamo 
Kommentar  für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 9. Dezember 2008
Zwei Prozesse, ein Thema: Es geht um Terrorismus und wie man damit umgeht. Kläger wie Angeklagte. Ein Jahr lang wurde in Düsseldorf gegen einen der beiden „Kofferbomber“ verhandelt, die am 31. Juli 2006 selbstgebastelte Bomben auf zwei deutschen Regionalzügen hinterlassen hatten – die zum Glück nicht detonierten. Und im US-Gefangenenlager von Guantánamo auf Kuba stehen nun die fünf angeblichen Haupt-Planer des 11. September vor Gericht. 

Gegensätzlicher könnten die Beschuldigten kaum sein: Die Angeklagten von Guantánamo wollen sich als „schuldig“ bekennen. Sie stehen zu ihrer Tat, sind stolz darauf und nichts scheint  sie mehr zu beunruhigen als der Gedanke, auf Dauer in einem Kerker zu verschwinden und nicht von einem amerikanischen Henker zum „Märtyrer“ gemacht zu werden. Auch der nun in Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilte Kofferbomber zeigte keine Reue, aber er versuchte, dem Gericht weiszumachen, dass er die Bomben doch absichtlich so konstruiert habe, dass sie nicht funktionieren und Menschen schaden konnten. Ihm sei es nur darum gegangen, der deutschen Öffentlichkeit  einen Denkzettel zu verpassen – für Mohamed-Karikaturen, die allerdings in Dänemark veröffentlicht worden waren. Und der in den Libanon geflohene und dort bereits zu 12 Jahren Haft verurteilte Komplice versuchte, sein Geständnis zu widerrufen: Es sei unter Folter zustande gekommen.

Ganz offensichtlich hat man es in beiden Fällen mit Tätern unterschiedlichen Kalibers zu tun. In Guantánamo die unverbesserlichen Fanatiker, die in ihrem grenzenlosen Hass auf die USA für kurzen Prozess plädieren (und sich damit einen „heldenhaften“ Abgang bereiten wollen), in Düsseldorf der kleine Bombenleger, der den Rechtsstaat zu manipulieren versuchte, den er doch eigentlich schocken und bekämpfen wollte.  Wie  der  Elternmörder, der um Gnade bittet, weil er doch Waise sei…

Das Düsseldorfer Gericht hat sich davon nicht beeindrucken und in die Irre führen lassen: Wer Bomben bastelt und in öffentlichen Plätzen – auch Zügen – versteckt, der hat jeden Anspruch auf Milde verwirkt. Was freilich auch nicht heißt, dass der juristische Schutz durch den  Rechtsstaat in seinem Fall
ausgesetzt wäre. Auch ein Terrorist hat Anspruch auf einen fairen Prozess und auf umfassende und professionelle Verteidigung.  Der Prozess von Düsseldorf ist nach diesem Grundsatz geführt worden. Bei dem in Guantánamo steht solches deutlich in Zweifel. Selbst wenn die Bush-Regierung in ihren letzten Wochen plötzlich demonstrieren will, dass auch auf der kubanischen US-Enklave Recht und Gesetz oberste Priorität haben.  

Weltweit – so auch für Bush-Nachfolger Obama - steht längst fest, dass Guantánamo ein Schandfleck ist. Aber es wird noch ein schwerer Gang für Washington werden, sich dieser Bürde zu entledigen. Und dabei steht außer Zweifel, dass die Täter des 11. September abgeurteilt und bestraft werden müssen. So wie auch jeder – selbst verhinderte – Bombenleger in Deutschland vor Gericht gebracht werden muss. Selbst wenn auch der korrekteste Prozess und das korrekteste Urteil nicht werden verhindern können, dass morgen oder übermorgen wieder andere Täter aufstehen und zur Waffe des Terrorismus greifen. Hiergegen müssen ganz andere – präventive - Mittel eingesetzt werden. Im Gerichtssaal ist es dafür bereits zu spät.

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Israel evakuiert Siedler aus einem Haus in Hebron 
Kommentar  für Deutsche Welle

Peter Philipp, den 5. Dezember 2008
Die Stadt Hebron in  dem seit 1967 besetzten Westjordanland und das dortige „Grab der Patriarchen“ stehen lange schon als Modellfall für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Der Ort ist Juden wie Muslimen heilig, weil sie sich beide auf denselben Patriarchen berufen: Abraham für die einen, Ibrahim für die anderen. Nur unter Militärschutz konnte nach dem Sechstagekrieg eine Regelung für Gebete am Grab des Patriarchen getroffen werden und das Militär ist in Hebron immer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft, um Zusammenstösse zwischen den verfeindeten „Cousins“ zu verhindern, besonders nachdem jüdische Siedler sich schon bald nach dem Sechstagekrieg inmitten der arabisch-muslimischen Altstadt um das Grab herum niedergelassen hatten.  

Versuche der israelischen Regierung, sie daran zu hindern, waren nicht einmal halbherzig und so mag auf den ersten Blick überraschen, dass die Armee nun eingriff und eine Gruppe von Siedlern gewaltsam aus einem Haus evakuierte, das sie angeblich von einem Araber gekauft hatten. Der Mann beteuert, nicht gewusst zu haben, wer die Käufer waren, das Oberste Gericht ordnete die Räumung binnen 30 Tagen an, Verteidigungsminister Ehud Barak  wartete nicht so lange: Die Siedler, die in den letzten Tagen immer wieder gewalttätige Übergriffe auf arabische Einwohner verübt hatten, wurden abtransportiert.  Was allerdings zu einer weiteren Welle von Gewalt führte.

Was wie eine Polizeiaktion aussieht, ist in Wirklichkeit viel mehr: Hier geht es um den Anspruch radikaler Siedler auf das gesamte „Heilige Land“, hier geht es um Völkerrecht es geht um die Friedensbemühungen und es geht um die Verantwortung  der israelischen Regierung:

Eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern könne nur auf Kompromissen beruhen, gleichzeitig aber auch auf der Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete. So der internationale Konsensus. Für die religiösen Fanatiker aber steht fest, dass man über ein „Heiliges Land“ keine Kompromisse machen könne. Frühere israelische Regierungen dachten ähnlich, denn sie haben die Wiederansiedlung von Juden in Hebron nicht verhindert. Obwohl immer schon klar war, dass dies ein Hindernis für den Frieden werden würde.

Und die gegenwärtige Regierung Olmert handelt auch nicht viel anders, denn überall sonst in der Westbank hat sie den Siedlungsbau intensiviert – trotz der gelegentlichen Friedensverhandlungen und trotz all der internationalen Appelle. Wenn man nun besonders rabiate Siedler abtransportiert, dann mag das international positive Schlagzeilen machen, aber doch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Siedlungen an sich durchaus zur Strategie auch dieser Regierung gehören. Erst nachdem – wieder einmal – muslimische Gräber von Siedlern geschändet und arabische Einwohner von Hebron in Lebensgefahr gebracht wurden, griff die Regierung ein.

Sie erntet heute, was seit 1967 in Hebron gesät wurde: Die Evakuierung von Siedlern sollte sich nicht auf das eine Haus beschränken. Wenn Israel ernsthaft Frieden will, dann darf es das Problem der Siedler  nicht erst dann angehen, wenn diese zu einer direkten Gefahr für die öffentliche Ordnung werden. Ihre Anwesenheit in der Westbank ist immer schon ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefahr für die Hoffung auf Frieden gewesen.

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Irakisches Parlament stimmt Truppenabkommen (SOFA) mit USA zu
Kommentar für Deutsche Welle 

Peter Philipp, den 27. November 2008
Es hatte lange Monate harter Verhandlungen zwischen der irakischen Regierung und den USA gebraucht, bis diese sich über den künftigen rechtlichen Status der US-Truppen im Irak einig waren. Dann aber sollten die Abgeordneten des Parlaments in Bagdad zustimmen und die taten sich fas noch schwerer  damit. Ministerpräsident Nouri Al Maliki hätte mit seinen Anhängern und den kurdischen Koalitionspartnern wahrscheinlich eine Mehrheit gehabt, er wollte aber möglichst breite Zustimmung, um die eigene Stellung zu festigen. Nachdem er diese nun erhalten hat, bleibt jedoch die Frage offen, ob dieser Schritt den Irak nun wirklich weiter beruhigen, vor allem aber: Das Ende der Besatzung näher bringen wird.

Es gibt jeden Grund, daran zu zweifeln.  Es fängt schon damit an, dass Amerikaner und Iraker das Abkommen unterschiedlich charakterisieren: Für die USA ist es eines von achtzig Truppenstatut-Abkommen (SOFA) weltweit, die den rechtlichen Status von US-Soldaten in fremden Ländern reglementieren. Für die Iraker ist es in erster Linie ein Truppen -Abzugsabkommen:   Im kommenden Jahr sollen die US-Truppen die irakischen Städte verlassen und bis Ende 2011 den Irak insgesamt.

Auf dem Papier liest sich das gut. Ob aber wirklich umgesetzt wird, was da vereinbart wurde, steht in den Sternen. Man braucht den Amerikanern nicht einmal böse Absichten zu unterstellen, aber: Drei Jahre sind eine lange Zeit und da kann viel passieren. Eine neue Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak etwa würde auch im Washington Barack Obamas  das Dilemma bereiten, das Land zu verlassen, bevor die Lage dort sich wirklich normalisiert hat. Ein solcher Rückzug aber würde automatisch als Niederlage der USA interpretiert. Und auch Obama dürfte solches nicht einfach hinnehmen.  Und selbst auf Seiten der irakischen Regierung besteht natürlich das größte Interesse, dass das Land bei einem Abzug der Amerikaner nicht wieder in das Chaos der letzten Jahre zurückfällt.

Was aber, wenn die Machtübergabe von den Besatzern auf die Bagdader Regierung planmäßig und reibungslos  über die Bühne geht?  Dann bleibt immer noch das Misstrauen, dass Washington doch wohl nicht so viele Opfer gebracht hat (wenn auch vor allem auf irakischer Seite), um eines Tages abzuziehen, als wäre nie etwas gewesen. Die Einflüsterer aus alten Tagen, die „old hands“ der Clinton-Administration, werden schon dafür sorgen, dass Obama den strategischen und auch wirtschaftlichen Wert eines befriedeten und USA-nahen Irak zu verstehen beginnt. Die Bush-Regierung jedenfalls, die das SOFA ausgehandelt hatte, dachte wohl selbst nicht an einen Abzug Ende 2011. Sonst hätte man noch so viele und so teure neue Militärbasen im Irak  errichtet wie im letzten Jahr.

Aber in drei Jahren kann viel geschehen, vielleicht ja auch einmal etwas Positives. Man möchte es Irakern wünschen, dass mit ihrer Zustimmung zum SOFA nicht nur ein neuer Abschnitt eingeleitet wurde, sondern ein neues Kapitel. Das letzte in der unsäglichen Geschichte der letzten Jahre.